Auch werden wir selbstverständlich zukünftig weiterhin – da sind wir uns wieder einig – die Hilfsorganisationen und Dritte mit im Boot behalten. Warum sollte man sich von bisher verlässlichen Partnern trennen?
Verlässlich wird auch die Ausstattung der Dienstund Schutzbekleidung der Feuerwehr dem jeweiligen Einsatzzweck genügen und dem Stand der Technik entsprechen.
Fazit: Viele Punkte des Antrags der LINKEN sind schon erledigt, und an den anderen Punkten des Antrags wird schon gearbeitet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat diskutieren wir seit gut anderthalb Jahren über das "Strategiepapier 2010 der Feuerwehr Hamburg". Die CDU hat dieses Strategiepapier im Jahr 2010 in Auftrag gegeben, um die strategische, personelle und materielle Aufstellung der Feuerwehr Hamburg zu überprüfen und um notwendige Anpassungen vornehmen zu können, denn schon damals haben wir gesehen, dass es Veränderungsbedarfe gibt. Das Gutachten, das seit Anfang 2012 vorliegt, kommt zu der klaren Feststellung, dass die Feuerwehr Hamburg nicht optimal aufgestellt ist. Es fehlt an Personal, um die Hilfsfristen einhalten zu können. Für den Hamburger Hafen wird ein drittes Löschboot benötigt. Das Schutzziel soll auf die Empfehlung der AGBF umgestellt werden.
Nun könnte man glauben, der Innensenator und die SPD hätten diese anderthalb Jahre genutzt, um die Empfehlung der Gutachter umzusetzen oder zumindest damit zu beginnen, diese umzusetzen
Das Gegenteil aber ist der Fall, Herr Münster. Der Personalmangel bei der Feuerwehr hat sich dramatisch verschärft. Mittlerweile sind 150 Stellen im Einsatzdienst nicht mehr besetzt, und das hat natürlich erhebliche Konsequenzen. Feuerwachen und Löschzüge können nicht mehr verlässlich be
Schön, dass Herr Münster gerade den Zwischenruf macht, weder die Löschboote noch die Feuerwehrtaucher würden gebraucht. Das kann gern im Protokoll so vermerkt werden, Herr Kollege.
(Beifall bei der CDU – Arno Münster SPD: Ja, dann müssen Sie gucken, was das für Boote sind! Die sind gar nicht mehr einsatz- fähig!)
Aber auch der Blick auf die Erfüllungsquote im Rettungsdienst, die Frau Schneider schon angesprochen hat, ist alarmierend. Nur in 72 Prozent aller Einsätze ist die Feuerwehr innerhalb der vorgeschriebenen Zeit bei den Hilfesuchenden. Frau Schneider erläuterte, welche Bedeutung das hat. Das ist im Vergleich deutscher Städte ein sehr schlechter Wert. Das liegt nun nicht daran, dass Hamburgs Feuerwehrmänner und -frauen besonders schlecht arbeiten oder nicht motiviert sind, ganz im Gegenteil. Die Feuerwehrfrauen und -männer in Hamburg leisten eine hervorragende Arbeit unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen. Die Ursache liegt in der Unterfinanzierung der Feuerwehr, für die Sie, liebe Kollegen der SPD, nach zwei Jahren Regierung und nach zwei Doppelhaushalten die Verantwortung tragen.
Der Berufsverband der Feuerwehr beschreibt die aktuelle Situation mit klaren und drastischen Worten – ich zitiere –:
Aber auch auf diesen Hilferuf hat der Senat nicht reagiert. Der Erste Bürgermeister hat Gespräche mit dem Feuerwehrverband abgelehnt, und der Innensenator hat die Probleme mit seiner Politik sogar noch verschärft, denn statt den Personalmangel zu reduzieren, werden nicht einmal die Mittel für die Tariferhöhung zur Verfügung gestellt. So kommt es zu zusätzlichen millionenschweren Belastungen im Personalhaushalt der Feuerwehr.
