Sie waren es, die in den Siebzigerjahren die Chance vertan haben, diesen Flughafen zu realisieren. Sie waren es, die die Chance für unseren Wirtschafts- und Logistikstandort nicht genutzt haben, sich auch international vernünftig zu präsentieren. Und Sie sind die Totengräber dieses Flughafens mit der heutigen Debatte. All diejenigen in unserer Stadt, ob im Alstertal, in Langenhorn, in Fuhlsbüttel oder in Eimsbüttel, die unter Fluglärm zu leiden haben durch einen innerstädtischen Flughafen, können sich bei der SPD bedanken, dass es diesen innerstädtischen Flughafen immer noch gibt und dass es so viel Fluglärm in unserer Stadt gibt, weil Sie es versäumt haben, Kaltenkirchen zu bauen. Wir würden diese Option auch weiterhin beibehalten. Sie haben sie aufgegeben, und das müssen Sie den Menschen vor Ort erklären.
Herr Balcke hat zu Recht die positive Entwicklung des Flughafens in Fuhlsbüttel dargestellt. Lieber Herr Balcke, die CDU-Fraktion hat das die letzten Jahre auch in der Regierungsverantwortung – Sie haben es indirekt auch gesagt – positiv begleitet.
Das ist auch richtig so, weil der Flughafen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt ist und weil wir mit dem Flughafen an diesem Standort auch leben wollen und müssen. Insofern wird es für uns alle im Parlament immer eine Aufgabe sein, den Spagat zu machen, einen leistungsstarken Flughafen zu haben, der den Anforderungen des steigenden Passagieraufkommens, aber auch den steigenden logistischen und wirtschaftlichen Erfordernissen gerecht wird, aber gleichermaßen auch den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und Schadstoffbelastungen nicht zu vernachlässigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was bedeutet das für uns in diesem Parlament? Ich glaube, dass mit den Ängsten und den Belastungen der Menschen in der Stadt nicht gespielt werden sollte. Der Kollege Holstein hat als Senatspressesprecher vor ungefähr einem halben Jahr, als ich
eine Pressemitteilung herausgegeben habe, dass man sich sehr gut überlegen müsse, ob man die Option Flughafen Kaltenkirchen aufgeben möchte oder nicht, getwittert, dass die CDU einen Großflughafen in Kaltenkirchen bauen wolle. Das ist kein Stil und das ist keine Art, mit diesem Thema umzugehen.
Das ist eine – bei Frau Duden sage ich es lieber nicht – Verhohnepipelung der Menschen in der Nähe des Flughafens, die diese Menschen sich nicht gefallen lassen sollten. Wir werden ihnen noch vor Ort sagen, bei wem sie sich dafür bedanken können.
Ich gehe jetzt auf die Punkte von Herrn Balcke ein. Sie werden mit der CDU Hamburg auch weiterhin einen Partner an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, für die Interessen des Flughafens Hamburg in dieser Stadt, aber auch in Berlin zu kämpfen. Wir werden gemeinschaftlich in Berlin und in Hamburg schauen, was für den Flughafen Hamburg gut ist.
Ich möchte zum Abschluss etwas zu diesem Konzept sagen, denn wer es gelesen hat, wird festgestellt haben, wann die Verständigung zu diesem Konzept stattgefunden hat. Es war im Januar 2011, als die CDU mit Christoph Ahlhaus gesagt hat, sie wolle, dass sich die norddeutschen Länder auf eine gemeinsame Konzeption einigen. Und genau das war und ist der richtige Weg. Wir müssen im Dialog bleiben. Den großen Fehler, den Sie mit Kaltenkirchen gemacht haben, kann ich nicht nachvollziehen, insbesondere, weil die Drucksache etwas anderes sagt, lieber Kollege Balcke. In der Drucksache dieses Flughafenkonzepts steht, mit einer Empfehlung, das Projekt Groß- und Ersatzflughafen Kaltenkirchen nicht mehr zu verfolgen, sei keine Notwendigkeit zur Veräußerung der im Eigentum der Flughafen Hamburg GmbH stehenden Grundstücke in Kaltenkirchen verbunden. Diese Grundstücke würden im Eigentum der Flughafen Hamburg GmbH verbleiben. Insofern hat sich eigentlich nichts geändert, es sei denn, Sie bestehen darauf, dass dieses Projekt tot ist. Das habe ich bei Ihnen herausgehört. Sollte das anders sein, müssen Sie das klarstellen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hesse, was mir am Ende noch nicht ganz klar geworden ist, ist Ihre Positionierung zum Flughafen Kaltenkirchen.
