Nichts haben Sie geschafft. Wenn ich das sagen würde, dann könnte man noch sagen, da sagt eben ein Politiker nein, aber die Hafenwirtschaft selbst hat festgestellt, dass Sie es nicht auf die Reihe bekommen haben. Nichts haben Sie geschafft in der letzten Legislaturperiode. Wir haben den Hafenentwicklungsplan genau zu der Zeit geliefert, als er geliefert werden musste. Er sieht das notwendige Flexibilisierungspotenzial vor, und das brauchen wir.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Balcke, ich bin etwas überrascht über Ihre Einlassungen. Sie haben einen Senator, der sagt: Ich mache einen Hafenentwicklungsplan, dessen Grundlage 25 Millionen Container bis zum Jahr 2025 sind.
Erst war das eine klare politische Zielvorgabe, dann war es eine Potenzialanalyse, dann ein Orientierungsrahmen,
und jetzt kommt der Senator und sagt, da wird gar nichts kommen, wir bauen da ein Kreuzfahrtterminal hin – und das in einem Nebensatz vor einer Pressekonferenz. Dieser Senator weiß nicht, wohin er die Stadt und ihren Hafen steuert.
Es kommen ja noch mehr Probleme dazu. Ich möchte Herrn Hackbusch nicht wiederholen, nur so viel: Bei der HPA gibt es bis 2018 eine Finanzierungslücke von 760 Millionen Euro. Was sagt die Wirtschaftsbehörde dazu? Wir kommentieren das nicht, wir sagen nicht einmal, was da ist. Vielleicht weiß sie es auch nicht, vielleicht will sie es nicht wissen. Soll ich Ihnen noch etwas sagen? Diese Finanzierungslücke gab es nicht, als wir den ersten Haushalt der SPD beraten haben. Da muss man sich schon einmal fragen, wo die eigentlich herkommt. Wenn Sie dann sagen, dass diese Container nicht kommen und wir eine Finanzierungslücke haben, dann geht da massiv etwas nicht zusammen. Das muss der Senator jetzt in Passung bringen oder er muss der Stadt erklären, wie er es anders machen möchte; das machen wir dann morgen. Aber sich hinzustellen und zu sagen, es gäbe einen Hafenentwicklungsplan und alle anderen hätten versagt, ist, mit Verlaub, doch grob daneben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Balcke, es ist legitim, dass Sie sich für Ihren Senator ins Zeug legen, nur bringt das nichts. Er ist ein Schönwettermatrose, das ist auch okay, das ist nichts Schlimmes. Aber wenn Krisen kommen, dann erwarte ich jemand anderen, der die Krisen auch anpackt und nicht einfach in Deckung geht.
Wir reden immer davon, dass wir Dedicated Terminals brauchen, weil wir private Investoren an den Hafenunkosten beteiligen wollen. Dann ist doch das beste Beispiel, 180 Millionen Euro zu investie
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/7398 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig bei einigen Nichtbeteiligungen so angenommen.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 39 auf, das ist die Drucksache 20/7334, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Zukunftskommission Sport – Transparenz schaffen und Parlament beteiligen.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Zukunftskommission Sport – Transparenz schaffen und Parlament beteiligen – Drs 20/7334 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 2011 war es, als Senator Neumann die Einsetzung der Zukunftskommission Sport mit folgenden Worten begleitet hat:
"Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam und möglichst über Parteigrenzen hinweg eine langfristige Strategie für den Sport in unserer Stadt zu entwickeln."
Das ist ein guter Grundsatz, aber zwei Jahre nach Einsetzen der Zukunftskommission stellt sich diese Ankündigung leider als Luftnummer heraus. Ich sage ausdrücklich leider, denn die Idee, die Sportakteure alle an einen Tisch zu bringen und gemeinsam Ziele für den Sport zu entwickeln, war und ist im Grunde auf jeden Fall gut. Doch unter der Regie von Ihnen, Herr Senator Neumann, hat sich die Zukunftskommission zu einem Hinterzimmergremium entwickelt.
Hinter verschlossenen Türen stellt ein kleiner Kreis von Personen wichtige Weichen im Sport, und das Parlament hat nur noch die Aufgabe, die Entscheidung abzunicken. Das ist nicht der richtige Weg.
Selbst auf Nachfrage bekräftigt der Senat, dass es richtig sei, den Abgeordneten keine Protokolle der Sitzungen zur Verfügung zu stellen. Zu meinem Er
staunen verweigert der Senat sogar, darüber Auskunft zu geben, wann die Arbeitsgruppe dieser Zukunftskommission getagt hat. Nicht einmal das erfahren wir, und über das, was inhaltlich beraten wird, bekommen wir auch keine Auskunft. Ich frage mich: Warum diese Geheimniskrämerei? Das ist dem Sport nicht dienlich und alles andere als ein parteiübergreifendes Arbeiten. Für uns, Herr Senator – Sie sind ja immer sehr sportlich –, steht fest, dass wir Ihnen nur eine Medaille verleihen können, und die erhalten Sie für die Disziplin der Intransparenz.
