Ganz besonders für die Schulen bedeutet das eine gewaltige Steigerung der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Eine Steigerung auf solche Werte hat es in Hamburg noch nicht gegeben. Ich nenne ein paar Beispiele. Den Schulen wurden jetzt 15 245 Lehrerstellen zugewiesen. Das sind 1 086 Lehrerinnen und Lehrer mehr als bei der Vorgängerregierung vor drei Jahren. Zusätzlich haben die Schulen 1 596 weitere Pädagogen bekommen, 302 mehr, als es Schwarz und Grün für richtig hielten. Das ist insgesamt ein Anstieg von mehr als 1 380 Pädagogen. Kein anderer Bereich dieser Stadt ist so energisch ausgebaut und gefördert worden. In keinem anderen Bereich wird so viel gemacht wie für mehr Ganztagsschulen, für bessere Bildung und für bessere Förderung. So sieht unsere Politik aus, meine Damen und Herren.
Danke schön, Herr Senator. – Wir bestreiten überhaupt nicht, dass Sie eine bessere Personalausstattung in den Schulen insgesamt haben. Das erkennen wir auch an. Wir erkennen auch an, dass die Bildung und Betreuung von 8 bis 16 Uhr nun mit Ganztagsschulen ausgedehnt worden ist. Meine Frage ist die nach den KESS-Faktoren. Was sagen Sie diesen 19 Grundschulen, die entgegen den amtlichen Sozialraumdaten heraufgestuft worden sind und wo zum Beispiel Sprachförderung wegfällt? Was sagen Sie denen, was sie tun können, damit die einzelnen Kinder richtig gefördert werden?
mich schon nach einer Minute. Wenn Sie abwarten, dann können wir das klären. Ich sage dazu gleich eine ganze Menge.
Diese zusätzlichen Lehrkräfte können wir nicht nur nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Im Gegenteil, es kommt darauf an, Schulen mit Schülerinnen und Schülern aus sozial benachteiligten Elternhäusern besser zu fördern. Das ist keine Idee der SPD, obwohl sie der SPD würdig gewesen wäre. Es wurde bereits gesagt, dass Frau Dinges-Dierig dieses Prinzip eingeführt hat, und das heißt, dass bestimmte Schulen ein paar Lehrerinnen und Lehrer mehr bekommen und andere etwas abgeben. Das bedeutet eine solidarische Umverteilung in einem kleinen, aber vernünftigen Rahmen. Das ist KESS, darum geht es. Diese alten Werte sind weit überholt. Alle im Haus wissen es, denn tatsächlich haben die letzten Erhebungen im Jahr 2005 stattgefunden. Seitdem sind völlig neue Schulen aus der Taufe gehoben worden. Damals gab es noch nicht einmal die Stadtteilschule, damals gab es Haupt- und Realschulen. Das gibt es alles nicht mehr. Es war dringend nötig, diese Werte anzupassen, damit endlich wieder zielgenau und gerecht gefördert werden kann. Es ist bedauerlich, dass die Vorgängerregierung den Mut nicht aufgebracht hat, genau das zu tun, was wir jetzt tun. Wir sind mutig diesen Schritt gegangen und haben gesagt, Schulen sind unterschiedlich, Schülerinnen und Schüler mit größeren Lernrückständen brauchen mehr Lehrkräfte. Deshalb wollen wir eine solche solidarische Umverteilung.
Die damit beauftragten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben ein Jahr lang Studien gewälzt, Sozialdaten verglichen, Statistiken verglichen, Schüler befragt, Eltern befragt und viele Daten gesammelt. Keine bisherigen Untersuchungen, insbesondere nicht die Untersuchungen der Vorgängerregierung aus den Jahren 2003 und 2005, haben derart vielfältige Sozialdaten berücksichtigt und waren so genau wie die jetzigen Studien. Das Ergebnis ist Folgendes: 19 Stadtteilschulen und 41 Grundschulen bekommen mehr Ressourcen, 10 Stadtteilschulen und 57 Grundschulen geben dagegen etwas ab. Zusätzlich hat der Senat übrigens für 17 weitere Schulen in Wilhelmsburg, in Billstedt, im Kerngebiet von Altona und in St. Pauli ein Zusatzprogramm bewilligt, um Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler dort besonders zu fördern. Das sind viele Verbesserungen auf der einen Seite, meine Damen und Herren. Was Sie in dieser Debatte gemacht haben, war hoch unredlich. Sie zählen diejenigen auf, die ein bisschen abgeben, und verschweigen völlig, dass das auf der anderen Seite zu deutlichen Zuwächsen führt, und zwar bei Schulen, denen es wirklich schlecht geht.
Ihre Kritik daran, dass andere etwas abgeben, bedeutet, dass diejenigen, die es nötiger haben, nichts bekommen. Die Ehrlichkeit hätte es geboten, Frau Prien, Frau Heyenn und alle anderen Beteiligten, das auch zu sagen.
Wenn Sie immer darauf hinweisen, wie gemein es ist, dass einige etwas abgeben, dann sollten Sie ehrlicherweise sagen, dass anderenfalls jene, die es nötig haben, auch nichts dazubekommen. Insgesamt handelt es sich ganz klar um eine neutrale Umverteilung, die sich zudem vor dem Hintergrund eines gewaltigen Stellenaufwuchses vollzieht, der dazu führt, dass selbst die Schulen, die etwas abgeben, immer noch mehr haben als im letzten Jahr, weil sie insgesamt nach wie vor von der großen Welle profitieren. Deswegen zur Kritik der Opposition nur Folgendes.
Erstens: Sie kritisieren die Wissenschaftler, das kann man immer tun. Kein Mensch in diesem Raum und kein Journalist kann sich über Debatten von Sozialfaktoren und Rechenwegen, die ein Jahr lang einen ganzen Staat beschäftigt haben, in diese Tiefe hineinarbeiten. Aber wenn Sie sagen, dass wir eine neue Studie brauchen, dann müssten Sie auch ehrlicherweise sagen, dass eine neue Studie zwar eventuell die eine oder andere Schule etwas anders einstuft. Aber unterm Strich wird es genauso wieder Gewinner und Verlierer geben, und das gehört auch zur Ehrlichkeit. Es gehört ebenso zur Ehrlichkeit zu sagen, dass diese Studie eine Genauigkeit aufweist, die wir bisher noch nie erreicht haben.
Zweitens: Ich sagte bereits, dass Sie ständig von Kürzungen auf der einen Seite sprechen, aber die Erhöhungen auf der anderen Seite unterschlagen.
Was ich jedoch besonders bedauerlich finde, ist, dass Sie damit vor allem solche Kräfte unterstützen, die dieses alte Solidaritätsprinzip zwischen Hamburgs Schulen beenden wollen. Es ist doch wie beim Länderfinanzausgleich. Es gibt nämlich auch Schulen, die sagen, dass Solidarität ganz toll sei, denn sie hätten bisher eine Extraportion Lehrer bekommen. Nun ginge es ihnen etwas besser als den anderen und sie müssten jetzt eigentlich selbst etwas abgeben. Aber nun ist plötzlich Schluss mit der Solidarität, denn sie nehmen gern, geben jedoch nichts.
Wenn Sie weiterhin solche Kräfte unterstützen, dann tragen Sie unser wichtiges Solidaritätssystem zwischen den Schulen zu Grabe. Ich will das nicht, die SPD will das nicht, wir sagen klipp und klar, wir stehen fest zu einer solidarischen Umverteilung.
Für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Problemen gibt es auch künftig mehr Lehrerinnen und Lehrer.