Herr Kollege Koßel, ich dachte, dass Sie als ehemaliger Gewerkschafter das nicht so einfach unter den Tisch wischen würden, denn die Kollegen fi
denn die Mittel werden eben nicht vom Senat zur Verfügung gestellt. Im Umkehrschluss bleiben Stellen unbesetzt.
(Beifall bei der CDU – Arno Münster SPD: Wenn Sie das wissen, sagen Sie doch wo! Das stimmt doch gar nicht!)
Statt also die Empfehlungen der Gutachter umzusetzen, werden wichtige Aufgaben der Feuerwehr gestrichen, Stellen nicht mehr besetzt und die Mitarbeiter im Einsatzdienst immer stärker belastet. Dass der Innensenator vor diesem Hintergrund immer wieder behauptet, im Einsatzdienst werde nicht gespart, ist geradezu zynisch und eine Frechheit gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr.
Und, Herr Kollege Koßel, es hilft Ihnen da auch nicht, dass Sie sagen, die Stellen würden nicht gestrichen.
Wir hatten die gleiche Diskussion gestern zum Bereich Polizei. Sie streichen die Stellen zwar nicht, aber Sie lassen sie unbesetzt – im Ergebnis kommt das auf das Gleiche hinaus. Es führt zudem zu einer Arbeitsverdichtung bei den Mitarbeitern im Einsatzdienst; das Thema Krankenquote ist schon angesprochen worden. Wenn Sie die Mitarbeiter immer weiter mit zusätzlichen Belastungen quälen, dann schaffen Sie es bestimmt nicht, die Krankenquote, wie in den Medien angekündigt, zu senken.
Liebe Kollegen der SPD, lieber Herr Münster, es hilft Ihnen auch nicht weiter, wenn Sie immer wieder behaupten, es gäbe nun eine Ausbildungsoffensive, denn das, was Sie als Ausbildungsoffensive bezeichnen, ist nicht mehr als eine bloße Ankündigung. Die dafür erforderlichen Mittel sind im Haushalt schlicht nicht eingestellt.
Und selbst wenn das Geld bereitstünde, würde es nicht ausreichen, um die Personalprobleme bei der Feuerwehr zu beheben. Deshalb wiederhole ich, was wir im Januar im Innenausschuss gefordert haben – wir hatten Ihnen angeboten, das gemeinsam auf den Weg zu bringen –: Wir brauchen endlich eine ausfinanzierte und ausreichend hohe Ausbildungsquote für die Feuerwehr.
Herr Senator Neumann, in Ihren Reden betonen Sie stets voller Pathos, dass Sie stolz darauf seien, Hamburgs Feuerwehrsenator zu sein. Mit Ihrem Handeln aber gefährden Sie die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr und damit auch die Sicherheit in unserer Stadt. Das ist die Realität Ihrer Politik.
Deshalb sind Sie aufgefordert, Ihre Pflicht als Innensenator zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass die Feuerwehr Hamburg ihre Aufgaben ordentlich wahrnehmen kann. Dafür braucht es nicht nette Worte und schöne Reden, dafür braucht es einen Kurswechsel in der Innenpolitik. Die Feuerwehr Hamburg darf nicht weiter ausgedünnt werden, sondern sie braucht vernünftige Arbeitsbedingungen. Dazu zählen aus unserer Sicht folgende Punkte.
Zweitens: Die Funktionsabsenkungen müssen rückgängig gemacht werden. Alle Feuerwachen und alle Rettungsmittel der Feuerwehr müssen verlässlich besetzt werden.
Drittens: Die Umstellung auf das Schutzziel der AGBF ist richtig. Sie darf aber nicht dazu führen, dass andere wichtige Aufgaben vernachlässigt oder gar gestrichen werden. Die Sicherheit im Hafen, die Notfallrettung und auch die Aufgaben der technischen Hilfeleistung dürfen der Sparpolitik nicht zum Opfer fallen.
Fünftens: Die Notfallrettung, da sind wir uns einig, Herr Münster, ist und bleibt eine Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge,