Dieser Senat gewährleistet unverändert, dass es keine Streichungen im Bereich des Feuerwehreinsatzdienstes geben wird. Weil Sie das Wort Frechheit benutzt haben, Herr Gladiator, will ich Ihnen den Hinweis geben, dass wir, anders als der Vorgängersenat, keine Stellen streichen wollen und auch keine Stellen gestrichen haben, im Gegenteil. Es gibt mehr Personal, es gibt endlich die Entlohnung für Mehrarbeit, die ein anderer Senat über Jahrzehnte nahezu verweigert hat, und wir hatten die Kraft, den 24-Stunden-Dienst einzuführen. Dazu hatten andere Senate nicht die Kraft.
Darüber hinaus stellen wir mit einer jährlichen Einstellung von durchschnittlich 80 Feuerwehrleuten den Nachwuchs sicher. Damit ist aber auch die Kapazität unserer Landesfeuerwehrakademie erschöpft. Auf gut Deutsch: Wir bilden aus, was geht, aber Versäumnisse des Vorgängersenats, der die Ausbildung bei unserer Feuerwehr sträflich vernachlässigt hat, kann ich nicht ungeschehen machen. Das ist bedauerlich, aber es ist so, und des
Es geistern die verschiedensten Zahlen und Schutzziele durch die Debatte. Ich möchte mich ausdrücklich zur Umstellung auf das AGBFSchutzziel bekennen; das haben wir auch im Innenausschuss vorgestellt. Sicherlich kann man in diesem dicken Gutachten die verschiedensten Zahlen finden, und jeder kann auch begründen, woher er seine Zahl hat. Das Ergebnis war aber – das haben wir im Innenausschuss auch gemeinsam so besprochen –, dass es zur Verbesserung dieser nur siebzigprozentigen Quote notwendig ist, auf die AGBF-Schutzziele umzustellen, den sogenannten kritischen Wohnungsbrand in den Mittelpunkt zu stellen und dort einen Zielerreichungsgrad von im ersten Schritt 85 Prozent anzustreben mit der mittel- und langfristigen Perspektive, diesen dann so zu steigern, dass wir Werte erreichen, wie es in anderen Großstädten üblich ist. Aber das geht eben nicht in einem Schwung.
Ich hatte auch von der Hilfsfrist und dem Erfüllungsgrad beim Rettungsdienst gesprochen. Und deswegen frage ich: Welche Schritte werden unternommen, um diesen Erfüllungsgrad von 71 Prozent im letzten Jahr, der auch sinkend ist, wieder deutlich anzuheben?
Zu diesem Punkt komme ich gleich noch. Ich werde Ihre Frage beantworten – Sie haben auch jederzeit die Möglichkeit, noch einmal nachzufragen –, nur bin ich gerade in einem gewissen Argumentationsstrang. Sehen Sie mir nach, dass ich nicht von Thema zu Thema hüpfe, aber ich komme darauf zu sprechen. Es war ja auch nicht sonderlich überraschend, dass Sie dieses Argument heute bringen.
Natürlich muss – das will ich an dieser Stelle deutlich benennen – für alle Verwaltungsbereiche der Innenbehörde gelten, dass wir in einem ständigen Prozess nach Möglichkeiten der Entlastung des Budgets suchen, dass wir sie prüfen und sie auch realisieren; das ist selbstverständlich. Wir haben den Vollzugsdienst ausgenommen, das heißt aber, dass andere Bereiche meiner Behörde ihren Beitrag zu leisten haben. Die Schuldenbremse gibt es
eben nicht zum Nulltarif. Um es mit einem Bild zu sagen: Natürlich wird es Bremsspuren aufgrund der Schuldenbremse geben. Man darf nicht nur über Aufgabenkritik philosophieren, sondern man muss sie vollziehen. Die FDP hat gestern den wundervollen Finanzierungsvorschlag gemacht, statt der 250 Vollzeitäquivalente gleich 500 Stellen zu streichen. Dazu kann ich Ihnen nur gratulieren; dann würden die Bremsspuren noch viel deutlicher zutage treten, als es ohnehin schon vom Parlament beklagt wird.
Wir haben alle Möglichkeiten zur Ausnutzung der Personalfluktuation genutzt. Das ist im Übrigen auch im Rahmen der Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft diskutiert und von diesem Parlament so beschlossen worden.
Die ungekürzte Übernahme des aktuellen Tarifabschlusses für alle Hamburger Beamtinnen und Beamten wurde angesprochen. Das gilt natürlich auch für unsere Feuerwehrleute, das hat sich seit gestern auch nicht geändert. Nur Christsoziale in Bayern und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg erbringen diese Leistung als Anerkennung der Leistungen unserer Feuerwehr und unserer Polizei; da sind wir Vorreiter unter den Ländern.
