Olaf Ohlsen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich gar nicht in die Bütt gehen.

Arno, ich kann es dir nicht ersparen.

Herr Balcke, zwei Bemerkungen zu Ihrem Vortrag. Wenn Sie uns sozialistisches Gedankengut unterstellen, dann finde ich das schon ganz interessant. Dann haben Sie auch das Wort Hafenkooperation in dem Zusammenhang nicht begriffen.

Jeder Hafen an der Nord- und Ostseeküste hat seine Daseinsberechtigung. Wir leben in gesunder Konkurrenz zueinander, und das ist auch in Ordnung so. Hafenkooperation aber bedeutet mehr. Schauen Sie sich die vier Häfen der Unterelbe an, die sehr kooperativ mit Hamburg zusammenarbeiten, "Port of Hamburg" oder "Elbe Seaports". Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn Sie diese Tatsache verdrehen.

Zum 150-Millionen-Euro-Antrag: Herr Balcke, ich finde es auch nicht redlich, wenn Sie sagen, wir hätten keine Gegenvorschläge. Selbstverständlich haben wir Gegenvorschläge, die wir schon formuliert haben und die in die Haushaltsberatungen mit einfließen werden. Solche Behauptungen in die Welt zu setzen, finde ich nicht richtig, das muss ich ganz offen sagen.

Zu Herrn Hackbusch und dem Nord-Ostsee-Kanal: Wir haben sehr, sehr viel Energie hineingesetzt, um die fünfte Schleuse mit 500 Millionen Euro zu finanzieren. Da haben alle Beteiligten mitgewirkt, nicht nur in diesem Hause, sondern insbesondere auch in Berlin. Daneben wurden noch 200 Millionen Euro sichergestellt für die Finanzierung des Ausbaus des Nord-Ostsee-Kanals. Das reicht bei Weitem nicht. Insgesamt ist es doch eine erhebliche Mehrsumme, und wir wollen ein gültiges Gesamtkonzept haben. Daran wird gearbeitet, dies zu Ihrer Information, lieber Herr Hackbusch, damit Sie heute Nacht ruhig schlafen können.

Die heile Welt, die Herr Horch verkündet hat zum Universalhafen, ist vom Grundsatz her richtig. Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann können wir stolz sein, und das bin ich auch. Ich finde, das darf hier auch einmal erwähnt werden.

Zur Wahrheit, lieber Herr Senator, gehört aber auch, dass der Universalhafen in Teilbereichen große Probleme hat; Herr Hackbusch hat es erwähnt. Es gibt nämlich mindestens drei größere Firmen, die im Hamburger Hafen das Schwergut bearbeiten. Und ob Sie nun die Reiherstiegbrücke nehmen oder die Autobahnabfahrt, alle diese

Brücken haben große Probleme, diese Schwerlaster aufzunehmen. Die Versender spielen eigentlich mit dem Gedanken, weil sie sehr große Umwege fahren müssen, andere Häfen in Anspruch zu nehmen. Es sollte dann auch von dieser Stelle aus der Auftrag an Sie gehen, mit uns zusammen diese Missstände zu beseitigen. Es ist ein dringendes Problem, den Universalhafen auch für die Zukunft fit zu machen.

Über CTS hatten wir gesprochen. Es bleibt dabei, den Hafenentwicklungsplan müssen wir überarbeiten, und diese Beschlusslage ist auch in dem Antrag dokumentiert.

Es ist noch einmal deutlich geworden, dass wir es politisch für sinnvoll erachten, einen Kreuzfahrtterminal am Übersee-Zentrum einzurichten, unabhängig von dem olympischen Gedanken, lieber Kollege Hackbusch. Das beißt sich irgendwo, natürlich, und der Senat ist da aufgefordert. Das ist überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen. Die Olympia-Bewerbung wird aufrechterhalten, ob das nun 2024 oder 2028 ist. Aber es ist an der Zeit, mit den dort betroffenen Firmen Gespräche aufzunehmen. Wie sieht denn die zukünftige Investitionstätigkeit aus? Wie werden die Firmen verlagert? All diese Dinge werden hier nicht angesprochen, und es ist durchaus an der Zeit, einen Plan B aus der Tasche zu ziehen, um mit den betroffenen Firmen, die wir alle kennen, Gespräche zu führen. Ich kann nur sagen: Herr Senator, übernehmen Sie.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute über den sehr umfänglichen Antrag der CDU zum Thema Hafen diskutieren. Ich werde persönlich die ersten Worte an Sie richten.

Herr Dressel, ist völlig klar.

Das Thema Köhlbrandbrücke gehört natürlich dazu. Die Fahrinnenanpassung darf in diesem Zusammenhang nicht fehlen, außerdem neue Wege der Finanzierung, Verkürzung der Planungsverfahren, Kooperation der Häfen. Und dann hätte ich noch ein paar Worte an Herrn Tjarks zu richten – darauf freut er sich schon – und an Herrn Steffen.

Fünf bis sechs Minuten habe ich geplant, wenn Sie mich denn in Ruhe ausreden lassen.

Wir haben noch einen zweiten Redner, unseren wirtschaftspolitischen Sprecher, der sich dann insbesondere zu Ihrer Freude mit dem Hinterlandverkehr beschäftigen wird. Man könnte auch den

Nord-Ostsee-Kanal noch mit hineinnehmen und viele andere Dinge, die der Senator natürlich viel besser drauf hat.

Herr Dr. Steffen, Sie bringen das Thema Köhlbrandbrücke in Zusammenhang mit der Hafenquerspange und sagen, man wolle die Köhlbrandbrücke zwar gern, könne sie aber nicht finanzieren, aber die Hafenquerspange brauche man nicht. Sie sind der Hafenverhinderer, lieber Herr Dr. Steffen.

An den Senator kann ich nur drei, vier Worte richten. Lieber Herr Senator Horch, ich weiß doch um die Problematik, auch um die der Finanzierung. Ich sage einmal Köhlbrandquerung, ich sage noch gar nicht einmal Brücke, weil ich glaube, dass man auch über eine Tunnellösung einmal nachdenken sollte, weil sich ein Tunnel auch bei laufendem Betrieb der Brücke hervorragend realisieren lässt. Die Finanzierung kann über eine Maut geschehen, sie kann über andere PPP-Projekte passieren.

Sie haben dann den Vorteil, dass Sie die Lkw-Verkehre durch den Tunnel führen und die Brücke länger erhalten können, indem Sie sie nur noch für den Pkw-Verkehr benutzen. Das wäre einmal ein Ansatz, den ich Ihnen hiermit ins Buch schreiben möchte, damit Sie das behördenintern begleiten und abwickeln. Ich fordere Sie auf oder bitte Sie recht herzlich, dieses in unserem Sinne einmal wirklich zu prüfen, sodass wir dann auch über die Prüfergebnisse diskutieren können.

Über die Fahrrinnenanpassung haben wir in diesem Hause diskutiert. Wir wissen, vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand.

Wir hätten uns das alles anders gewünscht, nur will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass ich weiterhin optimistisch bin, wenn der Senat und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in diesen fünf Punkten, die das Gericht explizit genannt hat, zügig nachbessern. Und ich glaube, das wird auch geschehen. Von daher bin ich verhalten optimistisch, dass wir ein positives Ergebnis erfahren können. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Form entschieden, hat uns aber auch mit auf den Weg gegeben, dass die Aussichten so schlecht nicht sind.

Zur Finanzierung werden wir mittel- und langfristig ganz andere Wege finden müssen, weil der Haushalt es nicht hergeben wird, eine Köhlbrandquerung mit Kosten von 500 Millionen Euro zu finanzieren. Die Hafenquerspange finanziert der Bund,

aber wir müssen über ähnliche Wege wie bei der A 1 nachdenken, wo über Privatmittel oder Privatfirmen eine wunderbare Autobahn entstanden ist. Oder nehmen Sie das Beispiel A 7, die nun ausgebaut und überdeckelt wird. All das geschieht doch schon, und insofern sind wir alle gut beraten, den Haushalt zu entlasten und diesen Weg zu gehen, denn Gelder sind in der freien Wirtschaft vorhanden. Daher meine ich, dass es Sinn macht, auch in dieser Richtung, ob das nun Leasingverfahren oder Bürgeranleihen oder die Maut sind, konkret nachzudenken. Ich kann für meine Fraktion schon versprechen, dass ich mich auch weiterhin bei der Bundesregierung dafür einsetzen werde, dass der Bund vor dem Hintergrund der nationalen Aufgabe des Hamburger Hafens den Zuschuss von 21 Millionen Euro jährlich verstetigt, beziehungsweise, sehr geehrter Herr Senator, dass er nach Möglichkeit noch erhöht wird.

Ich glaube, wir müssen uns alle in diesem Hause über zukünftige größere Infrastrukturmaßnahmen und ihre Dauer Gedanken machen, denn es ist unerträglich, dass Infrastrukturmaßnahmen, ob es Stromleitungen sind oder Straßenbau oder Elbvertiefung, zehn Jahre und länger dauern müssen. Insofern wäre es in diesem Zusammenhang ganz gut, auch einmal nach Dänemark zu schauen. Dort werden alle Möglichkeiten der Beschleunigung innerhalb des EU-Rechtsverfahrens genutzt: Zukünftig wird auf vorgesehene behördeninterne Raumordnungsverfahren verzichtet, Bürger werden rechtzeitig ins Boot geholt, sie werden über das Internet, Zusammenkünfte et cetera einbezogen, und wenn dann irgendwo keine Einigung stattfindet, dann wird es einen Mediator geben, und am Ende dieser ganzen Geschichte steht dann ein Gesetz. Damit könnte man im Grunde genommen all diese Verfahren abkürzen, weil diese unendlich langen Klagewege dann damit auch eingeschränkt sind.

Die Hafenkooperation Unterelbe, das sind die Häfen Hamburg, Glückstadt, Stade, Brunsbüttel und Cuxhaven – mein bestes Beispiel – funktioniert wunderbar auch ohne Politik, das muss ich auch einmal in diesem Zusammenhang sagen. Mein Fraktionsvorsitzender und ich waren vorige Woche in Cuxhaven beziehungsweise Otterndorf und haben uns das dort einmal angesehen und uns darüber berichten lassen, was in Cuxhaven im Bau ist. Die geplante vierte Kaje wird noch ein bisschen dauern, weil die EU-Richtlinie noch eingearbeitet werden muss. Aber das ist schon enorm und letztendlich werden wir dort ein Ausbauvolumen von 2 Millionen TEU haben. Vergleichen Sie die gesamte Region einmal mit Rotterdam. Wenn man das einmal von Hamburg bis Cuxhaven betrachtet und die gesamte Situation sieht, dann ist das im Grunde genommen der Wirtschaftsraum, den Rot

terdam heute darstellt. Wir sagen immer, Rotterdam hat die günstige Lage direkt am Meer – die haben wir auch mit dieser Kooperation der Unterelbehäfen.

Gemeinsames Auftreten der Häfen gegenüber dem Bund und der EU ist wichtig. Wichtig ist gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Situation auch, dass wir gemeinsam Strategien für die Hinterlandverkehre entwickeln. Hinterlandverkehre, Logistik, bessere Abstimmung der norddeutschen Bundesländer – ich denke, das sind wichtige Stichworte für uns. Bündnis 90/DIE GRÜNEN – das hatte ich schon gesagt, Herr Dr. Steffen – war auf dem verkehrten Dampfer. Lieber Herr Tjarks, auch wenn Sie medienmäßig dokumentieren wollen, dass die Fahrrinnenanpassung nicht finanziert ist, sage ich Ihnen hiermit sehr deutlich: Die Fahrrinnenanpassung, das heißt, das Ausbaggern, ist mit 200 Millionen Euro zunächst zu 100 Prozent gesichert. Man kann sich nicht einfach irgendwo hinstellen und das alles infrage stellen.

Das sage ich Ihnen. Ich stehe dafür, weil ich mit dem Staatssekretär auch sehr engen Kontakt pflege, im Gegensatz zu Ihnen.

Ich finde, das ist auch den arbeitenden Menschen im Hafen gegenüber nicht verantwortungsvoll.

Mir liegt am Herzen, sehr deutlich zu sagen, dass Sie weder subjektiv noch objektiv den Eindruck erwecken dürfen oder sollten – ich kann Ihnen keine Vorschriften machen –,

Sie seien der politisch verlängerte Arm der Umweltverbände. Das halte ich nicht für opportun und zweckmäßig. Wie gesagt, das ist Ihre Entscheidung, aber es ist mein Eindruck, und ich finde das nicht gut.

Zum Abschluss, lieber Herr Senator Horch: Sie sind gefordert zu handeln. Handeln Sie sofort, sonst könnte es sein, dass Sie als Kapitän der Wirtschaftsbehörde gestartet sind, aber zum Ende der Legislaturperiode als Leichtmatrose Kabelgatt enden, und das wollen wir doch alle nicht. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tjarks, ich hätte ganz gerne einmal von Ihnen gewusst, welche Hafenpolitik Sie eigentlich betreiben. Das ist mir bis heute nicht aufgegangen. Ich nehme das zum Anlass, einmal Ihren Fraktionsvorsitzenden zu zitieren.

Herr Kerstan hat am 20. Juni 2007 gesagt – lieber Herr Kerstan, Sie können das nachlesen –:

"Letztendlich […] haben wir hier eine Investition, die einvernehmlich so beschlossen werden wird und einen Kosten-Nutzen-Faktor von 13 hat. Ob er wirklich 13 oder zehn oder acht oder fünf ist, mag dahingestellt sein."

Und jetzt kommt der entscheidende Satz:

"Letztendlich ist das eine vorteilhafte Investition für die Stadt und das zeigt natürlich auch, dass der Hafen in dieser Stadt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist."

Dem brauche ich nichts hinzuzufügen, das unterstreiche ich, lieber Herr Kerstan. Gehen Sie mit Ihrer Fraktion in Klausur und klären Sie das, damit wir endlich einmal wissen, welche Position Sie zum Thema Hafen haben.

Unsere gemeinsamen Anstrengungen sollten ausschließlich darauf gerichtet sein, wie wir im Interesse des Hafens und des Ausbaus seiner Wettbewerbsfähigkeit das Projekt Westerweiterung beschleunigen. Das passiert sicher nicht durch solche Anfragen und Debatten, wie sie derzeit von den GRÜNEN geführt werden. Das derzeitige Verhalten der GRÜNEN, insbesondere von Herrn Tjarks, unterstreicht nur die Unzuverlässigkeit der GRÜNEN in Sachen Hafenpolitik. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, bei aller Sympathie: Es ist legitim, dass Sie den Rechnungshof anrufen, das gehört zu den demokratischen Spielregeln dazu, aber es darf an dieser Stelle doch nicht unerwähnt bleiben – der Kollege Vorredner hat das schon deutlich gemacht –, dass dieses Thema schon im Rechnungshof behandelt worden ist

und auch im Unterausschuss öffentliche Unternehmen. Das heißt nicht, dass Sie dann zufrieden sein müssen, das sehe ich genauso, aber ich glaube, Sie bauen hier einen Popanz auf, lieber Herr Hackbusch, und dagegen wehren wir uns.

Es gilt, sich noch einmal vor Augen zu führen, dass der damalige Senat in großer Verantwortung gehandelt hat; der Kollege hat die Situation geschil

dert. Es wurden 25 Millionen TEU für das Jahr 2025 prognostiziert,

dem hat damals keiner widersprochen. Die Terminalbetreiber, ob das nun die HHLA war oder EUROGATE, waren nicht in der Lage, diese 25 Millionen TEU auf ihren Flächen zu gewährleisten. Das hat den Senat in die Situation gebracht, überlegen zu müssen, was er denn nun tun soll. Er hat sich mit der Firma Buss ins Benehmen gesetzt – nicht nur mit der Firma Buss, sondern auch mit vielen anderen – und nach Möglichkeiten gesucht, um kurzfristig Flächen für Entwicklungen zur Verfügung stellen zu können. Das war weitsichtig und zu der Zeit auch richtig; dazu stehen wir.

Die Rahmenbedingungen, liebe Kollegin, haben sich mittlerweile geändert, das ist nun einmal so. Ich muss hier nicht auf die wirtschaftliche Gesamtsituation eingehen. Heute sagen die Terminalbetreiber, sie kämen mit ihren Flächen aus. Wenn die Westerweiterung dann kommt und die Erweiterung bei der HHLA im laufenden Betrieb auf 5,2 Millionen TEU Containerterminal Tollerort, dann müssen wir uns um den mittleren Freihafen insofern keine Gedanken machen, als wir dort noch einen riesigen Terminal bauen müssten, sondern es geht darum, sehr sorgfältig zu schauen, wie wir den mittleren Freihafen als Universalhafen für die Zukunft entwickeln. Das ist Aufgabe des Senats und deshalb fordern wir ihn eindringlich auf, ein gutes Konzept für die Zukunft vorzulegen. Denn eines, lieber Herr Balcke, ist doch völlig klar: Der Hafenentwicklungsplan ist heute schon Makulatur, machen wir uns nichts vor. Insofern ist der Senat aufgerufen, an die Zukunft zu denken und uns ein vernünftiges Konzept vorzulegen.

Wir werden uns der Stimme enthalten. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es legitim, dass die Oppositionsparteien vor dem Hintergrund einer Situation, wie sie sich am O'Swaldkai ereignet hat, Nachfragen stellen. Das ist in Ordnung, und dabei kann man auch den Bogen weit spannen. Das sehe ich so, und die Antworten werden gegeben. Was ich absolut nicht nachvollziehen kann, ist die Panikmache, dass man hier versucht, mit den Ängsten der Menschen Politik zu machen, Herr Tjarks. Das ist mein Eindruck, und das geht so nicht.

Es tut mir leid, aber das ist der Sache nicht angemessen.

Die sachliche Auseinandersetzung leidet darunter, das sage ich einmal ganz deutlich.

Das reicht einmal, ich brauche der Feuerwehr nicht zu danken. Die wissen, wo ich hingehöre. Ich habe 32 Jahre bei der Wasserschutzpolizei gearbeitet.

Wenn Sie die heute bestehenden Regelungen infrage stellen und nicht wissen wollen, welche Gefahrgüter in welchen Containern geladen werden, dann fragen Sie einmal Arno Münster, die Terminalbetreiber, die Spediteure oder die Reedereien. Gefahrgut wird lange, bevor es den Hamburger Hafen erreicht, hier angemeldet, egal ob in Transit oder als Lokoware. Selbst die Zusammenladeverbote in den einzelnen Containern werden dokumentiert, ob das nun Strahlenelemente sind, ob das Farbe ist oder Feuerzeuge oder was auch im

mer. Das ist alles kein Geheimnis und wird von der HPA und natürlich unter der Leitung der Behörde für Inneres und hier insbesondere der Wasserschutzpolizei überwacht, die nicht nur für die Wassertransporte, sondern auch für die gesamten Transporte auf der Straße und der Schiene zuständig ist. Sie machen einen guten Job, und dafür möchte ich ihnen den herzlichen Dank dieses Hauses aussprechen.

Lieber Herr Tjarks, ich habe Verständnis für alles, aber diese populistische Art und Weise, mit diesem ernsthaften Thema umzugehen, gebührt sich einfach nicht. Frau Schaal hat dankenswerterweise sehr ausführlich dargelegt, dass wir 2011 im Wirtschaftsausschuss über einen GRÜNEN-Antrag für Verbote von Atomtransporten diskutiert haben.

DIE LINKE, Entschuldigung, liebe Frau Heyenn, ich wollte Ihnen nicht die Federn nehmen, die Ihnen gebühren.

Wir haben uns im Wirtschaftsausschuss nicht einigen können, weil die rechtliche Frage so relevant ist, dass ein einzelner Abgeordneter das nicht bewerten kann; ich maße es mir jedenfalls nicht an. Es ist eben so kompliziert, und man kann nicht einfach eine Fläche entwidmen, Herr Tjarks, auch wenn man es gerne möchte.

Reden Sie doch nicht dazwischen.

Deshalb haben wir eine Expertenanhörung im Umweltausschuss beschlossen. Frau Schaal hat deutlich ausgeführt, dass die Rechtsexperten mehrheitlich der Auffassung sind, dass das rechtlich nicht haltbar ist. Die CDU in Bremen hat dieses zum Anlass genommen, das vor Gericht zu dokumentieren. Am 17. dieses Monats wird wohl das Urteil gefällt, und ich gehe einmal davon aus, dass der Bremer Staatsgerichtshof sich da nicht zuständig fühlt und es dann vielleicht ans Verfassungsschutzgericht überweist.

Ich bin auch nicht der Auffassung, dass wir uns in diesem Hause noch einmal über die Problematik unterhalten müssen, weil wir dieses Thema, liebe Frau Heyenn, wirklich in aller Tiefe erörtert haben. Ich finde es legitim, dass Sie einen solchen Antrag stellen, aber wir müssen uns doch nicht immer über Butterkekse von vorgestern unterhalten, wenn wir schon eine Beschlusslage haben. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tjarks, bei aller Freundschaft, Sie entwickeln sich zum Dauermiesredner des Hamburger Hafens.

Ich halte die 2008 beschlossene Westerweiterung auch heute noch für notwendig, und, lieber Herr Tjarks, ich kann mich erinnern, dass Ihre Partei dem zugestimmt hat. Deswegen verstehe ich auch Ihre heutige Einstellung nicht. Von daher sollten Sie noch einmal in sich gehen. Die Westerweiterung bringt Arbeitsplätze, das ist angesprochen worden, sie bringt 2 Millionen TEU mehr und ich denke, auch in einer strukturschwachen Zeit ist es Sache des Parlaments zu fragen: Wie sieht die Konkurrenz aus, wie stellen wir uns für die Zukunft auf? Und wenn wir hören, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen wird, dann sind der Hamburger Hafen und der Wirtschaftssenator gut beraten, Vorsorge zu treffen.

Das haben wir in der Vergangenheit getan, das werden wir auch in Zukunft tun. Lieber Herr Tjarks, es gibt Verträge. Dieses Bauverfahren ist in zwei Monaten abgeschlossen. Was erwarten Sie denn? Es sind mittlerweile 20 Millionen Euro dort hineingeflossen. Soll das wieder alles auf null gestellt werden? Ich denke, das sollten wir nicht tun. Die HPA hat mit Vopak und mit Bominflot Verträge geschlossen, die viel Geld kosten. Die Umsiedlung beider Firmen kostet insgesamt 145 Millionen Euro. Das ist kein Pappenstiel, wir reden hier nicht über einen Appel und ein Ei, sondern wir reden über richtige Entwicklungen im Hamburger Hafen, und zwar über eine positive Entwicklung.

Was ich ein bisschen vermisse, lieber Herr Tjarks, ist die Ehrlichkeit. Wenn Sie sagen, Sie wollen die Westerweiterung nicht, dann wollen Sie den Drehkreis nicht. Das ist für mich völlig klar, Sie wollen diesen Drehkreis nicht, der benötigt wird, um die zukünftigen Großschiffe vernünftig in Hamburg am EUROGATE und am Burchardkai abfertigen zu können und sie nicht in den mittleren Freihafen fahren zu lassen, denn diese Großschiffe eignen

sich nicht dafür. Sie fahren mit der Flutwelle rein und sie fahren mit der Flutwelle wieder raus. Insofern würde ich Sie wirklich bitten, sich doch einmal zu erkundigen, Herr Tjarks. Es ist alles über das Ladungsaufkommen und über die Zukunft des Hamburger Hafens gesagt worden. Ich würde Sie bitten, die Füße in Zukunft ein bisschen ruhiger zu halten und ein bisschen ruhiger zu werden, sachlicher zu werden und sich besser zu informieren. Dann können wir miteinander reden und weiter diskutieren. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man könnte Ihre Rede mit "Nichts Neues" überschreiben, Herr Senator.

Ich halte ausdrücklich an der Kritik fest, die ich gestern ausgesprochen habe, denn Ihr Beitrag hat inhaltlich wirklich nichts Neues gebracht.

Alles, was Sie vorgebracht haben, haben wir mindestens schon drei-, vier- oder fünfmal von Ihnen gehört.

Wir begreifen es, ich finde nur, er müsste sich vielleicht einmal einen neuen Redenschreiber zulegen.

Gut, das macht keinen Sinn. Lassen Sie uns zu den Inhalten zurückkehren. Wir unterhalten uns über den Hamburger Hafen und das ist ja nicht ganz unwichtig.

Wir wollen – Arno, das weißt du auch – vom Senator hören, wie die Verhandlungen mit dieser Großreederei verlaufen sind. Ich weiß, sehr geehrter Herr Senator, dass es diese Gespräche gegeben hat. Ich weiß, dass die Wirtschaftsbehörde diese Gespräche geführt hat und sie nicht zu Ende geführt worden sind, aus welchen Gründen auch immer. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und behaupten, diese 180 Millionen Euro seien nie gefallen. Wollen Sie denn damit sagen, dass die "BILD"-Zeitung lügt?

Was wir von Ihnen erwarten, sehr geehrter Herr Senator, ist – ich wiederhole mich da gerne – ein ganzheitliches Konzept für CTS. Das ist mit Ihrer geplanten Fahrgastlösung nicht mehr gewährleistet. Nennen Sie uns die Zeitabläufe, sagen Sie, was Sie dort vorhaben, und wir begleiten Sie dorthin.

Der Hafenentwicklungsplan, auf den Sie sich berufen haben, Herr Senator, ist damit in meinen Augen obsolet, er ist hinfällig. Sie müssen ihn überarbeiten, statt uns zu sagen, dass wir ihn auch im Hinblick auf die Ziele genau lesen sollten. Wir kennen sie alle, wir haben ihn genau gelesen, aber wenn Sie die Inhalte des Hafenentwicklungsplans nach fünf Monaten ändern, dann bitten wir um Mitteilung und um Beteiligung im Wirtschaftsausschuss. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede zwei, drei Bemerkungen. Arno Münster und ich waren zwei Tage in Kiel zur Maritimen Konferenz. Die fro

he Botschaft für die deutschen Reeder ist, dass die Pool-Besteuerung wohl vom Tisch ist, wie die Kanzlerin uns mitgeteilt hat. Und zweitens ist der Nord-Ostsee-Kanal hier in guten Händen. Wir müssen aber unsere Haushälter, lieber Herr Tjarks, dort, wo sie tätig sind, nämlich in Berlin, motivieren, dieses zu begleiten.

Mich stört im Moment, dass bei diesem wichtigen Thema unser Wirtschaftssenator nicht anwesend ist. Ich hoffe und gehe einmal davon aus, dass er wichtige Termine hat, denn es geht wirklich um zentrale Themen in diesem Bereich. Ich halte die Anwesenheitspflicht eines zuständigen Senators für opportun und zweckmäßig.

Wie wir aus der Presse erfahren durften, plant der Senat beziehungsweise der Wirtschaftssenator einen Kreuzfahrtterminal im Bereich des mittleren Freihafens an einer Stelle, die ich nicht für gut halte, das heißt, an einer Stelle, wo es logistisch schwierig wird, einen Kreuzfahrtterminal für 50 Millionen Euro zu errichten. Im Grunde genommen ist hier nämlich die Verkehrsanbindung sehr, sehr schlecht. Die Fahrgäste, die nach Hamburg kommen, bekommen nicht den allerbesten Eindruck, weil sie hier auf riesengroße Schrottberge der Firma Buss sehen müssen.

Insofern halte ich diese Maßnahme, die wir aus der Presse erfahren haben, für nicht gut. Ich werde nachher noch im Einzelnen darauf eingehen. Wir müssen, sehr geehrte Damen und Herren und liebe Kollegen, auch im Parlament noch einmal darüber sprechen, denn es ist unstrittig, dass wir das dritte Kreuzfahrtterminal brauchen. Zum ÜberseeZentrum werden wir nachher noch ein paar Sätze verlieren.

Es reicht nicht, als Wirtschaftssenator und Strahlemann durch den Hamburger Hafen zu gehen, in jedes Mikrofon zu beißen, die heile Welt zu verkünden und dann mit solchen Nachrichten zu kommen. Das bringt uns nicht zusammen und es reicht nicht.

Arno, du kannst doch nichts dafür.

Mal unter uns, er ist nämlich leider Gottes nicht hier: Der Senator wäre gut beraten, sich auch einmal um sein Haus zu kümmern, denn da ist es nicht sehr gut bestellt. Wenn es da schon Wetten gibt, ob wir den Senator wieder auf Mikrofonsuche schicken sollten, damit wir unsere Ruhe im Hause haben, dann zeigt das, dass er seine Schwerpunkte vielleicht auch einmal ins Haus legen muss.

Zum Thema Hafenentwicklungsplan haben wir in diesem Hause eine ganze Menge erzählt und beschlossen. Der Senator hat mit vollmundigen Worten verkündet, dass dieser Hafenentwicklungsplan mit sehr, sehr großer Beteiligung der Hafenwirtschaft zustande gekommen sei und deshalb auch verspätet ist. Wir haben dieses damals zähneknirschend zur Kenntnis genommen, weil wir auch davon ausgehen durften, dass bei 95 Prozent des Inhalts des Hafenentwicklungsplans die CDU ihre Handschrift hinterlassen hat.

Was wir vermissen, lieber Herr Kollege Rose, ist ein ganzheitliches Konzept zur Entwicklung des mittleren Freihafens. Das haben wir mehrmals angemahnt und bisher keine entsprechenden Auskünfte bekommen. Es hat nämlich ein Markterkundungsverfahren stattgefunden, das international zur Kenntnis genommen wurde. Es wurden Ausschreibungen getätigt, die auch Ergebnisse gebracht haben. Und danach ruhte still der See und es passierte nichts.

Es ist auch im Sinne der Opposition, hier noch einmal nachzufassen und zu fragen, was nun passiert, wie die Zeitabläufe sind und was wir eigentlich mit dem mittleren Freihafen wollen, auch vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Situation, wie sie sich im Moment darstellt. Die Terminalbetreiber – ich nenne einmal Westerweiterung EUROGATE, Ertüchtigung Burchardkai im laufenden Betrieb, Tollerort und auch CTA – müssen auch die Ladungsströme für die nächsten Jahre bewältigen können.

Das heißt also, wir müssen nicht mit voller Kraftanstrengung ein riesengroßes Terminal im mittleren Freihafen errichten. Wir hätten viel Zeit und möchten den Senat bitten, uns ein Konzept zu geben, an dem wir uns politisch beteiligen können. Das ist bisher nicht geschehen und das ist schade.

Der geplante Bau des dritten Kreuzfahrtterminals im mittleren Freihafen blockiert das Ganzheitliche. Es wird nach meiner politischen Auffassung in den nächsten Jahren ein ganzheitliches Konzept nicht geben können, weil ein Provisorium für 50 Millionen Euro für einige Jahre errichtet wird, das im Grunde genommen die Gesamtentwicklung im mittleren Freihafen blockiert. Ich hätte gern diesbezüglich Antworten vom Senat. Leider Gottes ist der Wirtschaftssenator heute nicht anwesend.

Dieses Markterkundungsverfahren hat internationale Beachtung gefunden, insofern ist auch dieses

Signal an die internationale Wirtschaft fatal und nicht positiv.

Arno, es bringt doch nichts, wenn der Senat nur für den Papierkorb arbeitet. Das ist doch dummes Zeug, bei aller Liebe.

Dann durften wir aus der Presse erfahren, dass ein Kreuzfahrtunternehmen, Carnival, am Übersee-Zentrum eine große Anlage plant mit Unterstützung von 180 Millionen Euro. Das könnte auch unseren Vorstellungen entsprechen, weil das ein idealer Platz ist. Aus welchen Gründen der Senat diese Pläne nicht weiter verfolgt hat, ist uns schleierhaft. Auch hier hätte ich heute ganz gern den Senat gefragt, warum, wieso und weshalb diese Chance für die Zukunft vertan wird. Das ist ein Skandal.

Ich fordere den Senat auf, wieder zügig Gespräche mit dieser Reederei aufzunehmen und zu einer positiven Entwicklung zu kommen, die Hamburg und dem Hafen zugute kommt.

Ich fordere den Senat gleichzeitig auf, für den mittleren Freihafen und eine ganzheitliche Entwicklung eine Studie zu machen, an der sich die Kommunalpolitiker beziehungsweise die Bürgerschaftsabgeordneten und wir als Opposition hochhangeln können und an der wir mitbieten können. Hier ist die Opposition gefordert, tätig zu werden. Ich scheue mich überhaupt nicht, diesem Senator, wenn er diesen Empfehlungen nicht folgen sollte, eine Empfehlung mit auf den Weg zu geben, nämlich einen Dreizeiler: Hiermit lege ich mein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder, weil ich nicht willens und in der Lage bin, meinen Job vernünftig auszuführen zum Wohle der Freien und Hansestadt Hamburg. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Balcke, es ist legitim, dass Sie sich für Ihren Senator ins Zeug legen, nur bringt das nichts. Er ist ein Schönwettermatrose, das ist auch okay, das ist nichts Schlimmes. Aber wenn Krisen kommen, dann erwarte ich jemand anderen, der die Krisen auch anpackt und nicht einfach in Deckung geht.

Wir reden immer davon, dass wir Dedicated Terminals brauchen, weil wir private Investoren an den Hafenunkosten beteiligen wollen. Dann ist doch das beste Beispiel, 180 Millionen Euro zu investie

ren, aber der Senat winkt das ab. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Balcke, ich werde nicht groß auf Ihre Rede eingehen, denn sie war weder sachlich und inhaltsbezogen, noch sind Sie auf den Hafenentwicklungsplan eingegangen. Es waren stattdessen allgemeine Plattitüden, die Sie in Ihrer gestrigen Rede sehr deutlich präsentiert haben.

Seien Sie doch nicht so aufgeregt, meine Damen und Herren, das bringt doch nichts. Ich stehe hier und rede für den Hafen, das reicht doch, oder?

Lieber Herr Senator Horch, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie sich mit hohem Engagement für den Hamburger Hafen einsetzen.

Das muss man anerkennen und das tue ich hiermit. Ich möchte aber gleichzeitig die Bitte zum Ausdruck bringen, lieber Herr Senator, eine Rede wie gestern nicht so zu führen, dass sie inhaltslos bleibt. Sie müssen schon dem Parlament, aber auch der Hafenwirtschaft, den Mitarbeitern, den Familien und allen, die dort in Lohn und Brot stehen, deutlich sagen, wohin die Reise geht, insbe

sondere natürlich vor dem Hintergrund dieses Urteils.

Ich werde noch einmal auf die Rolle der Umweltverbände zurückkommen. Die sehe ich nicht ganz kritiklos, das ist aber meine persönliche Meinung.

Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, weil man sehr deutlich sagen muss, wenn der Hamburger Hafen im nationalen Interesse ist – und das ist er –, dann muss man das Gemeinwohl möglicherweise höher ansetzen als Partikularinteressen. Und die Umweltverbände, lieber Herr Kerstan, wären gut beraten, weder subjektiv noch objektiv den Eindruck zu vermitteln, dass sie sich vor den Karren der Hafengegner spannen lassen; das halte ich nicht für gut.

Von daher, lieber Herr Senator, sollten Sie dem Parlament vielleicht noch einmal deutlich machen, wohin die Reise geht. Die GRÜNEN möchten Gespräche führen, die Umweltverbände möchten Gespräche führen, ich persönlich bin der Auffassung, dass, wenn man nicht miteinander spricht, auch nichts passiert, aber, Herr Kerstan, wir haben vor fünf Jahren schon mit den Umweltverbänden gesprochen.

Ich zumindest, ich weiß nicht, ob Sie mit ihnen gesprochen haben.

Wir waren auch nicht immer einer Meinung, und wir mussten um unsere Position kämpfen, was in dieser Koalition nicht immer ganz einfach war. Das muss man auch einmal deutlich sagen.

Trotzdem sage ich ganz offen, dass man wenigstens miteinander sprechen, dass man ausloten muss, wohin die Reise geht, und dann wird man feststellen, ob das geht oder nicht. Das sehe ich so und ich hoffe, dass es auch der Senat so sieht. Ich denke, unsere Zielrichtung von damals hat sich bis heute nicht verändert, die Elbe muss um einen Meter vertieft werden.

Ich glaube, das ist die Grundrichtung, auch wenn die Umweltverbände hier und da noch Wünsche haben, denn die große Wunschkiste haben wir in der Vergangenheit schon geöffnet.

Ich denke nur an die Stiftung Elbe, wo mittlerweile 15 Millionen Euro im Topf sind, aufwertend auf 40 Millionen Euro. Von daher wird eine ganze Menge getan.

Herr Senator, der Hafenentwicklungsplan ist in seinen Grundzügen gut, ich sage das einmal sehr deutlich.

Dass Sie die Hafenverbände in Ihre Überlegungen einbezogen haben, war ein positives Signal an die Wirtschaft.

Bei der Durchsicht dieses Hafenentwicklungsplans wundern wir uns allerdings darüber, dass er zu 90 Prozent Ideen der CDU und der damaligen GAL enthält und zu 10 Prozent Ideen der SPD.

Von daher ist klar und deutlich, wohin die Reise geht. Viele unserer Kritikpunkte haben in den Hafenentwicklungsplan Einfluss gefunden. Insofern, lieber Herr Senator, sind wir Ihnen sehr dankbar, dass dieser Hafenentwicklungsplan die Handschrift der CDU trägt.

Wenn Herr Balcke sozusagen deutlich macht, dass die Finanzierung nicht richtig sei, dann ist es entscheidend, im Hafenentwicklungsplan auch von Zahlen zu sprechen. Die Logistikverbände beziehungsweise die Terminalbetreiber haben doch deutlich gemacht, inwieweit sie in der Lage sind, das aufkommende Ladungsvolumen mit ihren Terminals aufzufangen. Insofern wäre ich schon sehr dankbar, wenn man hier haushalterisch eine Duftmarke setzen würde und im Hafenentwicklungsplan deutlich machen würde, wie viel Geld wir jährlich zur Verfügung stellen wollen.

Dasselbe, und das sage ich sehr deutlich, gilt auch für den Bund. Wenn er den Hamburger Hafen als eine nationale Aufgabe betrachtet oder sagt, er sei der wichtigste Hafen, dann muss er auch über seine 24 Millionen Euro hinaus Beiträge leisten. Ich könnte mir vorstellen, dass es auch unsere Aufgabe ist, natürlich mit Ihnen zusammen und mit allen Verbündeten dieses Hauses, den Bund zu motivieren, noch einmal nachzudenken und in die Tasche zu greifen.

Zur Verkehrsinfrastruktur, lieber Herr Senator, fehlt mir ein Gesamtkonzept. Das will ich gar nicht vertiefen, wir haben die Ahrensburger Liste, der Kollege hat schon darauf hingewiesen, die es abzuar

beiten gilt. Wir müssen aber Prioritäten setzen für den Hamburger Hafen, wobei mir die Ahrensburger Liste insgesamt ein bisschen zu schwammig ist. Wir müssen konkret sagen, wohin die Reise geht, wohin wir unsere einkommende Ladung transportieren. Wenn ich daran denke, dass wir das Hohelied der Binnenschifffahrt singen und feststellen, dass lediglich 2 Prozent des Ladungsaufkommens über das Binnenschiff ins Land kommt, dann würde ich mir wünschen, dazu etwas im Hafenentwicklungsplan zu finden, aber ich finde dort überhaupt nichts über Binnenschifffahrt. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man über die Schleusentätigkeit und über die Sperrwerke beziehungsweise Schiffshebewerke gesprochen und noch einmal deutlich gemacht hätte, dass das notwendig ist, um auch zukünftige Mehranladungen zu befördern. Das fehlt mir, vielleicht kann man hier nachbessern. Ich würde Sie dringend motivieren wollen, lieber Herr Senator, mit mir zusammen einen Nachtrag zu entwickeln. Dann wird etwas Vernünftiges dabei herauskommen.

Die Aussagen zum Baggergut finde ich sehr schwammig, nichts Konkretes.

Schlammig und schwammig, es ist nichts Konkretes.

Insofern will ich nicht noch einmal auf die Situation Hamburg/Schleswig-Holstein eingehen, das ist gestern schon erwähnt worden. Ich halte es für erforderlich, dass beide Länder, die in den vergangenen Jahren einvernehmlich und gut zusammengearbeitet haben, dieses auch weiterhin tun.

Das Thema Landstrom ist erwähnt worden. Ich würde auch hier deutlich machen wollen, wohin die Zukunft führt, ob LNG, Landstrom oder beides. Auch hierzu fehlen mir Aussagen im Hafenentwicklungsplan.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte sagen, dass sich die CDU jetzt und in Zukunft für den Hamburger Hafen und dessen Beschäftigte und Familien zum Wohle Hamburgs einsetzt. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 2007 war ein gutes Jahr für Hamburg und den Haushalt. 1,1 Milliarden Euro sind durch den 30-prozentigen Verkauf der HHLA in die Haushaltskasse gespült worden.

Es war auch ein gutes Jahr für die HHLA, weil 100 Millionen Euro zusätzlich als Betriebskapital zur Verfügung gestellt werden konnten. Es war ein gutes Jahr für den Hamburger Hafen, weil wichtige Infrastrukturmaßnahmen – ich will sie hier gar nicht alle noch einmal erörtern – auch in den Folgejahren durchgeführt werden konnten, ohne den Haushalt zu belasten.

Das war und ist gute CDU-Politik.

Bevor wir nun, lieber Herr Kluth, zu Ihrem Antrag kommen und uns über Dinge unterhalten, die in die Zukunft weisen, um die HHLA weiterhin zu privatisieren, ist es angebracht, auch einen Blick in die nicht unproblematische Vergangenheit zu werfen. Die Geschichte zeigt, dass die Deutsche Bahn Schenker AG ein vitales Interesse daran hatte, große Teile der HHLA zu übernehmen. Die Gewerkschaften, die Betriebsräte, aber auch die Menschen, die mit und bei der HHLA arbeiten, haben erreicht, dass es nicht zu diesem Schritt gekommen ist. Auch die Opposition hat stark darauf eingewirkt, hier gilt auch unser Dank.

Unser Bestreben war es, mit den Gewerkschaften und Betriebsräten zu der einvernehmlichen Lösung zu kommen, die HHLA in dieser Form als Bestandteil für den Hamburger Hafen zu erhalten. Wir wollten die logistische Seite stärken und haben im Zusammenhang mit der 30-prozentigen Anhandgabe erreicht, dass wir viele Dinge verknüpfen konnten. Wir sehen uns außerstande – Herr Kluth hat Ihnen das vorhin kurz mitgeteilt –, diesem Antrag zuzustimmen, weil wir damals mit den Betriebsräten vereinbart haben, auf weitere Verkäufe der HHLA zu verzichten. Das geht in die richtige Richtung

und ist gute, verlässliche CDU-Politik. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich darauf, im Wirtschaftsausschuss über die Anträge zu diskutieren, weil das Thema für die Zukunft von eminenter Bedeutung ist. Danke Arno, ich weiß, dass du deinen Einfluss geltend gemacht hast und wir im Interesse der Sache vorankommen.

Der Hafenentwicklungsplan ist Bestandteil der politischen Entscheidungen für die nächsten 15 Jahre. Das ist vor dem Hintergrund der prognostizierten Ladungsaufkommen der nächsten 25 Jahre nicht ganz einfach. 2025 werden 25 Millionen TEU prognostiziert, das ist nicht wenig. Die Warenmenge, die nach Hamburg hereinkommt, muss übers Hinterland auch wieder forttransportiert werden.

Die Kernfragen der CDU-Fraktion, die wir in unserem Antrag deutlich gemacht haben, sind: Wie viel Hafen brauchen wir, welche Maßnahmen sind erforderlich, was passiert mit der Köhlbrandbrücke im Jahr 2025, wie sieht es mit dem Nord-OstseeKanal aus. Zentral ist auch die Frage nach der Finanzierung. Wir haben in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses von der Wirtschaftsbehörde beziehungsweise der HPA erfahren dürfen, wie weit diese Planungen sind. Die Arbeit am Hafenentwicklungsplan ist abgeschlossen. Es wird noch einmal kooperiert und verhandelt und wir werden diesen Hafenentwicklungsplan dann im Wirtschaftsausschuss und in der Bürgerschaft politisch begleiten.

Vor dem Hintergrund der Aktivitäten der Wirtschaftsbehörde, mit den Akteuren des Hamburger Hafens zusammen Workshops einzurichten, stößt mir und unserer Fraktion sauer auf, dass drei Fragen von vorneherein nicht beantwortet wurden oder nicht zur Diskussion standen: die zentrale Frage der Finanzierung, die Frage der Zukunft der Port Authority und die Frage des Nord-Ostsee-Kanals. Diese Fragen wurden ausgeklammert. Ich frage den Wirtschaftssenator Herrn Horch, aus welchem Grund. Darüber gilt es noch zu diskutieren. Der Hafenentwicklungsplan beziehungsweise der Entwurf, der uns im Wirtschaftsausschuss vorgestellt wurde, enthielt unserer Auffassung nach viele Absichtserklärungen, aber nicht viel Konkretes. Herr Kluth, wir waren nicht zufrieden mit dem, was uns vorgestellt wurde, ich jedenfalls nicht.

Es war vieles nebulös und nur Absichtserklärung. Ich fordere den Senator auf, mehr Butter bei die Fische zu tun, konkreter zu werden, um nicht als der Senator in die Geschichte einzugehen, der Dinge nur angekündigt hat beziehungsweise als Hohlschnacker angesehen wird. Das wünschen wir ihm nicht, das wollen wir nicht, aber er läuft Gefahr, wenn nicht nachgebessert wird.

Nun komme ich zu unserem Antrag.

Seien Sie mal nicht so befindlich.

Der Antrag ist im ersten Punkt fast deckungsgleich mit dem FDP-Antrag. Wir wollen die Binnenschifffahrt stärken und mehr Ladung auf die Binnenschifffahrt bringen. Das bedeutet den Ausbau der Oberelbe auf 1,60 Meter Tiefe ganzjährlich und weitere bauliche Maßnahmen unter ökonomischen Gesichtspunkten. Das wird nicht ganz einfach sein. Man wird Brücken und das Schiffshebewerk ertüchtigen müssen und das alles muss politisch begleitet werden. Wir hoffen, dass wir im Zuge der Verhandlungen mit Tschechien zu vernünftigen Ergebnissen kommen, sodass wir das Ladungsaufkommen der Binnenschifffahrt von jetzt 1,5 Prozent auf 5 Prozent erhöhen können. Das dürfte das Ziel sein. Um dieses Ziel zu erreichen, stellen wir die konkrete Forderung, das Überseezentrum für die Hafennutzung dauerhaft zu erhalten und es als Puffer zu verwenden. Über die Art und Weise können wir uns unterhalten, ob man einen zusätzlichen Kreuzfahrtterminal einrichtet, einen Binnenschifffahrtterminal, wenn die Binnenschifffahrt Fahrt aufnimmt, oder andere Hafennutzungen.

Zweitens wollen wir den Kleinen Grasbrook dauerhaft für die Hafennutzung erhalten. Davon steht in den Aussagen der Port Authority und der Wirtschaftsbehörde kein Wort. Ein maßgeblicher Gewerkschaftler dieses Hauses hat an den Workshops teilgenommen und ich hätte mir gewünscht, lieber Kollege Rose, dass Sie klar und deutlich im Rahmen dieses Workshops gesagt hätten, dass wir den Kleinen Grasbrook dauerhaft der Hafennutzung zur Verfügung stellen wollen; es geht immerhin um 1000 Arbeitsplätze.

Es schwirrt immer etwas von Olympia im Raume. Damals wurde Olympia auf dem Kleinen Grasbrook, insbesondere dem Überseezentrum von der Handelskammer favorisiert. Hier ist der Senat aufgefordert, deutlich zu machen, wohin die Reise geht. Wir wollen den Zentralterminal Steinwerder ertüchtigen, aber vor dem Hintergrund des prognostizierten Ladungsaufkommens in 2025 sind wir al

le sehr gut beraten, sorgfältig zu überlegen, wie man mit diesem letzten Sahnestück des zentralen Hamburger Hafens umgeht und was wir dort wollen. Wir haben einige Vorschläge gemacht, die wir im Wirtschaftsausschuss diskutieren werden. Die HPA wäre gut beraten, einen dritten starken Anbieter nach Hamburg zu holen. Das zu fordern ist nicht verwegen. Das stößt verständlicherweise auf bestimmte Widerstände im Hamburger Hafen. Trotzdem meine ich, dass das der richtige Weg sein kann. Im Zusammenhang mit diesem zentralen Terminal Steinwerder möchte ich deutlich machen, dass es uns wichtig ist, ein Dedicated Terminal einzurichten

Arno, es nützt ja nichts – oder einen starken dritten Anbieter zu finden, der entsprechendes Ladungsaufkommen nach Hamburg bringt. Der Hamburger Hafen muss sein Profil schärfen und die Wertschöpfung erhöhen, wenn er seine herausragende Stellung behalten will. Wir werden daran mitarbeiten. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Anlass dieses Antrags ist in erster Linie, den Senat, aber auch die Fraktionen sensibel zu machen für die besondere Situation, die sich am Horn von Afrika abspielt.

Der zweite Punkt ist natürlich, dass Hamburg der Standort der Reeder ist; wir haben über 120 Reedereien. Mehr als die Hälfte der Gesamttonnage aller Schiffe werden von Hamburger Reedern betreut.

Wir können nachher noch über die deutsche Flagge reden, damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber Sie sollten zunächst einmal meinen Kurzbeitrag zum Thema Piraterie abwarten, vielleicht werden Sie dann ein bisschen schlauer.

Es geht hier, das wird mir Herr Rickmers bestätigen, nicht nur um vitale wirtschaftliche Interessen, sondern es geht auch um Leib und Leben unserer Seeleute vor Ort. Insofern macht es Sinn, dieses Thema zu debattieren. Es macht auch Sinn, dieses Thema zu transportieren. Zu den drei Anträgen werde ich nachher noch kommen, damit wir uns in sachlicher Form darüber auseinandersetzen, denn dieses Thema ist sehr ernst.

Im Moment sieht es so aus, dass die Marine mit zwei Fregatten vor Ort ist, jeweils in Ablösung, eine Fregatte vor Ort und eine wieder im Heimathafen oder in der Werft. Sie sind im Rahmen der Atalanta-Mission ganz besonders dafür eingesetzt, Versorgungsgüter der UNO-Hilfsorganisationen Richtung Somalia zu begleiten, damit diese Schiffe dort ankommen und ihre Ladung löschen können, um den Menschen zu helfen. Sie ist ausschließlich dafür zuständig, Konvois und Zusammenstellungen von Frachtschiffen zu begleiten, wobei wir allerdings auch feststellen müssen – das wird Herr Rickmers nachher noch bestätigen –, dass nicht im Konvoi befindliche Schiffe, die langsamer fahren, die aber auch weniger Freibord haben, natürlich sehr schnell von Piraten gekapert werden können.

Ich möchte auch nicht auf die Situation an Land eingehen. Es gibt keine demokratischen Verhältnisse, liebe Frau Möller, das wissen Sie vielleicht genauso gut wie ich. Insofern bestehen hier rechtsfreie Räume, die natürlich von den Piraten genutzt werden, um zu kapern. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Marinesoldaten sehr herzlich für ihren Einsatz bedanken – sie sind immerhin ein halbes Jahr vor Ort und von den Familien entfernt – für die Reedereien, für uns, für die Parlamente und die deutschen Reeder insbesondere.

Um dies alles zu verdeutlichen, sind einige Zahlen sicher recht hilfreich. In 2008 hatten wir 111 Angriffe zu verzeichnen, in 2009 217 Angriffe und in 2010 445 Angriffe. Das zeigt schon deutlich die Zunahme. Es sind insgesamt 49 Schiffe der internationalen Schifffahrt gekapert worden, und zwar sind in 2010 1016 Seeleute durch somalische Piraten entführt worden, acht Seeleute wurden ermordet. Diese Zahlen sollten uns schon sehr nachdenklich stimmen.

Im ersten Halbjahr 2011 wurden bereits 166 Attacken gezählt, die Lösegelder bewegen sich zwischen einer und mehreren Millionen Euro. Die Reeder beziehungsweise die Wirtschaft haben insgesamt Mehrkosten von 400 Millionen Euro zu tragen in Form von Erhöhungen der Seetransportversicherungen. Die gesamte Schadenshöhe durch Seepiraterie wird auf 7 Milliarden Dollar geschätzt.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich. Ich möchte kurz eingehen auf Ihren Antrag, denn ich glaube, dass es sich in

erster Linie – da gebe ich Ihnen recht – um hoheitliche Aufgaben handelt; da sind wir d'accord. Nur hat die Praxis gezeigt, dass diese hoheitlichen Aufgaben durch diese beiden Fregatten nicht wahrgenommen werden können, weil die Kaperung am Horn von Afrika auch vor dem Hintergrund der Größe dieses Seegebiets zunimmt. Insofern ist heute in praxi festzustellen, dass es private Sicherheitsdienste englischer Art, aber auch französischer und amerikanischer Herkunft gibt, die heute schon Schiffe begleiten und an Bord der Schiffe gehen. Also war unser Gedanke, ob die Marine das in Zukunft noch leisten kann oder ob es andere Hoheitsträger leisten können. Wenn das gewährleistet ist, dann kann man den Reedern auch deutlich signalisieren, dass die Freiheit der Seewege dort gegeben ist. Aber im Moment sieht es nicht so aus.

Von daher ist unser Antrag nachdenkenswert und prüfenswert, ob man vielleicht Sicherheitsdienste an Bord bringen kann und ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Die rechtliche Grundlage wird man erst schaffen müssen; das ist unzweifelhaft. Es muss auch bestimmte Ausbildungskriterien geben. All diese Dinge würden wir gern dem Senat anhand geben zu prüfen. Der Hintergrund ist hier auch, dem Hilferuf der Reeder nachzukommen, aber nicht nur der Reeder, sondern natürlich auch der Marine. Die Marine fühlt sich in ihrer Haut dort unten nicht sehr wohl, weil sie sehr eingeschränkt manövrierfähig ist durch gesetzliche Vorgaben. Von daher macht es Sinn, hier einen Vorstoß zu machen, um den Reedern und anderen Akteuren am Horn von Afrika Rechtssicherheit zu geben. Es ist ein wichtiger Punkt, dass man rechtssicher arbeiten kann.

Wir würden gern die handelnden Akteure der Bundesregierung in einer gemeinsamen Aktion mit den norddeutschen Küstenländern auffordern, zügig zu arbeiten, damit diese Rechtssicherheit und die Freiheit der Meere wieder gewährleistet sind. – Ich bedanke mich recht herzlich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Balcke, ich würde unsere Hafenpolitik nicht als Scherbenhaufen bezeichnen, denn wir haben doch die Weichen gestellt. Wir haben die Westerweiterung EUROGATE auf den Weg gebracht. Wir haben den mittleren Freihafen auf den Weg gebracht. Wir haben Tollerort ertüchtigt, wir haben die Fahrrinnenanpassung auf den Weg gebracht. Ich weiß nicht, wo Sie den Scherbenhaufen sehen. Wir haben auch die HHLA-Milliarde für die Infrastruktur des Hamburger Hafens eingesetzt und werden sie weiterhin einsetzen. Den Scherbenhaufen sehe ich überhaupt nicht.

