Meine Damen und Herren! Damit würde der Finanzfonds in der Tat zu einer Bad Bank mutieren. Das Kaufen von Wertpapieren in der Hoffnung auf Gewinn und mit dem Risiko auf Verlust bezeichnet
man eigentlich als Spekulation. Wir wollen ausdrücklich nicht, dass die Länder mit dem Geld der Steuerzahler spekulieren, und ich bin sicher, dass das auch die Bürger angesichts einer gegenwärtig verbliebenen Gewährträgerhaftung von über 30 Milliarden Euro, einer nach der Risikoplanung der Bank realistischen Inanspruchnahme der Länder von 1,3 Milliarden Euro in 2019 und den Garantien der Länder, die möglicherweise demnächst auf 10 Milliarden Euro erhöht werden, nicht wollen.
Daher sollte man solchen Gedankenspielen möglichst schnell einen Riegel vorschieben, wie es die Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Schleswig-Holstein bereits getan haben. Sie haben nämlich auf Initiative der FDP-Fraktion einen interfraktionellen Antrag gestellt. Die interfraktionellen Antragsteller sind FDP, CDU, SPD, GRÜNE und der SSW, nur die PIRATEN sind nicht dabei. Der Wortlaut und Inhalt dieses Antrags lautet:
Das wiederum entspricht zu 100 Prozent dem Inhalt und Wortlaut des Antrags, den wir Ihnen heute zur Beschlussfassung vorgelegt haben. Wir laden Sie also ein und appellieren an Sie, dem vernünftigen Vorbild der Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein zu folgen, wo sämtliche Fraktionen mit Ausnahme der PIRATEN den gleichen Antrag in den Landtag eingebracht haben. Wie ich gehört habe, hat Finanzministerin Heinold diese Position während der Beratungen im Finanzausschuss des Landtages noch einmal ausdrücklich bekräftigt und erklärt, dass der Ankauf von Wertpapieren durch den Finanzfonds von Schleswig-Holstein nicht weiterverfolgt werde. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass die Kollegen von SPD, CDU, GRÜNEN oder SSW in Schleswig-Holstein ihren eigenen Antrag nicht mehr weiterverfolgen oder nicht zustimmen wollen. Daher appellieren wir an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, insbesondere die der SPD-Mehrheitsfraktion, ein Gleiches zu tun.
Aber, um das auch gleich zu sagen, der Antrag hat sich nicht etwa dadurch erledigt, dass Herr Senator Tschentscher einige Erklärungen gegenüber der Presse abgegeben hat,
denn nach wie vor, Herr Dressel, liegt uns eine unveränderte Senatsdrucksache vor. In dieser Senatsdrucksache heißt es unter Ziffer 6.3 zur Option des Wertpapierverkaufs wörtlich – ich zitiere –:
"Wertpapierverkäufe an die hsh finanzfonds [AöR] ermöglichen eine deutliche Entlastung der risikogewichteten Aktiva für die HSH bei gleichzeitig unveränderter Vermögensposition der Länder."
Abgesehen davon, dass das inhaltlich unzutreffend ist, ist das die aktuelle Fassung der uns vorliegenden Senatsdrucksache. Und solange es dort keine Klarstellung gibt, bleibt unser Antrag aktuell.
Nun hat sich Senator Tschentscher zur Option solcher Wertpapierverkäufe in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses am vergangenen Freitag etwas kryptisch geäußert. Er hat gesagt, dass diese schon deshalb nicht mehr in Betracht kämen, weil man nach dem Meinungsbild in SchleswigHolstein die dazu notwendigen Änderungen des Staatsvertrags ohnehin nicht mehr hinbekommen werde. Und im "Hamburger Abendblatt" von gestern wird der Senator mit den Worten zitiert:
Ich wiederhole: "derzeit". Herr Tschentscher, das ist schwach. Eine definitive Ablehnung hört sich für meine Ohren anders an. Daher ist es richtig und wichtig, dass auch die Bürgerschaft noch einmal eine starke Bekräftigung abgibt, dass wir solche Verkäufe von Hochrisikopapieren der Bank an die Länder nicht wollen.