Im Zuge der Aufstellung und der Ausführung des jeweiligen Haushaltsplans der Feuerwehr wird den Anforderungen an den Feuerwehreinsatzdienst und den Rettungsdienst sowie den demografischen Entwicklungen selbstverständlich Rechnung getragen. Um schwer planbaren, unterjährig steigenden Fallzahlen im Rettungsdienst ausreichend begegnen zu können, besteht über eine entsprechende Regelung im Haushaltsbeschluss die Möglichkeit, nicht veranschlagte Mehrkosten im Rettungsdienst auch für Personalverstärkungen durch entsprechende Mehrerlöse flexibel zu finanzieren. Das ist eine Ausnahme, für die ich dem Parlament außerordentlich dankbar bin, denn dadurch ist es möglich, die erhöhten Einnahmen umzusetzen, um mit Personal nachzusteuern.
An dieser Stelle möchte ich mich dem Bekenntnis von Linkspartei und CDU ausdrücklich anschließen. Der Senat – und auch ich persönlich – bekennt sich dazu, dass der Rettungsdienst Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Das ist nichts, was man dem Markt überlassen darf, im Gegenteil. Das muss primär in staatlicher Verantwortung bleiben.
Zur Kostenentwicklung im Bekleidungswesen bei der Feuerwehr sind jüngst im Rahmen der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage
Einzelheiten ausführlich dargestellt worden. Eine der wesentlichen Aussagen will ich aber noch einmal an dieser Stelle bekräftigen. Der Senat wird in jedem Fall gewährleisten, dass die Dienst- und Schutzbekleidung der Feuerwehr Hamburg auch zukünftig unverändert den Anforderungen des jeweiligen Einsatzzweckes genügt und dem Stand der Technik entspricht. Wenn Sie die Jahreshauptversammlung ansprechen, dann wissen Sie auch, was ich dort deutlich und unmissverständlich gesagt habe. In diesem Zusammenhang wird es auch noch eine Drucksache für die Bürgerschaft geben.
Die Vorhaltung von Rettungsdienstfahrzeugen in Hamburg wird durch die Feuerwehr kontinuierlich beobachtet, analysiert und fortgeschrieben. Dabei werden dem Stand der Technik entsprechende Verfahrensweisen genutzt. So werden beispielsweise zur Abbildung von Fahrzeiten und Zielerreichung Geoinformationssysteme herangezogen, und die Abschätzung der Anzahl der erforderlichen Rettungswagen für ein Gebiet erfolgt mittels eines relativ komplizierten statistischen Verfahrens.
Daraus ergeben sich dann Anforderungen an die vorzuhaltenden Personalkräfte, an die Fahrzeuge, an die Technik und auch an die Standorte. Die dadurch entstehenden Kosten werden nach bundeseinheitlichen Kriterien aufgestellt und den Kostenträgern – auf Deutsch: den Krankenkassen – regelmäßig von der Feuerwehr zur Prüfung vorgelegt. Unser Vertragspartner sind also die Krankenkassen,
(Dietrich Wersich CDU: Aber das sind nicht bundeseinheitliche Kriterien! Das ist nicht bundeseinheitlich!)
die einerseits sehr daran interessiert sind, einen hohen Versorgungsgrad für ihre Kunden sicherzustellen, andererseits aber auch daran, wirtschaftlich optimal behandelt zu werden. Deshalb glaube ich, dass unser Rettungsdienst so gut wie kaum ein anderer Teil der Hamburger Verwaltung durchleuchtet wird, denn die Krankenkassen werden aus Eigeninteresse Wert darauf legen, dass kein Geld verschwendet und Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erreicht wird. Das ist also gängige und ständige Praxis beim Rettungsdienst. Von daher ist eine gesonderte Untersuchung, wie im Antrag gefordert, aus meiner Sicht nicht notwendig.
Sowohl über die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten als auch über den Mittelabfluss und die finanziellen Entwicklungen im Aufgabenbereich Feuerwehr wird die Bürgerschaft im Rahmen der üblichen Verfahren und Berichterstattungen unterrichtet; entsprechend werden wir auch hier Bericht ablegen.
