Ich will das gerne noch einmal gegenüberstellen, weil es um einen nicht unwesentlichen Bereich geht, der auch die Wahl 2011 mitentschieden hat. Sie haben während Ihrer Regierungszeit nichts gegen den Sanierungsstau bei den Hamburger Kultureinrichtungen getan. Wir gehen genau das jetzt an. Sie haben im Herbst 2010 – das waren Sie noch zusammen mit den GRÜNEN – Sparmaßnahmen im Bereich Kultur angesagt und beschlossen. Wir haben diese zurückgenommen. Sie wollten das Altonaer Museum schließen, wir geben den Historischen Museen jetzt eine Bestandsgarantie und stocken den Sonderausstellungsfonds auf. Sie haben von der Kulturtaxe immer nur geredet, wir sorgen jetzt dafür, dass sie in einem ganzheitlichen Konzept und gegen wesentlichen Lobbywiderstand umgesetzt wird. Last, but not least: Sie hatten einen Kultursenator Stuth und wir haben eine Kultursenatorin Kisseler. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Deshalb, lieber Herr Wersich und liebe Frau Goetsch, ist Ihr schlechtes Gewissen angesichts Ihrer eigenen kulturpolitischen Bilanz gerechtfertigt, und dafür haben wir auch Verständnis. Geben Sie sich deshalb einen Ruck: Tätige Reue wäre es jetzt, unseren Haushaltsanträgen zur Kultur zuzustimmen.
Aber nicht nur im Bereich Kultur haben wir auch das Thema Stadtteilentwicklung ganz besonders im Blick, sondern wir haben diese Haushaltsberatungen noch einmal genutzt, um im Bereich der sozialen Stadtteilentwicklung und der Infrastrukturpolitik vor Ort Akzente zu setzen.
Ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass hier gesagt wird, Arbeitsmarktpolitik sei ein Thema, das nur beim Senat anhängig sei. Wie heißt noch die Bundesarbeitsministerin, nur dass wir das noch einmal ganz kurz feststellen?
Das ist Frau von der Leyen. Wer hat in diesem Bereich gekürzt? Das ist Ihre Bundesregierung gewesen. Im Bereich der Städtebauförderung ist es Ihr Bundesbauminister Herr Ramsauer. In diesen beiden Bereichen wird massiv gestrichen, und das ist etwas, was natürlich in der Stadt ankommt. Wir können das hier reparieren, aber ganz stoppen können wir es nicht. Sie müssen einmal in Berlin anfangen, das umzudrehen.
Aber wir haben es auch hier wieder ein bisschen mit Ihren Erblasten zu tun, wenn Sie jetzt schon ins Kleinteilige einsteigen wollen.
Community Center – auch eine Erfindung aus Ihrer Amtszeit. Wie lief das immer ab? Man machte eine schöne Anschubfinanzierung und einen schönen Pressetermin vor Ort, alles wunderbar. Wenn man später ins Kleingedruckte schaute, dann liefen bestimmte Finanzierungen nach drei Jahren aus. Das war Ihre Stadtteilpolitik, die nachher eine harte Landung erlebt hat. Da müssen wir gegensteuern.
Das tun wir auch, und deshalb haben wir den Quartiersfonds aufgelegt, der weiterentwickelt wurde aus den Mitteln, die wir aus dem bisherigen Haushalt hatten. Das verdreifachen wir jetzt noch einmal für den Haushalt 2013/2014, und das wird auch in den nächsten Jahren fortgeschrieben. Da
mit geben wir den Bezirken ein wirksames Instrument an die Hand, sodass sie in schwierigen Zeiten die soziale Infrastruktur vor Ort gut erhalten können. Das ist ein großer Fortschritt für die Bezirke.
Sie mögen das jetzt kritisieren – ich habe gerade einen Zwischenruf aus dieser Ecke gehört –, aber ich habe heute im "Hamburger Abendblatt" gelesen und es gar nicht glauben können, dass die GRÜNEN in Hamburg-Nord sich so über unseren Quartiersfonds freuen, dass sie schon einen Antrag dazu in der Bezirksversammlung Nord eingebracht haben. Dabei haben wir den Fonds noch nicht einmal beschlossen, das machen wir erst in diesen drei Tagen. So erfolgreich ist also aus Sicht der GRÜNEN unsere Politik. Das ist wunderbar, so soll es laufen.
Ich bin ganz sicher, dass wir auch für den Nachbarschaftstreff in Dulsberg – auf dem Dulsberg, wie man genau genommen sagt – eine Lösung finden, denn genau für solche Einrichtungen, die unverzichtbar vor Ort sind, ist der Quartiersfonds da. Wir werden ihr Problem lösen, Herr Wersich, seien Sie dessen versichert.
Wir sorgen dafür, dass man das in schwierigen Zeiten, wo sich auch Veränderungen in der sozialen Infrastruktur ergeben, ordentlich flankieren kann. Das haben wir auch im Bereich der Jugendhilfe getan. Wir haben einen Umsteuerungsfonds aufgelegt und den Trägern neue Finanzierungswege ermöglicht. Wir haben alles dafür getan, um Schäden an der sozialen Infrastruktur in den Bezirken und Stadtteilen zu vermeiden. Das ist wichtig, und auch das muss gesagt werden, auch wenn Sie es immer noch nicht glauben wollen. Wir bekräftigen es hier noch einmal.
