Mit diesem Antrag wollen wir natürlich auch versuchen, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, denn sie arbeiten unter einem hohen Druck.
Ein Betroffener teilte mir heute beispielsweise Folgendes mit: Antragseingang am 5. Juli bei der Beihilfestelle, Bewilligung der Beihilfe am 14. August, und das Geld war dann am 19. August auf dem Konto. Man darf dabei nicht vergessen, dass es keine freiwillige Leistung ist, sondern dass auf die Beihilfe ein Rechtsanspruch nach den Vorschriften des Hamburgischen Beamtengesetzes besteht. Und die beamtenrechtliche Krankenfürsorge durch die Beihilfe ist ein eigenes Krankheitsfürsorgesystem der gesetzlich normierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Weil dies ein wenig schiefgelaufen ist und im Moment droht, weiter in Schräglage zu geraten, müssen wir handeln.
Die Beihilfe? Das ist 100 Jahre her. Die haben wir nicht eingeführt, das ist überkommenes Recht bei den Beamten.
Die sind nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz festgeschrieben und vom Bundesverfassungsgericht auch immer wieder bestätigt worden. Darüber sollten wir uns gar nicht aufregen.
Ich darf aufgrund dieser Zwischenfrage einmal in Erinnerung rufen, dass die CDU vor vielen Jahren in diesem Parlament beantragt hat, die Beamten in die gesetzliche Pflichtversicherung mit hineinzunehmen. Das hat der Senat abgelehnt, weil es viel zu teuer käme.
Es waren nicht die Sechzigerjahre, ich glaube, es waren die Siebzigerjahre. Deswegen müssen wir nicht die Frage stellen, wer das eingeführt hat. Jetzt wieder zum Thema.
Die Bearbeitungszeiten sind nicht normiert, aber wir müssen schon zusehen, dass durch zu lange Bearbeitungszeiten die Betroffenen nicht in eine finanzielle Schräglage geraten. Man darf dabei immer wieder eines nicht vergessen. Die Beamtenbesoldung beginnt bei A 3 und nicht bei B 3. Und wenn ein Pensionär aus dem früheren mittleren Dienst, heute Laufbahngruppe 1, in der Besoldungsgruppe A 7 oder A 8 in den Ruhestand geht und dann auf viel Geld warten muss, dann hat er nicht immer die Rücklagen, um das verkraften zu können. Hinzu kommt auch noch, dass die Ärzte heute auf Bezahlung innerhalb von zwei Wochen drängen. Insofern müssen wir zusehen, dass sich innerhalb dieser Zeit auch der Beihilfeerstattungsbetrag auf dem Konto des Betroffenen wiederfindet.
Deswegen unser Antrag. Ich bin ausdrücklich auch im Namen meiner Fraktion befugt zu sagen, dass wir uns freuen, dass die SPD nun unter diesem allgemeinen Druck und auch in Anbetracht unseres Antrags das Problem ebenso erkannt hat und mit auf den Zug aufgesprungen ist. Sie hätte ruhig sagen können, wir machen das und wir machen einen weiteren Zusatzantrag, nämlich eine Entrümpelung der Beihilfeverordnung, so nenne ich das ein bisschen populär. Es ist sicher vernünftig, da noch etwas zu tun.
Insofern bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Wir stimmen dann auch dem Antrag der SPD zu. Aber bitte nicht in der Form, dass Sie nun meinen, Sie könnten unseren Antrag wegdrücken und Sie hätten selbst das Ganze entwickelt. Sie haben das verschlafen, aber ich bin dankbar, dass wir Sie heute wachrütteln konnten und Sie sich dem anschließen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Tat, und damit hat Herr Ploog völlig recht, seit einigen Monaten mit deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten bei den Beihilfeanträgen zu tun. Insbesondere die Werte seit dem Frühjahr mit zuletzt über drei Wochen Wartezeit sind für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt auf Dauer unzumutbar und inakzeptabel.
Die Ursachen für die Verzögerungen sind allerdings, Herr Ploog, seit 2004 auch etwas anders geworden, denn seitdem ist ein wenig passiert. Sie kennen die Zahlen doch auch aus den Schriftlichen Kleinen Anfragen. Seit 2004 ist ein deutlicher
Anstieg zu verzeichnen und wir haben auch mehr Beihilfeberechtigte. Das liegt unter anderem an der Ausweitung der Leistungen etwa im Bereich der Palliativmedizin, und es sind natürlich auch interne Umstrukturierungen im Zentrum für Personaldienste. Zur Wahrheit gehört auch, dass 2010 von 74 Planstellen nur 48 besetzt waren. Sie wissen doch, wer 2010 regiert hat.
Wir müssen uns also nicht gegenseitig sagen, was wir haben. Wir haben Strukturveränderungen und einen deutlichen Anstieg der Anträge – 3 Prozent pro Jahr – vor allen Dingen bei den Pflegeanträgen und den Pensionären. Sie wissen auch, dass die Pensionäre jetzt noch mehr geworden sind. Der hohe Krankenstand, den wir beispielsweise im März mit 13,6 Prozent zu verzeichnen hatten, hat sicherlich auch zu weiteren Verzögerungen beigetragen.
Doch wir sind uns vollkommen darin einig, dass das alles keine Ausreden sind, um das Problem nicht zügig anzugehen. Deshalb hat der Senat bereits gehandelt und alle kurzfristig nötigen und möglichen Maßnahmen eingeleitet.
Er hat klargestellt, dass das Ziel, alle Anträge innerhalb von zehn Werktagen zu bearbeiten, weiterhin gültig bleibt. Er hat die Engpässe im Frühjahr mit Mehrarbeit und Überstunden, insgesamt 1500 Überstunden im 1. Quartal, kompensiert, einen Expressservice für besondere Notlagen eingeführt und Anträgen mit einem Volumen von über 2500 Euro Priorität eingeräumt, sodass diese rasch beantwortet werden konnten.
Der Senat hat bereits das Personal für die Bearbeitung aufgestockt, und zwar sowohl kurzfristig durch Vertretungskräfte als auch mittel– und langfristig durch die Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber als Nachwuchskräfte, die eine Qualifizierung für diese Tätigkeit erlangen.
Nach dem nunmehr begonnenen Abtragen des Rückstaus wird die Beihilfestelle voraussichtlich mit zwei neuen Planstellen dauerhaft aufgestockt bleiben. Unsere Erwartung ist natürlich, dass angesichts weiter steigender Antragszahlen auf Dauer die Einhaltung der 10-Tage-Frist sichergestellt wird.
Um die Produktivität der Sachbearbeitung auf Dauer zu erhöhen, ohne dass dies zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zentrum für Personaldienste geht, ist allerdings noch ein weiteres Vorhaben von zentraler Bedeutung, nämlich die Einführung des neuen, innovativen IT-Verfahrens
namens eBeihilfe. Das wird bei Dataport seit 2011 vorbereitet und ist uns im Unterausschuss IuKTechnik und Verwaltungsmodernisierung bereits im Mai 2012 mit der Ansage vorgestellt worden, dass es nun im Herbst 2013 erprobt und eingeführt werden wird.
Um es deutlich zu sagen: Als SPD-Fraktion erwarten wir vom Senat und von Dataport, dass der Start dieses Programms jetzt ohne erhebliche Verzögerungen so rasch wie möglich umgesetzt wird.
Wir wollen es aber nicht nur bei administrativen Verbesserungen wie mehr Personal und besserer IT belassen. Wir wollen auch, dass der zugrunde liegende Rechtsrahmen, also die Hamburgische Beihilfeverordnung, reformiert wird, und zwar mit dem ausdrücklichen Ziel der Vereinfachung des Verfahrens, jedoch ohne Abstriche bei den Leistungen. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass der Senat auf der Arbeitsebene bereits begonnen hat, hierfür die nötigen Vorbereitungen zu treffen, und wollen dieses Ziel mit unserem Antrag ausdrücklich bekräftigen.
Übrigens wird die zukünftig sozialdemokratisch geführte Bundesregierung uns bei dieser Vereinfachung kräftig unterstützen.
Unser Konzept der Bürgerversicherung wird nämlich nicht nur die Finanzierungsbasis des Gesundheits- und Pflegesystems erheblich stärken, sondern sie wird vor allen Dingen für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit sorgen. Sie wird durch die Zusammenführung der verschiedenen Versicherungsformen natürlich auch die Verfahrensabläufe vereinheitlichen und damit vereinfachen.
So einig, wie wir uns in diesem Hause sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so richtig ist es, dass der Senat für eine angemessene Personalausstattung der Beihilfe sorgt. Einen Hinweis kann ich mir allerdings nicht ersparen. Wie in diesem Fall, so fordern Sie in vielen anderen Fällen immer mehr Stellen und immer mehr Personal. Aber es ist unehrlich, auf der einen Seite immer härtere Einschnitte im Haushalt zu fordern, auch beim Personalhaushalt, und auf der anderen Seite jedoch in konkreten Fällen immer mehr Personal zu fordern. Das ist für eine Oppositionspartei nicht seriös und nicht aufrichtig.
Was unsere Hamburger Beamtinnen und Beamten brauchen, ist jedoch gerade eine seriöse und verlässliche Personalpolitik und Unterstützung bei der Beihilfe und auch anderweitig. Immerhin haben wir vom Weihnachtsgeld der Beamten, das Sie damals
komplett streichen wollten, einen erheblichen Teil erhalten können, und zwar gerade für die Kolleginnen und Kollegen mit den geringeren Einkommen.
Und heute – hören Sie gut zu – werden wir die Tariferhöhung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Das ist keinesfalls selbstverständlich angesichts der Schuldenbremse. Aber wir tun das ganz bewusst, weil wir wissen, wie wichtig die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten in dieser Stadt ist.
Hamburgs Beamte machen einen guten Job für uns in der Stadt. Dafür verdienen sie Anerkennung und Unterstützung, und die bekommen sie auch, und zwar von uns. – Vielen Dank.