"Vielfalt, die sich nicht zur Einheit ordnet, ist Verwirrung. Einheit, die sich nicht in Vielfalt gliedert, ist Tyrannei."
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die CDU unterstützt den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, und deshalb, lieber Herr Abaci, können wir Ihren Antrag bis auf einen Punkt unterstützen.
Hamburg ist eine Stadt, die von jeher ihre besondere Kraft und ihren einzigartigen Charme aus ihrer Toleranz und Weltoffenheit gezogen hat. Aus diesem Grund hat sich die Stadt schon in der vergangenen Legislaturperiode unter Schwarz-Grün der Charta der Vielfalt angeschlossen. Wir unterstützen daher den Nachfolgesenat dabei, in dieser Tradition auch zukünftig gegen Diskriminierung und Alltagsrassismus zu kämpfen. Beides darf in unserer Stadt keinen Platz haben.
Die einzelnen Maßnahmen, die die SPD-Fraktion in ihrem Antrag aufgelistet hat, scheinen uns mal mehr, aber auch mal weniger zielführend zu sein. So können wir Punkt 6, der anonymisierten Bewerbung, nicht zustimmen. Ich glaube fest daran, dass wir mittlerweile in einer Welt leben, in der der Fachkräftemangel es den Unternehmen gar nicht mehr ermöglicht zu unterscheiden, ob jemand vielleicht spanisch aussieht oder zum Beispiel einen türkischen Nachnamen hat. Ich habe eine Mitarbeiterin, deren Nachnamen ich anfangs nicht einmal aussprechen konnte, aber das wäre der letzte Grund gewesen, warum ich sie abgelehnt hätte. Und ich glaube, das geht vielen Unternehmern in dieser Stadt mittlerweile auch so.
Eine weitere Frage, die sich mir stellt, ist, ob die Gelder, die in die vorgesehenen Werbemaßnahmen fließen sollen, nicht an anderer Stelle wirksamer hätten verwendet werden können. Das große Ziel aber teilen wir. Deswegen können wir Ihrem Antrag – außer zu Punkt 6 – auf jeden Fall zustimmen.
Nicht zustimmen werden wir jedoch dem Zusatzantrag der LINKEN, der uns formal etwas zweifelhaft erscheint.
Sie reden hier immer von – ich zitiere – "ausreichenden Ressourcen", die verwendet werden sollen. Das ist uns an dieser Stelle nicht konkret genug.
Auch nicht zustimmen werden wir dem Zusatzantrag der GRÜNEN, da uns die Einbeziehung der Bürgerschaft in die Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus doch etwas unangemessen bürokratisch erscheint. Rassismus und Intoleranz begegnet man nämlich aus unserer Sicht nicht mit unnötigen, komplizierten Verfahren, sondern durch konkretes Handeln. Und da sind wir alle, vor allen Dingen natürlich der Senat, in der Pflicht.
Für ihn und uns alle sollte es auch zukünftig heißen: Gemeinsam gegen Diskriminierung und Rassismus in Hamburg, für Vielfalt und Toleranz. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Wolff, es ist richtig, gegen Rassismus und Diskriminierung sollten wir gemeinsam eintreten – das haben wir nach meinem Verständnis bisher auch getan – und gemeinsam handeln. Das Problem mit dem SPD-Antrag ist aber aus unserer Sicht, dass es in ihm weniger ums Handeln geht und mehr darum, dass geprüft werden soll. Schlicht aus dieser Erkenntnis heraus haben wir einen Zusatzantrag formuliert, der durchaus Ihrer Linie folgt, dabei allerdings die Dinge konkretisiert, bei denen wir es für nötig halten, dass sie konkretisiert werden müssen.
Wenn man sich noch einmal rückblickend vor Augen führt, wie lange es gedauert hat, bis wir überhaupt ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bekommen haben, das das Wort Diskriminierung zudem tunlichst vermeidet, und wir heute mit einem kurzen schnellen Aufschlag eine Twitter-Kampagne verfolgen und unter dem Hashtag #aufschrei Zigtausende von Tweets finden können, dann zeigt das, dass wir vorangekommen sind. Ich stimme Herrn Abaci aber zu: Das, was wir tun wollen, nämlich gegen Rassismus und Diskriminierung anzukämpfen, wird nie abgeschlossen sein. Deswegen glauben wir, dass Bürgerschaft und Senat konkret werden müssen bei dem, was sie zum Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung, genauso aber auch zur Bekämpfung von Rassismus und rechtsextremem Gedankengut tun wollen. Zaghafte Prüfaufträge gehen an dem vorbei, was der Senat in den letzten zwei Jahren schlicht versäumt hat.
Ein Beispiel. Sie haben die Charta der Vielfalt erwähnt. Wie beteiligt der Senat sich denn konkret an dem Diversity-Tag im Juli, zu dessen Teilnahme die Charta der Vielfalt bundesweit aufruft? Bisher lediglich mit einem kleinen, sicherlich spannenden Projekt: Die einfal GmbH feiert ein Fest in einem Nachbarschaftsheim. In Bayern aber werden, das kann man nachlesen, mit Unterstützung von Ernst & Young die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einer Tagung zum Stichwort "Vorteil Vielfalt" eingeladen. So etwas wollen wir hier in Hamburg sehen.
Daran fehlt es einfach. Und jetzt fürchtet die Regierungsfraktion sogar um die Fortführung der Antidiskriminierungsberatung für Migrantinnen und Migranten. Anders kann ich es nicht verstehen, wenn Sie sagen, das solle fortgeführt werden. Wir sagen an dieser Stelle ganz deutlich: Diese Arbeit muss gestärkt werden,
In Ihrem Antrag fordern Sie den Bund auf, verstärkt Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten den Senat auffordern, diese Öffentlichkeitsarbeit endlich selber hier in Hamburg zu machen.
Sie wollen, dass nahezu alle Sozial- und Rechtsberatungen, die alle ihre wichtige, gute und engagierte Arbeit tun, nun auch in Fällen von Diskriminierung beraten. Das soll natürlich nur "geprüft" werden, diese Beratung kann aber nur oberflächlich werden. Zur verlässlichen Beratung, auch zu einer Verweisberatung, braucht es Zeit und Kompetenz. Es braucht Ausbildung und Schulung der Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, und das kostet Geld. Dazu muss man sich bekennen. Auch hier wollen wir Ehrlichkeit, deswegen unsere leichte Modifizierung Ihres Antrags.
Zur anonymen Bewerbung. Das ist fast das Spannendste an Ihrem Antrag. Sie mögen sich dunkel daran erinnern, dass es einen Antrag der GRÜNEN gibt, der in einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses vergraben ist
Entschuldigung, Herr Quast, er ist natürlich nicht vergraben, er dümpelt vor sich hin –, und plötzlich gibt es einen neuen Aufschlag von der SPD dazu. Sie haben das nicht erfunden.
In Richtung Frau Wolff: Es wundert mich, dass Sie gerade diesen Teil des Antrags ablehnen wollen, schlägt doch die von Schwarz-Gelb auf Bundesebene initiierte und geförderte Antidiskriminierungsstelle auf ihrer Homepage dick mit der anonymisierten Bewerbung auf und fordert, dieses Verfahren bundesweit einzuführen. Da müssen Sie vielleicht noch einmal nachlesen, was auf Bundesebene unter Antidiskriminierungsarbeit verstanden wird.
Zur Rolle der SPD und des Bürgermeisters in dieser Frage: Es gibt eine Unterzeichnung der "Koalition gegen Diskriminierung". Der Bürgermeister hat dabei, so wird er jedenfalls zitiert, zwei Punkte genannt. Aus seiner Sicht brauche Hamburg ein Reformprojekt zur Gleichstellung von Männern und Frauen, und außerdem wolle er den Abbau von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen fördern. Und das war es, nichts über ethnische Herkunft, nichts über Religion oder Alter. Wann geht denn der Kampf gegen die Diskriminierung für diese Bereiche los? Da bleibt einfach noch viel übrig.
Damit sind wir bei unserer Überschrift, deswegen hat unser Antrag auch das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und seine Erstellung mit aufgenommen. Hier brauchen wir die parlamentarische Begleitung. Danke noch einmal für die Belehrung, das wussten wir aber auch schon vorher und so steht es auch in unserem Antrag: Die Bürgerschaft muss den Unterausschuss natürlich selber gründen. Aber dafür brauchen wir erst einmal das Signal – und das ist längst verabredet in dem Bündnis "Hamburg bekennt Farbe", in dem wir alle unsere Vertreterinnen und Vertreter haben – des Senats, dass er die Bürgerschaft beteiligen will. Das fehlt aber bis heute, und das finden wir inzwischen ziemlich peinlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir Liberale begrüßen die vorliegende Initiative der SPD und werden dem Antrag zustimmen.
Auch unsere Mitglieder erleben regelmäßig in den Wahlkämpfen das Phänomen des Alltagsrassismus, ganz besonders in den zurückliegenden Wahlkämpfen. Wir begrüßen es weiterhin, dass die Sozialdemokraten neben andauernden Parteiverbotsdebatten die gesellschaftlichen Ursachen und Risikofaktoren für radikale politische Strömungen nicht aus den Augen verloren haben, sondern hier stärkere Aktivitäten am Anfang der Kette fordern. Besonders erfreulich ist dabei, dass die Sozialdemokraten nicht in den gängigen Reflex verfallen, mit ungezielten Mehrausgaben gesellschaftliche Zustände verbessern zu wollen. Dass Sie zunächst von Ihrem Senat die Optimierung vorhandener Strukturen und den verbesserten Einsatz vorhandener Ressourcen einfordern, findet natürlich unsere volle Zustimmung, auch wenn Sie diese Linie bei der Forderung nach verstärktem Mitteleinsatz auf Bundesebene nicht so ganz konsequent durchhalten.
da dieser gerade den guten Ansatz der SPD-Initiative unserer Meinung nach konterkariert. Hier ist der bekannte Reflex zu beobachten, gesellschaftliche Missstände erst einmal wenig gezielt durch staatliche Mehrausgaben anzugehen nach dem Motto: Viel hilft viel. Dieser Grundansatz ist auch
angesichts unserer Verantwortung für die zukünftigen Generationen nicht mehr zeitgemäß. Schon deshalb müssen wir diesen Antrag ablehnen, ganz abgesehen davon, dass es ihm an jedweden Gegenfinanzierungsvorschlägen für die umfangreichen Mehrausgaben fehlt. Gleiches gilt auch für den Antrag der GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 2. Juni des vergangenen Jahres haben rund 10 000 Hamburger unter dem Motto "Hamburg bekennt Farbe" ein eindrucksvolles wie friedliches Zeichen für eine offene, tolerante Gesellschaft gesetzt. Hoffen wir, dass die heute vom Senat geforderten Schritte diesen Trend weiter bestärken. – Vielen Dank.
Herr Präsident, vielen Dank! Im Antrag der SPD-Fraktion finden wir den gewählten Ansatz richtig, aber der Rest ist ziemlich … – ich finde keine Worte dazu. Es ist wichtig, dass wir über Diskriminierung und Rassismus, vor allem über Alltagsrassismus, sprechen; das ist schon einmal ein wichtiger Schritt. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie groß die Gefahr von rechts ist – Stichwort Mölln und Rostock-Lichtenhagen –, und die NSU-Mordserie hat uns gezeigt, dass die Gefahr immer noch besteht und nicht vergangen ist. Der alltägliche Rassismus, den viele Menschen mit Migrationshintergrund auch in Hamburg erleben, ist ein sehr ernstes Thema. Um diesen zu bekämpfen, müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen.