"Ich habe inzwischen den Eindruck gewonnen, dass ein Grund für diese hartnäckige Verweigerung eingeschliffene rassistische Denk- und Handlungsmuster sind, die bis heute nicht reflektiert sind."
Sie ist von vorn bis hinten inakzeptabel. Entweder, Sie legen konkrete Beweise für diese Vermutungen, Vorverurteilungen oder Ihre Verschwörungstheorie vor, oder Sie entschuldigen sich bei den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden in diesem Land.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Das ist doch peinlich! Und die SPD klatscht auch noch! – Unruhe im Hause – Glocke)
(Norbert Hackbusch DIE LINKE: Ein bisschen mehr Demut! Das ist doch unver- schämt! – Gegenruf von Kai Voet van Vormi- zeele CDU: Das müsste doch einen Ord- nungsruf geben, Frau Präsidentin! – Glocke)
Bitte fahren Sie mit Ihrer Rede fort, Herr Wysocki. Herr Hackbusch, ich bitte um Ruhe, damit Herr Wysocki seine Rede fortführen kann.
Die bisherigen Beratungen hier und im Innenausschuss bieten bisher keinerlei Belege für diese abstrusen Behauptungen. Es sind Behauptungen wider besseres Wissen.
Die Frage, die ich mir stelle und die wir uns auch hier und im Innenausschuss stellen müssen, lautet, wer in Ihrer Fraktion eigentlich solche Pressemitteilungen kontrolliert.
Wir werden es nicht hinnehmen, dass Anträge an die Bürgerschaft eingereicht und mit einem Riesen-Bohei öffentlich mit Pressemitteilungen garniert werden, die wohl gestellt werden müssen, weil offensichtlich jemand daran glaubt. Im Innenausschuss ist die Rolle von Frau Schneider die, dass Fragen gestellt werden und dass das, was in der Bürgerschaft auch erläutert wird, von den Behörden beantwortet wird. Die Selbstbefassungen sind durchgehend abgeschlossen worden.
Wenn offene Fragen waren, dann ist das geklärt worden. Es kann nicht sein, dass mit solchen Anträgen ein Riesen-Bohei gemacht wird, wenn im Innenausschuss – offensichtlich lesen die Berichte bei Ihnen die Wenigsten – diese Fragen ausreichend behandelt werden.
Ich möchte, dass protokolliert wird, dass hier gesagt worden ist: "Im Innenausschuss wurde gelogen", und zwar von den Senatsvertretern – ich nehme stark an, dass Sie das meinen.
Es ist schön, geschlossene Weltbilder zu haben, aber eine solche Behauptung und Behandlung ist bei diesem Thema völlig unangemessen.
Bevor ich Herrn van Vormizeele das Wort gebe, möchte ich Sie, Herr Wysocki, höflich darauf hinweisen, dass das Wort "gelogen" kein parlamentarischer Sprachgebrauch ist.
Bevor ich Herrn van Vormizeele als nächsten Redner aufrufe, erteile ich Frau Schneider einen Ordnungsruf. Herr van Vormizeele, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Debatten, bei denen es angemessen ist, ein Stück Emotionalität zu zeigen, und bei diesem Thema sind wir alle berührt. Deshalb darf Emotionalität gezeigt werden; dabei darf aber eine gewisse Grenze nicht überschritten werden. Diese Grenze ist eben im ersten Teil der Debatte auch bei den Reaktionen deutlich überschritten worden.
Sie darf auch deshalb nicht überschritten werden, weil wir nicht nur über unsere eigenen Verfahrensregeln und unseren Umgang miteinander sprechen, sondern weil zu Recht eingefordert wird, dass wir mit der Situation, die in diesem Lande ausgesprochen selten und vielleicht bisher einmalig gewesen ist, angemessen umgehen. Zu einem angemessenen Umgang gehört Respekt – Respekt vor den Menschen, die betroffen sind, also den Angehörigen, Respekt vor den Opfern, aber Respekt auch vor denjenigen, die hier handeln.
Frau Schneider, ich kann nicht verstehen, dass man sich hier hinstellt, lange bevor ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Berlin am Ende mit seinem Ergebnis ist, lange bevor die Kollegen in drei Landtagen ihre Ergebnisse nur ansatzweise veröffentlicht haben und noch bevor ein Strafprozess in wenigen Tagen eröffnet wird und eines Tages die Ergebnisse all dessen verkünden wird, was eventuell herauskommt. Das finde ich, mit Verlaub, respektlos gegenüber unserer eigenen Kultur.
Wir haben in diesem Hause mehrfach über die Vorgänge gesprochen. Alle Fraktionen haben Folgendes deutlich gemacht: Sollte es bei einer der Ermittlungen oder einem der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die wir zu diesem Themenbereich haben, auch nur den Hauch eines Ansatzes geben, der darauf hindeuten könnte, dass in Hamburg Verfehlungen, erst recht strukturelle Verfehlungen vorliegen, dann werden wir das mit Sicherheit in allen Fraktionen mit viel Verve und Energie aufklären. So lange wir das aber nicht einmal ansatzweise wissen, gelten auch für die Menschen, die in Hamburg tätig sind, die Unschuldsvermutungen und nichts anderes.
Wer zum wiederholten Mal eine Debatte vom Zaun bricht und in dieser Debatte ständig Vorwürfe ohne jede Art von Nachweis oder Beweis in den Raum stellt, der muss sich fragen lassen, ob er oder sie respektvoll mit den Opfern und ihren Angehörigen umgeht. Die Frage lautet doch auch, ob Menschen noch einmal Opfer werden und für eine politische Meinung instrumentalisiert werden. Das finde ich verwerflich.
Herr Wysocki hat ein Zitat aus einer Presseerklärung gebracht, die Frau Schneider vor drei Tagen abgesetzt hat. Frau Schneider, Sie haben eben einen durchaus ähnlichen Satz gesagt, ihn aber leicht verändert und einen Konjunktiv eingeführt. Dieser Konjunktiv fehlt in Ihrer Presseerklärung. Ich will das noch einmal zitieren, denn mir fehlen fast die Worte. Sie haben von
Sie haben vom LKA gesprochen, das sind tausend Bedienstete. Sie werfen also tausend Menschen vor, dass sie strukturell rassistische Denk- und Handlungsmuster haben. Das finde ich unglaublich,