Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Horch, ich glaube Ihnen gern, dass Sie in Zeitnot sind. Kein Wunder, wer zwei Jahre nichts gegen die Staus gemacht hat, ist natürlich jetzt in Zeitnot.
Sie haben zwei Jahre nichts gemacht, Sie haben in zwei Jahren nicht eine einzige Aktion gegen Staus in Gang gesetzt. Und wenn Sie uns sagen, Sie hätten aber die KOST aufgestockt, dann schauen Sie doch einmal in die Schriftliche Kleine Anfrage, die ich mir erlaubt habe zu stellen. In der Drucksache 20/6260 können Sie nachlesen, dass seit März 2011 die Zahl der Fachleute in der KOST reduziert wurde. Es gibt in der KOST, ich habe es
abgefragt, keine Möglichkeit, Verkehrssimulationen durchzuführen. Kurz gesagt: Sie haben Personal abgebaut, die KOST ist personell unterausgestattet und technisch nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Ergebnisse sehen wir jeden Tag, und zwar schon seit zwei Jahren.
Das überrascht mich auch nicht. Wenn Sie einmal das Arbeitsprogramm des Senats durchlesen – Frau Koeppen hat daraus zitiert –, dann werden Sie ein Wort vergeblich suchen, und das ist das Wort Stau. Das taucht im Arbeitsprogramm des Senats überhaupt nicht auf. So ist es auch kein Wunder, dass, wenn man eine Schriftliche Kleine Anfrage stellt und fragt, wo denn die Staus sind, Sie nicht nur nicht wissen, wo die Staus sind, sondern auch der berühmte Spruch kommt, das Wort Stau sei falsch – Klammer auf: Wir ekeln uns vor dem Wort, Klammer zu. Stau heißt bei Ihnen eine sich dynamisch entwickelnde Verkehrssituation.
Meine Damen und Herren! Der Befund ist eindeutig. Sie haben Angst vor dem Begriff Stau, Sie haben zwei Jahre nichts gemacht und sind jetzt in Zeitnot. Wenn Sie Hilfe brauchen, die FDP ist an Ihrer Seite, aber dann muss es auch einmal losgehen. – Vielen Dank.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet, wir werden sie morgen fortsetzen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2a, Drucksache 20/7966: Wahl eines stellvertretenden ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung – Drs 20/7966 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Meine Damen und Herren! Ich rufe Tagesordnungspunkt 60 auf, Drucksache 20/7816, Antrag der CDU-Fraktion: Endlich faire Beförderungen für Hamburgs Polizisten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer eine wahre Freude, nach der Aktuellen Stunde und einer Wahl reden zu dürfen. Manchmal ist das dem Thema nicht so richtig angemessen, denn wir reden jetzt über ein durchaus sehr ernsthaftes Thema.
Ich will beginnen mit etwas, was selten von mir zu hören ist, mit einem Dank an die SPD-Fraktion. Ich bin dankbar dafür, dass Sie einen Zusatzantrag vorgelegt haben, der sehr deutlich macht, was Sie eigentlich wirklich wollen und wie sehr Sie die Hamburger Polizisten alleine lassen. Dafür bin ich Ihnen ausgesprochen dankbar, denn das macht klar und deutlich, wo Sie stehen.
Wir reden heute nicht über irgendetwas Verwaltungstechnisches, über irgendein kompliziertes Modell, wir reden über die soziale Lage der Hamburger Polizeibeamten. Wir reden darüber, welche Chancen diese Beamten haben, sich in ihrem Beruf weiterzuentwickeln. Wir reden darüber, welche Auswirkungen das auf ihre Familien hat, und wir reden darüber, wie attraktiv der Polizeiberuf in dieser Stadt eigentlich noch ist. In den letzten Wochen und Monaten hat es in dieser Stadt viele, vie
le Werbemaßnahmen für den Beruf des Polizeibeamten gegeben. Wir wissen, dass zurzeit kaum noch junge Menschen bereit sind, diesen Beruf zu ergreifen. Das hat viele unterschiedliche Gründe – es ist multikausal, wie man so schön modern sagt –, aber ein entscheidender Grund ist auch die mangelnde Aussicht auf Beförderung; das haben Sie heute mit Ihrem Zusatzantrag leider noch einmal deutlich bestätigt. Junge Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte möchten, wenn sie mit unter 20 in den Polizeidienst eintreten, natürlich wissen, welche Chancen sie haben, in den nächsten Jahren Karriere zu machen. Mit dem Antrag, den Sie vorgelegt haben – Beförderung nur noch nach Maßgabe freier Stellen –, haben Sie diesen Polizeibeamten jede Perspektive genommen. Sie haben den Konsens, den wir über viele Jahre in diesem Hause hatten, sträflich verletzt und lassen die Beamten und Beamtinnen damit alleine.
Wir reden hier nicht über irgendwelche Großkopferte, bei denen es darum geht, von A16 nach B3 oder B2 zu kommen, wir reden über das Rückgrat der Hamburger Polizei. Wir reden über die jungen Kommissare und Kommissarinnen, die noch viele Jahre vor sich haben und denen Sie die Perspektive nehmen.
