Meine Damen und Herren! Häme aus den letzten Reihen von Ihrer Seite ist an dieser Stelle nicht angemessen.
und 195 Millionen Euro sollen wir an HOCHTIEF zahlen. Und es ist in keiner Weise nachgewiesen, wie sich diese 195 Millionen Euro zusammensetzen.
Wenn Sie einen Nachweis akzeptieren, bei dem mehr als die Hälfte des Betrags ein Risikoaufschlag für einen Konzern ist, der an dieser Stelle aber kein Risiko trägt, dann muss ich mich über Sie wirklich sehr wundern.
Sie beziehen sich immer wieder auf die Experten, deren Agieren im Expertenverfahren von Herrn Hackbusch angeschoben wurde. Offensichtlich haben Sie sich aber in Ihrer Argumentation, Herr Bürgermeister, darauf recht wenig bezogen. Sie waren auch nicht da und konnten das insofern vielleicht nicht nachlesen. Aber das Kündigungsszenario, von dem Sie von diesem Pult aus noch einmal gesagt haben, dass Sie es tatsächlich realisiert hätten, war überhaupt keine Option – das haben die Experten eindeutig gesagt. Es wäre der totale Wahnsinn für diese Stadt gewesen, wenn wir wirklich gekündigt hätten.
Dieser Senat hat die ReGe und den Aufsichtsrat der ReGe loslaufen lassen, in dem nicht nur der Staatsrat der Kulturbehörde und der jetzige Staatsrat der Wissenschaftsbehörde und vormals der BSU sitzen, sondern auch Senatsdirektor Coorssen. 20 Monate ist der Kurs Kündigung vorbereitet und als Szenario aufrechterhalten worden.
Die Experten haben uns gesagt, das wäre keine Option gewesen, es hätte für die Stadt große Risiken bedeutet.
Meine Damen und Herren! Kluges und gutes Regieren besteht darin, dass verantwortungsvolle Politiker sich Handlungsräume eröffnen und nicht Sackgassen konstruieren, die sie dann als Scheinlösung dem Parlament anbieten.
Genau das ist aber passiert. Wir haben die ganze Zeit erleben müssen, dass dieser Senat eine beispiellose Konfrontationsstrategie gefahren hat mit HOCHTIEF, wohl offensichtlich in dem Glauben, dass ein von sich selbst überzeugter Bürgermeister, der sicherlich ein herausragender Jurist ist, HOCHTIEF beeindrucken würde. Wir haben aber erlebt, dass es von Ultimatum zu Ultimatum nicht funktioniert hat. Oder haben Sie gemerkt, dass irgendein Ultimatum dieses Senats Wirkung gezeigt hat? Das hat es nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und bei Dr. Wieland Schinnenburg FDP – Dirk Kien- scherf SPD: Das Ergebnis zählt!)
Was passierte aber, als es auf die Nagelprobe angekommen wäre, als nämlich die ReGe, die auch hier oben sitzt, am 19. September den Senat, die Gesellschafterin, aufgefordert hat zu kündigen?
Da wurde das Gespräch gesucht. Wir sind davon überzeugt, dass es zwei Jahre früher hätte passieren können und müssen. Das Gesprächsangebot, das Herr Henner Mahlstedt der Senatorin Frau Professor Kisseler gemacht hat, lag vor; das können Sie doch nicht vom Tisch wischen. Und wenn Sie jetzt so tun, als wäre diese Neuordnung in allen Punkten neu, dann lesen Sie bitte diesen Brief. Gehen Sie zur Kulturbehörde und schauen Sie sich das an. Alle drei Punkte, die diese Neuordnung jetzt vorsieht, waren dort auch schon ausgeführt.
Das Einzige, was dort nicht ausgeführt war, war die Enthaftung der Planer. Und diese Enthaftung war der Preis für die Zustimmung der Planer.
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Warum haben Sie dann nicht schon 2010 abgeschlossen?)
Anhörungen sehr aufmerksam gefolgt sind, dass die rechtlichen Konstruktionen dieser Neuordnung in Ordnung sind. Dagegen haben wir überhaupt nichts einzuwenden. Was wir nicht in Ordnung finden, ist der lange Weg, die schmerzenden 20 Monate, die es gebraucht hat,
bis dieser Senat in der Realität angekommen ist, die nämlich bedeutet, dass man mit dem Generalunternehmer verhandeln muss. Der Preis aber, den Sie bezahlen und den Sie als SPD-Fraktion offensichtlich bereit sind zu bezahlen, nämlich 195 Millionen Euro, ist Ihr Preis, weil Sie so lange gebraucht haben, den Realitäten ins Auge zu sehen.
