Herr Bürgermeister, Hamburg ist eine schöne und großartige Stadt. Hamburg braucht mehr, als die SPD zu bieten hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will einmal damit anfangen, womit Herr Wersich aufgehört hat. Ich versuche, noch einmal zusammenzubringen, was Sie gesagt haben, dass es immer mehr Bürger gebe, die das Ende dieses Senats herbeisehnten.
Ich weiß nicht, wo Sie unterwegs sind, aber wo wir unterwegs sind in der Stadt, freuen sich die Bürger über die gehaltenen Wahlversprechen.
Es ist der erste Haushalt, den wir unter den Vorzeichen der Schuldenbremsregelung unserer Verfassung machen. Das fordert uns allen mehr Vernunft, Verantwortung und Gesamtrationalität ab, Herr Wersich, und die war bei Ihnen nun absolut nicht zu erkennen.
Konkret an die CDU gerichtet: Sie fordern einen sofortigen Schuldenstopp, das ist Ihr zentraler Antrag.
Gleichzeitig soll aber hier noch draufgelegt und da noch draufgelegt werden, soll es hier noch mehr Wohltaten und da noch mehr Stellen geben. Wie soll das zusammenpassen? Das glaubt Ihnen in der Stadt kein Mensch.
Deshalb hat dieser Senat mit Unterstützung der Regierungsfraktion einen sozial- und stadtverträglichen Weg für die Schuldenbremse eingeschlagen, der eben keinen sofortigen Schuldenstopp vorsieht, sondern schrittweise mit einer Begrenzung des Ausgabenwachstums bis zum Ende des Jahrzehnts vorangeht. Das ist der Weg, der die Akzeptanz der Schuldenbremse nicht aufs Spiel setzt, sondern sie stadt- und sozialverträglich umsetzt.
Dann bin ich auch schon bei einem Thema, das Sie bereits angesprochen haben und das in diesen Tagen viele Bürgerinnen und Bürger bewegt, und deshalb sollte man auch in der Generaldebatte darüber sprechen. Das ist das Thema der Elbphilharmonie, das uns in diesem Hause schon viel beschäftigt hat und sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten noch weiter beschäftigen wird. Ich bin schon ein bisschen erstaunt, mit welcher Schräglage Herr Wersich dieses Thema in die Debatte eingeführt hat. Es war wirklich Geschichtsklitterung, wie Sie hier mit dem Thema Elbphilharmonie umgegangen sind.
Welcher Senat hat denn diesen Bau ohne einen fertigen Plan, ohne fertige Kalkulation und ohne wasserdichte Verträge begonnen? Das waren Sie und diese Verantwortung wird weiter bei Ihnen bleiben.
Das Schlimme daran ist, dass wir nachher alle die Rechnung bezahlen, und zwar nicht nur in Euro und Cent, sondern auch als politisches Lehrgeld. Das Schlimme an der ganzen Geschichte ist, dass ein Verlust an Vertrauen in Politik und Demokratie damit einhergeht, denn die Leute lachen teilweise, wenn man sie auf das Thema Elbphilharmonie anspricht. Das ist auch eine Vertrauenskrise für die Politik, die Demokratie und die Meinungsbildung dieser Stadt, was hier dank Ihrer Fehlplanung angerichtet wurde.
litischen Rechnungen –, schreibt und wer sie bezahlt, das werden wir noch sorgfältig abwägen. Jeder weiß, dass die jetzt anstehende Entscheidung sehr schwierig ist. Sie ist haushalterisch eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, teurer wird es in jedem Fall.
Der Bürgermeister hat eine Entscheidung vor Weihnachten angekündigt, und er wird sicher gleich in seiner Rede dazu Stellung nehmen. Es ist richtig, dass wir uns auch in diesen Tagen die Zeit nehmen, ausführlich darüber zu sprechen. Jeder in dieser Stadt und in diesem Haus soll sich ein Bild davon machen, welche Entscheidung ansteht, damit wir sehen, was es bedeutet, diese Erblast von Ihnen jetzt zu Ende zu planen und zu Ende zu realisieren. Da sind wir in der Pflicht.
