Jetzt kommen wir zum Zusatzantrag, der wohl mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Sie legen einen Zusatzantrag vor, der im Petitum 1 die Arbeit des Senats ausschließlich loben soll. Sehen Sie mir nach, dass wir das Petitum 1 nicht als wirklich notwendig ansehen und deswegen nicht zustimmen werden.
Der Berichtspflicht stimmen wir zu, obwohl wir diese im Familienausschuss längst vereinbart haben. Da wir das nun noch einmal beschließen sollen, bringt Wiederholung für die SPD-Fraktion wohl Sicherheit. Auch da können wir noch einmal über diese Stellenbesetzung sprechen. Obwohl das relativ überflüssig ist, haben Sie uns auf Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren! Der staatliche Schutzauftrag gegenüber Kindern und Jugendlichen darf nicht zum Spielball parteipolitischen Gezänks werden. Deswegen sollten wir die Empfehlungen des Sonderausschusses Jessica ernstnehmen und uns daran halten, freie Stellen tatsächlich nachzubesetzen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der CDU. Den Antrag der GRÜNEN können wir leider nicht annehmen, weil sie wie immer keinen Gegenfinanzierungsvorschlag machen. Den Antrag der SPD werden wir, weil wir uns wirklich Mühe gegeben haben, ziffernweise abstimmen lassen. Den ersten Punkt können wir wirklich nicht unterstützen, aber weil ich heute Geburtstag habe,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In meinem Redemanuskript steht als Erstes ein kleiner geschichtlicher Abriss. Diesen hat jedoch Herr de Vries bereits geliefert, daher werde ich ihn mir sparen.
Ich beginne mit dem Punkt "Konsens aller Parteien". Mir ist in der Vorbereitung auf diese Rede aufgefallen, dass der Konsens in jeder Legislaturperiode, ganz gleich, wer regiert hat, immer wieder zur Diskussion stand – immerhin nur zur Diskussion, jetzt aber offensichtlich zur Disposition. Wenn die Finanzbehörde auch für den ASD die Einhaltung der sogenannten Personalausgabenbudgets bei der Nachbesetzung der Stellen fordert, dann ist dies schlicht die Aufkündigung dieses Konsenses.
Ob der Senat dann noch irgendwie handelt, ist in dem Fall egal, weil das Problem bleibt. Es existiert nach unseren Kenntnissen nicht nur in Altona, sondern auch in Wandsbek, Eimsbüttel und Bergedorf. Das steht natürlich im Zusammenhang mit der "Pay-as-you-go"-Politik des Bürgermeisters.
Herr Schmitt, hören Sie mir zu. Die Darstellung, dass die Bezirksämter falsche Fragen an den Senat oder die Finanzbehörde stellen würden und dass die Finanzbehörde nur in der Lage sei, textbausteinartige Fragen zu beantworten, finde ich ein bisschen merkwürdig.
Die Politik setzt fort, dass das Kürzen in den Bezirken Vorrang hat. Damit gefährdet der Senat nicht nur den ASD, sondern auch die Durchführung vie
ler anderer wichtiger Aufgaben, die den Menschen dieser Stadt zum allergrößten Teil als Rechtsansprüche zustehen. Es gibt heute leise Hoffnungssignale, aber wenn das beim ASD weiter durchgezogen wird, dann sind die Folgen leider absehbar: weitere unnötige Kindeswohlgefährdungen.
14 Prozent unbesetzte Stellen im Bezirk Altona sind keine Kleinigkeit. Bestimmte Schonbereiche wie zum Beispiel Frauenhäuser oder auch der ASD werden nicht umsonst festgelegt. Wird die Finanzbehörde solche Vorgaben auch für die Feuerwehr ausgeben, um die Schuldenbremse und die damit verbundenen Personalbudgets einzuhalten? Wir fordern von Ihnen, Senator Scheele in Abwesenheit, dass Sie sich dafür stark machen und dass der ASD weiterhin Schonbereich bleibt. Immerhin wurden diesem Bereich in letzter Zeit eine Reihe weiterer Aufgaben zugewiesen. Oder meinen Sie, dass zum Beispiel neue Kontrollmaßnahmen und Dokumentationspflichten, die Umsteuerung von Angeboten der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in soziale Hilfen und Angebote, die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen und die Einführung von JUS-IT von so wenig Personal erledigt werden kann? Von mehr Stellen sprechen Sie erst gar nicht, stattdessen ist für Sie Mehrarbeit der Mitarbeiter des ASD Programm.
