Zu den eher mittelfristigen Verbesserungen der Beihilfebewilligungen gehört die Umstellung auf eine elektronische Bearbeitung – deswegen haben Sie im Ausschuss für IuK auch etwas darüber gehört –, bei der die Anträge gescannt, die Datenfelder elektronisch ausgelesen und in dieser Form für die Beihilfefestsetzung verwendet werden.
In einer zweiten Stufe sollen medizinische Prüfprogramme eingesetzt und eine Portallösung geschaffen werden, die den Beihilfeberechtigten eine elektronische Antragstellung ermöglicht.
In die eher langfristige Kategorie fällt das Ziel, das Beihilferecht zu vereinfachen, um den Aufwand in der Sachbearbeitung zu verringern und die Nachvollziehbarkeit der Beihilfefestsetzungen zu erhöhen. Aus meiner Sicht stellt sich dabei insbesondere die Frage, ob durch das komplizierte System der Privatabrechnung, Privatversicherung, Beihilfebeantragung und -bewilligung am Ende mehr Personal eingesetzt wird, um eine medizinische Leistung abzurechnen als sie zu erbringen.
Aber ich will nicht ins Allgemeine ausweichen. Über die konkreten Maßnahmen, die der Senat ergriffen hat beziehungsweise noch ergreift, berich
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/8952 und 20/9107 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Nun zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/8952. Hierzu hat die FDP-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte sodann Ziffer 2 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 abgelehnt und damit auch der Antrag.
Nun rufe ich den Punkt 29 auf, das ist die Drucksache 20/8961, Antrag der Fraktion der GRÜNEN: Freie Nutzung von Telefonen und Internetzugang für Gefangene in Abschiebehaft.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Freie Nutzung von Telefonen und Internetzugang für Gefangene in Abschiebehaft – Drs 20/8961 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Möller, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Manchmal sind es die Themen, die für uns vielleicht kleine Themen sein mögen, die an anderer Stelle aber große Auswirkungen haben. So sehen wir auch unser Thema. Wenn man sich in Haft befindet, hat man eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten, und das durchaus zu Recht. Es gibt dort an vielen Stellen Einschränkungen, man hat auch eingeschränkte Einkaufsmöglichkeiten, eingeschränkten Zugang zur Post und eingeschränkte Möglichkeiten, die die gesamte Lebensführung betreffen. Aber bei den eingeschränkten Kontakt- und Kommunikationsmöglichkeiten ist die
Wenn Sie in die Geschichte der Gefangenentelefonie – so heißt dieses wunderbare System – einsteigen, dann werden Sie feststellen, dass die erste Haftanstalt, die 1999 mit dem Telio-System ausgestattet worden ist, die JVA Fuhlsbüttel in Hamburg war. Und wenn man vielleicht gleich von den Kollegen vorgeworfen bekommt, dass das zu rot-grünen Zeiten war und deswegen wieder einmal die anderen Schuld haben, dann will ich aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage des Kollegen Manfred Mahr zitieren, der schon kurz nach Einführung, nämlich bereits 1999, unter anderem gefragt hat:
"Sind die Tarife der Firma 'Telio Communications GmbH' günstiger als die der zuvor genutzten öffentlichen Kartentelefone?"
"Ja. Vertragsgemäß liegen die Tarife der Firma 'Telio' um etwa 15 Prozent unter den Tarifen der Deutschen Telekom AG für öffentliche Kartentelefone."
Das ist alles Telekommunikationshistorie. Damals waren die Telefone auch größer und es gab viele andere Möglichkeiten, die Sie sicher alle noch erinnern.
Was ist die heutige Situation? Aufgrund von Sicherheitseinschränkungen, die es geben muss, gibt es inzwischen in fast allen Haftanstalten dieses System der Gefangenentelefonie mit maximal 20 festgelegten und überprüften Telefonnummern; die allgemein freigegebenen Nummern sind Behördentelefonnummern und Ähnliches. In Hamburg gibt es die Möglichkeit, für maximal zwölf Stunden beziehungsweise 150 Euro – darauf ist es begrenzt – aus der Haft heraus zu telefonieren, wobei es keine individuellen Telefone gibt, sondern die Telefone sind auf den Stationsfluren installiert. Das betrifft allerdings nicht nur die Strafgefangenen, sondern auch die Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden.
Nun haben wir seit 1999 europaweit durchaus eine Veränderung des Abschiebehaftsystems erfahren. Es gibt EU-Richtlinien, die die Regelungen für die Abschiebehaft neu gefasst haben. Dazu gehört unter anderem das Trennungsgebot und damit auch, dass unterschiedliche Einschränkungen für Abschiebegefangene und Strafgefangene zu gelten haben. Wenn wir uns dann noch vor Augen führen, dass jemand, der in Abschiebehaft ist, eine ganz andere Notwendigkeit hat, ins Ausland zu telefonieren, um die geplante Abschiebung vorzubereiten, um den Kontakt zur Familie und soziale Kontakte zu erhalten, dann hat er ein ganz großes Problem in hamburgischen Haftanstalten.
freien Markt 18 Cent für zehn Minuten. In der Haftanstalt und über Telio zahlen Sie 6 Euro. Ein Zehn-Minuten-Gespräch in die Türkei kostet Callby-Call 14 Cent, über Telio 9 Euro, zehn Minuten in die Ukraine Call-by-Call 65 Cent, über Telio 14 Euro. Das bedeutet, man hat in gut 100 Minuten 140 Euro ausgegeben und damit das eigentlich für zwölf Stunden angesetzte Limit schon vertelefoniert. Das halten wir für ein unerträgliches System, das dringend verändert werden muss.
