Der letzte Bürgermeister war schon abgewählt, als ich hergezogen bin, das war Ortwin Runde, und gewählt, aber noch nicht im Amt war Herr von Beust in der Koalition aus CDU, Schill und FDP.
Es ging jetzt so lange gut, und Sie alle wissen, wann der Kollege Golke nach Hamburg gekommen ist. Jetzt sollten Sie auch seinem Schlusssatz zuhören.
Ich möchte schließen mit einem Zitat aus dem gemeinsamen Appell des Runden Tisches Integration im Bezirk Altona vom 14. Februar 2013. Dort heißt es in der Begründung:
"Die politische Teilhabe über Wahlen und Abstimmungen ist eines der Kernelemente jeder demokratischen Verfassung, so auch unseres Grundgesetzes. Mitwählen bedeutet mitgestalten. Mitgestalten bedeutet Mitverantwortung und ist somit eine Voraussetzung für das Gelingen der Integration."
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sollten alle nicht zu lange arbeiten, aber ein paar Worte möchte ich doch zum Abschluss dieses wichtigen Themas noch sagen.
Von der CDU haben wir heute gelesen – Ihr Kollege Weinberg aus dem Bundestag –, sie würde gern mehr auf die sogenannten Ausländer zugehen, um etwas großstadttauglicher zu werden. Mit der Rede, die wir heute von Ihnen gehört haben, wird das nichts mit der Großstadttauglichkeit.
Es ist nett von der FDP, dass sie diese Verfassungsänderung will, aber Sie sind am Drücker. Hätten Sie in Berlin auf die CDU eingewirkt, dann würden wir heute hier so nicht mehr darüber reden. Ihnen ist anderes wichtiger, das muss man zur Kenntnis nehmen, aber glaubwürdig war Ihre Rede hier heute nicht.
Auch von der SPD habe ich heute gelesen, man wolle nun einen Arbeitskreis auf Bundesebene gründen, aber dann frage ich mich, warum Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen. Da steht nichts Böses drin.
Darin steht, dass Sie die Initiative der Bremer Genossen prüfen sollten. Man kann schon erwarten, dass die Kollegen in Bremen einmal etwas Schlaues machen, und das machen sie auch.
Das ist eine große Chance, und ich hätte mir gewünscht, Sie würden diese Chance heute nicht allein dem Ausschuss überlassen. Es wäre natürlich ein gutes Signal Richtung Bundestagswahl, dass wir daran arbeiten wollen, dass die Bremer Initiative in Hamburg ernst genommen wird. Natürlich müssen wir parallel über den Bundesrat arbeiten. Es mag sein, dass wir da zurzeit keine Zweidrittelmehrheit haben, aber das stört Sie bei der Fraueninitiative hinsichtlich der Quotenfrage auch nicht.
Trotzdem ist es aber so, dass wir auch im Bundestag die CDU dafür brauchen, und wir müssen dafür kämpfen, auch über den Bundesrat, die Mehrheiten in diesem Land dafür zu organisieren, dass wir das Grundgesetz möglicherweise ändern müssen, wenn es in Bremen nicht gut ausgeht. Daran müsste der Senat jetzt arbeiten und nicht erst die Anträge an den Ausschuss überweisen. Ich habe auch gar nicht herausgehört, dass Sie dagegen sind, sondern ich habe jetzt irgendwie nur mitbekommen, das sei etwas Grünes, es komme in den
Ausschuss, Sie fänden es irgendwie alles ganz gut, aber eigentlich wollten Sie es dann doch nicht über uns machen.
Das finden wir schade. Wir werden im Ausschuss natürlich die Bremer Lösung abwarten und dann gegebenenfalls wieder aktiv werden. Ich hoffe zumindest, dass wir dann auf Ihre Hilfe zählen dürfen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hamburgische Verfassungsgericht hat gerade entschieden, dass die Bezirksversammlungen, die wir in dieser Stadt haben, eigentlich keine richtigen kommunalen Parlamente sind und dass man da überhaupt keine Prozenthürden haben muss. Die CDU ist scheinbar dagegen, dass man in diesen Verwaltungsausschüssen Nicht-EU-Bürger mitentscheiden lassen sollte, was ich sehr schade finde. Ich würde dafür werben, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und nicht nur zu prüfen. Für meine Person kann ich sagen, dass wir vielleicht noch ein, zwei Jahre warten sollten. Und wenn dann auf Bundesebene nichts passiert, dann sollte Hamburg sich einmal ein bisschen am Riemen reißen und sagen, wir versuchen es. Die Bezirksversammlungswahlen sind die niedrigschwelligsten Wahlen in Deutschland, und wenn wir mit diesen Parlamenten anfangen können, falls es auf Bundesebene eben nicht reicht, dann sollte man das versuchen.
Dann kommt irgendwann das Verfassungsgericht, und es kann sein – auf See und vor Gerichten weiß man das nie –, dass es uns zustimmt. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 20/8017 und 20/8158 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit an den Ausschuss überwiesen.
Wer sich der Empfehlung anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 97/13 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer der Empfehlung zu der Eingabe 195/13 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Eingabe ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich dann noch der Empfehlung zu der Eingabe 242/13 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Eingabe ist mit Mehrheit angenommen.
Wer schließlich der Empfehlung 219/13 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Eingabe ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht 20/7923, hier zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer sich diesen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.