Herr Senator, konfrontiert mit diesen Tatsachen rechtfertigen Sie und die SPD sich immer gerne damit, dass die Zukunftskommission kein staatliches Gremium sei, sondern unabhängig arbeite; das haben Sie auch mit Ihrer heutigen Pressemitteilung versucht deutlich zu machen. Das ist formal wohl richtig und es war auch die ursprüngliche Zielsetzung, aber es ist weder überzeugend noch ist es die Realität. In Wirklichkeit ist die Kommission personell so eng mit dem Sportamt des Senats verflochten, dass man von Unabhängigkeit nicht mehr reden kann. Das zeigt sich allein daran, dass Staatsrat Schwinke Vorsitzender der Zukunftskommission ist und Thomas Beyer, Chef des Sportamts und Mitglied der Zukunftskommission, für die Zukunftskommission Anfragen der Medien beantwortet. Zudem wurde die einzige öffentliche Veranstaltung der Zukunftskommission, der Sportkonvent, komplett vom Sportamt bezahlt. Damit ist die Zukunftskommission wirklich alles andere als unabhängig, wie es uns die SPD immer glaubhaft machen will.
Ich komme zu meinem zweiten Punkt, der Intransparenz. Intransparenz kann, wenn sie sich noch steigert, schnell den Verdacht auf Filz erzeugen. Gerade dort, wo Gelder fließen, ist Klarheit geboten, und Gelder fließen vor allem bei der Beratung der Zukunftskommission. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass wir nicht die Notwendigkeit externer Beratung generell infrage stellen – das ist sicherlich eine richtige Arbeitsweise –, aber die Auftragsvergabe an Herrn Christian Hinzpeter wirft doch einige Fragen auf. Herr Hinzpeter erhält einen Beratervertrag ohne Ausschreibung, aber mit Unterschrift des Staatsrats, weil er laut Senatsantwort dafür der Beste sei. Da frage ich mich natürlich als erstes: Wie kann man das wissen, wenn nicht einmal Vergleichsangebote eingeholt werden?
Er erhält 1000 Euro für einen Beratertag. 80 Beratertage waren es im Jahr 2012, und auch für das Jahr 2013 werden vorsorglich 80 Beratertage für Herrn Hinzpeter angenommen. Das macht immer
hin schon einmal 190 000 Euro in zwei Jahren. Was Herr Hinzpeter dafür geleistet hat, wird allerdings nicht transparent gemacht. Wenn ich davon ausgehe, dass die Zahlen im Sportbericht und aus den Senatsanfragen stimmen, dann hat Herr Hinzpeter die Kommission im Jahr 2012 bis November an vier Sitzungsterminen beraten. Ich denke, dass die Nachfrage da mehr als berechtigt ist, warum für vier Sitzungen 80 Beratertage und ein Verdienst von 95 000 Euro im Jahr abgerechnet werden.
Zusammen mit den rund 116 000 Euro, die Herr Hinzpeter im Jahr 2011 bereits für die Erstellung der Sport-Dekadenstrategie erhalten hat, und mit der Entlohnung für die Erstellung des Parksportkonzepts der igs ergibt sich in gut zwei Jahren eine Summe von rund 300 000 Euro. Meine Damen und Herren, das ist mehr, als der Erste Bürgermeister verdient. Vor dem Hintergrund, dass die Sportplätze jahrelang auf Sanierungen warten müssen und Kinder nicht schwimmen lernen können, weil es an Geld fehlt, um Wasserzeiten zu kaufen, ist das aus unserer Sicht eine unverhältnismäßig hohe Summe. Sie schütteln den Kopf, aber hier wäre ein bisschen Transparenz angebracht.
Ich kann mir auch nicht recht vorstellen, dass es dem Hamburger Sportbund sehr leichtfällt, seinen Anteil an diesen Beraterkosten zu zahlen, wenn auf der anderen Seite die Sportvereine ziehen und mehr Geld für den Breitensport benötigen.
Ein kleines Geschmäckle noch am Rande. Pikant ist nämlich ebenfalls, dass der heutige Leiter des Sportamts, Herr Thomas Beyer, und Christian Hinzpeter im Jahr 2011 noch Geschäftspartner waren und gemeinsam an der Erarbeitung der Dekadenstrategie mitgewirkt haben. Möglicherweise – die Antworten darauf können Sie geben – beruht darauf die Selbstverständlichkeit, mit der Herr Hinzpeter diesen langfristigen und doch stattlichen Beratervertrag erhalten hat.
Ich möchte, weil die SPD uns dahingehend kritisiert hat, an dieser Stelle deutlich sagen, dass uns die Autonomie im Sport wichtig ist; wir müssen auf jeden Fall dabei bleiben. Hier geht es aber um Transparenz und Beteiligung, und es ist schade, dass die SPD-Fraktion Transparenz und Beteiligung mit Parteiinteressen gleichsetzt. Das wird dem Ziel, parteiübergreifend zu arbeiten, und der vom Grunde her guten Einrichtung der Zukunftskommission und dem Sport generell einfach nicht gerecht.