Punkt 2, das wird Sie nicht überraschen, werden wir ablehnen, weil darin die Ausschaltung der Bezirke enthalten ist. Deshalb beantragen wir übrigens auch eine ziffernweise Abstimmung.
Zum Antrag der GRÜNEN. Punkt 3, dass Bike and ride und Park and ride von den Kosten her gleich behandelt werden müssen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das müsste man nicht beantragen. Diesen Punkt werden wir unterstützen.
etwas? Ich habe nichts gegen die Anlage, aber im Antrag der GRÜNEN steht, es solle von jetzt auf immer dort eine Bike-and-ride-Anlage gesichert sein, egal, ob es sinnvoll ist oder nicht. So etwas ist ein flexibler, laufender, fortwährender Prozess. Jedes Jahr muss neu überprüft werden, welche Anlage wir brauchen und welche nicht. Also eine Bestandsgarantie im Zentrum Ihres Wählerpotenzials gibt es mit der FDP nicht. Punkt 4 werden wir auf jeden Fall ablehnen.
Es bleiben noch die Punkte 1 und 2, nämlich die Lademöglichkeiten und die Überdachung. Ich halte es im Moment nicht für möglich, abschließend darüber zu entscheiden. Das ist der Grund, warum wir Ihren Antrag auch gern an den Verkehrsausschuss überweisen wollen. Herr Pochnicht hatte es schon angedeutet, wir müssten in der Tat den Senat und die Behörde befragen, ob das sinnvolle Punkte sind oder nicht; es spricht einiges dafür, aber auch einiges dagegen. Lassen Sie uns deshalb den Antrag der GRÜNEN an den Verkehrsausschuss überweisen, um dort diese beiden Punkte noch einmal eruieren. Sie mögen richtig sein, sie mögen falsch sein, das kann man hier nicht abschließend beurteilen. – Vielen Dank.
Ich weiß gar nicht, warum Herr Schinnenburg etwas gegen Bestandsgarantien hat. Ihre Partei lebt doch von Bestandsgarantien, obwohl sie schon lange überflüssig sind, aber diese Frage werden Sie vielleicht gleich noch einmal beantworten.
(Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN und Beifall bei Dr. Monika Schaal und Urs Tabbert, beide SPD)
Ich habe zwei Fragen an die SPD, nicht nur an Herrn Pochnicht, sondern auch an die anderen. Wo ist Ihr Ehrgeiz und wo ist eigentlich Ihre Existenzberechtigung? In diesem Antrag beweisen Sie das nicht, Sie haben dem Ehrgeiz komplett abgeschworen.
Irgendjemand blubbert da herum. Herr Ritter, Entschuldigung, ich habe Sie nicht erkannt. Herr Ritter, wenn Sie jetzt nicht gerade parken, dann würde ich Sie bitten, Ihre Zwischenrufe so zu machen, dass ich Sie verstehen kann, weil ich gern auf Ihren Unsinn eingehe.
Nicht die LINKE, Herr Kienscherf. Der schwarze Senat hat 2002 gesagt, er wolle den Radverkehrsanteil von 9 Prozent bis 2015 auf 18 Prozent erhöhen. – Ich warte, es ist gerade so laut hier. – Sie haben relativ schnell nach Ihrem Regierungsantritt gesagt, dass Sie sich von diesem Ziel verabschieden wollen; die 18 Prozent stehen nicht mehr. Der Staatsrat hat es gesagt und der Senator hat gesagt, es sei ehrgeizig, sie könnten es aber nicht leisten.
Es gibt zu wenig Personal, das hat eben sogar Herr Hesse gesagt, da hat er recht. Sie können nicht immer sagen, es müsse etwas passieren, gleichzeitig aber das Personal abbauen.
Aber für die Existenzberechtigung der SPD-Fraktion wünsche ich mir, dass sie Anträge stellt, in denen klar benannt wird, was sie hat; das hat Herr Steffen auch schon gesagt. Sie stellen einen Antrag, der niemandem wehtut und in dem Sie dem SPDSenat sagen, er solle ein Konzept machen, wann immer das auch komme. Das ist mir wirklich zu wenig, das geht nicht.
Wem tun Sie denn weh? Herr Pochnicht hat selbst gesagt, der Ausbau des Radverkehrs sei ein Fortschritt für alle, da hat er recht. Sie tun doch niemandem weh, Sie haben nur einfach keinen Mut.
Dass wir über Bike and ride reden, hat doch auch den Hintergrund, dass es ein anderes Problem gibt. Viele Radfahrerinnen und Radfahrer wollen ihr Fahrrad gar nicht an der Bahnstation abstellen, sie wollen es mitnehmen können in der Bahn. Sie wollen es auch dann mitnehmen können, wenn es 16 Uhr am Nachmittag ist. Und da anzusetzen wäre viel attraktiver. Also machen Sie nicht nur B+R,
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum Überweisungsbegehren der FDP-Fraktion.
Wer möchte die Drucksache 20/6890 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/6890. Diesen möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sich den Ziffern 1 und 2 anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Nun zum SPD-Antrag aus Drucksache 20/6733. Die FDP-Fraktion möchte auch diesen ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sich Ziffer 1 anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer angenommen.
Wer möchte schließlich Ziffer 2 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer und damit der gesamte Antrag angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 57 auf, Drucksache 20/6704, Antrag der CDU-Fraktion: Gesetzeslücke bei der Überwachung entlassener Sicherungsverwahrter schließen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Gesetzeslücke bei der Überwachung entlassener Sicherungsverwahrter schließen – Drs 20/6704 –]
Diese Drucksache möchten die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE an den Innenausschuss überweisen. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung der Drucksache an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung vor. Wer wünscht das Wort? – Herr Trepoll, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Nacht vom 22. auf den 23. Januar dieses Jahres wurde eine 65-jährige Hamburgerin Opfer eines abscheulichen Verbrechens. Sie wollte auf dem Friedhof Bernadottestraße das Grab ihres verstorbenen Mannes besuchen und wurde dort vergewaltigt und ausgeraubt – und dies von einem Täter, der erst elf Tage vorher aus der Strafhaft entlassen wurde und der bereits wegen vierfacher Vergewaltigung verurteilt wurde. Eine Psychologin kam erst wenige Wochen vor seiner Entlassung bei ihrer Prognose zu dem Schluss – ich zitiere –:
"[…] dass mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der Verurteilte nach der Entlassung aus der Haft erneut schwerwiegende sexuelle Gewaltdelikte begehen könnte."
Dies führte dazu, dass die zuständige Staatsanwaltschaft in Hamburg neben weiteren Führungsauflagen auch die Überwachung durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel vor Gericht beantragt hatte. Dies wurde vom Landgericht abgelehnt. Ich glaube, dass das Landgericht hier einen schweren Fehler gemacht hat, aber das wollen und sollten wir an dieser Stelle nicht diskutieren.
Wir müssen aber die Frage stellen, was der Senat denn getan hat, um die Hamburger wirksam vor einem der gefährlichsten Gewaltverbrecher Hamburgs zu schützen.