Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitergeschichte scheint auch zur Arbeit anzuregen. Dankenswerterweise hat die Fraktion DIE LINKE dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht mit ihrem Antrag. Wir sind auch dafür, dass dieses Ensemble möglichst erhalten bleibt.
dessen steht, was eigentlich drinstehen sollte. Aber zumindest hat sich die SPD so weit bewegt, dass man noch etwas prüfen will. Es ist zwar etwas blumig, aber es ist okay. Heute hat uns eine Neufassung der CDU erreicht, nach der dann wieder das gesamte Ensemble unter gewissen Umständen geschützt werden solle. Es ist alles noch nicht so, dass wir darüber einen endgültigen Beschluss fassen können. Deshalb möchten wir auch alle Anträge an den Kulturausschuss überweisen, damit wir endlich darüber reden können.
Über einen Aspekt möchte ich noch einmal kurz referieren, das ist der Kulturspeicher. Es wurde schon gesagt, dass in den bestehenden Gebäuden ein ganzer Kulturspeicher, so, wie er geplant war, nicht hineinpasse. Darüber kann man natürlich anders denken. Aber es ist wirklich überdenkenswert, und das sollte auch in den Prüfungen enthalten sein. Der Kulturspeicher sollte so gestaltet sein, dass er ein idealer Kulturspeicher sein kann. Und wenn man in bestehende Gebäude etwas hineinzwängen will, muss man gewahr werden, dass man vielleicht nicht den idealen Kulturspeicher bekommt, den man sonst bekommen würde. Deshalb sollten wir uns nicht darauf beschränken zu sagen, wir haben einen Kulturspeicher plus ein bisschen Kultur daneben, sondern wenn es eben nicht passt, dann reicht es, die anderen Gebäude, die wir wirklich erhalten können, durch private Investoren für die Nachwelt zu erhalten.
Deshalb beantragen wir noch einmal, alle Anträge an den Kulturausschuss zu überweisen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist mehrfach und völlig zu Recht auf die historische Bedeutung der Bauten auf der Peute hingewiesen worden. Genau das war auch der Grund, warum sich die Kulturbehörde sehr für die Peute eingesetzt hat.
2011 hat die HPA einen Abbruchantrag für die Peute gestellt, und danach hat das Denkmalschutzamt das Gesamtensemble umgehend unter vorläufigen Denkmalschutz gestellt. Und wir haben intensive Gespräche mit der Wirtschaftsbehörde und der HPA geführt. Sie wissen, dass wir dabei auch die Variante diskutiert haben, einen dringend benötigten Kulturspeicher für die Hamburger Museen in diesen Gebäuden zu errichten. Es wäre zweifellos ein mehr als reizvoller Gedanke gewesen, diesen historischen Bau für die Hamburger Museen nutzen zu können. Die Kulturbehörde hat deshalb zusammen mit den Museen diese Variante sehr intensiv und sehr ernsthaft geprüft.
Ich möchte mir erlauben, noch einmal auf die Voraussetzungen für ein Museumsdepot einzugehen, weil sie eben sehr, sehr speziell sind. Luftfeuchtigkeit und Temperatur müssen nahezu konstant sein. Einbruch- und Brandschutz, das ist schon mehr als selbstverständlich, müssen gewährleistet werden, und es darf kein Wasser in das Gebäude eintreten. Das allerdings ist eine besondere Herausforderung in einem Überschwemmungsgebiet. Bautechnisch wäre es zwar möglich gewesen, die Gebäude entsprechend herzurichten, allerdings – und ich finde, das darf man nicht aus dem Blick nehmen – wäre das in höchstem Maße unwirtschaftlich.
Schon die erste grobe Kostenschätzung, darauf wurde gerade von Herrn Schmidt schon hingewiesen, hat gezeigt, dass allein die Investitionen für die bauliche Herrichtung fast 18 Millionen Euro betragen würden, und dann kommen noch einmal 10 Millionen Euro für den Innenausbau hinzu. Damit wären dann rund 42 500 Quadratmeter Gesamtfläche saniert. Wir hätten als Nutzfläche im Speicher für die Museen aber nur gerade die schon angesprochenen rund 26 000 Quadratmeter gewonnen, weil ein großer Teil der Gesamtflächen für Verkehrswege und für die Klimatisierung abgezogen werden muss. Das hätte natürlich nicht gereicht, um den Flächenbedarf der Museen zu erfüllen.
Meine Damen und Herren! Wenn man diese Fakten sieht – und übersehen kann man sie nun wirklich nicht –, dann muss man offen und ehrlich sagen, dass eine Umnutzung der Peute als Museumsdepot nicht infrage kommt. Leider – und ich bedaure das sehr – hat sich auch ansonsten bisher keine wirtschaftliche Nutzung für die Peute gefunden. Wir sind deshalb umso froher, dass wir uns mit der HPA schon darauf einigen konnten, dass sie die Gebäude der ehemaligen chemischen Fabrik, also die Gebäude 10 und 11, denkmalgerecht saniert und zum Teil für eine kreative Nutzung zur Verfügung stellt.
Angesichts der Schwierigkeiten, die wir mit diesem Gesamtkomplex haben, halte ich das für einen Erfolg, auch für einen kulturpolitischen Erfolg, Herr Hackbusch. Es freut mich, dass auch die Planungsarbeiten, in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt und mit der HPA, auf sehr, sehr gutem Weg sind.
Meine Damen und Herren! Denkmalschutz und Denkmalpflege finden eben nicht im luftleeren Raum statt. Sie müssen immer auch die Wirtschaftlichkeit und andere öffentliche Interessen beachten. Das heißt nun wirklich nicht, auch wenn man das jetzt vorschnell unterstellen könnte, dass wir denkmalpflegerische Grundsätze leichtfertig über Bord werfen. Nicht zuletzt die interessiert kritischen Diskussionen in der Öffentlichkeit, wie auch
Herr Wankum hat das gerade noch einmal angedeutet – das allgemein bekundete Interesse eines möglichen Investors haben dazu geführt, dass wir derzeit noch einmal nach allen Richtungen Lösungsmöglichkeiten für den Erhalt aller Gebäude, also auch der Nummer 19, suchen. Aber man muss auch hier ganz deutlich sagen, dass uns bis heute kein konkretes Angebot eines Investors vorliegt, auf dessen Grundlage wir neu entscheiden könnten.
Wir sind der HPA durchaus dankbar, dass sie von der bestehenden Abbruchgenehmigung derzeit keinen Gebrauch macht und mit uns gemeinsam noch einmal nach einer Alternative sucht, die im besten Fall zur Erhaltung weiterer Bauten führen kann. In diesem Sinne, Herr Hackbusch, sehen wir sowohl Ihren Antrag als auch den der SPD als Unterstützung für unsere derzeit laufenden Gespräche. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass ich mir Demokratie anders vorgestellt habe, Herr Schmidt. Ich habe gedacht, ein Parlament ist dafür da, wichtige Fragen, die in dieser Stadt vorhanden sind, zu diskutieren und zu entscheiden,
Die Rede, die Frau Kisseler eben gehalten hat, hat einiges enthalten, das spannend zu diskutieren ist. Wir können überlegen, ob die 26 000 Quadratmeter ausreichen oder vielleicht eine Teillösung möglich wäre. Aber das ist keine normale Aufgabe für eine Parlamentsdebatte, es ist eine klassische Aufgabe für einen Fachausschuss.
Mir ist völlig unklar, warum diese klassische Aufgabe für einen Fachausschuss Ihnen nicht am Herzen liegt. Ich kann mir nur vorstellen, dass es Ihre eigenen Widersprüche sind, die hier in gewisser Weise wirken, dass in diesem Punkt die Veddel beispielsweise anders denkt als der Rest. Die Museen haben gegenwärtig mit einem Kulturspeicher zu kämpfen und sagen angesichts ihrer nicht vorhandenen Kapazitäten, dass sie dringend einen Kulturspeicher bräuchten und selbst mit einer Übergangslösung oder einer Teillösung dort sehr zufrieden seien. Aber das ist doch Demokratie, diese Fragen auszusprechen und zu diskutieren, statt über einzelne Quadratmeter hin- und herzuchinchen.
Dementsprechend ist es ein schwaches Zeichen, dass Sie es nicht schaffen, diese Sache dorthin zu überweisen, wohin sie zu überweisen ist und sie dort zu besprechen, wo sie auch fachlich vernünftig diskutiert werden kann. Das wäre der richtige Schritt. Es ist ein böses Zeichen für die SPD, dass sie es noch nicht einmal wagt, so einen Schritt zu tun.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hackbusch, ich helfe Ihnen gern noch einmal auf die Sprünge, wenn Sie es wünschen. Die Sachlage des Kulturspeichers hat Frau Senatorin Kisseler eben sehr deutlich und auch argumentativ sehr gut dargestellt. Die Details stehen auch ausführlich in der Antwort auf Ihre Anfrage. Was das Gebäude 19 betrifft, ist dies abhängig davon, ob es dort eine Einigung mit einem Investor gibt. Was die Gespräche betrifft, unterstützen wir den Senat. Es wird dazu dann einen Bericht geben, und den werden wir sicherlich dann an geeigneter Stelle noch einmal diskutieren, das ist doch ganz klar. – Vielen Dank.
Wer möchte die Drucksachen 20/6729, 20/6865 in der Neufassung und 20/6868 an den Kulturausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich lasse nun die drei Drucksachen jeweils in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/6729.
Wer dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/6865 in der Neufassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Schließlich zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/6868. Hierzu hat die Fraktion DIE LINKE eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte sodann Ziffer 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 angenommen.
Bei der Wahl eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung sind 103 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren 0 Stimmen ungültig. Somit sind 103 Stimmen gültig gewesen. Herr Sebastian Naujoks erhielt 91 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Naujoks gewählt.
Ich rufe nun den Punkt 17 auf, das ist die Drucksache 20/6541, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 25. August 2011, "Verlässliche Finanzierung und Weiterentwicklung der Frauenhäuser".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 25. August 2011 "Verlässliche Finanzierung und Weiterentwicklung der Frauenhäuser" (Drucksache 20/1218) – Drs 20/6541 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn jetzt vielleicht einige das Gefühl haben, dass ich mich wiederhole, tue ich es bewusst trotzdem. Jede vierte Frau in Deutschland musste schon Erfahrungen mit sexueller oder körperlicher Gewalt machen. Diese erschreckende Zahl kann nicht oft genug in diesem Haus angesprochen werden.