Damit werden wir uns noch viel zu beschäftigen haben. Ich finde weiterhin interessant, was auch in Ihrer Lyrik steht: Die Junge Islam Konferenz ermöglicht Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund, in einen Dialog zu treten.
Unsere Jugendlichen fangen in der Kita zusammen an, sitzen jahrelang in der Schule, dann Ausbildung, dann Hochschule. In dieser Zeit hat also noch kein Dialog stattgefunden, aber das schafft nun diese Konferenz – das ist wohl übertrieben.
Wir leben in einer globalisierten Welt, in der Kultur und Identität nicht mehr von Nationalität und Religion abhängen. Wir müssen uns mehr auf die Sozialstrukturen konzentrieren und nicht auf diese Festlegung Religion und Migrationshintergrund. Das Leben ist eben nicht übersichtlich und einfach. Das ist so, Herr Abaci, und das sei an der Stelle einmal gesagt.
Ich will mit einem Zitat der jungen Berlinerin Tutku Güleryüz schließen, die beim Bundespräsidenten sagte:
"Wir wünschen uns von Ihnen, dass Sie als Präsident aller Deutschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, muslimisch oder nicht, religiös und auch nicht, den Menschen erklären, dass dieses Land sich wandelt und dass es dadurch nicht beliebiger wird, sondern selbstbewusster, wenn es sich im Spiegel betrachtet und irgendwann die Vielfalt als etwas typisch Deutsches anerkennt."
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage es an dieser Stelle auch noch einmal: Die Einrichtung der Jungen Islam Konferenz bildet eine Plattform für einen Austausch muslimischer und nicht muslimischer junger Menschen. Der Austausch dient zum besseren gegenseitigen Verständnis, gerade vor dem jeweiligen religiösen und kulturellen Hintergrund. Die Junge Islam Konferenz sieht sich selbst als Think Tank und Multiplikatoren-Netzwerk und beschäftigt sich intensiv mit Fragen zur Fortführung der Deutschen Islam Konferenz. Die Teilnehmer der Jungen Islam Konferenz, die im März dieses Jahres in Berlin getagt hat, sind junge Menschen – Sie hörten es bereits – mit und ohne Migrationshintergrund, religiös oder weniger religiös, allesamt gesellschaftlich interessiert und engagiert. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Teilnehmer in diesem Jahr im Schloss Bellevue empfangen. Hamburg sollte sich für die Einrichtung und Durchführung einer Jungen Islam Konferenz bewerben; das unterstützen wir.
Warum Sie aber, liebe SPD-Fraktion, Ihrem Senat per Antrag noch großartig auf die Sprünge helfen müssen – außer, dass es Ihnen Gelegenheit gibt, die Integrationspolitik des Senats über den grünen Klee zu loben –, erschließt sich mir nicht ganz. Es
Nun zurück zur Islam Konferenz. Ich bin davon überzeugt, dass das Leben in einer vielfältigen Bevölkerung, zumindest in der Stadt, für viele junge Menschen – Frau Goetsch ging bereits darauf ein – schon längst selbstverständlich ist. An dieser Stelle zitiere ich auch einen Teilnehmer der diesjährigen bundesweiten Jungen Islam Konferenz:
"Integration und Partizipation erfolgen meines Erachtens durch den Zustand der Normalität. Das […] wird […] dazu führen, dass Muslime nicht mehr als Muslime, sondern eben als Kulturwissenschaftler, Sportler, Dozenten und Lehrer wahrgenommen werden."
"Es kommt nicht darauf an, woher Du kommst. Es kommt darauf an, wohin Du willst. Egal, woher ein Mensch kommt, welchen Hintergrund er hat: Er kann unsere Gesellschaft bereichern – in der Wirtschaft, in der Kultur, im Sport, im öffentlichen Leben. Und er hat ein Recht auf Teilhabe an dieser Gesellschaft."
Die bisherigen Teilnehmer der Jungen Islam Konferenz verkörpern diesen intensiven Wunsch nach Teilhabe, denn die Teilnahme an der Jungen Islam Konferenz ist nicht nur mit Zuhören und Reden verbunden, sondern wenn man sich das Programm einmal näher anschaut, auch recht zeit- und arbeitsintensiv und damit vor allem produktiv, wie das Positionspapier zur Zukunft der Islam Konferenz belegt. Wie kann Teilhabe mehr stattfinden als durch eigene Initiativen? Einer Stadt wie Hamburg, in der schon die Hälfte aller Menschen unter 18 Jahren einen Migrationshintergrund hat, stände die Ausrichtung einer solchen Konferenz gut zu Gesicht. Damit werden gezielt junge Menschen angesprochen, und viele von ihnen werden sich hoffentlich auch langfristig gesellschaftlich engagieren. Wir stimmen Ihrem Antrag insofern zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag auch zu, obwohl es darin einige Punkte gibt, die man bemängeln kann. Aber vor dem Hintergrund der abgeschlossenen Verträge mit den Muslimen und Aleviten ist dies ein weiteres positives Signal und auch ein weiterer Schritt für die Fortführung des interreligiösen Dialogs in unserer Stadt, aber auch vor dem Hintergrund, dass es Menschen gibt wie zum Beispiel Thilo Sarrazin, die aufgeklärt werden müssen, vor allem von der dritten Generation mit oder ohne Migrationshintergrund.
Wenn wir die Deutsche Islam Konferenz mit der Jungen Islam Konferenz vergleichen, dann kann man deutliche Unterschiede sehen. Natürlich ist sie jünger, sie ist auch frischer und hat große Energie, aber das Wichtigste ist, dass diese jungen Menschen einen selbstverständlichen Blick auf ein plurales Deutschland haben.
Die Inhalte unterscheiden sich natürlich auch. Bei der Deutschen Islam Konferenz wurde kritisiert, dass Themen wie zum Beispiel Sicherheit und Extremismus behandelt wurden. Sicherheitspolitik gehört nicht auf eine solche Islam Konferenz, sondern in die Abteilung der Innenministerien.
Die Jugendlichen sprechen über Bildung, über soziale Netzwerke, natürlich auch darüber, welche Rolle der Islam spielt, und über Integration. Aber das ist für sie eigentlich nichts Neues, denn sie reden dort über die Normalität, darüber, was sie im Kindergarten, in der Schule und an der Universität gelernt haben, also was sie miteinander teilen – ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht, ob sie muslimisch sind oder nicht –, zum Beispiel Hausaufgaben machen und sich in den verschiedenen Lebensetappen gegenseitig behilflich zu sein. In Hamburg kann man am Beispiel einer Lehrerin sehen, die Kopftuch trägt, dass dies für die Kinder, die hier aufgewachsen sind, ob muslimisch oder nicht, ob mit Migrationshintergrund oder ohne, etwas Normales ist. Sie haben nicht so sensibel reagiert wie die Eltern oder die Lehrer. Die Kinder haben gesagt: Was ist denn daran so schlimm? Daran sieht man, dass heutige Kinder und Jugendliche einen völlig anderen Umgang mit dem Islam oder mit anderen Religionen haben.
Das Ziel dieser Konferenz ist natürlich auch, Vorurteile und Berührungsängste abzubauen, den Dialog weiterzuentwickeln, Toleranz und Zusammenhalt zu stärken und – für die Jugendlichen sehr wichtig – sich bundesweit zu vernetzen und Freundschaften zu schließen. Aber hier muss natürlich auch die Politik ihre Aufgaben erfüllen. Eine davon wäre, die Forderungen und Empfehlungen der Jugendlichen aus dieser Konferenz wirklich ernst zu nehmen und gegebenenfalls auch umzusetzen.
Ich möchte meine Rede mit einem Zitat, wie es auch meine Vorrednerinnen gemacht haben, beenden. Das Zitat fand ich ziemlich schön. Ein junger Teilnehmer sagte:
Wer sich dem Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 20/9118 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich bin Ihnen noch Wahlergebnisse schuldig, und zwar die Ergebnisse der Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses.
Es sind 113 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren null Stimmzettel ungültig, also 113 Stimmen gültig. Herr Gregor von Rosen erhielt 98 JaStimmen, sechs Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Damit ist Herr von Rosen gewählt.
Bei der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission sind 114 Stimmzettel abgegeben worden. Auch hier waren null Stimmen ungültig, somit 114 Stimmen gültig. Herr Wolfhard Ploog erhielt 107 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Damit ist Herr Ploog gewählt.
Wir kommen zum Punkt 36, Drucksache 20/9071, Antrag der CDU-Fraktion: Schulaufsicht neu organisieren.