DIE LINKE steht auch weiterhin zum parteiübergreifenden Konsens des ASD als Schonbereich. Wir werden dem Antrag der CDU daher zustimmen; er ist ein erster Schritt zu einer besseren Personalsituation.
Dem Antrag der GRÜNEN werden wir ebenfalls zustimmen. Hier ist die Situation zum Teil sogar noch verschärft. Im Antrag wurde die Erziehungsberatung aufgeworfen, diese wird von den Bezirksämtern und von kirchlichen und freien Trägern angeboten. Hier spielt wieder das gestern von meinem Kollegen Hackbusch zutreffend formulierte Moment der mangelnden Übernahme von Tarifsteigerungen eine deutliche Rolle.
Jetzt zum Antrag der SPD. Als ich diesen gelesen habe, habe ich in etwa so geguckt wie Herr de Vries gerade hier vorn. Wir werden einem SPD-Antrag – und ehrlich,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich vom "Würgegriff" höre, dann darf ich an die Punkte erinnern, die ich gestern bereits erwähnt habe. Die Bezirke sind heute jedenfalls deutlich besser ausgestattet als in den letzten Jahren von Schwarz-Grün. Wir haben einen Großteil der Einsparverpflichtungen aufgehoben und nachträglich zusätzliche Aufgabenübertragungen mit entsprechendem Budget ausgestattet und anerkannt. Dadurch haben wir die Bezirke insgesamt in ihrer Haushaltsentwicklung – Sie haben die Haushaltspläne selbst beschlossen – deutlich über den Gesamthaushalt gesteigert.
Das bedeutet, dass wir 2014 um 10 Prozent höhere Budgets für die Bezirke haben als 2012, das sind 40 Millionen Euro mehr. Das alles ist trotzdem eine enge Haushaltsplanung, weil die Bezirke Teil dieser Stadt sind und insofern der gesamten Konsolidierungsverpflichtung unterliegen. Es kommt darauf an, dass man die wichtigsten Aufgabenwahrnehmungen der Bezirke ausreichend unterstützt und in der Priorität hochsetzt. Das tun wir, und das geschieht zwischen den Bezirksamtsleitern, in der Diskussion der Bezirksamtsleiter mit den Fachbehörden und im Austausch der Bezirke mit uns als Finanzbehörde.
Bei dieser Diskussion haben Sie aus einer Reihe von Schreiben zitiert, von vor einem halben Jahr und aktuell. Es ist ein bisschen schwierig, einzelne Sätze aus diesen Schreiben herauszunehmen, um sie dann so zu deuten, wie Sie es tun. Ich kann Ihnen versichern – und das gilt nicht nur für den ASD, erkundigen Sie sich in Altona beispielsweise über die Frage, wie wir dort in einem anderen gesetzlichen Leistungsbereich verfahren, um in der Tat wichtige Aufgaben abzuarbeiten –, dass diese ganzen Schreiben Ausdruck des gemeinsamen Bemühens von Bezirksamtsleitern, Fachbehörden und auch der Finanzbehörde sind, bestimmte Stellenbesetzungen eben nicht an formalen, personalwirtschaftlichen Maßnahmen scheitern zu lassen. Wenn man allerdings die Finanzbehörde fragt – es ist egal, welche Behörde –, ob man sein Budget einhalten muss, dann kann die Finanzbehörde nicht antworten, dass man es nicht muss. Ich möchte einmal sehen, dass das Schreiben in die Hände irgendeines Finanzpolitikers der Bürgerschaftsfraktionen gelangt. Dann wird nämlich gefragt, wo das Budgetrecht der Bürgerschaft geblieben sei.
So können wir die Diskussion nicht führen. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass alle um die Bedeutung der Arbeit des ASD wissen, alle Fraktionen, die Bezirke, die Fachbehörden und
auch die Finanzbehörde. Ich kann Ihnen allerdings meine unmaßgebliche Meinung zu dem Antrag der CDU-Fraktion sagen. Im Vorspann heißt es, es gäbe erhebliche Vakanzen beim ASD. Ich kann Ihnen wirklich nur die Zahlen ans Herz legen. Wir hatten nicht nur aktuell mehr Stellen im ASD, seit sie überhaupt gezählt werden, sondern wir haben auch eine extrem hohe Besetzungsquote. Sie liegt im letzten halben Jahr – erkundigen Sie sich nach den Zahlen – bei rund 96/97 Prozent. Und jeder, der Personalwirtschaft kennt, weiß, dass man sich bei einem so hohen Personalbestand von über 300 Stellen sehr bemühen muss, eine so hohe Besetzungsquote wirklich einzuhalten. Jeder, der sich auskennt, weiß das, und deswegen ist diese hohe Quote von 96/97 Prozent der Erfolg des ausdrücklichen Bemühens aller Beteiligten, aller Bezirksamtsleiter, auch des Fachsenators Scheele und der Finanzbehörde.
