Zweites Argument: Die Vermögensteuer ist ein internationales Auslaufmodell. Eine klassische Vermögensteuer besteht heute nur noch in Frankreich, der Schweiz und Norwegen. Alle anderen EU-Staaten und die meisten OECD-Länder haben sie abgeschafft, zuletzt Finnland, Schweden und Spanien. Wer die Vermögensteuer daher wieder einführen will, der beschreitet damit einen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährlichen Sonderweg.
Zusätzliche steuerliche Belastungen sind Gift für die Konjunktur und damit auch Gift für Beschäftigung. Was wir brauchen, ist das genaue Gegenteil, ein Steuersystem ohne substanzbesteuernde Elemente, einfach, niedrig und gerecht.
Drittes Argument: Die Vermögensteuer trifft die Falschen. Ihr Ziel, die Bezieher hoher oder sehr hoher Einkommen zu treffen, werden Sie mit einer Vermögensteuer nicht erreichen. Die von Ihnen geplante Vermögensteuer wird diese Einkunftsgruppe nicht weiter kümmern, denn dieser Personenkreis hat längst begriffen, was Globalisierung ist, und
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion! Lassen Sie sich das von Ihrem Fraktionskollegen Erck Rickmers vielleicht einmal in Ruhe erklären, am besten vielleicht mit der ganzen Fraktion oder bei einem gemeinsamen Abendessen.
Wer von einer Vermögensteuer in Wahrheit getroffen wird, sind die inhabergeführten mittelständischen Unternehmen. Gerade diese Unternehmen waren auch eine wichtige Stütze dafür, dass Hamburg besser durch die Finanz- und Konjunkturkrise gekommen ist als viele andere. Viele dieser Unternehmen sind bereits jetzt unterfinanziert. Eine neue Vermögensteuer müssten diese Unternehmen aus ihrer Substanz bezahlen. Sie würden den Betrieben mit einer Vermögensteuer weiter Liquidität entziehen.
Von einer Vermögensteuer werden auch die Besitzer von Wohn- und Geschäftsgebäuden betroffen sein. Das sind zum großen Teil Menschen, die mit dem Kauf oder der Vermietung eines Hauses für ihr Alter vorsorgen, und es sind auch mittelständische Unternehmen der Immobilienwirtschaft. Grüne Regulierungswut macht der Bauwirtschaft seit Jahren das Leben schwer und jetzt will die SPD auch noch Steuerbelastungen draufsatteln.
Meine Damen und Herren! Senatorin Blankau, sind Sie sicher, dass das dazu beiträgt, jährlich 6000 neue Wohnungen zu schaffen? Ich glaube kaum.
Sie sollten daher mit Ihrer Forderung vorsichtig sein, denn die Zeche wird am Ende der kleine Mieter zahlen.
Frau Sudmann, Mieter im Sinne meiner Formulierung sind auch Mieterinnen. Vielleicht können wir uns zukünftig darauf verständigen.
Schließlich ist da noch der Gesichtspunkt der Altersvorsorge. Ich gehe davon aus, dass die gesetzlichen Rentenversicherungsansprüche bei der Bemessungsgrundlage der von Ihnen geplanten Vermögensteuer außer Betracht gelassen werden sollen. Dann müssen Sie aber auch unter der Berücksichtigung des Gleichheitsgebots alle anderen Formen der Altersvorsorge von der Steuer freistellen, also Lebensversicherungen, Aktien und auch Immobilien. Ich finde keine Antwort, wie Sie dieses Problem rechtlich lösen wollen.
Zum Thema Vermögensteuer gibt es Fragen über Fragen, aber es sind keine Lösungen in Sicht. Genau dieser Umstand, viele Fragen und wenige Lösungen, mag auch der Grund dafür sein, warum die SPD seit Jahren durch die Diskussion über die Vermögensteuer irrlichtert. Während der rot-grünen Koalition haben Sie das Thema nicht angefasst. Im Bundestagswahlkampf 2009 hat Frank-Walter Steinmeier durchgesetzt, dass die Forderung nicht in das Wahlprogramm kommt. Und wenig später, auf Ihrem Dresdner Parteitag, haben Sie dann eine 180-Grad-Wende vollzogen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kluth, wenn ich Ihre Argumentation höre, beschleicht mich doch stark der Eindruck, dass Sie völlig realitätsfern leben.