Eine Frage an Sie: Wo sind eigentlich die Schließungsorgien, die Sie uns in jeder Bürgerschaftssitzung serviert haben?
dass die Gespräche in jedem Jugendhilfeausschuss in jedem Bezirk ordentlich geführt werden und man überall in der Stadt Wege dafür finden
wird, dass die gute Jugendarbeit vor Ort auch weiter gewährleistet werden kann und keine Einrichtungen geschlossen werden müssen. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion.
Aber die Frage sozialer Infrastruktur und sozialer Gerechtigkeit muss man ganzheitlicher sehen. Wir stehen für ein starkes und solidarisches Hamburg, das die sozialen Spaltungstendenzen überwinden muss, und wir handeln an ganz vielen Stellen.
Ich will ein Thema ansprechen, das auch in der Aktuellen Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung diskutiert worden ist, das Landesmindestlohngesetz. Hier ist es gelungen, in der kurzen Zeit diesen Entwurf vorzulegen. Wir werden das zweite Bundesland sein, das für verbindliche Lohnuntergrenzen in dem Bereich, wo wir handeln können, sorgt. Das ist ein Fortschritt für diese Stadt und für dieses Gemeinwesen, und damit können Sie auch einmal zufrieden sein.
Das andere Thema ist der Wohnungsbau. Das hat auch etwas mit sozialem Zusammenhalt in dieser Stadt zu tun. Ich bin immer sehr erstaunt, wenn Herr Wersich wieder einmal das Loblied auf die Wachsende Stadt singt, was die CDU immer gepredigt hat.
Sie haben aber – wie der Bürgermeister auch immer wieder erwähnt – während dieses Leitbilds der Wachsenden Stadt vergessen, die notwendigen Wohnungen zu bauen. Deshalb sollten Sie diese alte Klamotte in Ihren Reden einmal austauschen, das glaubt Ihnen keiner mehr.
Wie sind denn die Ergebnisse? Wir sind bei den Genehmigungszahlen schon über der 8000er-Marke, und der Ausgangspunkt waren 6000.
Keine einzige Wohnung gebaut? Sie stellen doch jeden Monat die Anfragen dazu. Wo leben Sie denn? Sie können doch in der Stadt sehen, wie viele Projekte im Bereich Wohnungsbau in Angriff genommen werden, das sollte sich doch auch bis zur CDU-Fraktion herumgesprochen haben.
Die Förderprogramme für Sozialwohnungen wurden ausgebaut, es wurden eigene Förderprogramme im Bereich Studierende und Auszubildende eingerichtet, und die Grundstückspolitik wurde ge
ändert – weg vom Höchstgebotsverfahren hin zur Konzeptausschreibung –, damit gute soziale Projekte auch eine Chance haben; auch das ist in die Praxis umgesetzt. Last, but not least bauen SAGA GWG tatsächlich wieder neue Wohnungen, womit sie bei Ihnen aufgehört hatten. Auch das ist ein ganz entscheidender Erfolg und eine gute Nachricht für die Stadt.
Jetzt will ich noch einmal einen Blick in diese Richtung werfen. Wir haben Anträge von den GRÜNEN und der LINKEN, wir müssten die Grunderwerbsteuer erhöhen. Wir sind durchaus immer offen für sinnvolle Ideen, auch auf der Einnahmeseite etwas für unsere Stadt zu tun. Deshalb setzen wir uns auch alle dafür ein, dass die Vermögensteuer eingeführt wird. Wir halten nur diese Idee bei der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt für keine gute. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass keine neuen Investitionshemmnisse im Bereich Wohnungsbau aufgebaut werden. Es ist an sich eine gute Idee, aber jetzt ein wirklich falsches Zeichen in einer Phase, wo wir den Wohnungsneubau voranbringen müssen. Wir müssen alles dafür tun, dass Vorfahrt für Wohnungsbau Realität wird, und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
(Beifall bei der SPD – Olaf Ohlsen CDU: Schnacker! – Jens Kerstan GRÜNE: Das ist nicht die Grundsteuer, das ist die Grunder- werbsteuer!)
Aber wir müssen auch an den Wohnungsbestand denken, weil wir wissen, dass das, was an neuen Wohnungen gebaut wird, natürlich nicht über Nacht im Bereich Mietpreisdämpfung ankommt. Deshalb werden wir auf Bundesebene alles dafür tun, dass wir bei der Bekämpfung des Mietwuchers und auch bei der Maklercourtage vorankommen. Und was in Hamburg in Sachen Wohnraumschutz möglich ist, das bringen wir auch auf den Weg. Aber im Bundestag sind wir doch wieder mit CDU und FDP konfrontiert. Wenn Sie es mit Ihrem Herz für die Großstädter, das Sie hier so hervorgehoben haben,
wirklich ernst meinen, dann sorgen Sie dafür, dass die Initiative gegen Mietwucher, die aus Hamburg kommt, auch im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet. Dann wären Sie glaubwürdig, meine Damen und Herren.