Wir haben bis zum Ende der ersten Dekade dieses Jahrtausends immer wieder gemeinsam beschlossen, dass wir ein Laufbahnverlaufsmodell brauchen; das war einstimmig in diesem Hause. Wir haben gemeinsam Mittel bereitgestellt, auch das war immer wieder einstimmig. Jetzt stellen wir fest, dass Sie bei null stehen. Wir haben Sie bei den Haushaltsberatungen wiederholt gefragt, wo denn das Geld für das sei, was Sie vorhaben. Die Antwort sowohl im Innenausschuss als auch in der Bürgerschaft war immer wieder: Kein Problem, das haben wir alles im Griff. Sie haben überhaupt nichts im Griff. Sie müssen jetzt feststellen, dass Sie letztendlich nicht einen müden Cent zur Umsetzung dieses Programms haben und den Polizeibeamtinnen und -beamten dieser Stadt sagen müssen: Pech gehabt, ihr werdet nur noch befördert nach Maßgabe der freien Stellen. Kein Laufbahnverlaufsmodell mehr, keine Projektgruppe, die Sie gerade noch eingesetzt haben und die bereits seit Februar auf eine Antwort des Senators wartet, wie es denn nun weitergehen soll, denn ohne Geld wird das nicht gehen. Sie haben nichts, aber auch rein gar nichts gemacht, und die Polizeibeamten in dieser Stadt müssen das ausbaden. Das dürfen wir den jungen Menschen nicht zumuten.
Wer eine attraktive und gute Polizei in der Stadt haben will, der braucht Beamtinnen und Beamte, die ihren Dienst mit Engagement erfüllen. Wie kann es sein, dass wir diesen jungen Menschen keine Perspektive bieten und ihnen sagen, sie hät
ten Pech gehabt und müssten ihren Dienst als Polizeihauptmeister beschließen? Das ist nicht das, was diese Menschen brauchen, und das liegt daran, dass Sie den Haushalt der Innenbehörde inzwischen überhaupt nicht mehr im Griff haben.
Sie haben während der Debatte zum Thema Haushalt immer wieder versichert, Sie hätten die Beförderungsmodelle und auch weitere Steigerungen im Griff. Jetzt stellen wir durch Ihre Antworten auf unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen fest, dass wir im Etat für Inneres für die nächsten beiden Jahre ein Defizit von 51 Millionen Euro haben. Schön war daraufhin die Antwort des Pressesprechers der Innenbehörde, der sagte, man hoffe noch auf Rückflüsse. Liebe Kollegen der Regierung, wenn Sie ernsthaft glauben, Sie können ein Loch von 51 Millionen Euro in zwei Jahren mit Rückflüssen oder Haushaltsrestbeständen füllen, dann haben Sie den Ernst der Lage bei Weitem nicht erkannt. Sie befinden sich in der Lage, bekennen zu müssen, dass Sie nicht mehr handeln können und den Menschen in der Hamburger Polizei das lange gegebene Versprechen, ihnen ein vernünftiges Beförderungsmodell zu bieten, nicht erfüllen können. Das ist eine Schande für diese Regierung.
Aber leider geht es nicht nur um die mangelnde Beförderungsaussicht. Wir haben durch die Beantwortung einer weiteren Schriftlichen Kleinen Anfrage gerade vernehmen dürfen, dass es eine Wiederbesetzungssperre für Angestellte gibt. Im Angestelltenbereich der Polizei werden bereits über 80 Stellen, zum Teil in sehr sensiblen Bereichen, nicht wiederbesetzt. Und nahezu jede Woche dürfen wir lesen, dass eine Bewirtschaftung der Betriebsmittel bei der Polizei ansteht, weil sie permanent neue Sparvorgaben haben.
Sie haben jedes Gefühl für den Haushalt dieser Behörde verloren. Sie haben die Situation in der Innenbehörde nicht mehr im Griff, und das geht nicht. Wir verlangen von Ihnen als Senat, dass Sie eine Perspektive aufzeigen, dass Sie in der Lage sind, sich für die Polizei und die Polizeibeamten in dieser Stadt beim Finanzsenator gerade zu machen. Und da sage ich Ihnen auch ganz deutlich, Herr Innensenator: Ein paar schöne Grußworte reichen nicht mehr. Die Sonntagsreden bei der Polizei in kameradschaftlichem Ton mögen nett und freundlich sein, aber die Polizeibeamten und -beamtinnen in dieser Stadt verlangen mehr. Sie erwarten von Ihnen als Innensenator, dass Sie mit dem Finanzsenator Gespräche führen und Geld für ein vernünftiges Beförderungsmodell besorgen, welches die Hamburger Polizei dringend braucht. Wer gute Sicherheit in Hamburg will, der braucht gut motivierte Polizeibeamte. Mit diesem Beschluss, den Sie heute vorgeschlagen haben, wird
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beamtinnen und Beamten der Hamburger Polizei leisten tagtäglich einen Einsatz für die Sicherheit dieser Stadt. Neben der Anerkennung für die geleistete Arbeit haben insbesondere die sozialen Rahmenbedingungen einen großen Einfluss auf die Zufriedenheit innerhalb der Polizei und die Frage der Gewinnung motivierter Nachwuchskräfte. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören natürlich nicht zuletzt Fortbildungs- und Aufstiegschancen, am Ende des Tages allerdings auch, was man verdient. Der jetzige Senat hat daher nicht nur die von der CDU abgeschaffte Alimentierung im Grundstudium der Hochschule der Polizei wieder eingeführt. Als fast einziges Bundesland überträgt Hamburg den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ungekürzt auf alle Beamtinnen und Beamten.
Das war bei Ihnen etwas anders, Herr van Vormizeele. Dafür werden wir jährlich 250 Nachwuchskräfte ausbilden.