Die Kommunikationsmöglichkeiten müssen erhalten bleiben. Es gibt, was auch eine Möglichkeit wäre, keine Sonderregelungen für mittellose Gefangene, um das Telefonieren zu erleichtern, und es gibt auch keine Möglichkeit, günstige Vorwahltelefonnummern anzurufen, denn Call-by-Call-Systeme lässt Telio nicht zu. Damit verbunden ist außerdem, dass das, was für die normalen Gefangenen an notwendigen Einschränkungen angehen mag – für Sicherungsverwahrte ist es schon fraglich –, für Abschiebehäftlinge absolut unzulässig ist. Hier geht es schließlich nicht um eine Strafhaft, sondern lediglich um einen Verwaltungsvorgang, um die Abschiebung zu ermöglichen.
Wir freuen uns, dass wir im Justizausschuss ausführlich die Möglichkeit bekommen werden, uns mit den Tarifen und den Tarifkonstruktionen auseinanderzusetzen und das System zumindest in der Abschiebehaft und vielleicht auch bei den Sicherungsverwahrten zu überprüfen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Telio längst kein Monopolist mehr ist. Von daher stellt sich auch die Frage, ob die freihändige Vergabe überhaupt weiterhin zulässig ist. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Prinzip geht es in Ihrem Antrag um drei Punkte, die ich einmal zusammenfassen möchte.
Zunächst einmal wird die freie Vergabe von Telefonen, genauer Handys, eingefordert. Ich denke, das wird schwierig werden. Wenn man, wie in Hamburg, Abschiebeinhaftierte gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht hat, dann gibt es natürlich im Sport- oder Ambulanzbereich immer wieder Punkte, wo man aufeinandertreffen kann und wo eine Übergabe erfolgen könnte. Deshalb sehe ich da aus Sicherheitsgründen große Schwierigkeiten.
Freier Internetzugang ist die zweite Frage, die Sie in Ihrem Antrag aufgreifen. Das sollte man durchaus einmal prüfen, das finde ich sehr gut. Es ist auch in anderen Bereichen durchaus möglich, dass es Internetzugang gibt, der aber eingeschränkt ist. Dass es in der Abschiebehaft einen Internetzugang gibt, der völlig frei ist, kann ich mir nicht vorstellen, aber ein Zugang, der den Zugriff auf gewisse Seiten ermöglicht und bei dem, wie es auch in der Sicherungsverwahrung möglich ist, andere Seiten gesperrt sind, ist denkbar.
Als dritten Punkt haben Sie die allgemeine Prüfung der Kosten für die Telefonie insgesamt angesprochen. Auch da stimme ich voll mit Ihnen überein. Ich gehe davon aus oder hoffe zumindest, dass regelmäßig geprüft wird, ob das Telefonieren billiger möglich ist oder nicht. Da bin ich gespannt. Es gibt aber gerade eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage aus Schleswig-Holstein – ich weiß nicht, ob Sie sie kennen –, in der die Kosten von Telio und Telekom einander gegenübergestellt worden sind, und da hat Telio nicht unbedingt viel schlechter abgeschnitten. Aber ich gebe Ihnen recht: Die Zahlen, die Sie für die Auslandsgespräche nannten, erscheinen mir auch ziemlich hoch. Es wäre schön, wenn man da irgendwie dran drehen könnte. Das muss auf jeden Fall noch einmal auf den Prüfstand.
Wir als SPD haben immer und auch zu Oppositionszeiten schon gesagt, dass gerade in der Abschiebehaft die Haft nur im Hinblick auf Gründe, die in der Abschiebung begründet sind, reglementiert werden darf. Natürlich muss auch die Sicherheit in den Anstalten gewährleistet sein, aber ansonsten müssen die in Abschiebehaft Inhaftierten selbstverständlich ganz andere Möglichkeiten haben als Strafgefangene.
Ich denke, dieses Thema gehört in den Justizausschuss, und da können wir es ordentlich diskutieren. Deshalb stimmen wir der Überweisung zu. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Möller hat einiges zum Stichwort "kleine Themen" gesagt. Wir haben heute einen weiten Bogen von den Generaldebatten zu Beginn der Sitzung bis zu den Tiefen der Telefonie-Tarife, wie Frau Möller sie uns gerade im Detail dargestellt hat, geschlagen. Das finde ich hoch interessant und es zeigt auch,
dass so ein Parlament durchaus auch detailfreudig ist. Wenn wir uns aber alle einig darüber sind, dass eine Ausschussüberweisung erfolgen sollte, dann sollten wir diese Debatte im Ausschuss führen, und das, was dort vielleicht an politischen Differenzen nachbleibt, dann hier bei Wiedervorlage des Ausschussberichts diskutieren. Deshalb werde ich heute darauf verzichten, im Detail in die Telefontarife einzusteigen. Ich will aber jetzt schon sagen, dass wir grundsätzlich gewisse Zweifel an der Sinnfälligkeit dieses Antrags haben. Wir werden uns im Ausschuss einer detaillierten Beratung aber natürlich nicht verschließen, mehr sollten wir allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU glänzt heute mit Zeitökonomie; ich versuche Gleiches.