Damit keine Irritationen bestehen, im Augenblick hat Frau Dr. Gümbel das Wort. Es ist nichts gegen ein aktives Parlament einzuwenden, aber man sollte sie als Rednerin verstehen können.
Wir haben zwei Punkte zu kritisieren. Der eine Punkt ist der Preis, das habe ich ausgeführt. Der andere Punkt ist der lange Zickzack-Weg. Wenn dieser Senat die offene Tür, die HOCHTIEF ihm im Juli 2011 bot, nicht zugeschlagen hätte, dann wäre der Preis heute nicht so hoch.
Herr Bürgermeister, noch ein letztes Wort zu Ihnen. In der Drucksache hat der Senat ausgeführt, dass Mehrkosten nicht ausgeschlossen seien. Ich hätte mich gefreut, wenn Ihre Rede und das Ansinnen des Senats, von der Bürgerschaft diese Mittel einzuwerben, etwas weniger von Selbstüberzeugung, man könnte sagen Selbstüberschätzung, gekennzeichnet gewesen wären und etwas mehr der Schwierigkeit und der Tragweite der Entscheidung angemessen gewesen wären. – Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN, vereinzelt bei der CDU und bei Dr. Wieland Schinnenburg FDP – Sylvia Wowretzko SPD: Nicht immer von sich auf andere schließen!)
ben eben in Ihrer Rede nicht einmal – und ich habe sehr genau zugehört – den Versuch unternommen, die Opposition von ihren Zweifeln zu befreien und für Aufklärung zu sorgen. Das finde ich, ehrlich gesagt, angesichts der beträchtlichen Summe von 200 Millionen Euro, die Sie vom Parlament noch einmal zusätzlich einfordern, extrem befremdlich.
Stattdessen haben Sie von bunten Bildern und der Zukunft gesprochen und von einem demokratischen Haus, das es geben sollte. An dieser Stelle möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass wir immer noch kein tragfähiges Betriebskonzept vorliegen haben. Das fehlt noch, das sollten Sie schnellstmöglich nachliefern, bevor wir uns überhaupt an solche Träume machen können.
Dann haben Sie die Gutachteranhörung erwähnt. Es stimmt, es gab eine breite Zustimmung bei den Gutachtern. Ich glaube, das hat auch niemand von den Rednern, die gesprochen haben, verschwiegen. Allerdings, Herr Bürgermeister, war da Ihre Wahrnehmung offensichtlich sehr selektiv. Die Gutachter haben nämlich viele Zweifel geäußert und sie schriftlich dokumentiert. Wir haben vonseiten der Opposition diese Zweifel noch einmal aufgenommen. Es geht uns da um die Stellung der Sachverständigen, es geht uns um die Möglichkeit einer kostenpflichtigen Änderungsanordnung, es geht beispielsweise um die Selbstkontrolle im Bereich der Akustik und noch viele weitere Punkte, die wir genannt haben. Sie sind auf keinen dieser Zweifel eingegangen, und das zeigt uns letztendlich, dass es Ihnen völlig egal ist, ob die Opposition Ihrem Projekt zustimmen kann oder ob wir überzeugt werden können. Sie haben nicht einmal den Versuch unternommen.
Da ist sogar Ihre eigene Fraktion noch ein ganzes Stück weiter, denn die SPD-Fraktion hat immerhin einen Zusatzantrag vorgelegt, in dem ganz klar gefordert wird, die Hinweise, die die Gutachter gegeben haben, zu berücksichtigen. Sie sind immerhin so weit, dass Sie diese Hinweise wahrgenommen haben, und sind damit dem Bürgermeister schon um Einiges voraus.
Die Haftungsübernahme beurteilen wir grundsätzlich als sehr positiv. Wir haben auch gesagt, das Vertragswerk hat grundsätzlich viele gute Seiten. Allerdings haben Sie immer noch nicht gesagt, wie das letztendlich mit der Summe von 195 Millionen Euro Mehrkosten zusammenhängt. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Stadt im Endeffekt allein für die Übernahme der Garantien diese 195 Millionen Euro bezahlt? Ist das die Gegenleistung? Wenn das nicht so ist – Sie schütteln den Kopf –, dann schlüsseln Sie doch ganz genau auf, was wir für die von Ihnen eben so gelobten Garan