Dann durften wir aus der Presse erfahren, dass ein Kreuzfahrtunternehmen, Carnival, am Übersee-Zentrum eine große Anlage plant mit Unterstützung von 180 Millionen Euro. Das könnte auch unseren Vorstellungen entsprechen, weil das ein idealer Platz ist. Aus welchen Gründen der Senat diese Pläne nicht weiter verfolgt hat, ist uns schleierhaft. Auch hier hätte ich heute ganz gern den Senat gefragt, warum, wieso und weshalb diese Chance für die Zukunft vertan wird. Das ist ein Skandal.
Ich fordere den Senat auf, wieder zügig Gespräche mit dieser Reederei aufzunehmen und zu einer positiven Entwicklung zu kommen, die Hamburg und dem Hafen zugute kommt.
Ich fordere den Senat gleichzeitig auf, für den mittleren Freihafen und eine ganzheitliche Entwicklung eine Studie zu machen, an der sich die Kommunalpolitiker beziehungsweise die Bürgerschaftsabgeordneten und wir als Opposition hochhangeln können und an der wir mitbieten können. Hier ist die Opposition gefordert, tätig zu werden. Ich scheue mich überhaupt nicht, diesem Senator, wenn er diesen Empfehlungen nicht folgen sollte, eine Empfehlung mit auf den Weg zu geben, nämlich einen Dreizeiler: Hiermit lege ich mein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder, weil ich nicht willens und in der Lage bin, meinen Job vernünftig auszuführen zum Wohle der Freien und Hansestadt Hamburg. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber, geschätzter Kollege Ohlsen, Sie haben mehrmals in Ihrer Rede strapaziert, dass der Senator heute nicht da sei.
Zur Wahrheit gehört natürlich – und das ist eine Stilfrage, möglicherweise bezeichnend –, dass im Vorwege mehrmals der Versuch gemacht wurde – ich glaube sogar, dass Sie darüber gar nicht informiert waren –, die heutige Debatte mit der themengleichen morgigen Debatte zu verknüpfen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Dietrich Wersich CDU: Wir wissen nicht, ob das gut ist oder nicht!)
Um bei der Stilfrage zu bleiben: Wenn der Senator nicht anwesend ist, dann gehört es sich nicht, ihn ewig zu zitieren und ihm Fragen zu stellen, die er heute nicht beantworten kann.
Wir setzen uns heute mit einem Antrag auseinander, der an Inhaltslosigkeit gar nicht zu überbieten ist, weil er nämlich separat aus dem – und das ist Ihnen alles bekannt, Herr Ohlsen – Hafenentwicklungsplan ein ganz kleines Karo herauszieht und meint, jetzt einen Skandal wittern zu können, weil eine mögliche Entwicklungsfläche nicht entsprechend genutzt wird. Das ist falsch und das wissen Sie, Herr Ohlsen. Richtig ist, dass wir einen Hafenentwicklungsplan vorangebracht haben, und daran ist bekanntermaßen – es ist gut, dass Sie es immer wieder betonen – Schwarz-Grün gescheitert, und zwar kläglich gescheitert.
Und in diesem Hafenentwicklungsplan wird eindeutig auf die Flächenpotenziale im Hafen eingegangen, übrigens auch auf die im mittleren Freihafen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Entwicklungspotenzial im Hinblick auf weitere Terminals durchaus an dieser Stelle gegeben ist. Wir können uns aber natürlich nicht vor den Wachstumsprognosen verschließen, und zwar in zweierlei Hinsicht,
zum einen hinsichtlich der Wachstumsprognosen im Bereich des Containerumschlags. Wir müssen dieses Thema natürlich immer wieder besprechen. Sie liegen entgegen 2006 nicht, wie man damals dachte, bei 15 Millionen Euro Umschlag, sondern nach wie vor und leider bei unter 10 Millionen Euro. Darauf müssen wir nun reagieren, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Das tut der Senat, indem er genau für dieses Thema jetzt Entwicklungspotenziale aufzeigt. Und das ist doch richtig, so müssen wir agieren.
Wenn wir uns nun den CTS und die Perspektiven anschauen, dann haben wir im Moment die Verlängerung der Fläche von Buss; das wissen wir. Sie nutzen sie weiter. Warum? Weil im Moment keine Anschlussnutzung in dem Umfang, wie sie möglicherweise sinnvoll und auch wünschenswert wäre, vorhanden ist. Das sind die Rahmenbedingungen.
Und CTS ist natürlich das Zukunftsprojekt im Hafen, das wissen wir, und das Potenzial müssen wir uns erhalten anstatt jetzt voreilig Entscheidungen zu treffen, die uns möglicherweise in einigen Jahren einholen.
Warum Zwischennutzung? Darum geht es doch. Wir brauchen eine Zwischennutzung, weil wir das Wachstumspotenzial auch in anderer Hinsicht berücksichtigen müssen, nämlich im Hinblick auf das Wachstumspotenzial der Kreuzfahrtbranche. Dort haben wir einen Boom zu erwarten, und diese veränderten Rahmenbedingungen gilt es hier mit einzupreisen.
Wir reden – Herr Ohlsen, ich kann mich auch nur auf das beziehen, was in der Presse stand – über das Potenzial von 50 Millionen Euro.
Besonders bezeichnend finde ich, dass Sie an dieser Stelle einen Zeitungsbericht zitieren, in dem ausdrücklich aus offensichtlich vertraulichen Verhandlungen berichtet wird. Wir tun das ausdrücklich nicht, weil die Verhandlungspartner sich nämlich darauf verständigt haben, das an dieser Stelle auszuklammern. Und das ist unserer Auffassung nach auch richtig so.
Ist es richtig, dass Wirtschaftssenator Horch selbst in einem Pressehintergrundgespräch diese Meldung für das Provisorium an CTS öffentlich gemacht hat?
Er hat auf eine Frage reagiert, wie er denn mit diesen Potenzialen, die sich auftun, gedenke umzugehen. Darauf müssen wir uns doch konzentrieren.
Jetzt kommt das Thema eines möglicherweise dritten Kreuzfahrtterminals. Da liegt es doch auf der Hand, auf der Fläche, die Herr Ohlsen gerade beschrieben hat, ein derartiges Provisorium zu schaffen, das vielleicht für 10 bis 15 Jahre diese Perspektive aufzeigt, ohne sich aber grundsätzlich davon zu verabschieden, dass der CTS im Hinblick auf ein Containerterminal nicht mehr infrage kommt. Das ist unserer Meinung nach richtig und weitschauend.
Wir müssen natürlich den Boom der Kreuzfahrtbranche berücksichtigen. Deswegen, da sind wir uns wahrscheinlich auch einig, ist es notwendig, ein drittes Kreuzfahrtterminal zu eröffnen. Dabei unterstützen wir den Senat ausdrücklich. Es ist schon grenzenlos naiv von der CDU – ich habe auch einige Einlassungen von den GRÜNEN gehört – zu meinen, dass ein internationaler Konzern wie Carnival derart altruistische Motive hätte,
dass er Hamburg irgendeine milde Gabe zur Verfügung stellen würde. So ist es nicht. Die Thematik ist hoch komplex. Es birgt finanziell hohe Risiken.
Es drängen wettbewerbsrechtliche Fragen, die nicht beantwortet sind. Die Stadt würde doch nicht leichtfertig ein Angebot von 180 Millionen Euro ausschlagen, wenn es eine finanzielle Entlastung bringt. Das ist grenzenlos naiv, Herr Ohlsen. Ich bin froh an dieser Stelle, dass nicht Sie die Regierungsverantwortung tragen, sondern wir.