Herr Finanzsenator, können Sie uns noch einmal allgemeinverständlich erklären, ob wir Sie richtig verstanden haben, dass ein Bezirksamt, das weiß, dass sein Personalbudget dieses Jahr nicht auskömmlich sein wird, trotzdem jede freie Stelle nachbesetzen darf und dort keinen Restriktionen durch Beschlüsse des Senats oder Ihrer Behörde unterliegt? Und wenn nein, dann wäre meine Bitte, ob Sie es mir noch einmal erklären können.
Ich versuche es noch einmal, Herr Wersich, so einfach verständlich, wie personalwirtschaftliche Maßnahmen in einem komplexen Personalhaushalt der Stadt eben sind. Wir sind grundsätzlich alle verpflichtet, unsere Budgets einzuhalten. Und bei personalwirtschaftlichen Maßnahmen oder bei Budgetbewirtschaftung gibt es sehr viele Effekte, die wir auch immer wieder erwähnt haben. Sie können ein Budget auch dadurch einhalten, dass Sie zum Beispiel Reste nutzen, die Sie aus dem vorhergehenden Jahr bewirtschaftet haben. Sie wissen, dass Sie in einem Personalbestand, der mehr als nur gesetzliche Leistungen umfasst, durchaus auch Vakanzen an anderen Stellen erwirtschaften können, indem Sie Stellen nicht sofort wieder besetzen. Deswegen ist es im Gesamtzusammenhang der Stellen und der Budgetbewirtschaftung unsere Aufgabe, die Stellen, von denen wir alle finden, dass sie wichtigste Priorität haben wie die ASD-Stellen, unmittelbar wiederzubesetzen. Darauf haben sich die Bezirksamtsleiter, die Fachbe
hörde und die Finanzbehörde seit geraumer Zeit verbindlich verpflichtet. Wir haben dieses immer wieder bekräftigt, zuletzt in der erwähnten Sitzung Anfang April, in der wir noch einmal gesagt haben, es bleibe dabei, dass die ASD-Stellen unverzüglich wiederbesetzt werden sollen. Und alle sieben Bezirksamtsleiter haben mir noch einmal bestätigt, dass sie auch so verfahren.
Was wir allerdings nicht tun – und da kommen wir an einen kritischen Punkt –, ist, uns mit dem Thema ASD, sinnvolle Aufgabenkritik und Konsolidierungsbemühungen auch der Bezirke, in Misskredit bringen zu lassen. Sie können das Thema ASD und gesetzliche Leistungen hier nicht missbrauchen, um sinnvolle Konsolidierungsbemühungen der Bezirke in Misskredit zu bringen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzsenator Dr. Tschentscher, ich möchte eine Bitte meiner Fraktion aufgrund Ihrer Einlassungen eben äußern. Sie haben darauf verwiesen, dass es viele Gespräche und Bereitschaft der Bezirksamtsleiter gibt, mit Ihnen zusammen diese nicht ganz einfache Situation der Personalbewirtschaftung zu managen und zu bewältigen. Wir hatten Sie in den Haushaltsberatungen ausdrücklich gebeten, die Bezirksamtsleiter im Haushaltsausschuss dabei zu haben, um mit ihnen genau diese Fragen zu klären, damit wir als Opposition auch Klarheit haben, wie das Personalbudget, zusätzlich auch etwaige Streichverpflichtungen und andere Dinge eingeschätzt werden.
Sie haben sich damals entschieden, uns diese Beratungen mit den Bezirksamtsleitern nicht zu gewähren. Wir haben das kritisiert. Jetzt nehmen Sie Bezug auf Gespräche und darauf, dass wir aus irgendwelchen Quellen Informationen erhalten würden. Ich frage Sie, was wir denn sonst tun sollen?
Ich möchte Sie deswegen um Folgendes bitten – vielleicht können Sie uns das noch einmal durch Nicken oder eine kurze Antwort vor dem Plenum verdeutlichen –: