Uns geht es darum, Aktivitäten zu bündeln und die Potenziale Hamburgs auszuschöpfen. Wir werden Hamburg zu einem der führenden Tagungs- und Kongressstandorte in Deutschland entwickeln. Zu den Anträgen der anderen Fraktionen kann ich sagen, dass sie die Bestätigung unseres Kurses sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Jan Balcke, wir sind uns völlig einig und begrüßen genau wie Sie, dass Hamburg im vergangenen Jahr in die Top Ten der Messe- und Kongressstädte aufgerückt ist. Wir unterstützen auch die in der langwierigen Prosa Ihres Antrags dargelegte Zielsetzung für Hamburg als Messe- und Kongressstadt. Allerdings habe ich mir die Augen reiben müssen, als ich den Antrag gelesen habe, denn das, was Sie jetzt fordern, nämlich eine Strategie vorzulegen, um – ich zitiere –
"[…] die inhaltlichen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um Hamburg zu einem der führenden Tagungs- und Kongressstandorte in Deutschland zu entwickeln […]"
"[…] eine zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle nach dem Prinzip 'First-stop-office' als Teil der Stadtmarketing-Struktur zu schaffen" […],
Ich will Ihnen aber gerne ein bisschen auf die Sprünge helfen. 2008 wurde das Hamburg Convention Bureau gegründet, eine Public Privat Partnership zwischen der Hamburg Messe und Congress GmbH, einer rein städtischen Gesellschaft, und der Hamburg Tourismus GmbH, die bekanntermaßen als Gesellschafter den DEHOGA und den Hamburger Tourismusverband hat. Diese Ge
sellschafter im Hamburg Convention Bureau betreiben die von Ihnen völlig zu Recht angesprochenen MICE-Aktivitäten, und zwar sehr erfolgreich, wie Sie dargelegt haben. Sie, lieber Herr Senator Horch, haben dieses Convention Bureau 2010 auf einer Veranstaltung in der Handelskammer – damals noch als ihr Präses – über den grünen Klee gelobt. Da fragt man sich, was dieser Antrag soll. Wollen wir jetzt parallele Strukturen in der Stadt schaffen? Soll das Hamburg Convention Bureau umstrukturiert werden? Ich weiß es nicht, man versteht es nicht so recht. Das Ganze ist insofern besonders bemerkenswert, als wir gestern in der Zeitung lesen konnten, dass das CCH teilprivatisiert werden soll. Beim CCH wollen wir also ein bisschen privatisieren, beim Hamburg Convention Bureau lieber raus aus der Beteiligung der Privaten. Konsistent ist diese Politik nicht.
Was an Ihrem Antrag noch mehr verwundert: Bekanntermaßen haben die Gesellschafter eine Evaluation der Arbeit des Hamburg Convention Bureaus nach drei Jahren vereinbart, und der alte Senat hatte Anfang 2011 ein entsprechendes Evaluierungsgutachten in Auftrag gegeben. Nun raten Sie einmal, seit wann dieses Gutachten vorliegt? Es liegt seit Sommer 2011 vor. Da fragt sich der geneigte Beobachter, warum eigentlich, lieber Herr Senator Horch, seitdem nichts passiert ist und wir jetzt, anderthalb Jahre später, einen solchen Antrag vorgelegt bekommen. Wenn es darum geht, dem Senat auf die Sprünge zu helfen und dafür zu sorgen, dass endlich etwas passiert in Sachen Hamburg Convention Bureau, dann sind wir bei Ihnen und unterstützen dieses Anliegen.
Allerdings unterstützen wir dieses Anliegen selbstverständlich nur dann, wenn Sie das Hamburg Convention Bureau, die Aufbauarbeit, die dort geleistet worden ist, und die strategischen Partner, die dieses Anliegen unterstützen, mit einbeziehen. Das Ganze im luftleeren Raum zu machen, möglicherweise auch noch ohne Berücksichtigung des Evaluierungsgutachtens, scheint mir kein solides Regieren zu sein, und die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorgehens haben Sie, lieber Herr Balcke, mir auch nicht vermitteln können.
Meine Damen und Herren! Am Ende des Tages geht es darum, dass gute Wirtschaftspolitik in dieser Stadt traditionell und seit vielen hundert Jahren im Einvernehmen zwischen Unternehmen, Verbänden und dem Senat gemacht wird. Diese gute Tradition sollten Sie aufrechterhalten und nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg braucht ein vernünftiges Tagungs- und Kongresskonzept, und wer wollte dem Antrag – Frau Prien hat es schon zitiert –, die inhaltlichen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um Hamburg zu einem der führenden Tagungs- und Kongressstandorte in Deutschland zu entwickeln, widersprechen? Insofern ist unsere Fraktion in weiten Teilen mit diesem Antrag zufrieden; wir können ihm zustimmen.
Zu meinem ersten Punkt, dem First-Stop-Office. Das ist in der Fachwelt diskutiert worden. Im Moment haben wir die Situation, dass die Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC), Hamburg Marketing GmbH oder das Hamburg Convention Bureau (HCB) dieses First-Stop-Office sein können. Ich glaube aber, dass von der Eigentümerstruktur her – Sie haben es eben dargelegt – nur das Hamburg Convention Bureau ein echtes FirstStop-Office sein kann, und insofern hoffe ich, dass Sie darauf abzielen.
Der zweite Punkt. Eine cluster-basierte Kongressstrategie zu entwickeln, halten wir ebenfalls für richtig. Wir würden uns da am Bürgermeister orientieren, der vor dem Übersee-Club relativ deutlich gesagt hat, dass die erneuerbaren Energien das dynamischste Cluster in dieser Stadt sind. Deswegen glauben wir auch, dass Hamburg in der Lage sein muss, in diesem Bereich Kongresse auszurichten. Das heißt, Hamburg muss in der Lage sein, große Kongresse auszurichten, die am Ende CO2-neutral sind. Dafür muss man die Tagungs- und Kongressstruktur bereitstellen. Deswegen geht unser Antrag in Richtung Ihres Antrags, ist aber an dieser Stelle ein wenig weitergehender. Natürlich ist uns klar, dass man die finanziellen Zuwendungen an das HCB an den Erfolg knüpft.
Besonders bemerkenswert finde ich aber, einen Antrag mit "Hamburg als Zentrum für den Tagungs- und Kongressmarkt stärken" zu überschreiben, wenn nichts davon in ihm zu lesen ist. Letzte Woche konnten wir in der Zeitung lesen, dass das CCH jetzt teilprivatisiert werden soll, und zu diesem Sachverhalt steht in diesem Antrag überhaupt nichts. Ich finde, es geht nicht, dass Sie das in der Öffentlichkeit verkünden und sagen, wir machen jetzt eine Kongressstrategie, sich dazu aber in der Bürgerschaft überhaupt nicht äußern. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag, und da müssen wir ganz genau schauen, wie das funktionieren kann.
Die Bilanz des CCH war in den letzten Jahren nämlich eher bescheiden. VW hat das Congress Center Hamburg verlassen; wir haben dort nur
noch Hauptversammlungen Hamburger Unternehmen. Das CCH macht bei einem Umsatz von 10,3 Millionen Euro fast 5 Millionen Euro Verlust, und nach einem Gutachten von 2006 muss es mit 100 Millionen Euro saniert werden. Das ist, wenn man ehrlich ist, eine sehr konservative und vorläufige Schätzung. In Wahrheit wird diese Revitalisierung oder Sanierung – nennen Sie es, wie Sie wollen – sehr viel teurer werden. Und wenn man ein Modell wählt, das nur annähernd dem der Messe ähnelt, wird das CCH diese Kosten niemals aus eigenen Erlösen bestreiten können. Deswegen muss man genau darauf achten, dass man hier kostensparsam arbeitet, und dafür muss der Senat eine Vorlage liefern.
Das würde die HMC selber wahrscheinlich auch gar nicht bestreiten, aber sie sagt dann immer, es gäbe dafür so eine tolle Stadtrendite: Bei einem Euro rein kämen 15 Euro raus; Herr Balcke, Sie haben es auch erwähnt. Das wollen wir im Kern auch nicht bestreiten, das Problem dieser Stadtrendite ist nur, dass sie mit den Zahlen von Hamburg Messe und Congress GmbH errechnet worden ist, also der Institution, die ein Interesse daran hat, möglichst viel Geld zu bekommen. Da muss eine unabhängige Überprüfung her, um wirklich bewerten zu können, wie viel uns dieses neue Kongresszentrum am Ende wert sein soll und inwiefern diese Teilprivatisierung dann auch sinnvoll ist.
Meine Damen und Herren! Grundsätzlich sind wir eher skeptisch, was eine Teilprivatisierung an Chancen mit sich bringen kann. Das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Teilprivatisierung von einer Firma beraten wird, die ein Interesse daran hat, zu privatisieren. Wir glauben aber auch, dass es für das CCH im Kongressmarkt durchaus ein Potenzial gibt. Darum hoffen wir, dass Sie uns möglichst bald eine Vorlage liefern. Wir alle wissen – Sie sagten es, Herr Balcke –, dass Kongresse sechs Jahre im Voraus akquiriert werden müssen. Die Schließungszeiträume stehen fest, insofern kommen wir in Zeitnot. Die Bürgerschaft muss auch beschließen, und sie sollte möglichst sparsam beschließen. Der Senat muss darlegen, warum er wie viel Geld ausgibt. Es geht hier um mindestens 100 Millionen Euro, wahrscheinlich um deutlich mehr, deshalb sollte man ein Auge darauf haben. – Danke schön.
Fraktion begrüßt die Intention des vorliegenden Antrags. Wir halten es für richtig, Herr Balcke, den Tagungs- und Kongressstandort Hamburg zu stärken, und dazu bedarf es einer strukturellen Neuausrichtung. Nach unserer Auffassung bezieht sich der Innovationsbedarf dabei insbesondere auf das Messewesen. Hamburg muss sich nach Auffassung der FDP-Fraktion als Messe- und Kongressstadt noch internationaler orientieren und wissenschaftliche Fachtagungen gezielter akquirieren. Messen und Kongresse, die einen hohen Anteil an ausländischen Besuchern verzeichnen, sind für die Stadt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Sie stärken insbesondere das Beherbergungsgewerbe, die Gastronomie, aber auch den Einzelhandel, und vor allen Dingen steigern sie den internationalen Bekanntheitsgrad Hamburgs. Messen, Kongresse und sonstige Events sind für Hamburg zurzeit mit etwa 565 000 Übernachtungen verbunden. Hamburg generiert aus Veranstaltungen, Messen und Events pro Jahr etwa 13,5 Millionen Euro Steuereinnahmen. Aber Hamburg profitiert auch in anderer Weise von dem Kongresstourismus. So fällt durch die nationale und internationale Medienberichterstattung das Interesse auf die Stadt, und das schafft einen Imagegewinn für Hamburg. Auch um Hamburg als Innovationshauptstadt stärker zu promoten, müsste der Anteil der in Hamburg stattfindenden wissenschaftlichen Tagungen deutlich erhöht werden.
Dies vorausgeschickt, halte ich die Intention des Antrags für einen guten Vorstoß. Die Konkretisierung und die spezifischen Vorschläge sind es jedoch nicht. Die Schaffung einer weiteren städtischen Institution – Frau Prien hat das bereits zu Recht angesprochen – zur Koordinierung von Stadtmarketingmaßnahmen ist von der Sache her fraglich, kostenmäßig unvernünftig und schafft nur neue Verwaltung und Personalaufwuchs.
Hamburg verfügt mit der Hamburg Marketing GmbH bereits über ein öffentliches Unternehmen, das für die Vermarktung der Stadt und in diesem Zusammenhang auch für die Vermarktung des Tagungs- und Kongressstandorts Hamburg zuständig ist. Anstatt über ein neues Verwaltungskonstrukt nachzudenken, sollten wir zusehen, wie wir diese bestehende Gesellschaft noch effizienter und wirksamer machen können. Bei Ziffer 4 Ihres Antrags fällt zudem auf – das betrifft die Finanzierung –, dass sich die SPD-Fraktion von dem Prinzip "pay as you go" offensichtlich völlig verabschiedet hat.
Die FDP-Fraktion fordert den Senat daher auf, ein Konzept zur Stärkung des Messe-, Tagungs- und Kongressstandorts Hamburg vorzulegen. Dies sollte insbesondere die Akquise nationaler und internationaler Veranstaltungen und wissenschaftlicher Fachtagungen stärker in den Fokus nehmen und
auch die Zukunft des Congress Center Hamburg beinhalten. Trotz rückläufiger Besucherzahlen in den letzten zehn Jahren ist dieses CCH immer noch von ganz enormer Bedeutung für die Stadt, Herr Tjarks. Übrigens wollte der Senat auch hierzu bereits Anfang 2013 ein Konzept vorlegen. Die Vorlage steht allerdings – ich sage einmal: fast erwartungsgemäß – aus. Nach wie vor hält die FDPFraktion ein Public-Privat-Partnership-Modell für die am besten geeignete Finanzierung. Daher begrüßen wir auch, was wir gestern dazu im "Hamburger Abendblatt" lesen durften.
Die FDP-Fraktion wird den Ziffern 1, 2 und 5 des SPD-Antrags zustimmen, den Ziffern 3 und 4 aus den eben genannten Gründen jedoch nicht. Dem Zusatzantrag und dem Überweisungsantrag der CDU-Kollegen werden wir ebenfalls zustimmen, dem Zusatzantrag der GRÜNEN nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Herr Balcke, Ihre Rede bestätigt unsere Bedenken und Kritik. Nach dem SPD-Antrag sind Tagungen und Kongresse ein unverzichtbarer Bestandteil für den Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort Hamburg. Zudem würden allein im Bereich der Hamburg Messe und Congress GmbH mehr als 350 Veranstaltungen stattfinden. Wir teilen die Einschätzung, dass Messen, Tagungen und Kongresse wichtig für die Stadt sind, aber man sollte trotzdem sorgsam überlegen, welche Maßnahmen ergriffen und welche Schlüsse daraus gezogen werden.
In den vergangenen Jahren haben laut den Geschäftsberichten der Messegesellschaft pro Jahr zwischen 41 und 48 Veranstaltungen stattgefunden, nach den aktuellsten Angaben waren es 2011 insgesamt 44 Messen und Ausstellungen. Die übrigen Veranstaltungen fanden immer nur im Congress Center statt. Die Messehallen stehen häufig leer, was aber finanziell nicht schlimm sein soll, wie ich zumindest Herrn Aufderheide verstanden habe, als er vor einiger Zeit im Wirtschaftsausschuss gesprochen hat. Hamburg ist in der Bundesrepublik Deutschland die zweitgrößte Messestadt und steht nicht vor dem Problem, dass ihr die Messen abhandenkommen, zumal das ICC in Berlin demnächst umfangreich saniert wird. 2012 soll sogar das beste Jahr seit Gründung von Hamburg Messe und Congress GmbH gewesen sein. Zeiten, in denen die Messehallen leer stehen, müssen demnach nicht den entsprechenden Deckungsbeitrag wieder hereinholen.
meine Vorredner bereits erwähnt –, dass die Wirtschaftsbehörde an ihrem Ziel festhält, das CCH teilzuprivatisieren. Warum? Das CCH steht einerseits exemplarisch für die in den vergangenen 20 Jahren praktizierte Politik der Vernachlässigung städtischer Infrastruktur und Gebäude. Der Bau aus dem Jahr 1973 ist wegen ausgebliebener Erhaltungsinvestitionen dringend sanierungsbedürftig; 100 Millionen Euro müssen wohl investiert werden, wahrscheinlich noch mehr. Das Ergebnis der CDU-Politik ist eine marode öffentliche Infrastruktur,