Es geht um Essen an Schulen – nicht überwiesen; ein dringendes Thema, fragen Sie einmal die Eltern unserer Stadt. Es geht zum Beispiel um Kooperationen zwischen Stadtteilschulen und berufsbildenden Schulen – nicht überwiesen; das interessiert hier anscheinend keinen, jedenfalls in der SPD-Fraktion. Dann der Verkauf von Schulgrund
stücken: Schlagen Sie einmal die Zeitungen auf und schauen hinein, das interessiert die Menschen in dieser Stadt, aber offensichtlich nicht die SPDFraktion, und deswegen dürfen wir im Ausschuss nicht darüber beraten. Ein weiteres wichtiges Thema, das uns alle hier tagtäglich und immer wieder auch im Parlament beschäftigt und vor allem im Ausschuss beschäftigen sollte, ist die Inklusion – auch abgelehnt, nicht überwiesen.
Das ist die Schleife, die wir hier drehen sollen, weil die Ausschüsse schon gar nicht mehr wissen, womit sie sich beschäftigen sollen.
Das gehört auch zur Wahrheit dazu, und das müssen Sie sich hier anhören. Das Rahmenkonzept ist gut, und wir schauen einmal, wie die Handlungsempfehlungen umgesetzt werden, aber wir finden diese Schleife unnötig. – Vielen Dank.
Frau von Treuenfels spricht gleich, aber ich möchte erst einmal von unserer Fraktion Finn-Ole Ritter gratulieren – herzlichen Glückwunsch.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Hälfte dieser Legislaturperiode ist vergangen, und – oh Wunder – der Senat legt endlich das seit zwei Jahren von der Bürgerschaft eingeforderte Konzept zur Medienkompetenzförderung vor. Wenn man bedenkt, welche Bedeutung alle Fraktionen diesem Thema beimessen, dann ist es schon überraschend, wie lange wir auf diese Vorlage warten mussten. Schließlich war das Ersuchen in einem der ersten Beschlüsse der Bürgerschaft in der neuen Legislaturperiode. Offenbar arbeitet der Senat noch in dem Tempo, das zur Zeit der Erfindung der Buchdruckerkunst üblich war, nicht aber im Tempo des Internetzeitalters.
Nun haben wir also endlich das im Schneckentempo entstandene Rahmenkonzept, und das geht immerhin wie wir alle davon aus, dass der Umgang mit neuen Medien ein selbstverständlicher Teil unseres Lebens geworden ist. Smartphones haben sich überall durchgesetzt, Online-Ausgaben von Tageszeitungen erreichen zum Teil mehr Leser als die gedruckte Version, Twitter und Blog sind Kommunikations- und Informationskanäle, gerade für
junge Menschen. Die Zahlen belegen das eindrucksvoll: Fast 90 Prozent der 12- bis 19-Jährigen nutzen in ihrem eigenen Zimmer das Internet. Es sind sogar neue Berufe entstanden: Social Media Manager.
Wir Liberalen begrüßen die positive Grundeinstellung des Rahmenkonzepts zu den neuen Medien. Die möglichen Risiken werden zwar nicht verschwiegen, aber grundsätzlich werden die Chancen neuer Medien in den Mittelpunkt gestellt. Das ist aus unserer Sicht der richtige Ansatz. Kinder und Jugendliche sind im Umgang mit dem Internet oftmals versierter als ihre Eltern und Lehrer. Gleichzeitig können sie aber vieles noch nicht einordnen, Risiken nicht einschätzen und Datenschutzbedenken nehmen sie nicht ernst. Hierfür brauchen sie Unterstützung von Eltern und Lehrern. Viele Eltern und Lehrer tun sich aber im Umgang mit neuen Medien schwer, viele verstehen noch nicht so recht, was ihre Kinder und Schüler im Internet tun. Sie müssen sich damit aber auseinandersetzen, denn sonst verpassen sie einen großen Teil der Alltagsrealität ihrer Kinder.
Es gilt also, voneinander zu lernen. Zuallererst sind die Eltern in der Pflicht, deshalb sind das Projekt ElternMedienLotse oder die Einbindung in die Kinder- und Familienhilfezentren gute Beiträge, auch die Eltern in ihrer Medienkompetenz zu stärken.
Die Förderung von Medienkompetenz ist aber auch eine Querschnittsaufgabe, die in allen pädagogischen Zusammenhängen, von Kita über Schule bis hin zur Berufsausbildung, berücksichtigt werden muss. Deshalb ist es richtig, Medienkompetenz in der pädagogischen Aus- und Fortbildung von Erziehern und Lehrern mehr Gewicht einzuräumen. Nur so können Kinder von Anfang an begleitet werden, dass sie kompetent im Umgang mit neuen Medien werden.
Was aus unserer Sicht allerdings noch fehlt, sind die Überlegungen zur Bekämpfung zunehmender Computer- und Spielsucht. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf.
Dennoch bietet das Konzept grundsätzlich viele interessante Ansatzpunkte, über die es sich zu diskutieren lohnt. Deshalb stimmen wir der Überweisung an die zuständigen Ausschüsse zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Wir haben jetzt einen Überblick über die Medienkompetenzförderung in Hamburg vorliegen. Das liest sich auch ganz gut, denn bislang – so mein Eindruck – gibt es, wie wir eben auch gehört haben, in der Bürgerschaft sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was Medienkompetenzförderung eigentlich bedeutet und vor allem, wer denn eigentlich gefördert werden muss und warum und wie man das erfolgreich macht. Der Ursprungsantrag stammte von der CDU, Herr Wankum erwähnte es. Er beschwor damals in der Begründung die Fehlentwicklung der zunehmenden Bedeutung elektronischer Medien. Vor allem befand er einen nicht altersgerechten Medienkonsum. Es gebe Webseiten mit betrügerischen Inhalten und außerdem würde gedankenlos mit persönlichen Daten umgegangen. Lieber Herr Wankum, ich fand es damals schon nicht angebracht, Medienkompetenz so einseitig debattieren zu wollen.
Ich fand und finde es aber immer noch gut, dass die CDU die Medienkompetenzförderung in der neuen Wahlperiode so schnell wieder auf die Tagesordnung setzte. Der Senat hatte dieses Thema in seinem Arbeitsprogramm nämlich glattweg vergessen, obwohl die SPD in ihrem Wahlkampf 2010/2011 noch einen Medienführerschein forderte und das Amt für Medien direkt nach der von Ihnen gewonnenen Wahl in die Senatskanzlei geholt hat und es damit auch zur Angelegenheit des Ersten Bürgermeisters wurde.
Daher erwartete uns auch kurz vor der Bürgerschaftssitzung im Mai 2011 ein vierseitiger SPDAntrag, der sich aus Versatzstücken diverser SPDPapiere zusammensetzte. Dieser offenbar hau ruck zusammengezimmerte SPD-Antrag, zwei Tage vor der entsprechenden Bürgerschaftssitzung eingereicht, wurde nicht etwa zusammen mit dem CDU-Antrag und den Anträgen der LINKEN an den Ausschuss überwiesen, sondern nach einer kurzen Debatte, bei der Herr Schmidt von der SPD Gleichnisse mit Kieselsteinen fabulierte, abgestimmt. Die Anträge der CDU und der LINKEN wurden versenkt, und das war Ihr zweiter Fehler, verehrte SPD-Fraktion. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, Sie sollten sich hier nicht als Hauptabteilung Wahrheit aufspielen.
Wie wir jetzt sehen, hätten Sie wirklich gut daran getan, die Anträge der Opposition anzunehmen oder sie wenigstens im Ausschuss noch einmal zu diskutieren. Das Rahmenkonzept für Hamburg zur Medienkompetenzförderung stellt nämlich jetzt sehr ausführlich und auch mahnend das Erfordernis einer medienpädagogischen Evaluation dar. Es nutzt kein Internet- oder Medienführerschein etwas, wenn nicht kritisch geprüft wird, ob die Konzeption und die Vermittlung sowie die Zielgruppenbestimmung erfolgreich gewesen sind. Das Konzept beklagt ganz klar, dass es in Hamburg nur in Ausnahmefällen bereits Evaluierungen gibt, etwa bei dem von mir sehr geschätzten Scout-Projekt der Medienanstalt HSH. Die Empfehlungen sind eindeutig. Es heißt:
"Benötigt werden Verfahren und Kriterien zur Messung von Medienkompetenz, die von Lehrkräften in den Schulen eingesetzt werden können. Auf dieser Grundlage soll das LI Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer zur Evaluierung von medienpädagogischen Maßnahmen in der Schule entwickeln und anbieten."
"Projekte sollen verstärkt evaluiert werden, um Best-Practice-Beispiele zu identifizieren. Die dafür erforderlichen Finanzmittel müssen bereits bei der Bewilligung berücksichtigt werden."
"Beratungsangebote, an die sich Projektverantwortliche bei Evaluierungsfragen wenden können, sollten ausgebaut werden."
Wir kritisieren auch, dass Sie den Runden Tisch nicht einrichten wollten, den DIE LINKE beantragt hat und an dem Verlage, Sender, Gewerkschaften und das Mediennetz Hamburg teilnehmen sollten. Das finden wir misslich, denn nun reden Sie isoliert mit gewinnorientierten Unternehmen. Herausgekommen ist dabei offensichtlich bislang lediglich ein Projekt: der Kinospot "Check dein Profil, bevor es andere tun". Wer seinen Betrieb aber zum Zwecke der Verbreitung von Meinungen führt, sollte hier mehr in die Verantwortung genommen werden.
Noch eine abschließende Kritik: Das Rahmenkonzept ist gänzlich geschlechterblind. Es findet sich kein Hinweis auf unterschiedliche Anforderungen in Bezug auf die Geschlechter, erst recht nicht in Beziehung auf ihr Alter und ihre Lebenslagen, und das, wo wir gerade in der letzten Sitzung ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm dis
kutiert haben. Allerdings fand ich auch bereits in diesem Papier die Aussagen zu Medien gelinde gesagt recht unterbelichtet. Da der Behörde für Justiz und Gleichstellung aber laut Geschäftsordnung des Senats alle Drucksachen vorgelegt werden müssen, um sie auf Gleichstellungsaspekte hin zu beleuchten, frage ich mich nun, ob diese Drucksache an Frau Schiedeks Behörde vorbeigeschummelt wurde.
Wir stimmen natürlich der Überweisung an den Schul- und auch an den Wirtschaftsausschuss zu, auch wenn ich mir persönlich die Überweisung an noch mehr Ausschüsse vorgestellt hätte. Hier habe ich eine ganz andere Position als Frau von Berg. Ich halte es für dringend erforderlich, Medienkompetenzförderung intensiv unter den Bürgerschaftsabgeordneten zu diskutieren. Das würde uns allen sehr gut tun, es wäre lehrreich und hilfreich, und dann würden am Ende vielleicht auch bessere Anträge und Senatsdrucksachen dabei herauskommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wankum, ein Satz. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie dieses Konzept wirklich intensiv gelesen haben, denn wenn wir noch einmal auf Ihren Antrag zurückkommen, dann haben Sie darin lediglich einen Medienführerschein gefordert. Wenn wir jetzt in den Antrag der SPD-Fraktion schauen, dann sind hier acht Punkte aufgeführt. Hier ist ein Gesamtkonzept gefordert, das jetzt vorliegt und wesentlich weitgreifender ist als Ihr einziger Punkt Medienführerschein.