Ich verstehe nicht, warum die SPD bei diesem Thema nicht zumindest im Ausschuss darüber sprechen will. Frau Blömeke hatte noch andere Dinge angerissen, die noch mit dazukommen. Selbst Herr Czech hat gesagt, es gäbe noch andere Pauschbeträge. Muss man über die auch noch einmal sprechen? Ich will das Fass nicht zu groß aufmachen, aber das Thema ist es schon wert, darüber zu sprechen. Ich bin wirklich gespannt auf Herrn Scheele gleich; das geht mir nicht immer so, aber jetzt schon. Vielleicht kommt er noch und sagt etwas dazu. Denn wie will er begründen, dass drei Fraktionen – ich weiß nicht, wie die LINKEN sich verhalten – und der LEA sagen, man brauche hier eine Regelung, und die SPD sagt, man brauche sie nicht, sie würde dies ablehnen und möchte noch nicht einmal im Ausschuss darüber reden. Ich bin sehr gespannt auf die Argumentation.
Wir werden dem Antrag auf jeden Fall zustimmen und hoffen, dass die SPD sich vielleicht doch noch zu einer Überweisung durchringen kann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Czech, Ihre Rede war ein Schlag ins Gesicht der behinderten Eltern.
Ich finde es feige, dass Sie nicht einmal diesen Antrag an den Ausschuss überweisen, um darüber zu diskutieren, was inhaltlich eigentlich richtig ist und was auch der LEA Ihnen ins Gesicht gesagt hat. Der Landeselternausschuss hat es auch uns gesagt, und deswegen haben wir darüber diskutiert. Weil wir diesen Antrag auch inhaltlich richtig finden, unterstützen wir ihn. Und sie wagen es nicht einmal, ihn an den Ausschuss zu überweisen. Ich weiß nicht, was Sie bei der nächsten Sitzung mit dem Landeselternausschuss dazu sagen werden, ob Sie wieder herumeiern oder ob Sie ihnen die Worte, die Sie hier ausgewählt haben, direkt ins Gesicht sagen. Ich finde, das ist unverantwortlich.
Sie reden viel von Inklusion und haben immer schöne Texte. Wenn Senator Scheele im Ausschuss darüber berichtet, erzählt er in einem dreiviertelstündigen Bericht, wie toll das sei und dass man das machen solle. Dieser Auffassung bin ich natürlich auch. Aber wenn es dann konkret wird, weil es nicht die SPD selbst ist, stimmen Sie nicht zu oder überweisen nicht einmal.
Geben Sie sich bitte einen Ruck, gerade gegenüber diesen Eltern, damit man im Ausschuss darüber diskutieren kann und gemeinsam schaut, was man hier machen kann, auch wenn es ein CDU-Antrag ist.
Aber er ist ein inhaltlich richtiger Antrag. Stimmen Sie bitte zu, zumindest im Ausschuss darüber zu beraten. Ansonsten fände ich es wirklich unverantwortlich, wie Sie mit solchen Themen umgehen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Czech, die Tendenz, mit diesem Antrag umzugehen, war mir durchaus
Ich hatte gesagt, ich fände es gut, wenn wir dieses Thema Hand in Hand angehen würden. Bildlich gesprochen muss ich jedoch sagen, dass Sie mit Ihren Äußerungen diesen Handschlag ausgeschlagen haben.
Ihr Vortrag war von keiner Sachkenntnis getrübt. Die Art und Weise, wie Sie mit diesem Anliegen umgehen, das wir formuliert haben, finde ich erschreckend. Wenn ich mich recht entsinne und aufgepasst habe, dann ist in Ihrem Beitrag nicht einmal der Ausdruck behinderte Menschen vorgekommen, und das bei so einem Thema, das Sie als Sozialdemokrat wirklich etwas angehen sollte. Mich wundert auch, dass sich in Ihren Reihen kein Unmut bei solchen Äußerungen regt.
Mir ist es ernsthaft ein Rätsel, wie man so lapidar mit dem Anliegen umgehen kann. Ich erwarte eigentlich auch, dass Senator Scheele diese Äußerungen nicht so kommentarlos hinnimmt und stehenlässt, sondern dass er sich dazu auch noch äußert. Herr Scheele, es ist doch durchaus so, dass hier schon Gespräche geführt worden sind mit dem LEA. Soweit ich weiß, gibt es auch ein gewisses Verständnis für diese Problematik in Ihrer Behörde. Das steht in völligem Widerspruch zu dem, was durch die SPD-Fraktion geäußert wurde.
Sie haben sich doch im Wahlkampf und danach gern damit geschmückt, dass Sie mit dem LEA eine Vereinbarung getroffen und sich verständigt haben. Es wurde keine Gelegenheit ausgelassen, dies zu erwähnen.
Frau Blömeke sagte es schon, es ist eine Initiative, die der LEA uns nahegebracht hat, eine Lücke, die vorher gar nicht aufgefallen war. Insofern geht auch der Vorwurf ins Leere, dass wir das in der Vergangenheit schon längst hätten machen können, einmal abgesehen davon, dass das eine Plattitüde ist und Sie die nach zweieinhalb Jahren Regierung einmal sein lassen sollten.
Die Art und Weise, wie Sie damit umgehen, wird dem Thema nicht gerecht und ist letztendlich auch ein Affront gegen den LEA an dieser Stelle. Das sollten Sie so nicht stehenlassen.
Wer sich dem Antrag der CDU–Fraktion aus der Drucksache 20/8001 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 75, Drucksache 20/8215, dem Antrag der GRÜNEN Fraktion: Einführung einer Hamburger Pflegekammer prüfen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In vielen Bundesländern wird derzeit über die Einrichtung von Pflegekammern diskutiert; unsere Nachbarn sind dabei. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat die Gründung einer Pflegekammer beschlossen, und auch in Niedersachsen wird das Thema bewegt. Dort hat eine Umfrage unter den Pflegekräften ergeben, dass rund 70 Prozent die Gründung einer Pflegekammer als berufsständische Vertretung begrüßen und befürworten würden. In RheinlandPfalz, wo zurzeit die Umsetzung am weitesten vorangeschritten ist, lag die Zustimmung sogar bei 75 Prozent. Diese Zahlen zeigen, wie groß der Wunsch unter den Pflegekräften ist, durch eine eigene Kammer ihren Berufsstand zu stärken. Professionell Pflegende sind die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen, verfügen aber über keine vergleichbare Stimme wie etwa Ärzte, Apotheker oder Psychotherapeuten. Im verkammerten Gesundheitswesen fallen daher die Belange der Pflege systematisch hinten runter. Diesen Zustand wollen wir beenden.
Eine Kammer schafft den institutionellen Rahmen dafür, dass die Pflegenden zentrale Belange ihres Berufes endlich selbst regeln können. Dazu gehört die Definition der pflegerischen Berufsfelder, die Festlegung und Überwachung der Berufsordnung, die Anerkennung von Aus- und Weiterbildung und nicht zuletzt die Qualitätssicherung in der Pflege. Die Kammer wäre fachliche Ansprechpartnerin im Gesetzgebungsverfahren und erhielte endlich eine Stimme in der Gesundheits- und Pflegepolitik beispielsweise in der neuen Landeskonferenz Versorgung, die sich in Hamburg im Frühjahr konstituiert
hat. Obwohl es auch hier um wichtige pflegerische Themen geht, wie beispielsweise die Hygiene in der ambulanten und stationären Versorgung, insbesondere an den Übergängen von ambulanter zu stationärer Versorgung und umgekehrt, sind Pflegekräfte auch hier einmal wieder nicht vertreten. Unserer Ansicht nach muss die Pflege mit an den Verhandlungstisch, wenn es um pflegerische Versorgung geht. Das Fachwissen der professionell Pflegenden darf hier nicht fehlen.
Meine Damen und Herren! Wir steuern auf eine eklatante Verschärfung des Fachkräftemangels in der Pflege zu. Wir haben erst vor Kurzem im Zusammenhang mit der Ausbildungsumlage in der Altenpflege über das Thema gesprochen und auch dargestellt, welche große Aufgabe dahinter steckt. Immer wieder wird angesichts des Fachkräftemangels betont, wie wichtig die Aufwertung des Pflegeberufs ist. Mit der Einführung einer Pflegekammer haben wir auf Landesebene die Möglichkeit, direkt auf diese Aufwertung hinzuwirken. Indem Pflegekräfte selbst die fachlichen Standards und die Qualitätssicherung überwachen und fortentwickeln, stärken wir das pflegerische Selbstverständnis insgesamt. Auch in der Frage der Weiterentwicklung der Pflegeberufe, etwa bei der Definition pflegerischer Kompetenzen in Abgrenzung zu ärztlichen Kompetenzen, kann die Kammer in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Pflegeberufe sind keine Assistenzberufe, sondern eine eigenständige Säule in unserem Gesundheitssystem. Eine Landespflegekammer würde diesem Umstand in Hamburg angemessen Rechnung tragen.
Selbstverständlich kann eine Pflegekammer nicht alle Probleme in der Pflege lösen. Wie auch die Ausbildungsumlage ist sie aber ein Baustein für die Stärkung der Pflege, ein Baustein mit Potenzial zur tragenden Säule, wenn Sie wie ich der Auffassung sind, dass die professionell Pflegenden am besten wissen, was gute Pflege ausmacht und was gute Pflege braucht.
In der praktischen Ausgestaltung werden noch einige Punkte zu klären sein, beispielsweise Fragen der beteiligten Berufsgruppen, der Regelung der Mitgliedschaft und einer möglichst schlanken Organisation. Das sind unserer Ansicht nach jedoch lösbare Probleme und keine grundsätzlichen Ablehnungsgründe.
Einen häufig genannten Kritikpunkt möchte ich vorwegnehmen. Er betrifft die mit einer Kammer verbundene Pflichtmitgliedschaft. Auch in meiner Fraktion gibt es Bedenken, ob einer solchen Pflichtmitgliedschaft zugestimmt werden kann. Wir glauben aber, dass diese Frage die Pflegekräfte selbst beantworten sollten und dieser bedenkenswerte Punkt nicht instrumentalisiert werden sollte,
um eine Kammer zu verhindern. Wir fordern daher in unserem Antrag die Durchführung einer Umfrage unter allen Pflegefachkräften in Hamburg, wie sie zur Kammer stehen. Unserer Ansicht nach überwiegen die Vorteile einer Kammergründung für die Pflegeberufe und daher fordern wir, die Umsetzungsmöglichkeiten in Hamburg ernsthaft zu prüfen. Über noch offene Fragen wollen wir gern weiter diskutieren. Daher freuen wir uns auch über den Überweisungsvorschlag der SPD an den Gesundheitsausschuss. Ich bin gespannt auf die Diskussion. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die SPDFraktion teilt Ihre Auffassung, dass die Einrichtung einer Pflegekammer für Hamburg zu prüfen ist. Sie tut dies insbesondere vor dem Hintergrund von fast 25 000 Pflegefachkräften in Hamburg und eines steigenden Bedarfs angesichts der demografischen Entwicklungen in Hamburg. Einer Aufforderung, wie sie in Ihrem Antrag formuliert worden ist, bedurfte es aber nicht, die zuständige Behörde handelt nämlich bereits.