Aber jetzt kommt etwas, wo die LINKEN gleich nicht mehr klatschen können, denn eines ist auch gesagt worden: Der Antrag ist eigentlich nicht mehr zeitgemäß. Zwar fordert er die Entlastung sofort in diesem Sommer, aber alle – auch die Links-Fraktion – wissen doch, und da hat die SPD in der Tat einen großen Schritt getan, dass es nächstes Jahr die Gebührenbefreiung für alle gibt. Man kann jetzt darüber spekulieren, dass sich das Ganze natürlich noch wunderbar als Wahlgeschenk verkaufen lässt, wenn es erst 2014 kommt, aber sei es drum, es kommt. Für uns geht es zu einseitig in Richtung Gebührenbefreiung, und wir erwarten hier eher eine Verbesserung in Richtung Qualität, aber der Antrag der LINKEN passt, wie Herr Dr. Scheuerl auch sagte, nicht in diese Zeit. Nun können die LINKEN noch zweimal versuchen, einen solchen Antrag zu stellen, aber die Argumente werden nicht neuer. Wir werden die Gebührenbefreiung bekommen, und in der Tat profitieren davon dann auch die Geringverdiener.
Wichtig ist, die Qualität ins Spiel zu bringen, und das wird die Kita-Debatte der Zukunft sein. Die Gebührenfrage ist jetzt abgeräumt. Ich finde nicht, dass es noch vorab irgendwelche anderen Verbesserungen geben sollte, weil es schon ein ziemlicher Kraftakt ist, fünf Stunden gebührenfrei darzustellen. Das reicht aus unserer Sicht. Wir müssen
die Debatte zur Zukunft der Kita über die Qualität führen, und da würde ich mir von der SPD wünschen, dass die Anträge der Opposition nicht immer einfach nur abgelehnt werden, sondern dass sich auch die SPD einmal der Diskussion über die qualitativen Verbesserungen in der Kita stellt. Dann schauen wir einmal, was sich da in Zukunft so ergibt, nachdem die letzten Anträge alle abgelehnt worden sind, aber vielleicht weitet sich der Blickwinkel noch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Leonhard hat darauf hingewiesen, dass wir zum vierten Mal über das Thema sprechen. Wir hatten schon viele Anträge zu dem Thema, aber die Sache ändert sich vom Grundsatz her nicht, auch wenn Sie es wiederholt bringen. Wir werden auch dieses Mal nicht zustimmen können, das Ganze kostenlos zu machen. Zum einen wird es ab 2014 schon kostenlos sein
die fünfstündige Betreuung, danke, Herr Hackbusch – und zum anderen vermissen wir bei der LINKEN immer die Gegenfinanzierung, wie es denn alles finanziert werden soll, wenn man so etwas fordert.
Das andere Thema, auf die Rückstände einfach zu verzichten, widerspricht meinem grundsätzlichen Gerechtigkeitssinn den Eltern gegenüber, die sich das abknapsen, die für die Kita-Gebühren arbeiten gehen und sich praktisch den sogenannten Punkt, Punkt, Punkt aufreißen, um die Kita-Gebühren zu bezahlen. Daher kann ich jetzt nicht einfach pauschal jemandem die Gebühren erlassen, vor allem, wenn nicht quantifiziert ist, wie Herr Dr. Scheuerl sagte, wo die Beitragsrückstände überhaupt herkommen. Es ist eher eine Vermutung, Herr Yildiz, dass das alles die Mindestbeitragszahler sind, die Rückstände haben. Ich finde den Antrag, je öfter er gestellt wird, auch nicht besser, und deswegen lehnen wir eine Überweisung an den Ausschuss ab.
Als wir diesen Antrag gestellt haben, haben wir intern auch in unserer Arbeitsgruppe darüber diskutiert, ob wir jetzt fordern, dass die Außenstände für alle übernommen werden
Herr Scheuerl, ich gebe Ihnen insofern recht, dass nicht nur Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger betroffen sind, sondern auch andere ihren Aufgaben nicht nachkommen. Im Grundsatz sind wir sowieso dafür, dass das gesamte Bildungssystem gebührenfrei und steuerfinanziert wird. Das gilt auch für den Bereich Kita, aber hier haben wir eine besondere Situation. Ich habe es in meiner Rede erwähnt: Auch wenn die SPD sich immer wieder auf den Standpunkt stellt, dass die Gebührenbefreiung 2014 kommt – das weiß ich auch, das war auch ein Erfolg der Opposition mit dem Landeselternausschuss, woran wir einen großen Anteil hatten –, müssen wir uns aber die Frage stellen, was wir mit den aufgehäuften Schulden machen und den Eltern, die es sich nicht leisten können zu zahlen. Von den anderen Eltern habe ich nicht gesprochen, sondern speziell von dieser Menschengruppe. Ein Jahr mehr bedeutet ein Jahr mehr Schulden und ein Jahr mehr Belastung für diese Familie, nicht nur finanziell, sondern auch psychisch. Es gibt Konflikte zwischen den Kita-Erziehern und den Eltern, und das sollten wir vermeiden. Herr Scheuerl vergleicht Äpfel mit Birnen, Steuerhinterzieher mit Geringverdienern. Ich weiß nicht, Herr Scheuerl, wo Sie leben, dass man bundesweit alle Steuerhinterzieher von den Steuern befreit. Hier geht es um Menschen, in deren Regelsatz nicht enthalten ist, dass Kita-Gebühren übernommen werden.
Sie haben recht, Herr Yildiz. Es ist unglaublich laut und quasselig. Vielleicht können wir diesem letzten Redebeitrag gemeinsam ein bisschen mehr Aufmerksamkeit schenken. Vielen Dank.
Menschen, die kein Geld haben, müssen woanders sparen. Das wäre eine sinnvolle Investition, aber sie haben das Geld nicht. Wir können diese Familien nicht zusätzlich belasten, das hat sogar das Bundesverfassungsgericht erwähnt.
Frau Leonhard, ich habe nicht nur in meiner Rede erwähnt, dass Beitragsrückstände übernommen werden, sondern das steht auch in unserem Antrag, wenn Sie ihn richtig lesen. Bei Punkt 2 steht:
"[…] die bisher in den Kindertagesstätten aufgelaufenen Beitragsrückstände der Eltern, die Mindestzahler sind, den Einrich
Ob Sie es wollen oder nicht, das wird ein Thema von uns sein, und wir werden Sie damit nerven, bis diese Schulden übernommen werden. Ich freue mich aufs nächste Jahr, aber ich hoffe, dass wir irgendwann dazu kommen, dass diese Eltern entlastet werden und der Ganztag beitragsfrei wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur eines klarstellen, Herr Yildiz. Es mag an Ihrer Sprache liegen, das weiß ich nicht, aber Sie haben mir gerade unterstellt, ich hätte Steuerhinterzieher mit Kita-Beitragszahlern verglichen. Das ist eine Ungehörigkeit, wenn das ernst gemeint ist. Ich habe redliche Steuerzahler mit redlichen Kita-Beitragszahlern verglichen und Sie gebeten, einmal darüber nachzudenken, was ist, wenn diejenigen, die schon gezahlt haben, morgen hören, dass alle, die noch nicht gezahlt haben, den Beitrag erlassen bekommen – nicht mehr und nicht weniger. Von Steuerhinterziehern habe ich nicht gesprochen, und ich habe sie auch nicht gemeint. Ich meine die redlichen Eltern, die ihre Steuern zahlen – das war mein Vergleich –, und ich meine die redlichen Eltern, die ihre Beiträge zahlen und denen die 27 Euro pro Monat wichtig genug sind, um dafür für ihr Kind eine gute Förderung zu bekommen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 12, Drucksache 20/7441, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Juni 2012 "Erlass eines Hamburgischen Transparenzgesetzes".
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Juni 2012 "Erlass eines Hamburgischen Transparenzgesetzes" (Zif- fer 2 der Drucksache 20/4466) – Drs 20/7441 –]
Wer möchte einer Überweisung der Drucksache an den Justizausschuss zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Punkt 31, Drucksache 20/7588, Antrag der CDUFraktion: In Hamburg ansässige Betreiber von Hafenrundfahrten nicht benachteiligen.
[Antrag der CDU-Fraktion: In Hamburg ansässige Betreiber von Hafenrundfahrten nicht benachteiligen – Drs 20/7588 –]
Wer stimmt einer Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig überwiesen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3, Drucksachen 20/7541, 20/7542 und 20/7543, den Berichten des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 161/13 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 168/13 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch das mit Mehrheit so beschlossen.