Meine Damen und Herren! Ich habe am Anfang der Diskussion die mehr rhetorische Frage gestellt, wer sich eigentlich solche irrwitzigen Optionen ausdenkt und diese dem Senat dann auch noch in seine Drucksachen schreibt. Diese Frage ist von den Sachverständigen in der Expertenanhörung zur Garantieerhöhung – Frau Hajduk ist auf dem richtigen Pfad – sehr klar beantwortet worden. Der Plan aus der Senatsdrucksache, nämlich die Garantieerhöhung verbunden mit der Option des Wertpapierverkaufs, basiert allein auf den aus der Bank zugelieferten Einschätzungen und Zahlen, sie basiert eben nicht auf unabhängigen Einschätzungen und Zahlen. Die Bank hat ein besonderes Eigeninteresse, ihren Erhalt zu gewährleisten und nicht auch die Option einer geordneten Abwicklung zu untersuchen. Dieses Interesse der Bank muss nicht, aber kann sich unterscheiden von dem Interesse der Länder, weiteren Schaden von den Steuerzahlern in Hamburg und Schleswig-Holstein abzuwenden. Daher brauchen wir endlich eine eigene Beteiligungsstrategie der Länder, die auf unabhängigen Einschätzungen und Zahlen beruht und nicht durch das Bankinteresse geleitet und gesteuert ist.
(Beifall bei der FDP und bei Anja Hajduk, Dr. Anjes Tjarks, beide GRÜNE, und Norbert Hackbusch DIE LINKE)
Wir brauchen einen Plan B, einen alternativen Plan für eine geordnete Abwicklung der Bank, denn wie heißt es so schön: Failing to plan is planning to fail, oder auch: Nicht planen heißt, planen fehlzuschlagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal will Herr Dr. Kluth uns glauben machen, dass ein Ankauf von Wertpapieren unmittelbar bevorsteht. Dem ist nicht so, das hat Finanzsenator Tschentscher bestätigt, sondern wir unterhalten uns über eine Option, die zur Prüfung in der Drucksache steht – im Falle des Falles, dass man sie zusätzlich ergreifen könnte. Das ist als Extremfall dokumentiert, nämlich wenn die Kernkapitalquote in Zukunft nochmals trotz Erhöhung der Ländergarantien abfallen sollte und wir kurzfristig die HSH Nordbank noch einmal stabilisieren müssten. Dann ist solch eine Prüfung, die jetzt schon laufen kann, durchaus sinnvoll. Vor dem Hintergrund, dass derzeit etwas geprüft wird, ist ein zu diesem Sachverhalt ablehnender Antrag, also ein Antrag auf eine eventuell zukünftige Drucksache, eher unüblich, denn wir haben noch kein Ergebnis dieser aufsichts- und beihilferechtlich durchaus komplizierten Prüfung.
Wir können also, da diese Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind, derzeit noch nicht wirklich beurteilen, ob solch eine Maßnahme in Zukunft vielleicht sinnvoll sein könnte oder eben nicht. Etwas jetzt schon abzulehnen, was im Notfall – also in diesem Extremfall – der HSH vielleicht helfen könnte und uns als den Ländern und Eigentümern, dafür werden Sie von uns heute keine Zustimmung erhalten.
Vor diesem Hintergrund halten wir die Entscheidung unserer schleswig-holsteinischen Kolleginnen und Kollegen für übereilt und können sie in Teilen in dieser Schnelligkeit und Aufregung, die ausgelöst worden ist, nicht ganz nachvollziehen.
Ich möchte auf den Mechanismus der Wertpapierankäufe eingehen und auf die von Ihnen genannten Befürchtungen. Sie wollen uns mit diesem Antrag glauben machen, so steht es zumindest im Vortext, dass der Haftungsrahmen der Länder durch den Ankauf der Wertpapiere ausgedehnt wird. Die Maßnahmen würden aber ausschließlich den Ankauf von Wertpapieren betreffen, die bereits unter der Sunrise-Garantie erfasst sind, denn das sind Altlasten und keine neuen. Für deren Ausfall, Totalausfall vielleicht sogar, übernehmen die Länder ohnehin den Verlust. Wir werden in jedem Fall diejenigen sein, die diese Verluste tragen müssen,
egal, wo die Papiere zu diesem Zeitpunkt gehalten werden, ob in der HSH Nordbank oder im Finanzfonds, denn es ist ein Geschäft, das müssen wir uns immer vor Augen halten, zwischen zwei in staatlicher Hand befindlichen Unternehmen in unterschiedlichen Rechtsformen – die HSH Nordbank als öffentliches Unternehmen und der hsh finanzfonds AöR. Und egal, wo diese Verluste anfallen – ich sage es noch einmal –, das sind die Altlasten, und für diese müssen wir uns leider immer zuständig erklären.
Kommen wir zum Procedere des Geschäfts, falls die anstehenden Prüfungen ergeben würden, dass diese Option eine gute Option wäre. Der Finanzfonds nimmt einen Kredit auf, kauft der HSH die Wertpapiere ab und muss dann das Management dieser Wertpapiere bedienen. Sie sagen in Ihrem Antrag, dass das das Aufgabenspektrum des hsh finanzfonds übersteige. Hier würde ich Ihnen zu einem Teil recht geben. Aus diesem Grund wird das niemals der Finanzfonds selbst machen, sondern man wird immer Treuhänder und Fondsmanager einsetzen, die genau das bedienen. Der Finanzfonds selbst würde eine Risikoeinheit vorhalten müssen, um das Risiko ständig beobachten zu können.
Damit würde eine personelle Aufstockung des hsh finanzfonds erforderlich sein, aber der Antrag bezieht sich nicht darauf, dass das etwas kostet, sondern der Antrag sagt, dass es das Aufgabenspektrum übersteigen würde und dass der Finanzfonds nicht in der Lage dazu wäre. Der Finanzfonds ist aber in der Lage, das zu managen, weil er sich mit Risiken auskennt.
Kommen wir zu den positiven Aspekten, die ein Ankauf haben könnte – immer in der Möglichkeitsform, sagen Sie mir also bitte nicht, dass ich dafür bin. Es ist natürlich angedacht, dass man Wertpapiere ankauft, die auch eine spätere Wertsteigerung beinhalten können. Es gibt durchaus Exper
ten – Sie haben die amerikanischen Immobilienkredite genannt –, die sagen, dass diese langfristig steigen werden.
Nun würde ein HSH-Finanzfonds, der diese Papiere hält, von der Wertsteigerung profitieren oder sie bis zur Endfälligkeit halten, um von dieser Wertaufholung etwas zu haben. Von der Sache her wäre eine Wertaufholung, wenn es sie denn gäbe, ob sie bei der HSH Nordbank oder beim hsh finanzfonds anfällt, in beiden Fällen etwas Positives.
Einen Aspekt haben Sie in Ihrer Rede allerdings erstaunlicherweise nicht angesprochen, Herr Dr. Kluth, und das ist die Differenz, die zwischen dem Buchwert und dem Marktwert besteht, und diese Differenz wird gegen die Sunrise-Garantie gebucht. Auch das muss man nämlich heranziehen, und wenn man das heute täte, würde das Portfolio der Erstverlust-Tranche wesentlich schneller die 3,2 Milliarden Euro erreichen und die Zweitverlustgarantie würde eher greifen müssen. Das ist etwas, was in meinen Augen tatsächlich ein Risiko darstellt, und dafür möchte ich dann erst einmal von der HSH, vom Finanzfonds und auch vom Senat konkrete Zahlen haben, bevor ich hier und heute eine Maßnahme ablehne oder befürworte, die wir vielleicht in einigen Jahren anders beurteilen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der in der Diskussion befindliche Wertpapierankauf durch die Bundesländer über den hsh finanzfonds ist in der Drucksache des Senats ausdrücklich erwähnt. Er wird als Option angeführt, davon sollen wir formal in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft Kenntnis nehmen. Insofern ist es doch konsequent, wenn man dazu hier als Bürgerschaft Position bezieht und eine Meinung beschließt. Herr Dr. Kluth hat angeführt, dass es in Kiel einen wortgleichen Antrag gibt, der in Schleswig-Holstein von einer sehr breiten Mehrheit getragen wird. Die SPD in Schleswig-Holstein ist Mitantragsteller und hat sich auch einer Beratung im zuständigen Ausschuss nicht verweigert. Wenn Sie sagen, dass Sie es weiter diskutieren wollten, Frau Rugbarth, dann könnten Sie dem Überweisungsantrag an den Ausschuss zustimmen.
Es ist schon eine merkwürdige Diskussion, die Sie hier führen, dass Sie sich nicht nur im Ergebnis anders verhalten als die Kollegen in Schleswig-Holstein, sondern denen auch noch vom Rednerpult aus Vorwürfe machen, die würden das nicht kapie
ren und sich zu schnell entscheiden. Das wirft doch Fragen auf, wie Sie sowohl auf Ebene der Fraktion als auch auf Ebene des Senats in dieser wichtigen Frage bei diesem sensiblen und hochkritischen Thema HSH Nordbank die Abstimmung führen. Das finde ich bedenklich.
Sie haben das auch gleich ein bisschen konkretisiert und gesagt, dann könnte der Finanzfonds einen Kredit aufnehmen und so und so stellten Sie sich das vor. Da liegt doch der Verdacht nahe, dass die Überlegungen etwas konkreter sind als das, was bislang angeführt worden ist, denn – da wird Herr Tschentscher dann vielleicht auch für Klarheit sorgen – einmal sagt der Senat, es gebe diese Option, aber derzeit nicht, und dann sagt er wieder, vielleicht auch nicht.