Damit komme ich zum Schluss und fasse zusammen: Endlich, und das war dringend nötig, gibt es eine passgenauere Lehrerzuweisung, erhoben nach den modernsten wissenschaftlichen Standards. Endlich können wir damit eine gezielte Förderung für solche Schulen auf den Weg bringen, die besonders viele benachteiligte Schülerinnen und Schüler haben. Vor allem gibt es endlich in Hamburg viel mehr Pädagogen für Ganztagsschulen, kleine Klassen und besseren Unterricht, so viele übrigens wie noch nie zuvor. Es sind 1380 mehr, als Sie für nötig hielten. Das ist unsere Schulpolitik, und die werden wir auch so fortsetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Senator Rabe, durch alle Ihre Erklärungen in den letzten Wochen zieht sich hindurch, dass Sie auf Masse setzen und auf das Gießkannenprinzip. Sie schauen eben nicht genau hin, wo Mittel gebraucht werden.
Sie rühmen sich damit, möglichst viel Geld auszugeben und möglichst viele Lehrer einzustellen, aber darum geht es nicht.
Wenn Sie solidarische Umverteilung von den Schulen in Lurup fordern, dann ist das der blanke Hohn, denn die Schulen in Lurup haben nichts abzugeben, und deshalb ist das auch keine Frage der Solidarität, sondern ganz im Gegenteil.
Bitte verschanzen Sie sich doch nicht hinter den Wissenschaftlern, das wird denen nämlich nicht gerecht, und es wird vor allem dem politischen Gestaltungsanspruch dieses Senats nicht gerecht.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Sie haben doch gar nichts gemacht und nichts auf die Reihe gekriegt!)
Lieber Herr Kollege, wollen wir doch einmal ehrlich sein. Wann hat denn die Regierung gewechselt und wann ist die Stadtteilschule eingeführt worden? Im Schuljahr 2010/2011. Und Sie haben mehr als zwei Jahre gebraucht, um den KESS-Index zu überarbeiten. Das ist wirklich keine Glanzleistung, Herr Kienscherf.
Vielleicht kommen wir wieder zur Sache und Sie beruhigen sich ein bisschen. Meine Frage, wie Sie es denn mit der Nachhaltigkeit halten, konnten weder Sie, Herr Holster, noch Sie, Herr Rabe, beantworten. Jetzt stufen Sie unter anderem die drei Grundschulen in Lurup herauf. Und was ist in vier Jahren? Dann stufen Sie sie nach Ihren eigenen Kriterien wieder herunter und wir fangen wieder von vorn an. Ist das Ihre Vorstellung von nachhaltiger Politik? Meine ist es jedenfalls nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf eingehen, was Herr Senator Rabe gesagt hat, nämlich dass die Vorgängerregierung mutlos gewesen sei. Frau Prien erwähnte schon, wann die Stadtteilschule eingeführt wurde. Wann hätten wir denn dann den KESS-Index erheben sollen? Das ist doch wirklich unsinnig. Wir wissen alle, wann die Koalition zerbrochen ist. Es wäre einfach schlicht nicht möglich gewesen, den KESS-Index neu zu ermitteln.
Herr Senator Rabe ist des Weiteren die Antwort auf unsere Frage schuldig geblieben, warum dieses komplexe Thema, bei dem offensichtlich die gesamte Opposition erheblichen Klärungsbedarf hat, nicht im Schulausschuss landet. Im Rahmen der Transparenz wäre es doch einmal wert gewesen, die komplexe statistische Ermittlung, die Frau Heyenn zitiert hat, im Schulausschuss zu erläutern. Nichts passiert jedoch, es bleibt einfach in den Schubladen des Landesinstituts, damit bloß niemand darauf schauen kann.
Herr Senator Rabe, Sie umgeben sich wieder einmal mit Zahlen, Sie bauen um sich herum eine Mauer aus Zahlen auf. Das ist für mich wie ein Sichtschutz, und der ist vor allen Dingen dazu da, um nicht die Realität in den Schulen sehen zu müssen; das ist bedauerlich. – Vielen Dank.