Fazit: Unsere Feuerwehr steht vor großen Herausforderungen durch die Umstellung auf ein neues Schutzziel. Das wird Veränderungen nach sich ziehen. Wenn wir Prioritäten setzen – Schutzziel kritischer Wohnungsbrand –, dann ist klar, dass es auch Posterioritäten gibt. Darüber müssen und werden wir im Ausschuss sicherlich weiter diskutieren. Etwas ändern zu wollen und gleichzeitig dazu aufzufordern, alles müsse so bleiben, wie es ist, ist kein Reformansatz, der zu einem Erfolg führen wird. Wir tun das, was möglich ist. Wir bilden aus und setzen auf die Zukunft für unsere Hamburger Feuerwehr. Wir können aber die Fehler der Vergangenheit nicht ungeschehen machen, wir müssen sie abarbeiten. Von daher schließe ich mit dem gleichen Fazit wie in der gestrigen Diskussion: Wir müssen gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, die Feuerwehr hat es verdient. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die der Senator angesprochen hat. Zum einen schließe ich mich dem Dank an die Kollegen natürlich gern an, aber es reicht für einen Senator nicht aus, danke zu sagen. Sie haben keine Antwort darauf gegeben, wie Sie die AGBF-Umstellungen finanzieren wollen und wie Sie sich die Erfüllungsquoten von 85 oder perspektivisch 95 Prozent – das bedeutet einen zusätzlichen Bedarf von 600 Stellen in der Feuerwehr – finanziell und technisch vorstellen. Sie haben auch keine Aussage getroffen, wie Sie die jetzt schon fehlenden 200 Stellen in der Feuerwehr finanzieren wollen, allein um den laufenden Betrieb und die Quote von 85 Prozent erfüllen zu können. Sie sind jede Antwort schuldig geblieben, und ein nettes Dankeswort reicht für einen Senator nicht aus.
Sie haben dem Parlament die gleichen Märchen erzählt wie gestern, als es um die Polizei ging, und wieder gesagt, dass Sie keine Stellen bei der Feuerwehr kürzen. Ich erinnere Sie zum einen daran – das haben wir in den Haushaltsberatungen herausgearbeitet –, dass Sie von vorneherein mit 2 Prozent Vakanzen arbeiten, also Stellen, die im Rahmen der Stellenbewirtschaftung freigehalten werden müssen. Es ist bei allen Fraktionen mehr als deutlich geworden, dass Sie die Stellen nicht besetzen. Und ob Sie die Stellen streichen oder nicht besetzen, unbesetzt lassen und die Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, kommt aufs Gleiche hinaus. Die Feuerwehr wird durch Ihre Entscheidungen ausgedünnt, und das ist gefährlich für die Stadt.
Das Gleiche ist es, wenn Sie sagen, dass Sie im Haushalt nicht kürzen. Sie müssen dort gar nicht erst kürzen, da er von vorneherein unterfinanziert angesetzt worden ist. Sie haben nicht die ausreichenden Mittel, um die Aufgaben der Feuerwehr zu finanzieren. Die Feuerwehr, wir erleben es, kann die ihr zugedachten Aufgaben zurzeit nicht mehr wahrnehmen. Die Mitarbeiter werden zusätzlich belastet. Wenn Sie sagen, dass bei der Feuerwehr alles in Ordnung sei, dass Sie nicht kürzen und keine Stellen gestrichen werden, und wenn Sie sagen, es sei doch alles gut und fragen, warum die Feuerwehr sich aufregt, dann nehmen Sie die Realität schlichtweg nicht wahr.
Zum Tarifabschluss haben wir alles gesagt. Hätten Sie die Mittel dafür eingestellt und hätte der Finanzsenator Ihnen diesen kleinen zusätzlichen Schluck aus dem Gesamthaushalt gegeben, dann hätte ich Sie dafür gelobt, weil ich es richtig finde, Tarifabschlüsse zu übernehmen. Leider sind die Mittel, anders als in den Vorjahren, nicht im Haushalt eingestellt.
In den Vorjahren waren diese Mittel eingestellt, sie sind es jetzt nicht mehr. Insofern mussten sich die Kollegen diesen Tarifabschluss selbst teuer erkaufen.
Zum Abschluss, weil Sie es sich nicht haben nehmen lassen, auf die Mehrarbeit und den Ausgleich hinzuweisen: Sie sagten so schön, dass Sie das geregelt hätten, wo sich andere Senate verweigert hätten. Ich möchte Sie an zwei Dinge erinnern. Erstens wurde diese Mehrarbeit unter dem SPDInnensenator Wrocklage angeordnet. Die Ursache hat die SPD gesetzt, gelöst hat sie ein Gericht. Sie haben umgesetzt, was Ihnen ein Gericht vorgegeben hat. Feiern Sie sich also nicht allzu stolz für das, was Sie tun mussten.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/7847 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache 20/7969 an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in beiden Anträgen in der Sache abstimmen, zunächst zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/7969.