Und jetzt, kurz vor dem Volksentscheid, wird ein Szenario aus Angst aufgebaut und Probleme wie Vertragslängen, Geldstrafen und so weiter angeführt. Dieses Szenario ist damals nicht aufgebaut worden und wenn es so ist, wie Sie es jetzt darstellen, dann hätten Sie niemals diese neuen Verträge abschließen dürfen.
Man muss doch akzeptieren, dass im Vertrag festgelegt ist, was in einer bestimmten Situation passiert. Wenn die Initiative den Volksentscheid gewinnt, dann passiert das, was ich eben gesagt habe. Da ist keine Atmosphäre der Angst und es wird nicht mit Strafen gedroht. Es wird eine Alternative aufgezeigt, was ist, wenn das Modell einer Beteiligung von 25,1 Prozent weiterhin umgesetzt wird, und was ist, wenn die Initiative den Erfolg davonträgt. Dann ist eben ihr Erfolg da, aber weiter haben wir erst einmal nichts.
Noch etwas, Herr Kerstan. Es ist keineswegs so, dass nur die großen Unternehmen die Energiewende umsetzen.
gerade wieder gesagt – sehr viele sind an der Realisierung der Energiewende in Hamburg beteiligt. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es Mitte Dezember die vier Ministerpräsidenten in Norddeutschland waren, die das fehlende Stück Starkstromleitung zwischen Krümmel und Schwerin-Görries eingeweiht haben, damit endlich der Windstrom aus Mecklenburg-Vorpommern den Weg nach Hamburg findet. Was nützt es, wenn Strom aus Wind produziert wird, die Windmüller den Strom aber nicht einspeisen und verkaufen können?
Das Verteilnetz ist auch wichtig, denn wenn Sie kein Verteilnetz haben, dann haben Sie kein Smart Grid, dann können Sie keine Elektroladestation für Autos anschließen, dann haben Sie keine Möglichkeit, Blockheizkraftwerke anzuschließen. Außerdem ist doch vereinbart, dass dezentrale Energieeinspeisung stattfindet. Beide Unternehmen haben sich verpflichtet, Blockheizkraftwerke aufzubauen, virtuelle Kraftwerke in Gang zu setzen. Das machen aber nicht nur die, das machen auch LichtBlick oder HAMBURG ENERGIE. Hier sind wir natürlich an dem Punkt, was die Energiewende sonst noch beinhaltet. Es ist natürlich auch wichtig, dass HAMBURG ENERGIE aufgrund seines guten Kundenzuwachses die Produktion weiter ausbaut. Es gibt Planungen, 180 000 Megawatt aus erneuerbaren Energiequellen bis 2015 zu gewinnen.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Vereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft, dass Neubauten, auch Wohnungen im unteren Preissegment, gute ökologische Standards haben. Das spart Heizenergie und trägt natürlich auch zur Energiewende bei.
Wir werden in Kürze darüber sprechen, dass Energieeffizienz auch ein Standard bei der Beschaffung ist. Auch das spart Energie und beschleunigt natürlich die Energiewende. Wir haben die IMPF als hundertprozentige Tochter der HGV.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Die Senatorin hat es noch einmal deutlich gesagt und der Bürgermeister, wie ich vernommen und gelesen habe, auf dem Neujahrsempfang auch. Mit Kabeln und Rohren kann man keinen Klimaschutz erreichen, kann man kein CO2 einsparen, kann man keine Energie einsparen. Warum dann 25 Prozent Anteil an den Netzen?
Die Verträge, die Sie nebenher abgeschlossen haben – wir haben es schon rauf und runter diskutiert – sind Selbstverständlichkeiten.
Um die erneuerbaren Energien voranzubringen, brauchen wir die Netze nicht. Wir haben nicht das Übertragungsnetz, wir haben in Hamburg das Verteilnetz und es ist reguliert. Der Netzbetreiber ist dazu verpflichtet, die erneuerbaren Energien anzuschließen. Wenn also jemand eine Windmühle aufstellt, wenn jemand eine Solarzelle, ein Blockheizkraftwerk an das Netz bringen möchte, dann ist der Netzbetreiber dazu verpflichtet. Es sind nicht Tausende oder Hunderte von Kilometern bis zum nächsten Netz, es sind kurze Wege. Das ist die Wahrheit. Nach wie vor bleibt die Frage, warum die Stadt 25 Prozent an den Netzen hält – jedenfalls nicht für den Klimaschutz, meine Damen und Herren.
Einen weiteren Punkt muss ich noch ansprechen. Sie feiern als großen Erfolg, dass Sie die Moorburgtrasse verhindert haben. Das mögen Sie gern tun, das mag auch für die Altonaer ein großer Erfolg sein.
Für den optimalen Wirkungsgrad und für die optimale Ressourcenausnutzung des Kraftwerks Moorburg ist das nicht der Fall. Das ist einfach ein Armutszeugnis, das funktioniert so nicht.
Die Alternative dazu ist natürlich das Innovationskraftwerk, und das ist von der CO2-Bilanz her auch keine schlechte Alternative. Trotzdem wäre Moorburg mit einem optimalen Wirkungsgrad und einer optimalen Ressourcenausnutzung anders gewesen. Was uns aber nicht deutlich geworden ist – Frau Heyenn hat es, glaube ich, angespro
chen –, ist das Innovative eines Gas- und Dampfkraftwerks. Ein Speicher wurde angesprochen. Nur, indem Hamburg eine große Badewanne mit Warmwasser aufstellt, wird die Stadt noch nicht Weltmeister bei der Speichertechnologie.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen von der FDP-Fraktion vorliegen, und die sehe ich nicht, dann schließe ich jetzt die Aktuelle Stunde.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 5, das ist die Drucksache 20/5642, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Situation der Hamburger Wochenmärkte.
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Herr Dr. Kluth, Sie haben es.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Bedeutung der Wochenmärkte in Hamburg debattieren, dann gehe ich davon aus, dass wir in vielen Punkten sicher ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielen können. In Hamburg gibt es gegenwärtig etwa 60 städtische Wochenmärkte und 40 private. Diese Wochenmärkte sind für die Menschen in den Stadtteilen unter zwei Gesichtspunkten von wichtiger Bedeutung: einerseits als Ort nachbarschaftlicher Begegnung und andererseits für den Einkauf frischer Produkte aus der Region. Diese Wochenmärkte sind zugleich Standort und Verkaufsfläche für 2 500 Markthändler, meistens inhabergeführte Familienbetriebe. Fast alle stammen aus der Metropolregion Hamburg.
Da wir uns wohl weitgehend über diese wichtige Funktion der Wochenmärkte, auch für die Lebensqualität in den Stadtteilen, einig sein werden und auch darüber, dass man die Attraktivität und den Bestand dieser Wochenmärkte fördern sollte und sie nicht beeinträchtigen darf, ist es vor diesem Hintergrund schon außergewöhnlich, wie schlecht der Senat mit den Wochenmarkthändlern und ihren Kunden umgeht.
Warum ist das der Fall? Wochenmarkthändler müssen Gebühren zahlen. Bei städtischen Wochenmärkten sind das die Standgebühren nach der Gebührenverordnung für die Wirtschaftsverwaltung, bei privaten Wochenmärkten sind es Ge
bühren für die Sondernutzung. Gebühren können von der Verwaltung nicht in beliebiger Höhe festgesetzt werden, sondern sie sollen die Kosten abbilden. Wir haben in unserer Großen Anfrage nach dem Kostendeckungsgrad auf den einzelnen Wochenmärkten gefragt. Der Senat hat hierauf nicht direkt geantwortet, sondern sich auf eine Anfrage der Kollegin Rugbarth aus der 19. Legislaturperiode bezogen, Drucksache 19/5620, vom 16. März 2010. Dort lautete die Antwort auf die Frage nach dem Kostendeckungsgrad kurz und knapp: 100 Prozent. Mit anderen Worten, der Kostendeckungsgrad der Wochenmarktgebühren lag nach Auskunft des Senats im November 2012, das ist das Datum der Beantwortung unserer Großen Anfrage, bei 100 Prozent. Dann verwundert es schon, wenn derselbe Senat nur sechs Wochen später kurz vor Weihnachten still und heimlich – Veröffentlichungsdatum ist der 28. Dezember 2012, ein Schelm, wer Böses dabei denkt – zum 1. Januar, also drei Tage später, den Gebührenrahmen von 2,80 Euro bis 3,90 Euro auf nunmehr 3,10 Euro bis 5 Euro pro laufenden Standmeter erhöht. Das entspricht einer Erhöhung von 10 Prozent im unteren Bereich und bis zu 28 Prozent im oberen Bereich. Wir halten das für Abzocke, die still und heimlich ohne sachlichen Grund über die Feiertage beschlossen wurde als zusätzliche, unfaire Gebührenbelastung für die Markthändler und auch für ihre Kunden, da die es am Ende des Tages zahlen müssen.