Herr Kluth, Sie haben das sehr sachlich und gut vorgetragen. Ich werde auf diese einzelnen Punkte nicht eingehen, weil wir alle wissen, welche Steuereinnahmen wir aus dem Hamburger Hafen requirieren. Wir wissen, wie viele Beschäftigte dort sind und wir wissen um die Notwendigkeit, die Hinterlandverkehre zügig zu ertüchtigen. Eines ist doch klar: Die letzte Pressemitteilung macht sehr deutlich, dass, je mehr Wachstum vorhanden ist, es desto schwieriger wird, die Waren, die nach Hamburg kommen, weiterzutransportieren. Das könnte zu einem Kollaps führen, der die Warenströme motiviert – ich sage das so ganz flapsig –, an Hamburg vorbeizugehen. Das wäre ein fatales Ergebnis. Wenn auch der Name Hafenquerspange hier nicht mehr gern gehört wird – wir reden schon seit 40 Jahren darüber –, so muss man doch den Senator auffordern, das, was Grün-Schwarz planungsmäßig auf den Weg gebracht hat, zügig abzuarbeiten.

Von daher werde ich darauf nicht weiter eingehen.

Was die HPA anbelangt, Sie sagten das richtig, macht sie in meinen Augen einen guten Job. Wir müssen sehr auf die Finanzierung der HPA achten. Damit werden wir uns zeitgerecht im Unterausschuss Vermögen, aber auch im Wirtschaftsaus

schuss inhaltlich auseinandersetzen. Es ist verfrüht, jetzt Stellung zu nehmen.

Wenn so eine Große Anfrage, lieber Herr Kluth, gefüllt wird mit der Ahrensburger Liste, mit Erklärungen, die eigentlich jeder kennt, habe ich das Gefühl – nicht bei Ihnen, aber bei anderen –, dass man vielleicht ein paar Seiten füllen wollte mit Sachen, die jedem bekannt sind.

Beim Punkt "Stiftung Lebensraum Elbe" bin ich nicht Ihrer Meinung, weil ich glaube, dass die Argumente, die Sie vorgebracht haben, so nicht stimmen. In der Stiftung sind natürlich Umweltverbände, das wollten wir auch. Wir wollten die Ökologie und Ökonomie zusammenführen und das tun wir. Sie haben sicherlich in der letzten Zeit die Artikel gelesen, dass, von der Stiftung ausgehend, konkrete Ideen entstehen, beispielsweise den Süderelberaum wieder frei zu machen, um Störe anzusiedeln und Ähnliches. Dafür haben wir diese Stiftung ins Leben gerufen. Sowohl mit dem Stiftungskapital als auch mit der personellen Besetzung dieser Stiftung und auch verbandsmäßig ist dies sehr gut austariert. Wir haben einen Stiftungsvorsitzenden, den ich persönlich sehr schätze und der die Arbeit ehrenamtlich macht. Das ist auch wichtig angesichts dieser finanziellen Lage. Sie machen dort einen guten Job und wir sollten abwarten, was da passiert. Das Stiftungskapital soll, wie Sie wissen, kapitalisiert werden, auf 40 Millionen Euro anwachsend, aber auch Privatstiftungen beziehungsweise Zustiftungen sind hier erwünscht.

Insofern stimmen wir natürlich einer Überweisung gern zu, weil wir dieses Thema noch im Wirtschaftsausschuss weiter behandeln und am Ball bleiben wollen. – Schönen Dank.

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Herr Balcke, es macht wirklich keinen Sinn, mit Halbwahrheiten zu arbeiten, weil das Thema zu wichtig für Hamburg ist, um schlagwortartig Dinge in den Raum zu stellen, die nicht stimmig sind.

Wir begrüßen es und haben jahrelang daran mitgearbeitet, dass das Maritime Bündnis Bestand hat. In unseren Reihen sitzt Genosse Rickmers, der Teil dieses Bündnisses ist.

Er ist ja Genosse und das ist auch in Ordnung.

Dass Herr Rickmers, wenn es um das Maritime Bündnis geht und darum, diesen Bestand zu sichern, mit auf dem Antrag steht als derjenige, der davon profitiert, hat ein Geschmäckle, das Sie aber mit sich selbst ausmachen müssen. Im Grunde genommen möchte ich Sie aber trotzdem für Ihre Initiative loben, ein oder zwei Ihrer großen Schiffe wieder unter deutsche Flagge zu bringen. Das unterstütze ich und finde ich in Ordnung.

Wir müssen uns darüber klar werden, worüber wir eigentlich sprechen. Das Maritime Bündnis hat seit einigen Jahren Bestand und es wurde gesagt, dass es von einem Bundeskanzler der SPD zusammen mit der maritimen Wirtschaft ins Leben gerufen wurde. Die Tonnagesteuer war der richtige Weg, ist weiterhin der richtige Weg und wird nicht infrage gestellt. Weiterhin werden die gewährten Ausbildungsbeihilfen nicht infrage gestellt, was nicht ganz unerheblich ist, weil natürlich auch die Bundesregierung mit ihren Ämtern von der Qualifizierung der Arbeitsplätze profitiert, weil viele qualifizierte Seeleute wieder in die Bundesbehörden zurückwandern.

Der Punkt, um den es eigentlich geht, Herr Balcke, ist ein Punkt, der in der Diskussion steht. Die Bundeskanzlerin beziehungsweise der Minister für Verkehr und Bau haben ganz klar gesagt, dass sie Kompensation wollen, weil man natürlich gemerkt hat, dass der Verband Deutscher Reeder und auch andere Interessenverbände deutlich gesagt haben, dass sie weiterhin von dem Lohneinbehalt partizipieren wollen. Das ist auch in Ordnung. Um jetzt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, ist es ein bisschen zu früh, weil die Gespräche laufen und es mit Sicherheit eine vernünftige und für alle verträgliche Lösung geben wird.

Die nationale Bedeutung Hamburgs und der Häfen der Nord- und Ostseeküste ist nicht hoch genug einzuschätzen, Herr Balcke. Insofern gebe ich Ihnen recht, dass wir ein vitales Interesse daran haben müssen, den Hamburger Hafen national und international zu stärken. Dazu bedarf es aber auch der länderübergreifenden Kooperation. Und wenn Sie dem Senat vorwerfen, dass wir keine Arbeit geleistet hätten, dann kann ich Ihnen nur entgegnen, dass die Kooperation der norddeutschen Küstenländer ganz hervorragend arbeitet, und zwar nicht nur auf Senats- und ministerieller Ebene, sondern auch auf Ebene der Bürgerschaft beziehungsweise der Abgeordneten.

Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber wir haben sehr enge Kontakte zu den Parlamenten der norddeutschen Küstenländer und verabreden uns regelmäßig. Wir haben unsere Lobby, auch unsere Bundestagsabgeordneten in Berlin, weil wir sie brauchen, denn wenn Sie als Hamburger als Einzelkämpfer auftreten, haben Sie – das wissen wir aus der gestrigen Debatte – gegen die Südländer keine Chance. Wir müssen also gemeinsam auftreten, das wird gemacht und das hat auch der Vorgängersenat explizit vorbereitet.

Insofern gibt es keine Defizite.

Entscheidend ist natürlich, dass man die Dinge beim Namen nennt und sagt: Tue Gutes und sprich darüber. Die maritime Wirtschaft ist für uns alle sehr wichtig und insbesondere für den Stadtstaat Hamburg.

Den Bericht des Senats, den Sie anfordern, lieber Herr Balcke, können wir im Grunde genommen jederzeit liefern.

Nein, das ist bekannt. Sie sind 100 Tage an der Regierung und haben in der Beziehung noch gar nichts gemacht. Insofern müssen wir auf das zurückgreifen, was wir schon erarbeitet haben.

Von daher werden wir Ihren Antrag natürlich positiv begleiten, weil wir ein vitales Interesse daran haben, der Hafenwirtschaft, aber auch der maritimen Wirtschaft zu signalisieren, dass wir an ihrer Seite stehen und sie stärken. Und wir würden uns freuen, das im Wirtschaftsausschuss zu begleiten. – Schönen Dank.