Es muss nicht so weit kommen, dass Elternvertreter, Gewerkschaften und Fachverbände der Politik die Tür einrennen. Unsere Fraktion hat daher ein Sofortpaket vorgelegt, das zumindest die schlimmsten Mängel Ihrer Politik beseitigen kann. Wir wollen erstens, dass mehr Mittel für Kantinenausbau zur Verfügung gestellt werden. Zweitens soll der Kostenansatz auf 4,50 Euro pro Essen erhöht werden. Es kann doch nicht ernst gemeint sein, dass man in der Kita 4,50 Euro bekommt, um für Kinder etwas Gesundes zu kochen, aber in der Ganztägigen Bildung und Betreuung nur 3,50 Euro unter gleichen Bedingungen.
Drittens muss sichergestellt werden, dass Kinder Zwischenmahlzeiten bekommen, denn es gibt Kinder, die um 6 Uhr beginnen und bis 18 Uhr in der Schule sind. Viertens fordern wir pädagogische Konzepte in der Ganztägigen Bildung und Betreuung sowie eine verbindliche Regelung über die Raumnutzung. Bildung bedeutet für uns nicht, dass Kinder in Containern betreut werden. Fünftens wollen wir, dass Ressourcen für Kinder mit Förderbedarf auch am Nachmittag zur Verfügung stehen. Vier Inklusionskinder pro Gruppe sind mehr als genug. Was vormittags für Inklusionskinder möglich ist, das gibt es nachmittags nicht. Einige Schulen sind noch keine Ganztagsschulen, und wir wollen, dass Schulkinder, die nicht durch GBS erfasst sind, über das Kita-Gutscheinsystem das Recht auf einen Hortplatz bekommen, um in der Kita betreut zu werden.
Wir wollen die Gebührenordnung besonders in Rand- und Ferienzeiten überarbeitet sehen und dass Beitragsfreiheit für Geringverdiener und Hartz-IV-Familien sichergestellt wird.
Letztlich muss eine schnelle Evaluation in der Ganztägigen Bildung und Betreuung stattfinden, sonst ist der im Landesrahmenvertrag festgelegte Auftrag nicht umsetzbar.
Meine Damen und Herren! Wir können den Betroffenen diese Zustände nicht zumuten. In der Schule meines Sohnes – jetzt wird es für Sie, Herr Senator, und auch für die SPD konkret – gehen schon
offene Briefe mit Forderungen an die Schulbehörde ein. Ich habe extra einen fotografiert für die SPD und den Senat. Das ist es, was in Zukunft auf Sie zukommt. Unterschriftenlisten werden erstellt. Die Wut der Eltern ist berechtigt, und sie muss ernst genommen werden.
Die von uns genannten Punkte sollen in der Vertragskommission zwischen den Trägern und dem Senat verhandelt werden. Es bleibt dem Senat also genügend Spielraum. Damit sind wir Ihnen weit entgegengekommen. Das muss ich sagen, denn wir haben langfristige Forderungen, aber zunächst muss die Not gelindert werden. Wir erwarten im Gegenzug von Ihnen, Herr Senator Rabe, dass Sie sich die Sorgen der Eltern, der Kinder und der Beschäftigten anhören. Allerdings höre ich von den Lehrern in der Schule, dass der Senator, wenn er auftritt, häufig zwei Drittel der Zeit allein redet und auf die Eltern nicht hört. Am Ende geht er hinaus und sagt: Ich habe doch eure Probleme angehört, was wollt Ihr denn noch? Das muss aufhören, das muss ernst genommen und auch umgesetzt werden.
Eine Politik für Menschen muss auch die Menschen mitnehmen. Daher bitten wir die Mehrheitsfraktion der SPD, dem Antrag zuzustimmen, sodass wir langfristig die Schmerzen lindern können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag und die Panikmache sind für die Umsetzung der Ganztägigen Bildung und Betreuung wenig hilfreich.
Die Realisierung der Ganztägigen Bildung und Betreuung erfordert von allen Beteiligten einen hohen Einsatz und die Bereitschaft, sich auf etwas Neues einzulassen. Die gute Zusammenarbeit und Vernetzung aller Beteiligten – Schule, Hortträger und Eltern vor Ort – ist dabei der wichtigste Teil.
Der Senat kann nur die Rahmenbedingungen aufstellen und für finanzielle Grundlagen sorgen. Dass er dieses tut, zeigen die Investitionen der Jahre 2013 bis 2020.
Für das Herz unserer Stadt, den Hafen, werden in den genannten Jahren rund 1 Milliarde Euro investiert, in Bildung und Wissenschaft aber rund 3 Mil
Ich komme nun auf Ihren Antrag zurück, der sich sehr auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Herrn Kollegen Heinemann bezieht. Ihre aufgeworfenen Fragen wurden dort bereits ausführlich vom Senat beantwortet.
Durch Änderungswünsche während des Baus kommt es teilweise zu Verzögerungen. Zum Jahresende werden aber bis zu 70 Kantinen fertiggestellt werden. Produktionsküchen unterliegen der Wirtschaftlichkeit. Die ist erst ab tausend Essen pro Tag gegeben.
(Robert Heinemann CDU: Das ist Unsinn! – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Hö- ren Sie mal zu, Herr Heinemann, Sie Lüm- mel! – Gegenruf von Robert Heinemann CDU: Zwischenrufe sind erlaubt!)
Zweitens: Eine Anhebung auf 4,50 Euro ist für viele Familien zu teuer. Um die Qualität sicherzustellen, ist mit dem Anbieter vertraglich zu vereinbaren, dass er sich an die Qualitätsstandards der Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung hält. Die Schulen sollten sich am Programm "TrinkWasser macht Schule" möglichst beteiligen.
Drittens: Auf Antrag und nach Prüfung werden zusätzliche Honorarmittel für die Nachmittagsbetreuung von Kindern mit Förderbedarf zugewiesen. Die Zusammensetzung der Gruppen vor Ort ist Sache des Trägers, der dies gemeinsam mit der Schule in einem pädagogischen Konzept verabredet.
Viertens: Die Entscheidung für einen GBS-Partner erfolgt auf Grundlage der pädagogischen Vorstellungen der Schulen und Träger am jeweiligen Standort. Bei der Konkretisierung sind die Wünsche der Kinder und Eltern zu berücksichtigen.
Fünftens: Bei der Umsetzung gibt es Provisorien. Eltern wählen aber auch GBS-Schulen, die noch nicht fertig sind. Eltern kommt es doch in erster Li
Sechstens: GBS ermöglicht allen Kindern die Teilnahme ohne den Nachweis der Berufstätigkeit der Eltern. Wird kein Ganztagsangebot vorgehalten, ist in Ausnahmefällen der Einsatz von Hortgutscheinen noch möglich.
Siebtens: Für Kinder von Eltern, die Hartz IV beziehen, sind für die Rand- und Ferienzeiten nur 20 Prozent der Gebühren zu zahlen. Dieser verringert sich oft aufgrund der Familiengröße. Zudem gibt es die Möglichkeit der Härtefallprüfung.
Achtens: Eine Evaluation und die entsprechenden Mittel sind vorgesehen. Zudem hat es bereits eine Evaluation im Rahmen der Pilotphase gegeben.
Aus den vorgenannten Gründen und Erläuterungen lehnt die SPD-Fraktion Ihren Antrag ab. Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine kleine persönliche Bitte. Wir sollten beim Thema Inklusion vermeiden, auch in hitzigen Debatten und Auseinandersetzungen einige Kinder mit einem Stempel zu versehen.
Der Begriff "Inklusionskind" könnte meiner Meinung nach zum Unwort des Jahres werden. Es sind Kinder wie alle anderen mit ihren Stärken, Schwächen und Fehlern, nur mit einem zusätzlichen Förderbedarf. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
aber wir wollen einen echten Ganztag mit Verzahnung von Vor- und Nachmittag und eine ordentliche Portion Jugendhilfe dort, wo sie nötig ist.