Die FDP versteht sich, wie Sie wissen, als konstruktive Opposition. Wir kritisieren dann, wenn es etwas zu kritisieren gibt, wir loben dann, wenn es etwas zu loben gibt, und wir machen eigene Vorschläge. In diesem Fall greifen wir zur dritten Kategorie und machen eigene Vorschläge. Die FDP hat, wie Herr Steffen schon erwähnte, einen Antrag eingebracht. Wir wollen einen Masterplan erstellen. Herr Steffen, das ist einfach notwendig und hat nichts mit Bürokratie zu tun. Auf eine meiner Schriftlichen Kleinen Anfragen, die Sie gerade erwähnt haben, nämlich die Drucksachen 20/6350 und 20/6351, kam heraus, dass der Senat nicht einmal weiß, wo die Straßenschäden sind. Dann ist es doch naheliegend, die zuständige Behörde zunächst damit zu beauftragen, dieses festzustellen. Das ist unser erster Punkt, die Bestandsaufnahme aller Schäden. Der zweite Punkt ist die Kategorisierung aller Schäden, denn diese sind sicher nicht alle gleichwertig. Der dritte Punkt ist die Ermittlung aller Kosten für die Beseitigung jedes einzelnen Schadens und der vierte Punkt ein Zeitund Maßnahmenplan. So geht man verantwortlich mit Problemen und vor allem auch mit dem Steuergeld um. Die FDP bietet dem Senat und der SPD die Zusammenarbeit an.
Um nicht missverstanden zu werden: Es gibt einiges an der Verkehrspolitik des Senats auszusetzen. Der Senat tut nichts gegen Staus
und setzt auf ein völlig missratenes Busbeschleunigungsprogramm. Aber der jämmerliche Zustand der Hamburger Wege sollte für uns alle Anlass sein, gemeinsam etwas zu tun. Das ist allemal besser als warme Luft. – Vielen Dank.
Schönen guten Tag allerseits! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern: Vor knapp vier Wochen haben wir hier zusammengesessen, also gar nicht so lange her, und den Haushalt nicht verabschiedet, bezie
Wir haben lange im Vorwege über Verkehrspolitik gesprochen und festgestellt, dass dieser Senat trickst,
indem er zum einen viele Reste hat bestehen lassen, auch Reste an Geldern, die er von SchwarzGrün übernommen hat, weil Schwarz-Grün es auch nicht geschafft hat, alles Geld in die Straßeninstandsetzung zu investieren. Das haben wir alles debattiert und festgestellt, dass das Tricksen darin besteht, einerseits das Geld nicht auszugeben und auf den nächsten Haushalt zu verschieben, aber andererseits kein Personal zu haben. Ich frage mich darum, worin der Sinn der Debatte liegt. Ich habe es nun verstanden, der Sinn der Debatte liegt darin, dass CDU und FDP eine Konkurrenz haben und die GRÜNEN noch einmal sagen müssen, dass alles gar nicht so schlecht war. Das aber hilft den Straßen in Hamburg sehr wenig.
Jetzt kommt das Aber. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht 2010 festgestellt, dass ein enormer Werteverfall vorliegt; das hat Frau Koeppen auch angesprochen. Deswegen herrscht in diesem Haus ausnahmsweise eine große Einigkeit dabei, dass dort Geld investiert werden muss, weil etwas verfällt. Aber fast alle von Ihnen haben eben Krokodilstränen vergossen. Fast alle von Ihnen sind schon immer für Personalabbau gewesen oder sind jetzt für Personalabbau, und fast alle von Ihnen sind für die Schuldenbremse, und dann wollen Sie mehr Geld haben. Sie können aber nicht beides haben, auch nicht in einer so verkehrten Debatte, wie sie hier heute geführt wurde.
wirft man dem politischen Gegner vor, dass er sich nicht um die Straßenschäden kümmert, und im Sommer hält man ihm Baustellen vor, weil sie
Staus verursachen. Wenn sich die Opposition jetzt wieder einmal des Straßenbaus erinnert, weil es Winter ist und Frostschäden auftreten, dann zeigt sich, dass Sie lediglich an einem kurzfristigen Schlagzeilenerfolg oder am Taktieren interessiert sind.
Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten der CDUFraktion, machen da leider keine Ausnahme. Wie ernst das gemeint ist, wird für mich immer noch nicht ganz klar.
Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Ich habe mich erkundigt, weil ich früher noch nicht dabei war, und habe nachgelesen. In einer Aktuellen Stunde im September 2004 hat ein CDU-Abgeordneter gesagt – ich zitiere wörtlich –:
"Bleiben wir bei den Tatsachen und bei der Wahrheit, die jeder auf unseren Straßen feststellen kann. In vielen Bereichen unserer Stadt befinden sich unsere Straßen und leider auch unsere Radwege in einem erbärmlichen Zustand."
Ganze sieben Jahre später kam ebenfalls in einer Aktuellen Stunde diese Aussage, wieder von einem CDU-Abgeordneten – ich zitiere noch einmal wörtlich –:
"Sie können Geld en masse zur Verfügung stellen und immer wieder versuchen, die Löcher auf den Straßen zu stopfen und auf irgendeine Art und Weise die Schäden einzudämmen. Das Problem ist aber, dass die Straßen grundlegend saniert werden müssen. Diese grundlegende Sanierung wird bei derart großen Schäden kaum in der kurzen Zeit möglich sein."
Das ist nach wie vor die Grundproblematik und Ausgangssituation. Recht haben Sie, meine Damen und Herren, die Frage ist nur, was Sie in den Jahren 2001 bis 2011 gemacht haben.
Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, und das wird täglich deutlich, keine Schaufensterreden und kein politisches Taktieren. Sie erwarten, dass Sie die Herausforderungen sachlich angehen und die Probleme mit Augenmaß zur Lösung bringen. Das Grundproblem ist, das wissen Sie alle hier, was der Rechnungshof mehrmals gesagt hat: Es ist zu lange nicht in Sanierung und Instandsetzung investiert worden. Das ist eines der Grundprobleme in Hamburg.
Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die Instandsetzung strategisch ins Visier genommen wird. Der Senat hat sich vorgenommen, die Straßeninfrastruktur grundlegend wiederherzustellen. Das erfordert ein insgesamt strukturiertes Vorgehen, fangen wir an mit dem Organisatorischen.
Wir haben sehr schnell dafür gesorgt, dass das Amt für Verkehr wieder einen Leiter bekommt. Das ist vorher dreimal in einem Ausschreibungsverfahren gescheitert. Wir haben für eine Personalaufstockung im Ingenieurbereich des LSBG gesorgt, und wir werden beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer ein sogenanntes Erhaltungsmanagement einrichten, das sowohl kurzfristiges als auch langfristiges Handeln, was Sanierung und Instandsetzung angeht, ermöglicht.
Wir werden uns ganz genau ansehen, welche weiteren organisatorischen Änderungen zur Optimierung und für die Planungs- und Abstimmungsprozesse erforderlich sind. Das hat am Ende auch etwas mit Personal zu tun.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass der Straßenunterhaltung und -instandsetzung mehr finanzielle Mittel beigemessen werden; das ist überall sichtbar. Außerdem sind wir dabei, die aufgestauten Haushaltsreste der Vorjahre abzubauen. Es ist jedoch nicht damit getan, in Sofortprogrammen wie vor 2012 das Geld sinnlos auf die Straße zu bringen.
Hamburg benötigt eine generelle Untersuchung über das 550 Kilometer lange Hauptverkehrsstraßennetz. Die letzte Untersuchung fand im Jahre 2008 statt. Wir haben deshalb Ende letzten Jahres eine Zustandserfassung unserer Hauptverkehrsstraßen vorgenommen. Diese wird zurzeit ausgewertet und in einigen Wochen vorliegen. Wir werden die Ergebnisse im Detail auswerten und diese Erkenntnisse nutzen, um die Maßnahmen nach entsprechenden Dringlichkeiten zu entwickeln. Wir möchten das System über die Hauptverkehrsstraßen ausweiten und wichtige Bezirksstraßen mitaufnehmen. Hier sind wir auf das Mitwirken der Bezirke angewiesen. Außerdem muss unter anderem die Wegeaufsicht durch eine höhere Anzahl und eine bessere Qualifikation der Wegewarte optimiert werden, um die Aussagen weiter zu verdichten.
Über all diese Maßnahmen – ich könnte noch einiges mehr erzählen – werden wir sicherlich zeitnah im Verkehrsausschuss miteinander sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Erhalt unserer Infrastruktur wird eines der zentralen Themen des nächsten Jahrzehnts sein. Dabei, das