flächen, Rasenspiele, behindertengerechte Spielgeräte, mindestens ein Kleinspielfeld, Sitz- und Klönecken, Ruhebereiche, Sach- und Naturkundeunterricht, Pflanzflächen, die auch eine Auswahl der wichtigsten heimischen Gehölze aufnehmen, Wasserbecken, Terrarien und Ansaatflächen. 5 Quadratmeter pro Kind – und das soll auch noch alles Platz haben. Können Sie sich das vorstellen?
(Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN und Beifall bei Robert Heinemann und Dr. Walter Scheuerl, beide CDU – Jens Kerstan GRÜ- NE: Das Kind muss da auch noch rein!)
Dann soll das Ganze im Zeitalter von Inklusion, woran 1983 noch nicht gedacht wurde, natürlich auch behindertengerecht sein. Nun versuchen Sie einmal, auf 5 Quadratmetern Freifläche alleine ein Rollstuhlkind irgendwie hin- und herzudrehen, dass es auch entsprechend Platz hat. Das muss man sich einfach einmal praktisch vorstellen. Mir fällt dann doch das Wort Käfighaltung ein.
(Dirk Kienscherf SPD: Das ist eine Sauerei, die Sie da machen! – Sören Schumacher SPD: Sie erzählen Unsinn!)
Jetzt werden Sie böse, ich habe Sie an einem wunden Punkt getroffen, und das gefällt mir, denn das müssen Sie sich auch anhören, wenn Sie so technokratisch an die Sache herangehen.
Frau Dr. von Berg, ich wollte nur etwas anmerken. Sie sprechen von Käfighaltung. Die Freilauffläche für Legehennen in der Biohaltung beträgt 4 Quadratmeter nach der KAT-Richtlinie. Das heißt, der Senator – um ihn in Schutz zu nehmen mit dieser 30 Jahre alten Praxis – billigt Hamburger Schulkindern immerhin einen Quadratmeter mehr zu als einer Biolegehenne.
Ich möchte noch einmal auf den Punkt zurückkommen, wie ich überhaupt darauf gekommen bin. Ich habe Hinweise aus bereits nachverdichteten Stadtvierteln bekommen, dass dort die Schulen vermes
sen werden und ganz genau geguckt wird, wie viele Quadratmeter Freifläche noch übrig sind. Und der ganze Rest, der abgetrennt wird und der über diese 5 Quadratmeter hinausgeht, wird mit Wohnungsbau zugemetert.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist der Grund, warum Sie keine Wohnungsbaubi- lanz zustande bekommen haben!)
Können Sie sich vorstellen, dass in einem nachverdichteten Gebiet die Kinder auf einem Schulhof von Turnhalle, Schulgebäude und den Brandmauern fünf- und sechsstöckiger Wohngebäude umgeben sind? Ich möchte dieses Bild für unsere Kinder in dieser Stadt nicht haben.
Deswegen fordern wir den Senat auf, eine Vision für diese Stadt zu entwickeln, wo Kinder tatsächlich Platz haben, wo sie Raum haben, wo sie sich entwickeln können, wo sie Freifläche haben und wo nicht technokratisch Quadratmeter abgemessen werden,
Guten Tag, meine Damen und Herren! Das Thema scheint eine kleine Witzvorlage zu sein. Kommen wir einmal zum Ernst der Dinge zurück. Lieber Herr Heinemann, die berühmte schwäbische Hausfrau, deren vorsichtiges Taktieren in Ihrer Partei so einige Anhänger hat, scheint Ihnen beim Schreiben dieses Antrags geholfen zu haben. Sie wollen keine Schulgrundstücke mehr verkaufen, weil die Lage so unübersichtlich ist, um es einmal zu verkürzen. In der Tat stellen die mühsame Etablierung der Stadtteilschulen, die schlechte Umsetzung der Inklusion und der stockende Ausbau der Ganztagsangebote – ich könnte das hier noch verlängern – unsere Schulen vor gewaltige Herausforderungen, die eben auch bauliche Anforderungen umfassen. Besonders deutlich wird diese Tatsache beim Ausbau der Ganztagsangebote. Der träge Ausbau von Kantinen und Schulküchen ist da nur ein trauriges Beispiel. Ebenso stellt die Umsetzung der Inklusion neue Anforderungen an die räumliche Ausgestaltung der Schulen. Um Klassen zu teilen oder auch einmal mit kleineren Gruppen zu arbeiten, braucht es selbstverständlich weitere Räume. Zudem wächst in Hamburg im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern die Schülerzahl. Das alles macht
es tatsächlich extrem schwierig, verlässliche Langfristprognosen über die Entwicklung von Schülerströmen und damit der Schullandschaft zu treffen. Wir sollten also sehr vorsichtig sein, Schulstandorte endgültig aufzugeben. So weit sind wir uns alle einig, Herr Heinemann.
Ihr Antrag im Geiste der schwäbischen Hausfrau schießt aber dennoch über das Ziel hinaus. Aus den Unwägbarkeiten jetzt apodiktisch zu fordern, gar keine Grundstücke zu verkaufen und alle Schulgebäude als Schulstandorte zu erhalten, verhindert die notwendige Flexibilität in der Gestaltung der Schullandschaft. Deswegen können wir das nicht zulassen.
Leer stehende Schulen zu erhalten, die tatsächlich nicht mehr gebraucht werden, hilft keiner Schule, die aus allen Nähten platzt. Dauerhafter Leerstand von Schulgebäuden belastet die Kassen unserer Stadt. Diese Mittel können und müssen viel sinnvoller eingesetzt werden. Ich glaube, Herr Heinemann, das wissen Sie auch ganz genau. Wir brauchen eine transparente und flexible Vorgehensweise bei der Nutzung von Schulgebäuden, aber Schnellschüsse beim Verkauf von Schulen und Schulgrundstücken sollte es nicht geben, ebenso wenig aber auch Vorfestlegungen, wie Sie sie vorschlagen. Der Antrag der CDU verhindert jedwede Flexibilität, deswegen können wir ihm nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Warum stehen so viele Schulen und Schulgrundstücke zum Verkauf? Das ist ein ganz einfacher Trick. Das Schulraumprogramm wurde umgewandelt in ein Schulflächenprogramm, und das ist nichts anderes als ein Schulverkleinerungsprogramm. Es geht nicht nur darum, dass man den Wohnungsbau an der Stelle fördern will, sondern es geht auch um die Finanzierung von Hamburg Schulbau. Im letzten Jahr wurde das Budget nicht ausgeschöpft, und in diesem Jahr, so ist mir zu Ohren gekommen, gibt es die ersten Schulen, deren Baumaßnahmen im Volumen um 10 Prozent gekürzt werden.
Es gibt zwei Widersprüche. Auf den einen hat Herr Heinemann hingewiesen. Wenn wir jetzt anfangen, die Schulen für wenig Geld zu verkaufen, müssen wir, wenn Herr Scholz recht hat, 2030 38 neue Schulen bauen. Das ist wieder ein Minusgeschäft für die öffentliche Hand.
Das Zweite ist die Limitierung der Quadratmeter. 5 Quadratmeter Freifläche und 12 Quadratmeter für die Schüler in der Schule stehen in krassem Widerspruch zur GBS, zur Inklusion und zu individualisierten Unterrichten. Aus dem Grunde muss hier ein Stopp gemacht werden, das kann so nicht gehen.
Zum einen finde ich es schade, dass man unseren Versuch nicht unterstützt, dem Bürgermeister zu helfen, irgendwann einmal die Infrastruktur für diese 38 Schulen zu schaffen. Das war nicht unsere Idee mit den 38 Schulen, sondern das war die Aussage des Ersten Bürgermeisters.
Aber ich wollte noch einmal auf das zurückkommen, was Herr Holster gesagt hat, es sei total unrealistisch, dass eine Schule, die nicht mehr genutzt wird, irgendwann doch wieder durch eine andere Schule genutzt werde. Vielleicht hätte er einmal in die Pressemitteilung seines Kollegen Buschhüter vom 26. Juli 2011 schauen sollen. Dort steht:
"Die Meiendorfer können aufatmen, denn die bisher nicht mehr genutzte Schule Schierenberg 50 wird saniert. Damit verschwindet ein langjähriges Ärgernis im Stadtteil, denn die ehemalige Grundschule …"
" … wird nun bald vom Gymnasium Meiendorf genutzt, ergab eine Kleine Anfrage des Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordneten […]."
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/7232 an den Schulausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.