Es ist nicht so, dass wir das Thema dort nicht schon beraten hätten, aber wir haben für heute Abend noch weitere Ankündigungen von Fünfminutenbeiträgen. Insofern habe ich das aufgenommen.
Meine Damen und Herren! Es ist erst 20.30 Uhr. Wir können das alle mit großer Gelassenheit und Ruhe zu Ende bringen. – Frau Sudmann, Sie haben das Wort, und nur Frau Sudmann, für maximal fünf Minuten.
Ich glaube, dass die Aufregung, die wir gerade verspüren, sehr symptomatisch ist. Bei der SPD kann man feststellen: Je lauter und je rhythmischer sie klatscht, desto unsicherer ist sie eigentlich.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir haben in der Ausschusssitzung versucht, als die Damen und Herren schon alle da waren – ich muss keine Fensterrede halten, die waren im Ausschuss –, Sie und auch die CDU davon zu überzeugen, den Senatsantrag nicht zu beschließen. Es gab gute Ar
Demokratie ist, auch auf die Bürgerinnen und Bürger zu hören und nicht nur, wenn Wahl ist, lieber Kollege.
Sie haben den Mieterinnen und Mietern die Grundsatzfragen nicht beantwortet. Sie haben nicht gesagt, auch Sie nicht, Herr Kienscherf, was für Sie angemessene Miethöhe heißt. Die Leute wollten wissen, wie weit es mit der Saga gehen würde. Sie sagen, in ganz Hamburg würde man sich glücklich schätzen, wenn es innerhalb von drei Jahren nur 10 Prozent Mieterhöhung gäbe. Ganz Hamburg wird sich erst einmal glücklich schätzen, wenn Sie den 15 Prozent, die wir beantragen, zustimmen. Dann ist aber die Mieterini immer noch nicht viel besser gestellt. Sie spannen keinen richtigen Schutzschirm auf, Sie spannen einen löchrigen Sonnenschirm auf, der bei Regen überhaupt nichts nützt.
Und, Herr Roock, vor Lichtjahren habe ich Sie schon als Senatspressesprecher bezeichnet. Heute sind Sie auch noch SPD-Fraktionspressesprecher geworden. Was soll das?
Abgesehen davon finde ich es sehr empörend, dass Sie sich als Mitglied einer Fraktion, die massenhaft Fünfminutenbeiträge hält,
hinstellen und sagen, das ginge so nicht. Sie hätten einen einfachen Weg nehmen können, Herr Duge hat ihn benannt. Er hat gesagt: Leute, regt euch doch ab, wir haben die Möglichkeit der Rücküberweisung. Das hätten wir machen können, aber das wollen Sie nicht.
Sie haben noch einmal das bewiesen, was Sie schon im Ausschuss bewiesen haben. Sie sind nicht bereit, einen neuen Weg zu gehen. Sie sind nicht bereit, den Mieterinnen und Mietern das zu ermöglichen, was Sie jetzt anscheinend versuchen vorzubereiten. Sie wollen die Sache schnell loswerden, und das ist ein sehr schlechtes Zeichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur Folgendes sagen. Es ist sehr deutlich geworden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Karoviertels hinsichtlich der Mietentwicklung große Sorgen haben.
Mein Eindruck ist, und das haben die Kollegen in den Ausschüssen auch bestätigt, dass diese Sorgen zumindest aus Sicht der Bewohner des Karoviertels von der Regierungsfraktion und auch von den Christdemokraten nicht richtig angenommen wurden. In dem Zusammenhang haben Sie auch sehr viel Misstrauen gesät – das hat mein Kollege, Herr Duge, schon gesagt –, indem Sie einen Vertrag, der sozusagen zwischen zwei städtischen Unternehmen geschlossen wurde, nicht veröffentlichen möchten. Diese mangelnde Transparenz hat nicht zu dem Vertrauen beigetragen, welches Herr Kienscherf bei den Mieterinnen und Mietern vor Ort versucht zu erreichen.
Wir haben das Transparenzgesetz im vergangenen Sommer beschlossen, und ich finde es sehr seltsam, dass die Regierungsfraktion, die das Gesetz im Geiste mitträgt,
diesen Vertrag offenbar zurückhält. Sie können sicher sein, dass das jetzt natürlich geprüft wird und dass die Mieterinnen und Mieter den Vertrag im Rahmen des Transparenzgesetzes gern sehen möchten. Es wäre eine sehr gute Geste für Vertrauen gewesen, wenn Sie diesen Vertrag einfach auf den Tisch gelegt hätten. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier scheinbar auch um die Geschäftsordnung, um das, was man tun darf an dieser Stelle.
Herr Roock, das ist der Antrag der CDU. Ob wir das gemeinsam im Ältestenrat besprechen, ist eine andere Frage.
Herr Roock, Sie sind der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, und wenn es dort einen Kollegen gab, der vier oder fünf – ich gebe zu, dass ich nicht genau mitgezählt habe – sehr konkrete Fragen stellt, die alle nicht beantwortet wurden, dann ist das schlicht und einfach ein guter Anlass, der sehr wohl durch die Geschäftsordnung gedeckt ist, das Thema noch einmal aufzumachen, da wir es nun nach Sicht der Mehrheit nicht mehr zur Beratung zur Verfügung haben.
Herr Kienscherf, ich wäre mit dem Begriff Fensterreden vorsichtig, denn der Begriff Glashaus steht dagegen.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Bericht des Haushaltsausschusses.
(Zurufe von den Grünen: Antrag auf Rück- überweisung! – Zurufe von der CDU: Das geht nicht! Prüfen Sie das! – Zurufe von den GRÜNEN: Doch, das geht! Das haben wir schon gemacht!)
Meine Damen und Herren! Das Präsidium ist mehrheitlich der Auffassung, dass wir über den Antrag auf Rücküberweisung abstimmen können, da wir den Tagesordnungspunkt noch nicht abschließend behandelt haben.
Deswegen stimmen wir jetzt über den Antrag auf Rücküberweisung der Drucksache 20/6570 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss ab.