Baustein dafür, dass regionale Produkte genau in unserer Region vermarktet werden können. Er ist einer der letzten wirklichen Großmärkte, die wir haben. Darüber hinaus gehört die Initiative zu der Projektpartnerschaft Nord. In diesem Rahmen werden in der ganzen Metropolregion nicht nur landwirtschaftliche, sondern auch andere Bereiche in den Fokus genommen, sodass man auch hier die Zusammenarbeit fördert.
Insofern freuen wir uns über den von Ihnen eingebrachten Antrag, obwohl wir ihn heute hier nicht annehmen werden und ihn vielmehr an den Wirtschaftsausschuss überweisen werden. Denn ich denke, da besteht noch sehr viel Diskussionsbedarf. Auch im Hinblick auf agrarpolitische Konzepte müssen wir das vernünftig mit verankern. Wir überweisen diese Angelegenheit an den Ausschuss und werden uns dort die weitere Fachdiskussion liefern. Darauf freue ich mich schon. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich nach der Rede von Frau Rugbarth und Frau Prien nicht wirklich den Dissens erkannt habe. Ich wollte den Dissens an dieser Stelle auch nicht hinzufügen, denn auch ich kann da keinen Dissens erkennen. Ich glaube aber, dass es gut ist, wenn man den Antrag überweist, denn ich habe in dieser Rede ein bisschen erkannt, dass auch Sie gesagt haben, Ihr Senat hätte vielleicht noch einen Tick schneller arbeiten können. Ich weiß nicht, ob schnellere Arbeit dadurch zustande kommt, dass man einen Antrag überweist, der erst einmal lange dort liegt. Aber es könnte immerhin mehr passieren als nichts, und insofern stimmen wir grundsätzlich dieser Überweisung und auch dem Inhalt des Antrags zu.
Ich möchte aber ein Thema erwähnen, weil die GRÜNEN natürlich "Aus der Region – für die Region" grundsätzlich gut finden. Ich hatte es in Bezug auf die Wochenmärkte schon einmal gesagt: Die GRÜNEN finden aber nicht alles, was aus der Region kommen könnte, auch gut für die Region. Wir wollen weiterhin gern Obst und Gemüse aus den Vierlanden beziehen, wir wollen aber kein Gas beziehen, das mit Fracking gewonnen wird.
Vor diesem Hintergrund kann ich an dieser Stelle nur sagen: Lassen Sie das Fracking sein, Herr Horch, beziehen Sie hier eine klare Position.
Es würde unser Grundwasser schützen. Diese Risikotechnologie brauchen wir in Hamburg nicht, wir brauchen eine vernünftige Landwirtschaft. Überweisen Sie den Antrag, wir freuen uns auf die Diskussion im Fachausschuss. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist wirklich schön, dass wir heute einmal über Agrarpolitik debattieren. Frau Rugbarth hat darauf hingewiesen, dass es ein gar nicht so unwichtiger Wirtschaftsbereich in Hamburg ist. Es gibt 780 landwirtschaftliche Betriebe im eigentlichen Sinne, also Betriebe aus den Bereichen Obst- und Gemüseanbau, Baumschulen, Ackerbau und im bescheidenen Umfang auch Viehzucht. Wir reden über etwa 3 700 Beschäftigte, und wir reden vor allen Dingen von inhabergeführten mittelständischen Betrieben mit einem überdurchschnittlichen Anteil von mitarbeitenden Familienangehörigen. Die Bedeutung dieses Sektors erhöht sich noch einmal, wenn wir auch die agrarbezogenen Verarbeitungs-, Vermarktungs- und Handelsunternehmen mit hinzurechnen würden.
Um es gleich am Anfang kurz zu machen: Wir werden der Überweisung des CDU-Antrags zustimmen. Wir hätten auch dem Antrag selbst zugestimmt, nämlich den Senat zu beauftragen, eine Zwischenbilanz über das Projekt "Aus der Region – für die Region" zu ziehen und gemeinsam mit den Kammern eine Marketingkampagne und eine Strategie zu entwickeln.
Es ist also gut, dass wir über Agrarpolitik debattieren. Noch besser wäre es natürlich, wenn wir endlich auch über eine Fortschreibung des agrarpolitischen Konzepts des Senats sprechen könnten. Sie werden sich erinnern, dass die Bürgerschaft bereits am 26. Oktober 2011 beschlossen hatte, den Senat mit einer Fortschreibung des agrarpolitischen Konzepts zu beauftragen. Das war übrigens auf Antrag der SPD-Fraktion, der Berichtstermin war am 31. März 2012. Da sind wir jetzt stolze zwölf Monate drüber. Bislang hat der Senat nichts geliefert. Wieder einmal befindet sich die Wirtschaftsbehörde, Herr Senator Horch, in eklatantem Lieferverzug, und ich warte eigentlich darauf, dass die SPD-Fraktion als diejenige, die damals den Anstoß zu diesem Beschluss gegeben hat, den Senat einmal anmahnt, dort in die Hufe zu kommen.
Der erste Aspekt klingt selbstverständlich. Landwirtschaftliche Betriebe brauchen landwirtschaftliche Nutzfläche, und das betrifft zunächst die Rolle der Stadt als größtem Verpächter von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Hier brauchen landwirtschaftliche Betriebe nicht nur einen fairen Pachtzins, sondern sie brauchen zugleich auch eine Laufzeit der Pachtverträge. Das ist ein praktisches Problem, das den Betrieben sehr zu schaffen macht. Sie brauchen eine Laufzeit der Pachtverträge, die es ihnen ermöglicht, ihre Investitionen auch zu amortisieren.
Das Thema Fläche betrifft die Stadt aber auch als Planungsbehörde für Infrastrukturmaßnahmen und für Wohnungsbaugebiete. Realistisch gesehen wird sich hier eine Inanspruchnahme auch landwirtschaftlich genutzter Flächen nicht vermeiden lassen. Aber wenn dies der Fall ist, dann muss mit den Landwirten und ihren Verbänden über einen fairen Ausgleich verhandelt werden.
Schließlich betrifft die Frage der Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen auch die aktuellen Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik 2014 bis 2020. Die in diesem Zusammenhang diskutierte zwangsweise Stilllegung von Ackerflächen lehnt die FDP ab. Solche Zwangsmaßnahmen passen nicht zum Ausbau der Bioenergie oder zur Gewährleistung von Ernährungssicherheit.
Ein weiterer, wichtiger Punkt ist, dass landwirtschaftliche Betriebe auch weiterhin in der Lage sein müssen, ihre Betriebsgebäude instand zu setzen und zu modernisieren oder auch, sie zu erweitern. Wir lehnen daher eine Einschränkung des Paragrafen 35 Baugesetzbuch, der die Zulässigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Bauten im Außenbereich regelt, ebenso ab, wie wir meinen, dass die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe bei B-Plan-Verfahren berücksichtigt werden müssen.
Drittens und Letztens: Ich hatte bereits in einer früheren Debatte dargestellt, dass die FDP für einen sachlichen und vor allen Dingen rationalen Umgang mit der Frage des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen eintritt. Fakt ist, dass generelle Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzenkulturen nach EU-Recht bereits unzulässig sind. Umgekehrt sind nach EU-Recht zugelassene GVO damit in allen Mitgliedsstaaten zugelassen, somit auch in Hamburg – soweit zum rechtlichen Aspekt. Wir sind aber auch politisch dafür, die staatlich geförderten Forschungsergebnisse im Bereich der grünen Gentechnik in der landwirtschaftlichen Praxis auch anzuwenden und nicht
GVO kann nämlich auch heißen: bessere Produktqualität, weniger Pflanzenschutzmittel und höhere Ernteerträge. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Die Idee des Projekts ist sicher immer noch sinnvoll, aber die in dem Antrag gestellten Forderungen finde ich nicht sehr konsequent. Einerseits will die CDU eine Sachstandsberichterstattung, andererseits fordert sie bereits eine breit angelegte Marketingkampagne und einen Veranstaltungskalender. Die Behauptung, dass das Projekt "Aus der Region – für die Region" nicht hinreichend bekannt sei, vermag ich nicht zu beurteilen und auch nicht nachzuvollziehen. Daher sind wir für eine Überweisung an den Ausschuss, um uns das noch einmal näher anzuschauen. Die Frage ist ja, ob eine Marketingkampagne wirklich erforderlich ist, denn im Ergebnis geht es doch um das Ziel des Projekts, in der Region erzeugte Produkte der landwirtschaftlichen Betriebe auch in der Region zu verkaufen. Hierzu könnte es unter Umständen durchaus ausreichen, genügend und gut ausgestattete Flächen für Märkte zur Verfügung zu stellen. Eine breit angelegte Marketingkampagne kostet nämlich wieder nur Geld; das sollten sich die Anhängerinnen und Anhänger der Schuldenbremse durchaus etwas kritischer ansehen.
Dass ein Konzept innerhalb der nächsten zwei Wochen vom Senat vorgelegt werden soll – Berichterstattung ist laut Antrag bis zum 28. Februar gefordert –, verwundert mich und hinterlässt bei mir den Eindruck, dass Sie offenbar entweder glauben, die in den Behörden arbeitenden Kolleginnen und Kollegen würden nur darauf warten, dass die CDU ihnen Arbeitsaufträge erteilt, oder dass Sie die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst völlig unterschätzen. Vielleicht haben Sie diese Frist aber auch völlig willkürlich gesetzt.
Ich bin skeptisch, ob die von der CDU geforderten Maßnahmen auch wirklich sinnvoll sind. Mich interessiert daher sehr, was zum Beispiel der Zukunftsrat dazu entwickelt hat, auf den selbst die Landwirtschaftskammer Hamburg verweist, die übrigens auf Ihrer Website schreibt, dass es bereits einen Veranstaltungskalender gibt. Das Geld für eine breit angelegte Marketingkampagne könnte aus Sicht der Links-Fraktion vielleicht auch besser den Erzeugerinnen und Erzeugern für den Bio- und
Ich wollte Ihnen nur sagen: Die CDU hat keine Kampagne, sondern eine Strategie eingefordert. Eine Kampagne, das hätte ich dann auch gesagt, würde Geld und Werbung bedeuten,
Danke, Frau Rugbarth, für die Korrektur. Da kann die CDU sich ja freuen, dass sie Sie an ihrer Seite hat.
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle noch – und dann bin ich mit meiner Rede auch schon durch –, dass der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen aus Sicht der Links-Fraktion durchaus Steine in den Weg gelegt wurden; ich nenne nur die Elbverbreiterungsarbeiten oder den Ausbau der Landebahn. Hier wäre womöglich ein weitreichender Ansatz zu finden, wie mit den Ressourcen, die zum Anbau und zur Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte zur Verfügung stehen, verantwortungsvoller umzugehen ist.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/6905 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig überwiesen.
Ich rufe nun Punkt 47 der Tagesordnung auf, das ist die Drucksache 20/6931, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Residenzpflicht abschaffen.