Das ist im Übrigen der Schulbau oder der Bereich Bildung. Ich denke, dass Schulbau dort eine Rolle spielt, wo wir die Kurve nehmen und damit die Substanzerhaltungsschwelle gehalten wird. Aber im Bereich Hafen, Straßenanlagen und anderen Bereichen sieht es schon sehr schwierig aus. Ich erwähne das, weil die Investitionsquote im Haushalt ein Problem darstellt, das sich bei den Haushalten, auch unter dem jetzigen Senat, potenziell noch verschärfen könnte, wenn man sich die Investitionsquoten anschaut. Aber dann muss man natürlich über den Kernhaushalt hinausschauen.
Ein dritter und letzter Punkt ist ein wichtiger Aspekt. Auf Seite 22 dieses Berichts wird angeregt, dass im Rahmen des Konzernlageberichts auch über die spezifischen Gegebenheiten des Konzerns und seiner Geschäftstätigkeit berichtet werden soll mit Blick auf Risikobereiche. Da weist uns der Rechnungshof darauf hin, dass er es sachgerecht fände, wenn an dieser Stelle auch einmal im Rahmen der Konzernbilanz eine Gesamtbetrachtung des Bereichs Hafen und Schifffahrt gemacht werde, und dort insbesondere die ganzen Betätigungen, auch im Beteiligungsbereich, bei Hafen und Schifffahrt analysiert würden. Die Analyse sollte dahingehend erfolgen, wie die Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage der Schifffahrtsbranche mit dem Konzern Hamburg verbunden sind. In diesem Zusammenhang müsse man insbesondere auch die Geschäftsentwicklung der HSH Nordbank berücksichtigen.
Das ist ein sehr sinnvoller Hinweis. Wir haben es in diversen Beiträgen in unserer Kritik an der Beteiligungspolitik des Senats des Öfteren erwähnt, dass der Bereich Schifffahrt viel stärker in einem Gesamtzusammenhang – sei es Hapag-Lloyd, sei es
HHLA, sei es die HSH Nordbank – mit seinen Risiken und Auswirkungen betrachtet werden muss. Wir nehmen diese Anregung deswegen gern auf. Insofern auch ein Dank an den Rechnungshof für diesen Aspekt. Ich denke, die Beratung im Unterausschuss des Haushaltsausschusses ist genau das Richtige. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jährlich vorgelegte Konzernabschluss der FHH wird immer mehr zum Offenbarungseid für die Senate. Auch in diesem Jahr musste der Rechnungshof diesen Bericht leider bestätigen. Ich will daran erinnern, dass wir im Jahr 2006 bei der Eröffnungsbilanz noch ein positives Eigenkapital von fast 3 Milliarden Euro hatten. Schon damals sagte der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust in einem seiner seltenen Momente der Erkenntnis, dass die Stadt von der Substanz lebe,
und auch die FDP, damals noch außerparlamentarisch, kommentierte, dass die Eröffnungsbilanz ein Offenbarungseid sei. Sie forderte, ein Neuverschuldungsverbot in die hamburgische Verfassung aufzunehmen.
Die Reduzierung des Eigenkapitals von 2006 bis 2011 betrug ganze 5 Milliarden Euro. Das entspricht einer impliziten Neuverschuldung von circa 800 Millionen Euro, die zusätzlich zur expliziten Neuverschuldung von circa 1 Milliarde Euro jährlich im Durchschnitt der letzten Jahre hinzugekommen ist. Das heißt im Endeffekt, dass wir ein negatives Eigenkapital von 1,7 Milliarden Euro haben. Hamburg ist faktisch überschuldet, so einfach ist leider die Wahrheit. Jedes andere Unternehmen hätte in so einer Situation bereits den Insolvenzverwalter bestellt, wie wir das jetzt leider auch beim Berufsförderungswerk sehen müssen. Statt zu sanieren und von der Substanz zu leben, kauft obendrein der Senat leider neue Unternehmensbeteiligungen, die den Steuerzahler weitere Millionen und Milliarden Euro kosten. Insofern ist eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik notwendig. Das Leben von der Substanz kann so nicht mehr weitergehen.
