[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/14, Einzelplan 3.1 Hamburg – Metropole der Chancen "Bündnis für Schulqualität" schließen – Drs 20/6058 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP möchten diesen Antrag ziffernweise abstimmen lassen.
Wer Ziffer 1 des CDU-Antrags annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 3 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nun Ziffer 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 4 ist abgelehnt.
Wer Ziffer 5 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 6 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist abgelehnt.
Wer Ziffer 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 7 ist abgelehnt.
Wer Ziffer 8 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 8 ist abgelehnt.
Wer schließlich Ziffer 9 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 9 ist abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.1 Frisch gekochtes, gesundes Essen für Hamburgs Schulkinder in echten Schulküchen! – Drs 20/6080 –]
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.1 Inklusive Schule verwirklichen – Inklusionsfonds einrichten! – Drs 20/6081 –]
Wer nun den Antrag der GRÜNEN Fraktion mit Ausnahme der Ziffer 3 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Wer sodann die Ziffer 3 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.1 Kooperation zwischen Stadtteilschulen und berufsbildenden Schulen stärken – Drs 20/6117 –]
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.1 Hamburg 2020: Erfolgsmodell Stadtteilschule weiterentwickeln – Drs 20/6158 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich über diesen Antrag in der Sache abstimmen. Die FDP-Fraktion möchte hier Ziffer 2 des Antrags separat abstimmen lassen.
Wer sich Ziffer 2 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit großer Mehrheit angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.1 Hamburg 2020: Musikförderung als Schlüssel zum Bildungserfolg – Drs 20/6159 –]
Wer dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den Textzahlen 36 und 37 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Inneres und danach den Bereich Sport.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich sind die Kollegen aus dem Bereich Umwelt erst viel später dran, aber trotzdem muss ich eine Sache hier herausheben. Ich habe mir diesen wunderschönen Einzelplan 8.1 einmal mitgenommen, weil ich ihn den Kollegen aus dem Etat Umwelt mitgeben möchte, denn er ist wirklich eine der größten Umweltsünden seit längerer Zeit. Da ist wirklich jeder Druck und jeder Buchstabe pure Pa