Ich finde es wirklich beeindruckend, dass Sie es schaffen, im Parlament offen zu argumentieren, Kapitalflucht aus dieser Republik sei doch nicht aufzuhalten. Haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, warum gerade in den USA die Schuldengrenze von knapp 15 Billionen Dollar mal wieder aufgestockt werden muss? Haben Sie sich jemals Gedanken darüber gemacht, warum wir in den letzten 40 Jahren kontinuierlich, auch unter der Regierungsbeteiligung der FDP, einen beständigen Anstieg der öffentlichen Schulden haben? Glauben Sie im Ernst, es wird alles gut, wenn wir einfach weiter Steuersenkungen betreiben? Wem wollen Sie das erzählen, das glauben Ihnen nicht einmal die 3 Prozent Wählerinnen und Wähler, die Sie noch haben.
ich rede darüber – beständig ansteigen. Wir können ernsthaft darüber reden, warum denn die Aufgabenkritik bei den öffentlichen Haushalten nicht funktioniert und warum wir diese Zunahme haben.
Allein durch Fixierung auf die Ausgaben – das ist unseres Erachtens das Wichtige in dem SPD-Antrag – kann man dieses Problem nicht lösen.
Sie müssen auch schauen, wie die Verteilung der Einkommen und des Reichtums in den entwickelten kapitalistischen Ländern ist. Sie müssen sowohl aus volkswirtschaftlichen als auch aus sozialpolitischen Gründen gegen diese Verteilung vorgehen und auch die Einnahmenseite zur Finanzierung der Aufgaben heranziehen.
Insofern ist für uns der Satz im SPD-Antrag ganz wichtig: Zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Stadtstaates Hamburg sind eine langfristige Sicherung der Einnahmen und mehr Steuergerechtigkeit erforderlich.
Diese Grundorientierung unterstützt die Fraktion DIE LINKE vorbehaltlos. Wir haben eher das Problem, Herr Quast, dass Sie jetzt doch dieses Austarieren, diesen Mix vornehmen. Wir brauchen beides, wir müssen sehen, was an den Ausgaben schief ist, aber wir brauchen auch den Blick auf die Einnahmenpolitik und den dahinter liegenden Aspekt der sozialen Gerechtigkeit.
Wir haben uns bei der Vorbereitung den alten Antrag noch einmal vorgenommen, den Sie zitieren; den fand ich natürlich wesentlich besser.
Ich sage Ihnen auch, warum er mir besser gefällt. Er war damals allerdings nicht durchsetzbar. Sie haben damals die Ergänzung der Schuldenbremse im Grundgesetz durch eine ebenfalls verfassungsrechtlich verankerte Einnahmensicherungsklausel gefordert. Das wäre in unseren Augen eine ausgewogene Politik gewesen. Das wird auch jetzt nicht durchsetzbar sein, aber hier können Sie wirklich auf uns zählen. Wenn Sie die Einnahmen langfristig sichern wollen und soziale Gerechtigkeit in der Einnahmenpolitik zum Leitpfad von Politik machen, dann werden Sie immer unsere volle Unterstützung haben, auch bei jedem kleinen Schritt, den Sie jetzt gehen.
Abschließend noch etwas zu den drei Punkten, weil wir ziffernweise abstimmen. Ich möchte Punkt 3 ausdrücklich bekräftigen. Frau Hajduk, wenn wir dann noch einmal neue Zahlen bekommen, dann sehen wir uns das auch gern an.
Das ist jedenfalls aus meiner Sicht ein neuralgischer Punkt und den müssen wir uns genau ansehen, denn auf Landesebene kann durch eine qualitative sowie personelle Verbreitung des Steuervollzugs ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit geleistet werden.
Sie kennen doch alle diese berühmten Steuerdisketten und dergleichen. Das bedeutet auch, dass wir in allen Bundesländern ein Defizit im Steuerbereich haben. Es geht nicht nur um die Einnahmenseite, es geht auch um das Grundprinzip von Demokratie, nämlich Gleichheit vor dem Gesetz. Das muss gerade in Steuerfragen durchgesetzt werden und nicht nur in anderen Bereichen.
Ich komme zum zweiten Punkt. Herr Quast, wir werden diese Vermögensteuer unterstützen. Die Argumente, die Herr Kluth noch vorgebracht hat, dies sei ein bürokratisches Monster und es sei zu teuer, verwundern mich, denn wenn er sich die Gerichtssituation klar macht, dann wird deutlich, dass wir heute vor einer Herausforderung stehen. Wenn wir nicht in kurzer Zeit zu einer veränderten Immobilienbewertung kommen, dann wird das Verfassungsgericht auch die Grundsteuer aussetzen.