Hier wird noch einmal deutlich, dass Armut in dieser Stadt den Betroffenen nicht nur die Würde verletzt und den letzten Nerv raubt, sondern auch das Grundrecht auf Wasser, und das, obwohl Wasser in Hamburg ein öffentliches Gut ist.
ten Monaten von über 1,4 Millionen Menschen in Europa unterstützt. Die Tendenz ist steigend, denn die Mehrheit ist der Auffassung, dass Wasser keine Handelsware ist, mit der man Gewinnmaximierung betreiben kann, sondern ein lebensnotwendiges Gut, das für jede und jeden, egal, ob arm oder reich, frei zugänglich sein sollte.
Gleichzeitig macht der Konzern HAMBURG WASSER riesige Gewinne, in den letzten fünf Jahren über 192,5 Millionen Euro, die an den Haushalt der Stadt überwiesen wurden. Gerade vor diesem Hintergrund, dass die Stadt zu 100 Prozent die Eigentümerin der Wasserwerke ist, ist es ein sozialpolitischer Skandal, den die SPD verantworten muss.
Auch die SPD auf Bundesebene unterstützt die europäische Initiative und fordert in einer Pressemitteilung die schwarz-gelbe Regierung auf, die geplante EU-Richtlinie abzulehnen.
Ende Februar debattierten wir in der Bürgerschaft über die Anträge der SPD- und der Links-Fraktion und über den Kampf gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Da hat die SPD anscheinend übersehen, dass zu den Zielen der Initiative auch gehört – ich zitiere –:
"Initiierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen, die ihre Wasserrechnung nicht (mehr) bezahlen können, mit dem Ziel, ein Abstellen der Wasserversorgung für diese Personen zu vermeiden."
Da stimmen wir Ihnen auch zu. Aber die Realität in Hamburg sieht leider ganz anders aus. Und vor dieser Realität dürfen wir die Augen nicht verschließen, denn Sie, liebe SPD, sind dafür verantwortlich.
Ich finde es sehr eigenartig, dass HAMBURG WASSER vor einigen Tagen die Kunden aufforderte, mehr Wasser zu verbrauchen, denn es sei Schwachsinn, Wasser zu sparen, und wir hätten grundsätzlich zu viel Wasser – so die kaufmännische Geschäftsführerin der HWW. Erzählen Sie das den Menschen, die nicht zur Toilette gehen konnten, ihre Zähne nicht putzen und nicht du
schen konnten, weil ihnen der Hahn zugedreht wurde. Für einkommensschwache Haushalte bedeutet ein öffentliches und lebensnotwendiges Gut wie Wasser Luxus, und das ist skandalös.
Das Recht auf Wasser und der Zugang zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft müssen als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag den Senat auf, verantwortlich und regulierend einzugreifen. Besonders schutzbedürftige Personengruppen wie zum Beispiel Familien mit Kindern oder älteren und chronisch kranken Menschen darf das Wasser nicht abgestellt werden. Wir brauchen in Hamburg ein Konzept mit Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen, die ihre Wasserrechnung nicht mehr bezahlen können. Die HWW sollte ein sozial-ökologisches Sockeltarifmodell einrichten mit dem Ziel, ein Grundkontingent an Wasser für Privathaushalte sicherzustellen.
Ich habe mich darüber gefreut, dass Sie bereit sind, unseren Antrag an den Sozialausschuss zu überweisen. Die GRÜNEN haben beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Öffentliche Unternehmen zu überweisen. Das würden wir richtig finden, auch da ist dieser Antrag gut aufgehoben. Leider wollen Sie das nicht tun, aber immerhin haben wir im Sozialausschuss die Möglichkeit, darüber zu sprechen, vor allem auch über die rechtliche Situation. Eine Absperrung von Wasseranschlüssen auszuschließen ist rechtlich unproblematisch, denn die Verordnung über die allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser lässt ergänzende Versorgungsbedingungen zu. Sie haben die Chance, handeln Sie im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger, denn Wasser ist ein Menschenrecht, und jeder sollte das Recht haben, es auch in Anspruch zu nehmen.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Wasser ist ein Menschenrecht, Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Hamburger und Hamburgerinnen sicherstellen" spricht zweifellos ein wichtiges Thema an. Zugang zum Wasser ist auch für die SPD-Bürgerschaftsfraktion von entscheidender Bedeutung. Er ist für uns ein unverzichtbarer Bestand der Daseinsvorsorge. Das hat die SPD auch mit dem hier im Februar beschlossenen Antrag 20/6893 unterstrichen.
Da wir aber dieses Thema, bezogen auf die Energiearmut, bereits an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überwiesen haben, wäre es also sinnvoll, diesen Antrag auch dorthin zu überweisen.
Es wird der Anschein erweckt, dass innerhalb kürzester Zeit bei Nichtbezahlung der Wasserrechnung die Wasserversorgung eingestellt werde. In Wirklichkeit erhält man schriftlich nach zwei Wochen die erste Mahnung, nach weiteren zwei Wochen die zweite Mahnung und nach diesen vier Wochen dauert es wieder zwei Wochen, bis die Sperrankündigung kommt. Das heißt, der erste Sperrversuch findet frühestens nach zwei Monaten statt. Eine Wassersperrung fällt also nicht vom Himmel.
In dieser Zeit kann man Hilfe und Beratung beim Jobcenter, dem Sozialamt, der Fachstelle für Wohnungsnotfälle oder den Notfallsprechstunden der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen finden. Es können Darlehen oder Beihilfen in den Grundsicherungs- und Sozialämtern beantragt werden.
Wer nach Unterstützung fragt, der erhält sie auch nach geltendem Recht. Betroffene können aber auch bei den Wasserwerken direkt unter Hinweis auf besondere Umstände die Sperrung vermeiden. Es muss nur gefragt werden.
In den Schriftlichen Kleinen Anfragen der LINKEN sind nur rudimentäre Informationen zum Thema Wasserabsperrung abgefragt worden. Ich bin erstaunt, was die Fraktion DIE LINKE daraus abgeleitet hat. Mir fehlen bisher wichtige Zahlen und Informationen. Einige Fragen müssten geklärt werden.
Erstens: Haben wir es tatsächlich mit einem wachsenden Problem zu tun? Die vorliegenden Zahlen belegen das zunächst nicht. 2011 gab es 908 Sperrungen, 2012 waren es 730. Dies entspricht für das Jahr 2012 0,12 Prozent der im Geschäftsbericht angegebenen 614 740 Wasserversorgungsverträge für Hamburg.
Zweitens: Sind von den jährlichen Wassersperrungen nur Privathaushalte betroffen oder auch gewerbliche Kunden? Die vorliegenden Zahlen unterscheiden auch hier bisher nicht.
Hierzu kann ich Ihnen immerhin sagen, dass in mehr als 90 Prozent der Fälle die Wasserversorgung nach einer Woche wieder hergestellt wird.
Meine Damen und Herren! Dies zeigt, dass wir etwas genauer hinsehen müssen, und dazu werden wir im Sozialausschuss dann auch Gelegenheit haben.
Einfach die Zahlen der letzten Jahre zusammenzurechnen und daraus Tausende von Betroffenen zu machen, erscheint mir jedenfalls etwas voreilig.
Ich habe meine Zweifel, ob der vorgeschlagene Weg der LINKEN, aufseiten des Wasserversorgers ein Sperrverbot zu verankern, richtig ist. Ein anderer Weg wäre, den Zugang zu Hilfen zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern. Wenn auf Mahnungen nicht mehr reagiert wird, muss nicht immer ein finanzielles Problem dahinterstecken.
Armut und die daraus resultierenden Folgen für die Energie- beziehungsweise Wassernutzung der betroffenen Verbraucher ist ein Thema von großer gesellschaftlicher Relevanz.