Deshalb danke auch ich ganz herzlich dem Rechnungshof, dass er uns auf diese Fehlentwicklungen mahnend hinweist.
Ein wichtiger Punkt sind fehlerhafte Buchungen, bei denen die Fehlerquote mittlerweile bei 10 Prozent liegt, wobei die Hälfte der angeforderten Bele
ge von der Verwaltung nicht einmal beigebracht werden konnte. Der Gesetzgeber sagt ganz klar, dass für eine ordnungsgemäße Buchführung sichergestellt werden muss, dass Dritte innerhalb angemessener Zeit die Buchungen nachvollziehen können. Das ist leider nicht der Fall. Auch hat man teilweise ein fehlendes Vier-Augen-Prinzip bei den Sachkonten. Da muss die Hamburger Verwaltung einfach besser werden.
Hamburg hatte neben Bayern einmal einen exzellenten Ruf, was die Verwaltung anbetrifft. Wir müssen leider, wenn wir uns die Rechnungshofberichte der letzten Jahre ansehen, feststellen, dass dieser Ruf Hamburgs zumindest erheblich ramponiert ist.
Das ist jedenfalls eine bedenkliche Entwicklung. Die Doppik, das ist immerhin das Gute an der Geschichte, ist ein guter Anlass, um einmal nachhaltig dort aufzuräumen, auch hinsichtlich der Aktenführung. Allerdings sind diese Missstände, Herr Erster Bürgermeister, nicht erst in den letzten zwei Jahren zutage getreten, sondern seitdem ist sicherlich schon längere Zeit ins Land gegangen.
Ein wesentlicher Bereich in diesem Bericht ist der Schulbau Hamburg. Wir begrüßen das Mieter-Vermieter-Modell. Es wurden, das ist mittlerweile Fakt, grobe handwerkliche Fehler bei der Gründung des SBH gemacht. Die falsche und ungenaue Bewertung der Schulen und Grundstücke war ein wesentlicher Geburtsfehler dieser Einrichtung. Insofern war die Neubewertung auch notwendig. Allerdings konnte uns der Senat die Sonderabschreibung von 750 Millionen Euro nicht wirklich plausibel machen. Die Auswirkung der Neubewertungen ist im Wesentlichen, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung nun geringere Mieten zahlt; das wird den Finanzsenator freuen. Fraglich ist allerdings, ob der SBH aus diesen geringeren Einnahmen auch wirklich seine Sanierungsbedarfe finanzieren kann. Und, der Fall ist gar nicht unwahrscheinlich, die Stadt wird dann wahrscheinlich auf lange Sicht dafür aufkommen müssen, dass die Substanz erhalten wird.
Ein ähnlicher Fall wie beim Schulbau Hamburg sind die Abschreibungsquoten bei den Sachanlagevermögen. Die Abschreibungsquoten für die Mehrheit aller Sachanlagen liegen oberhalb der getätigten Ersatzinformationen. Irgendwann müssen allerdings auch Straßen, Hafeninfrastruktur und vieles mehr instand gesetzt werden. Bislang sind diese Bewertungen jedenfalls nach den Worten der Finanzbehörde rein virtuell. Aber lügen wir uns nicht in die Tasche, früher oder später wird auch dafür der Steuerzahler aufkommen müssen.
Insofern freuen wir uns auf die weiteren Beratungen im Unterausschuss und die Prüfung der Haushaltsrechnung. Die Überweisung an den Schulaus
schuss, Frau Kollegin Dr. Schaal hat es bereits angedeutet, halten wir an der Stelle nicht für zielführend. Dann werden wir sehen, was wir da beraten und entscheiden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank an den Rechnungshof für diesen Bericht. Wir haben einige Anregungen von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört, warum es vernünftig und gut ist, dieses Thema zu behandeln.
Vielen Dank, Herr Hackbusch. – Herr Senator Tschentscher begehrte das Wort an uns alle, nicht nur an den Ersten Bürgermeister. Herr Senator Tschentscher, bitte schön.
Ich will auch nicht lange Ausführungen machen. Die Rechnungshofberichte sind dadurch geprägt, dass sie Kritik sehr sachlich formulieren. Es ist deswegen auch sehr gut damit umzugehen. Die Ausführungen sind überwiegend zutreffend, wenn ich das sagen darf, und immer darauf gerichtet, Verwaltungshandeln zu verbessern. Das zeichnet den Rechnungshof in seinen Berichten in den letzten Jahren, die ich überblicken kann, aus, und es zeigt sich auch in diesen Berichten immer wieder, dass die Kritik so formuliert ist, dass man sehr gut damit umgehen kann. Deswegen möchte ich zu zwei Punkten etwas sagen, weil ich auch erwarte und hoffe, dass Sie jetzt mit diesem Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss so mit der Finanzbehörde arbeiten, dass wir dann die Verbesserungsvorschläge auch vor Augen haben.
Das Erste ist die Sache mit der Abschreibung von Schulimmobilien; darüber haben wir sehr strittig diskutiert. Ich möchte noch einmal feststellen, dass der Rechnungshof nicht kritisiert, dass es diese Abschreibung gegeben hat, sondern er wirft weite
re Fragen auf. Die sind in der Tat sehr wichtig, weil er nämlich sagt, wenn das für die Schulimmobilien gilt, dann sollten wir einmal überlegen, was dann für den Rest der Immobilien gelten sollte, die in der Konzernbilanz auch bilanziert sind. Ich glaube, dass es Unterschiede gibt zwischen den Schulgebäuden und vielen anderen Gebäuden, die zu bilanzieren sind, aber die Frage ist berechtigt, und darüber sollten Sie mit der Finanzbehörde gemeinsam beraten.
Im Übrigen gibt es auch noch eine zweite Frage, ob man mit dem Gründungsakt den Anteil eines hypothetischen Darlehens, das zugeordnet worden ist, anders hätte fassen sollen. Wir hatten gesagt, das an dieser Stelle zu reduzieren. Daraus ergeben sich ziemlich komplizierte, aber wichtige Fragen, und ich möchte Sie bitten, diese gut zu prüfen.
Eine zweite Sache ist das Buchen und die Belege. Da muss man einfach feststellen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nie ein zeitgemäßes und modernes Buchhaltungssystem und Buchungssystem hatte. Diese Kritik, die an vielen Belegen und am Vier-Augen-Prinzip berechtigterweise geübt wurde, zeigt, dass wir dort sorgfältig arbeiten müssen. Das ist aber kein Problem, das erst mit der Umstellung auf die Doppik jetzt entsteht, sondern es war schon immer eine Zettelwirtschaft, wenn ich das mal so respektlos sagen darf, in vielen Behörden mit vielen Buchungsstellen. Deswegen ist es ein Segen, dass wir mit der Umstellung auf das neue Haushaltswesen, auf die Doppik, auch diesen Bereich der Buchungen bereinigen und modernisieren und damit viel neues, fachliches Personal ausbilden und einsetzen müssen, damit wir auch hier als Stadt Hamburg modern, leistungsfähig und auch unter kaufmännischen Gesichtspunkten plausibel werden.
Darin liegt auch letztlich die noch vor uns liegende Aufgabe. Das ist einerseits ein Problem, das wir schon immer hatten. Aber mit der Umstellung auf die staatliche Doppik, wo dann alles führend und relevant für Haushaltsentscheidungen auch der Bürgerschaft wird, sollten wir uns die Mühe machen, nicht über Offenbarungseide dieses oder des Vorgängersenats zu reden, sondern zu sehen, dass ganz klare, berechtigte Kritikpunkte benannt worden sind. Und wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass wir als Stadt dort besser werden. – Vielen Dank.
Wer möchte diese Drucksache noch mitberatend an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen des ganzen Hauses noch einmal dem Rechnungshof für seine Arbeit sehr danken. Wir freuen uns immer, dass Sie für uns diese Vorarbeit leisten.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 20/7736, Senatsmitteilung: Europapolitische Schwerpunkte 2013/2014.
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der FDP und der CDU an den Europaausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Steppat wünscht es und hat es.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg ist eine lebendige und weltoffene europäische Metropole.