Auch die rhetorischen Fragen mit den wunderbaren Schlagworten wie sozialistische Wohnungswirtschaft waren natürlich sehr schön. Es gab ganz viele Sachen, die man in der DDR kritisieren konnte, sei es den Mangel an Wohnungen, die Plattenbauten, die Art, wie gebaut wurde, aber an einem Punkt werden Sie nicht vorbeikommen: In der DDR war der Anteil, den sie von ihrem Einkommen für die Miete bezahlen mussten, minimal. Und das wäre eine Zukunft, die wir uns auch wünschen.
Meine Damen und Herren! Jetzt fragen wir zunächst Frau Sudmann, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wersich gestattet.
Gestatte ich gerne, wenn diese ganze Unruhe nicht von meiner Redezeit abgeht. – Bitte, Herr Wersich.
Bedeutet das, dass Sie es hinnehmen würden, dass der Wohnungsbestand so aussehen würde wie in den Innenstädten der DDR, wenn er entsprechend günstig wäre?
Allem Anschein nach haben Sie meinen ersten Worten nicht gelauscht. Ich habe ganz klar gesagt, dass es viel zu kritisieren gab, und habe ausschließlich die Mietpreise ausgenommen.
Herr Hamann hat mir vorgeworfen, dass ich seine Meinung nicht teile. Herr Hamann, Sie werden im Ausschuss noch oft genug die Immobilienseite und Profitorientierung vertreten können; ich werde Ihre Meinung da nie teilen und darauf bin ich auch stolz.
Ich komme noch einmal zu den beiden Punkten, die sowohl von Frau Domres als auch von Herrn Duwe eben genannt wurden. Sie haben beide ge
sagt, das Beste, um die Mieten zu senken und den Mietenspiegel etwas zu entspannen, seien Neubauten. Das müssen Sie mir erklären. Dieser Senat will von jährlich 6000 Wohnungen 4000 frei finanziert bauen, also 2000 Eigentumswohnungen, die nicht in den Mietenspiegel einfließen, und 2000 frei finanzierte Wohnungen. Wir wissen alle, wie hoch diese Preise zurzeit sind. Wie das mietpreisdämpfend wirken soll, das können Sie auch nur sich selbst erklären.
Der andere Punkt, den Frau Domres genannt hat: Wir wollen nicht am Mietenspiegel drehen. Ich bin froh, dass in den Siebzigerjahren eine sozialliberale Koalition den Mut gehabt hat, überhaupt die Chance für einen Mietenspiegel zu schaffen. Ich bin mir sicher, dass es damals die ganzen Bedenken gegeben hat, die es heute bei Ihnen gibt: Wir dürfen nicht am bewährten Muster drehen, wir dürfen nichts verändern, sonst wird nicht mehr gebaut und es passiert dies und das nicht.
Was wir Ihnen vorgeschlagen haben, ist ein eindeutiger Weg, wie wir diesen Mietenwahnsinn etwas abmildern können. Es nützt uns gar nichts, wenn Sie sagen, Sie bauen viele tolle Neubauten, denn die treiben die Mieten auch noch einmal in die Höhe.
(Karin Timmermann SPD: Das ist doch so ein Quatsch! – Dietrich Wersich CDU: Der Mietenspiegel ist ja aufgesplittet!)
Was ich ganz interessant fand, fast hätte ich es vergessen: Wir haben zurzeit einen Durchschnittspreis von 7,15 Euro, das können wir beim SPD-Senat nachlesen. Sie bekommen keinen einzigen Neubau, der unter 12 Euro pro Quadratmeter liegt. Von daher geht das hoch, natürlich werden die teurer.
Frau Kollegin Sudmann, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie dagegen sind, dass es neue, frei finanzierte Wohnungen gibt, weil das die Mietenpreise hochtreibt?
Ich bin dagegen, dass von 6000 Wohnungen 2000 frei finanziert sind. Ich bin dafür, dass wir mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen bauen, da kommen wir uns näher.
Das finanzieren wir, indem wir zum Beispiel die Steuern, was die SPD auch machen will, verändern und den Reichtum, den es in diesem Land gibt, umverteilen. Von Umverteilen halten Sie ja nichts, das wird sich leider auch nicht ändern.
Sehr erfreulich fand ich, dass Frau Domres darauf hingewiesen hat, dass die SPD selbst im Bundestag beantragt hat, die Bestandsmieten einzubeziehen. Ich finde es allerdings erstaunlich, dass Sie Ihrer Fraktion dann in den Rücken fallen und sagen, das sei ein zweifelhafter Antrag gewesen; das war ein guter Antrag.
Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5, den Drucksachen 20/8191, 20/8613, 20/8614 und 20/8615, Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 24/13 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 286/13 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.