kostet ein 20-Quadratmeter-Zimmer in einer WG in Hamburg, das kann man nachlesen, zwischen 250 und 450 Euro; das einmal als Hinweis. Ich weiß von meinen Jugendlichen, dass die für ein 15-Quadratmeter-Zimmer, Dusche auf dem Gang, 300 Euro bezahlen. Weiter sagt Olaf Scholz:
"Der Bau eines Wohnheims für Auszubildende ist ein dringendes Anliegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bald mit dem Bau eines Wohnheims für Auszubildende beginnen können."
Ich frage mich allerdings, woher der Bürgermeister in Anbetracht dieser Situation seine Zuversicht nimmt. Die für den Wohnungsbau zuständige Senatorin, die gern mit Wohnungsbaugenehmigungen zu hohe Erwartungen weckt, hat ihre Aufgabe, nämlich realen Wohnraum zu schaffen, in diesem Punkt glatt verfehlt.
Es rächt sich, dass über Jahre vom Senat ein Konzept zur Unterbringung von Auszubildenden verschleppt wurde. Ich habe den Eindruck, dass sich der Senat hier selbst im Wege steht. Junge Menschen kommen übrigens nicht nur, wie in der Drucksache dargestellt, aus anderen Bundesländern nach Hamburg. Gerade in Anbetracht der schwierigen Lage in den südeuropäischen Ländern und der zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit bieten wir, das finde ich auch gut, Ausbildungsplätze für Jugendliche aus diesen Ländern an. In der nächsten Zeit werden wahrscheinlich etwa 200 bis 250 spanische Jugendliche kommen. Dann ist es doch sinnvoll, entsprechenden Wohnraum bereitzuhalten. Das ist dringend erforderlich. Hamburg hinkt hier weit hinterher. In München gibt es 2 500 Wohnungen für Auszubildende bei 30 000 Auszubildenden. Hamburg hat 40 000 Auszubildende, und nicht einen einzigen Platz bietet die Stadt für Jugendliche an, die von weiter her kommen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wir hoffen, dass der Wirtschaftsausschuss weiter Dampf macht und dem Senat Beine. Wir werden unseren Teil dazu beitragen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Satz muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Was schwarz auf weiß steht, sollte man nicht zu ernst nehmen. Herr Balcke, offen gesagt dachte ich zu
nächst, Sie hätten möglicherweise die Redemanuskripte verwechselt und das Redemanuskript zum Hafenentwicklungsplan erwischt, denn dort habe ich in der Tat genau denselben Eindruck.
Aber zurück zum eigentlichen Thema. Zu einer nachhaltigen Strategie zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses gehört sicher auch die Verfügbarkeit von ausreichendem Wohnraum. Es ist klar, dass der Hamburger Wohnungsmarkt derzeit offensichtlich nicht ausreichend geeignete und bezahlbare Wohnungen für Auszubildende bietet. Dieser Zustand ist dem Senat aber spätestens seit Dezember 2011 bekannt. Was ist seitdem geschehen? Lange Zeit nichts, jedenfalls nichts als Gerede. Deshalb, Herr Balcke, ist dieses Thema bei diesem Senat eben nicht gut aufgehoben.
Statt für Wohnraum zu sorgen, philosophierte der Senat anderthalb Jahre lang darüber, ob es überhaupt einen Zusammenhang zwischen der Wohnraumsituation für Auszubildende in Hamburg und der Bereitschaft eines Jugendlichen, in Hamburg einen Ausbildungsplatz anzutreten, gibt. Die Antwort auf diese Frage ist so offensichtlich, dass das Verhalten des Senats geradezu grotesk und reine Zeitverschwendung ist.
Zur Realsatire mutiert das Ganze dann, wenn der Senat jetzt, also nach einer anderthalb Jahre währenden Debatte über dieses Thema, zu Beginn des Ausbildungsjahres 2013/2014 eine Befragung der Azubi-Anfänger durchführen will.
Zweiter Punkt: Verschiedene Zahlen geisterten in den vergangenen anderthalb Jahren durch die Beratungen, wie hoch der Bedarf ist.
Dr. Thomas-Sönke Kluth FDP (fortfahrend) : – Das ist richtig, aber ich möchte die Gespräche der Kollegen durch meine Rede nicht stören, und diesen Eindruck hatte ich eben.
Eines hatten aber diese Zahlen, die wir im Rahmen der Debatte um Azubi-Wohnungen gehört haben, alle gemeinsam, sie waren stets vierstellig. Das bedeutet doch, dass der Handlungsbedarf von Anfang an klar erkennbar war. Und um Kosten und Zeit zu sparen, wäre es der richtige Weg gewesen zu prüfen, wo im städtischen Vermögen Gebäude für eine Umnutzung infrage kommen, und diese dann auch umzunutzen und gegebenenfalls auszuschreiben. Doch anstatt Schritt für Schritt zumindest einen Teil des Problems zu lösen, wurde Zeit mit Konzepten verloren, die im Ergebnis bisher nichts gebracht haben.
Eine positive Nachricht gibt es zumindest. Letztendlich hat es der Senat geschafft, die Zahl des Wohnungsbedarfs zumindest in etwa zu quantifizieren. In der vorliegenden Drucksache beziffert die Sozialbehörde den Bedarf an Wohnungen für Auszubildende nun mit 2200 bis 2400 Einheiten. Wie geht es nun weiter? Der Senat setzt auf Neubauprojekte und eine Aufstockung des Azubieinkommens durch Mittel nach dem Sozialgesetzbuch. Er will Auszubildende wettbewerbsfähig für den Wohnungsmarkt machen. Das klingt toll, scheint aber nach meiner Beurteilung wenig effizient zu sein. Eine Öffnung des Förderprogramms studentisches Wohnen für Auszubildende und die Verabschiedung neuer Förderrichtlinien durch die BSU und die Wohnungsbaukreditanstalt zur Unterstützung von Auszubildenden halte ich für einen längst überfälligen Schritt. Aber aus der Drucksache 20/7479 geht hervor, dass dieses Angebot bislang nur minimal wahrgenommen wird. Das belegt das große Maß an Intransparenz der vorhandenen Förderprogramme.
dass die Förderung von Auszubildenden aus Mitteln des Sozialgesetzbuchs wenig effizient sei. Daher meine Frage, ob Sie der Meinung sind, dass Ausbildungsvergütungen so hoch sein müssen, dass sich Auszubildende in dieser Stadt eine eigene Wohnung oder angemessenen Wohnraum aus ihrer Ausbildungsvergütung leisten können?
Herr Golke, das war weniger eine Frage als ein in eine Frage gekleidetes Statement. Ich glaube, wir sollten realistisch bleiben. Wir kennen die Ausbildungsvergütungen einerseits, und wir kennen die Situation am Wohnungsmarkt andererseits. Insofern wird das, was Sie mit Ihrer Frage implizieren wollen, nämlich eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung, sicherlich keine geeignete Lösung sein, das hier debattierte vorhandene Problem kurzfristig zu lösen.
Es gibt aber auch positive Ansätze. Wir sind sehr erfreut über die Projektidee des BFW Vermittlungskontors, die ehemaligen BFW Internatsgebäude am Berner Heerweg als Einzelappartements herzurichten und als Auszubildendenwohnheim zu nutzen. Wir unterstützen diesen Vorschlag ausdrücklich. Wir haben bei einer ausführlichen Begehung festgestellt, dass die Räume in einem einwandfreien Zustand und dafür geeignet sind. Wir von der FDP-Fraktion haben deshalb auch genau diesen Vorschlag als Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.