Zum einen haben Sie nämlich gesagt, Sie wollten die Option behalten. Und als Herr Holstein dann getwittert hat, dass Sie den Flughafen bauen wollten, wollten Sie es dann doch nicht. Sie wollen es nicht sofort bauen. Aber wenn wir etwa im Jahr 2050 nur noch ungefähr 60 Millionen Menschen in diesem Land haben, dann wollen Sie einen neuen Großflughafen in Schleswig-Holstein bauen. Das verstehe ich nicht so richtig, denn Sie brauchen dafür ein Einzugsgebiet. Das ist das Beste an diesem Luftverkehrskonzept, dass diese Option in Zukunft ad acta gelegt wird.
Herr Dr. Tjarks, der Kollege Hesse steht schon am Mikrofon. Ich weiß nicht, ob er eine Frage stellen oder etwas erläutern möchte? Ein Fragezeichen sollte man schon hören.
Ich schaffe das auch mit einer Frage. Lieber Kollege Tjarks, stimmen Sie mit mir überein, dass in vielen Bürgerschaftsdrucksachen steht, dass über die Kapazitäten der Flughäfen erst zwischen 2015 und 2020 tatsächlich entschieden werden kann, und dass niemand irgendwann erzählt hat, jetzt einen Großflughafen bauen zu müssen, und es trotzdem als Option möglich sein müsste, um sich nicht einseitig in die Hand von Flughafenbetreibern zu begeben, die dann im Endeffekt keinerlei Option haben, weil man die Möglichkeit aufgegeben hat?
Lieber Herr Hesse, Sie haben nicht zu Unrecht gesagt, dass beim Hamburger Flughafen gerade ziemlich viel investiert worden sei im Bereich der Parkhäuser, des S-Bahn-Anschlusses und der neuen Terminals, ein Unternehmen, das im Gegensatz zu anderen Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, erhebliche Gewinne abwirft, ein Unternehmen, das sich solide entwickelt. Wir haben gleichzeitig das Beispiel von Berlin-Brandenburg, und wir haben alle das Gefühl – darüber bin ich auch ganz froh –, dass der Bürgermeister an der Stelle nicht bereit ist, den Herrn Wowereit zu machen. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle, auch, wenn man sich die Bevölkerungsprognosen anschaut, nicht über diese Option Kaltenkirchen weiter diskutieren müssen. Vor diesem Hintergrund finde ich es richtig, dass das so in diesem Konzept steht.
Noch besser würde ich es finden, wenn man sich überlegen würde, was die Anschlussplanung für die Fläche in Kaltenkirchen sein könnte. Denn
sonst, da hat Herr Hesse schon recht, ist natürlich die Frage, welchen Wert diese Aussage hat, wenn sie nur eine politische Aussage ist, aber keine faktische Handlung daraus erfolgt.
Meine Damen und Herren! Wenn man zu Kaltenkirchen Nein sagt, dann muss man sich natürlich – und das haben Sie richtigerweise angesprochen – schon mit der Frage der Stadtverträglichkeit des Hamburger Flughafens beschäftigen. Das Luftverkehrskonzept sagt, dass man Nachtflüge wolle, insbesondere in Hannover, also nicht in Hamburg, aber auch keine weiteren Einschränkungen in Hamburg haben wolle. Ich denke, es ist unsere Aufgabe, erst einmal die Menschen vor Fluglärm zu schützen und nicht den Flughafen vor Bürgerinitiativen.
Zweitens widerspricht das ein wenig dem, was aktuell im Umweltausschuss diskutiert wird. Dort wird nämlich ein sehr umfangreicher Katalog an Maßnahmen diskutiert, der durchaus auch eine Einschränkung für die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens bedeuten könnte. Ich finde das persönlich durchaus richtig, aber das Problem ist, dass es bisher alles nur Prüfaufträge sind. Das Entscheidende wird sein, was am Ende dabei herumkommt, wenn das alles geprüft worden ist. Darüber bin ich mir noch nicht so sicher, wenn ich die Reden von Herrn Thering an dieser Stelle höre, der sagt, der Flughafen sei großartig, die Lärmbelastung sei auch großartig, und jetzt müsse man sehen, was man tun könne. Aber er zieht daraus eigentlich nur die Konsequenz eines Prüfauftrags. Die Frage ist doch, was die Konsequenz am Ende ist. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt. Und vielleicht kann der Fraktionsvorsitzende der SPD, der in diesem Wahlkreis beheimatet ist, auch dafür sorgen, dass dort einmal etwas umgesetzt wird.
Wir sehen naturgemäß die Abschaffung der Luftverkehrssteuer kritisch. Aus unserer Sicht ist das Quatsch. Wenn Sie wirklich für eine europäische Harmonisierung eintreten und Wettbewerbsnachteile vermeiden wollen, dann müssen Sie auch sagen, welche Schritte Sie in dem Bereich unternehmen wollen. Ich glaube, eine europaweite Harmonisierung könnte helfen. Aber bei uns gibt es viele Minderbelastungen der Luftverkehrsindustrie wie beispielsweise eine fehlende Kerosinsteuer, und insofern sollten wir die Luftverkehrsabgabe nicht abschaffen.
Meine Damen und Herren! Grundsätzlich finden wir die Bedeutung von küstennahen Flugplätzen als Servicestandort für die Off-Shore-Windenergie richtig. Die Kooperation zwischen Kreuzfahrtterminal und Flughafen halten wir auch für eine richtige Entscheidung. Im Hinblick auf die Handlungsoption
Kaltenkirchen ist das Konzept gut. Ob es darüber hinaus weitere Impulse für die Flughafenentwicklung gibt, die nicht nur auf dem Papier stehen, wird sich in den nächsten Jahren entscheiden. Ich persönlich bin da eher skeptisch. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diejenigen, die zugehört haben, werden festgestellt haben, dass es ein komplexes Thema ist. Wir halten es deshalb für richtig, dieses Papier an die Ausschüsse zu überweisen, und zwar an alle Ausschüsse. Eine kleine Anmerkung von der FDP: Ich würde vorschlagen, das alles in einer gemeinsamen Sitzung zu machen und nicht, dass erst der Gesundheitsausschuss einen Bericht erstellt, dann der Verkehrsausschuss und dann noch der Wirtschaftsausschuss. Es wäre sinnvoll, alle drei Aspekte, nämlich Verkehr, Gesundheit und auch Wirtschaftsförderung oder Wirtschaftsmöglichkeiten, gemeinsam zu erörtern. Das sollten vielleicht die Geschäftsführer der Fraktionen besprechen. Unser Vorschlag wäre eine gemeinsame Sitzung aller drei Ausschüsse. Wir werden auch einer Überweisung an alle diese Ausschüsse zustimmen.
Es ist wenig schlau, wenn man sich einig ist, dass man es an die Ausschüsse überweist, schon vorher abschließende Meinungen zu haben. Deshalb lassen Sie mich zu den genannten Punkten eine vorläufige Bewertung der FDP-Fraktion darlegen.
Zunächst zum Punkt Nachtflugverbot. Es ist eine gute Idee, dass in dem Papier steht, dass die derzeitigen Regelungen beibehalten werden. Es gibt für meinen Begriff keine überzeugenden Gründe für eine Ausweitung des Nachtflugverbots, aber auch keine überzeugenden Gründe, das weiter einzuschränken.
Wir finden ebenfalls eine bessere Zusammenarbeit der norddeutschen Länder gut. Das ist zunächst einmal nur ein Vorhaben. Wir stellen immer fest, dass es am Ende doch nicht so toll ist, aber als Idee ist es natürlich eine gute Sache.
Den nächsten Punkt sehen wir kritisch. Die Fortführung von Lübeck-Blankensee ist – das steht ausdrücklich dort – betriebswirtschaftlich sehr fragwürdig. Wir wollen damit nicht sagen, man müsse ihn sofort schließen, aber das einzige Argument, das man wirklich findet, ist die bessere Erreichbarkeit von wenig erschlossenen Gebieten. Damit können Sie auch einen Großflughafen auf Helgoland begründen; das überzeugt uns nicht so ganz.
dass die Bundesregierung, die auch von der FDP mitgetragen wird, das beschlossen hat. Sie haben recht, dass sich die FDP in ihrem Bundestagswahlprogramm dafür eingesetzt hat, die Luftverkehrssteuer aus den Gründen, die Sie genannt haben, abzuschaffen. Aber es gab eine lange Diskussion in der Bundesregierung zu dieser Frage. Das hat man nicht einfach so beschlossen, und gerade bei der FDP werden Abgabeneinführungen und -erhöhungen extrem kritisch gesehen, wie Sie wissen. Es war eine längere Diskussion, wie man das gestaltet. Es drohten Abgaszertifikate und Ähnliches, die vielleicht zu Mehrabgaben mit noch höheren Kosten geführt hätten. Ich glaube, wir haben keine wirklich gute Lösung geschaffen als Bundesregierung, deshalb muss man sie auch ändern, aber es ist eine vergleichsweise gute.
Wenn Sie mit Ihrem angepeilten Koalitionspartner nach der Bundestagswahl zusammengehen, mit den GRÜNEN, dann wird die Luftverkehrsabgabe sowieso nicht abgeschafft; das hat Herr Tjarks gerade gesagt. Sie wird garantiert erhöht und außerdem noch eine Kerosinsteuer eingeführt. Und wenn noch Frau Sudmann dabei ist, wenn Sie also Rot-Rot-Grün bilden wollen, dann werden Sie auf alles Abgaben haben, außer auf Fahrräder. Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen.
Was mir ein bisschen Sorgen gemacht hat, das haben Sie bisher gar nicht erwähnt, sind die Anforderungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, der EASA. Das sehen wir in der Tat als großes Problem an. Wenn es so ist, wie es dort steht, was ich nicht wirklich beurteilen kann, dann ist es besorgniserregend, und zwar nicht nur, weil es zusätzliche Kosten verursacht, sondern weil es offenbar gar nicht möglich ist, das dafür erforderliche Personal überhaupt zu bekommen, egal, zu welchem Preis. Dagegen sollten alle Länder – da bietet auch die FDP Unterstützung an, ich hoffe, auch alle anderen Fraktionen – etwas tun. Denn es kann nicht sein, dass durch noch mehr Bürokratie und nicht mehr leistbare Bürokratie dem Luftverkehr in Norddeutschland Schaden zugefügt wird.
In zwei Punkten sind wir grundsätzlich anderer Meinung. Sie haben ernsthaft gesagt, man wolle, dass – ich zitiere Seite 9, rechte Spalte –
"[…] die Bundesfinanzverwaltung [natürlich kostenfrei] ihre öffentliche Aufgabe der Zollabfertigung […] auch an abgelegenen oder kleinen Flugplätzen Norddeutschlands[…]"
wahrnimmt. Das schreit doch geradezu nach völliger Ineffizienz, das können Sie nicht ernsthaft wollen. Das kann die FDP nicht gut finden. Das kann sicher bei der LINKEN passieren, bei denen möglichst an jedem Mülleimer noch eine Zollabfertigung möglich sein soll. Wenn wir aber Steuermittel