Aber man kann jetzt schon sagen, dass der Senat hier umgesteuert hat. Es wird endlich akribisch gerechnet, es wird solide geplant, und vor allem ist dieser Automatismus geändert worden, den wir vorgefunden haben. Früher lief das so: Es gab ein Problem auf der Baustelle – wo ist der Scheck?
Und was ist das Ergebnis? Baustopp. Es ist nicht fertig geworden in Ihrer Zeit, und auch deswegen ist es richtig, anders an das Thema heranzugehen, als das bisher der Fall war.
Herr Wersich sagt jetzt, es sei alles so schwierig, weil es so lange dauere. Wo liegt denn das Hauptproblem? Die Hektik, mit der Sie das angefangen haben – nichts war vorbereitet, nichts war geplant –, hat diesen Schlamassel angerichtet. Deshalb wird es Zeit, dass sich der Zeitplan für die Elbphilharmonie nicht mehr an Wahlterminen orientiert, sondern an den Gesamtinteressen der Stadt, und dafür werden wir sorgen.
Wir müssen die Lehren für die Zukunft ziehen, deshalb hat der Senat gehandelt. Er hat ein Baukostenmonitoring auf den Weg gebracht, das vorliegt, und wir haben die Drucksache zum kostenstabilen Bauen, die wir miteinander in den nächsten Wochen beraten können.
Wir sind gemeinsam in der Pflicht – vor allem Sie, Kollegen von der CDU –, dafür zu sorgen, dass sich so ein Desaster in dieser Stadt nicht wiederholen kann.
Ich bin ein bisschen erstaunt. Da Sie auch Kulturpolitiker sind, Herr Wersich, hatte ich eigentlich gedacht, dass Sie auch zu den anderen Themen der Kultur noch ein bisschen sagen können, wo Sie doch in den letzten Wochen so viel dazu gesagt haben.
Ich wollte die Gelegenheit nutzen, hier noch zwei, drei Punkte anzusprechen, weil uns das Thema Kulturpolitik auch jenseits der Elbphilharmonie besonders am Herzen liegt.
Wir sind stolz darauf, dass wir in diesem Haushalt eine Initiative für die hamburgischen öffentlichen Bücherhallen auf den Weg bringen, mit der wir dafür sorgen, dass sie überall in der Stadt gut erhalten bleiben können. Das ist ein Erfolg, den wir erzielt haben.
Wenn man alle Initiativen im Kulturbereich, im Bereich Sanierung zusammenzählt, dann kommen wir schnell auf einen Betrag von über 20 Millionen Euro, und da frage ich mich schon, wie hier einige Fraktionen von kaputtsparen im Kulturbereich reden können.
Das passt nicht zusammen. Wir sorgen dafür, dass auch in schwierigen Zeiten die Kultur in dieser Stadt eine gute Zukunft hat. Das ist unser Erfolg.
Ich will das gerne noch einmal gegenüberstellen, weil es um einen nicht unwesentlichen Bereich geht, der auch die Wahl 2011 mitentschieden hat. Sie haben während Ihrer Regierungszeit nichts gegen den Sanierungsstau bei den Hamburger Kultureinrichtungen getan. Wir gehen genau das jetzt an. Sie haben im Herbst 2010 – das waren Sie noch zusammen mit den GRÜNEN – Sparmaßnahmen im Bereich Kultur angesagt und beschlossen. Wir haben diese zurückgenommen. Sie wollten das Altonaer Museum schließen, wir geben den Historischen Museen jetzt eine Bestandsgarantie und stocken den Sonderausstellungsfonds auf. Sie haben von der Kulturtaxe immer nur geredet, wir sorgen jetzt dafür, dass sie in einem ganzheitlichen Konzept und gegen wesentlichen Lobbywiderstand umgesetzt wird. Last, but not least: Sie hatten einen Kultursenator Stuth und wir haben eine Kultursenatorin Kisseler. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.