Ich begrüße auch den Antrag der Stiftung Auszubildendenwerk, ein Auszubildendenheim zu errichten und dabei vorhandene Gebäudestrukturen zu nutzen. Diese Projekte verfügen über einen entscheidenden Vorteil gegenüber anderen Plänen. Die Gebäude stehen bereits, müssen nicht langwierig geplant und dann gebaut werden und können deshalb in kürzester Zeit und zu geringen Kosten saniert und in Nutzung genommen werden. Also, meine Damen und Herren,
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Sehr geehrter Herr Kollege Balcke, immerhin haben Sie zugegeben, dass die Drucksache Monate zu spät gekommen ist. Ihre Begründung aber, dass die Vorbereitungszeit intensiv gewesen sei, kann ich wirklich nur damit kommentieren, was Sie vorhin zum Besten gegeben haben, nämlich dass es bei Ihnen nicht immer darauf ankommt, was schwarz auf weiß auf dem Papier steht. Warum dann die Drucksache so lange dauern musste, erschließt sich mir nicht.
Es handelt sich beim Auszubildendenwohnheim im Grunde genommen um ein klassisches Querschnittsthema. Das Kernproblem ist jedoch der akute Wohnraummangel, und zwar für alle Men
schen, die in Hamburg leben oder in Hamburg leben möchten. Nehmen Sie die Situation in den Frauenhäusern, nehmen Sie kinderreiche Familien, nehmen Sie auf staatliche Leistungen angewiesene Menschen, die mit den Kosten der Unterkunft ihre Mieten nicht mehr decken können, nehmen Sie ältere Menschen, die händeringend nach kleinen oder altersgerechten Wohnungen suchen. Es gibt also viele verschiedene und jeweils wirklich sehr berechtigte Bedürfnisse nach gutem Wohnraum. Die Wirtschaftsleute in der SPD-Fraktion können nicht so tun, als müsse sich die SPD in der Bürgerschaft vorrangig für Auszubildende einsetzen.
Nun sprach aber der Senat in der Ausschusssitzung am 18. April davon, dass die Marktposition von Auszubildenden gestärkt werden müsse. Wohnungen, das stimmt, sind ein Markt, aber die Kräfte eines zu wenig regulierten Marktes bedienen immer die Bessergestellten und richten Angebote nach denen aus, die am lukrativsten sind. Deswegen haben wir horrende Mietsteigerungen, deswegen haben wir zu wenig sozialen Wohnraum, deswegen haben wir Wohnungsmangel. Deswegen haben auch die Auszubildenden und gerade auch die Minderjährigen ein großes Problem, guten Wohnraum in Hamburg zu finden. Hier kann ich auf die Drucksache des Senats verweisen, die ausführlich darstellt, wo die Besonderheiten für Auszubildende und deren Schwierigkeiten, auf dem Wohnungsmarkt eine gute Wohnung zu finden, liegen. Der Verlauf der Diskussion um das Azubi-Wohnheim stellt zudem – das können Sie leugnen, wie Sie wollen, alle sehen es offen vor sich – die Zerrissenheit der SPD mehr als deutlich dar, auch wenn Herr Balcke das Gegenteil beteuert. Soziale Gerechtigkeit, so meine Analyse, geht der SPD immer dann verloren, wenn es um das Bedienen von Wirtschaftsinteressen geht. Dann verliert sie den ganzheitlichen Blick. Ich habe leider den Eindruck gewonnen, dass Sie Auszubildende vor allen Dingen unter Verwertungsinteressen der Unternehmen betrachten. Natürlich verdeutlichen die Zahlen, dass günstiger Wohnraum für minderjährige Auszubildende zur Verfügung gestellt werden muss. Dass Herr Senator Scheele das als Teil der Aktivitäten des Hamburger Fachkräftenetzwerks sieht, das gestern im Rahmen eines Senatsempfangs seinen Startschuss erhielt, halte ich jedoch für inhaltlich richtig. Dennoch ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt natürlich ebenso zu beteiligen. Frau Blankau sitzt wohl nicht ohne Grund deswegen hier auf der Bank. Dass das Thema beim Wirtschaftssenator aber nicht gut aufgehoben ist und auch nicht beim Wirtschaftsflügel der SPD, hat sich in der Vergangenheit und leider heute auch wieder mehr als deutlich gezeigt. Ich halte es für eine politisch falsche Entscheidung, dass die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nicht federführend beteiligt ist und hoffe, dass Sie dies noch korrigieren werden.