Hintergrund des Transparenzgesetzes, das Sie mitgetragen und forciert haben, ist das bedauerlich, denn wir haben es mit Vorgängen zu tun, bei denen wir Licht in das Dunkel bringen müssen und wo das Parlament ein Recht darauf hat zu erfahren, wo die Gelder hingehen. Es zeigt sich doch eigentlich, dass Ihr Bemühen, Transparenz in dieser Stadt herzustellen, auf andere Bereiche in dieser Stadt begrenzt ist, und dass es anscheinend eher Lippenbekenntnisse sind, wenn Sie über Transparenz reden. Wir reden über Beteiligung und über Transparenz und nicht darüber, dass wir dem Sport die Autonomie aberkennen wollen; das wollen wir nicht. Die Zukunftskommission ist im Grunde ein gutes Gremium, aber ich frage Sie, ob Sie guten Gewissens diese Gelder so ausgeben können, wo es dem Sport in anderen Bereichen sehr stark mangelt.
Frau Blömeke, ich weiß gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll. Ich möchte mir aber doch die Mühe machen, Sie mitzunehmen und es Ihnen noch einmal zu erklären. Vielleicht ist das die Transparenz, die fehlt,
Vielleicht ist es vergebliche Mühe, aber ich bin als Lehrerin hartnäckig, auch im Bereich Inklusion, ich gebe nicht auf.
2009 hat die Bürgerschaft die Erarbeitung eines Sportentwicklungsplans beschlossen. Daraufhin erfolgte die Untersuchung der Sportlandschaft in Hamburg durch Professor Wopp von der Universität Osnabrück. Im Dezember 2010 wurde der Bericht der Stadt übergeben. Auftrag war, die Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten von Sporträumen, Jugend-, Kinder- und Freizeitsport, Sportveranstaltungen und Leistungssport zu untersuchen. Ein Punkt ist als besonders bemerkenswert zu betrachten: Obwohl es nicht Untersuchungsauftrag war, gibt es in dem Gutachten ein Kapitel "Hamburger Sportakteure". Es hat sich herausgestellt, dass es in Hamburg – anders als in anderen Städten wie zum Beispiel Berlin, für die Gutachten erstellt wurden – eine SportakteurLandschaft gibt, die zwar groß und vielfältig ist, was auch positiv angemerkt wurde, aber auch zerstritten wie noch nie. Ich zitiere aus dem Bericht.
"Es gibt ein Gegeneinander vieler Akteure im Sport, wodurch die Sportentwicklung in Hamburg blockiert ist."
Es fehlten also Strukturen, Aufgabenzuteilung der Akteure und klare Ziele. Nach der Regierungsübernahme im Februar 2011 galt es, dieses Gegeneinander und diese Probleme zu lösen.
Professor Wopp hat einige Grundbedingungen und strategische Ziele aufgezeigt, um genau dies zu erreichen. Ich möchte drei von ihnen nennen – ich zitiere wieder –:
"Für die kommenden 10 Jahre müssen Ziele in Form einer Leitidee und in Form von Leitbildern für den Sport in Hamburg formuliert, vereinbart und von allen Akteuren gemeinsam getragen werden."
"Die im Sport agierenden Akteure nehmen jeweils eindeutig definierte Aufgaben verantwortlich wahr und vermeiden gegenseitige Behinderungen."
"in der […] der Staat, der HSB, die HK, Bäderland/Sportanlagengesellschaft und der Olympiastützpunkt vertreten sind."
Genau hier liegt der Erfolg der Sportpolitik des SPD-Senats. Wir haben mit der Zukunftskommission Sport mit HAMBURGmachtSPORT eine Dekadenstrategie für die nächsten zehn Jahre vorgelegt. Der Senator hatte den Mut, alle in der Dekadenstrategie formulierten Ziele als Arbeitsgrundlage zu übernehmen, ohne Veränderungen vorzunehmen, und so die Autonomie des Sports weiter zu stärken.
Zudem wurde die geforderte Koordinationsstelle, die Zukunftskommission Sport, eingesetzt, die den Prozess begleitet, strittige Fragen diskutiert und Lösungswege aufzeigt. Wir haben mit der Zukunftskommission ein Gremium, das eine beratende Tätigkeit vollzieht und unsere parlamentarischen Rechte und Pflichten in keiner Weise einschränkt oder blockiert.
Frau Blömeke, wir haben so viel Transparenz wie noch nie; einmal jährlich wird berichtet. Das Problem sind nicht die fehlende Transparenz und auch nicht Machtmissbrauch – wir reden über ein Beratungsgremium –, das Problem scheint vielmehr Ihr mangelndes Vertrauen in die Akteure zu sein. Wird Transparenz gefordert, steckt häufig der Wunsch nach Kontrolle dahinter. Man hegt Misstrauen gegenüber den handelnden Akteuren und vertraut nur auf Prozesse und Beschlüsse, an denen man selbst – in diesem Fall Sie, die GRÜNEN – beteiligt war. Ich vertraue den Sportakteuren, dem Hamburger Sportbund, dem Olympiastützpunkt, der Handelskammer und allen Beteiligten, die im Interesse des Hamburger Sports handeln.
Über den zweiten Punkt war ich ebenfalls erstaunt. Auch wenn der Staatsrat neben Herrn Beckereit Vorsitzender der Zukunftskommission ist, ist dieses Gremium ein – ich sage es einmal in Anführungsstrichen – privates Gremium, und dass der HSB oder die Handelskammer ihre Protokolle für den Sportausschuss zur Verfügung stellen sollen, finde ich schon ein etwas merkwürdiges Ansinnen. Außerdem war, und das wissen Sie auch, die Zukunftskommission mit Herrn Beckereit auch schon im Sportausschuss; sie haben damals die Dekadenstrategie vorgestellt. Zu weiteren Gesprächen sind alle dort Agierenden jederzeit bereit; nutzen Sie dieses Angebot doch.
Seit vielen Jahren findet in Hamburg also erstmals wieder eine Sportpolitik statt, die nationale Beachtung findet. Der DOSB und viele Länder und Verbände haben diesen beeindruckenden Prozess begleitet und schauen sich diese Strukturen an. Daher werden wir diesen Antrag auch ablehnen.
Eine Anmerkung zum Schluss. Ich glaube, Frau Blömeke, dass in diesem ganzen Prozess insbesondere wir als Parlamentarier unsere Rolle vielleicht noch finden sollten. Auch hierzu gibt es wichtige Hinweise von Professor Wopp – ich zitiere –:
"Es ist eine Hamburger Besonderheit, dass viele Akteure auf die Sportentwicklung Einfluss nehmen. Vom Forschungsteam in anderen Städten durchgeführte Sportentwicklungsplanungen ergaben zumeist eine klare Struktur der Akteure, wonach die Politik die Leitlinien festlegt [die Dekadenstrategie], die Umsetzung durch die Verwaltung erfolgt, die dazu die anderen Akteure […] bei der Umsetzung ihrer Aufgaben unterstützt."
Frau Blömeke, ich teile Ihr Engagement, den Sport in Hamburg weiterzuentwickeln. Wir haben am 24. Januar 2012 die Drucksache zur Dekadenstrategie vorgelegt. Seitdem ist dazu von Ihnen nicht ein Antrag eingegangen. Sie haben es in Gänze auf sieben sportpolitische Anträge in sieben Jahren ge
bracht, dazu drei im Bereich Haushalt und vier sportpolitische Anträge während der zwei Jahre. Zwei davon haben Sie zum Skaten gemacht, allerdings mit viel Nachdruck innerhalb von drei Wochen. Dann haben Sie ein Gesamtkonzept für die Doppelrennbahn gefordert, und auch das frühkindliche Schwimmen möchten Sie fördern. Ich glaube, dass es bei zwei Jahren und einer Dekadenstrategie, die nun mittlerweile seit knapp anderthalb Jahren vorliegt, viel Potenzial für Sie gibt. Sie können Anträge schreiben und den Prozess kreativ und nach vorn gerichtet begleiten. Ich freue mich, wenn Sie sich weiter engagieren.
Das hat nichts mit gönnerhaft zu tun, Herr Hesse, sondern damit, dass man seit anderthalb Jahren versucht, diesen Prozess zu erklären und einige es anscheinend nicht verstehen wollen.
Ich würde gern noch etwas zu den externen Geldern sagen. Auch hier ist endlich ein Erfolg zu erkennen. Bei Herrn Professor Wopp – das fällt noch auf Schwarz-Grün zurück, eine Beratertätigkeit, die an die Universität Osnabrück vergeben worden ist – sind sechsstellige Beträge vom Staat durchgewinkt und vergeben worden. Wir haben es erstmalig geschafft, dass jeweils ein Drittel der in der Zukunftskommission beteiligten Akteure diese Finanzen übernehmen. Von vielen wird gefordert, dass nicht nur der Staat finanziert, sondern auch die Akteure sich beteiligen – dafür spricht, dass sie dann einen Mehrwert erkennen –, und dass das Geld von der Handelskammer, dem Olympiastützpunkt und auch dem HSB geteilt wird; dies ist ein großer Fortschritt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Anfang möchte ich sagen: Was Empfindlichkeiten angeht, ist das in Ordnung. Ich fand Ihren Redebeitrag, Frau Kollegin, wohltuender als Ihre Pressemitteilung. Frau Blömeke hat insofern recht, als dass sie viele Dinge einfach benannt hat. Ich will mich ausdrücklich dieser Form der Kritik noch nicht anschließen, denn es sind viele Fragen von Frau Blömeke gestellt worden, die der Senat beantworten muss. Ich meine auch, dass man sich nicht darauf zurückziehen kann, dass das eine Art privates Gremium sei und auch ein Staatsrat dabei sei. Es geht insgesamt um Parlamentskontrolle. Natürlich sind wir aufgefordert, im Sportausschuss und im Landesparlament entsprechend tätig zu werden, aber nichtsdestotrotz liegt viel Verantwortung und Kompetenz bei der Zukunftskommission. Ich möchte betonen, dass ich bisher keinen Anlass habe, dieser mein Vertrauen
zu entziehen. Viele Menschen engagieren sich dort auf der Grundlage dessen, was wir als CDU 2009 mitgeschaffen haben. Aber es darf nicht sein, dass der Eindruck entsteht, dass die Dinge SPDintern untereinander gechincht werden.
Wir müssen im Parlament mehr von Ihnen hören, und dafür sind die Parlamentssitzungen und der Sportausschuss da. Sie haben das jetzt verteidigt, und das fand ich gar nicht so empfindlich wie Ihre Pressemitteilung. Aber wenn Herr Ploß als Vorsitzender des Hamburger Sportbunds im "Hamburger Abendblatt" schon eingesteht, dass die Transparenz und die Informationen gegenüber dem Sportausschuss verbessert werden können, dann müssen Sie sich das auch anhören und in Ihre Überlegungen einbeziehen. Es ist wichtig, dass wir das intensiv diskutieren.
Wir sind nicht gegen die Sportselbstverwaltung, und wenn Sie und andere behaupten, dass die Sportautonomie gefährdet sei, nur weil wir im Parlament kritische Fragen stellen, dann müssen Sie sich auf der anderen Seite auch anhören, dass diese Kritik offenbar gerechtfertigt ist, wenn Sie so empfindlich reagieren. So darf man das nicht machen.
Meine Damen und Herren! Unter dem Titel "HAMBURGmachtSPORT" hat die Zukunftskommission Ende September 2012 die sogenannte Dekadenstrategie für den Hamburger Sport vorgelegt. Die CDU-Fraktion hat sich in diesem Zusammenhang immer für transparente Entscheidungsprozesse im Sport eingesetzt. In zehn Zielen wird in der Dekadenstrategie die Grundlage für die Neuausrichtung der Sportpolitik bis 2020 formuliert. Fakt ist – ich sagte es –, dass der CDU-geführte Senat damals mit der GAL den Grundstein dafür gelegt hat. Wir müssen uns fragen, was seitdem passiert ist. Auch für die CDU-Fraktion ist die Zusammensetzung dieser Sportkommission in einigen Teilen intransparent. Ungeklärt bleibt aus unserer Sicht immer noch die Rolle des Staatsrates und des Sportkonventes im Verhältnis zum Sportausschuss und zum Parlament in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Meine Damen und Herren! Wir haben einen Sportkonvent erlebt, unser Vorsitzender war auch dabei. Man kann sich aber dem Eindruck nicht entziehen, dass das ein bisschen viel Jubel war. Ich sage das sehr vorsichtig, es stehen noch andere Vorwürfe, die heute an diesem Pult geäußert worden sind, im Raum. Das muss aufgeklärt werden. Allerdings müssen wir sehen, wie wir die Grundlagen der Dekadenstrategie zusammen erarbeiten können.
Eines hat uns im Sportbereich immer ausgezeichnet: Wir haben uns in vielen Bereichen, was Parteipolitik angeht, sehr zurückgehalten, um im Interes