wirklich ernst meinen, dann sorgen Sie dafür, dass die Initiative gegen Mietwucher, die aus Hamburg kommt, auch im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet. Dann wären Sie glaubwürdig, meine Damen und Herren.
Man kann nur bekräftigen, was der Altbürgermeister Ole von Beust vor einigen Tagen in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt hat – ich zitiere –:
Recht hat der Mann, Großstadt können Sie nicht, Herr Wersich, das muss man hier einfach noch einmal festhalten.
Wenn Sie sich jetzt hier als großer Integrationspolitiker aufspielen, dann sorgen Sie einmal in Ihrem Landesausschuss dafür, dass der Ansatz der Verträge mit den Muslimen,
der ein Ansatz Ihres damaligen Bürgermeisters gewesen ist, auch eine breite Mehrheit in diesem Haus finden kann. Das wäre ein wichtiges integrationspolitisches Signal.
Bezogen hat der Altbürgermeister seine Kritik an der eigenen Partei vor allem natürlich auch auf den Bereich der Familienpolitik. Ich will jetzt nicht die ganze Debatte um das Betreuungsgeld noch einmal aufgreifen, aber man muss sich schon überlegen, wie viele zusätzliche Kita-Plätze mit dem Betreuungsgeld realisiert werden könnten. Das ist verpulvertes Geld, was Sie in diesem Bereich im Bundestag beschlossen haben. Deshalb werden wir weiter dafür streiten und auch eine Klage einreichen, damit dieses Gesetzesvorhaben verhindert wird.
Wir haben in dem Bereich alle unsere Möglichkeiten genutzt und ein beispielloses Programm für Bildung und Betreuung angeschoben, das auch ein wesentlicher roter Faden für diesen Haushalt ist.
Schauen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen im Haushaltsplan an: Im Jahr 2014 sind es 837 Millionen Euro, 14 Prozent mehr als 2012, die für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt investiert werden. Das kann sich sehen lassen.
Und womit haben wir angefangen? Wir haben zunächst einmal die Gebührenerhöhung, die Herr Wersich selbst als Sozial- und Familiensenator noch auf den Weg gebracht hat, korrigiert. Und wenn Sie jetzt – das war eben auch eine interessante Bemerkung – von SPD-Träumen sprechen: Ihre Kita-Gebührenerhöhung war ein CDU-Albtraum. Die haben wir zurückgenommen, das war die Wahlzusage und diese haben wir eingehalten. Das war nötig und überfällig.
So geht der Ausbau im Kita-Bereich in den nächsten Jahren schrittweise weiter. Mit Kita-Plus startet jetzt eine Maßnahme, bei der es darum geht, in den Bereichen mit sozialer Benachteiligung die Gruppengrößen weiter nach unten zu fahren, um eine umfangreichere Betreuung zu ermöglichen. Das widerlegt übrigens die vielen Anträge, die hier vorliegen, wir würden nur in die Quantität und nicht in die Qualität investieren. Kita-Plus ist genau die richtige Antwort, wenn es darum geht, sozialer Benachteiligung im Kita-Bereich entgegenzuwirken.
Es geht im August 2014 dann weiter mit der fünfstündigen Grundbetreuung im Bereich Kita. Das sind dann auch noch einmal 30 Millionen Euro Entlastungen für die Eltern, und das kommt nicht nur, wie jetzt immer gesagt wird, der Mittelschicht zugute, sondern das ist etwas, was ganzheitlich Chancengerechtigkeit voranbringt und womit wir dafür sorgen, dass wirklich alle die Möglichkeit haben, in die Kita zu gehen und dieses Grundangebot an Bildung und Betreuung zu bekommen. Das ist ein ganz entscheidender Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt, und auch deswegen ist es nötig und richtig, dass wir das jetzt auf den Weg bringen.
Wir haben 115 Millionen Euro in den Ausbau von GBS investiert; das sind 30 Millionen mehr als von CDU und GAL investiert worden sind. Und wir werden natürlich dafür sorgen, dass wir die Kinderund Jugendarbeit vor Ort in die GBS-Strukturen mit einbinden. Auch das haben wir versprochen, und wir werden auch dafür sorgen, dass GBS ein ganzheitliches Angebot wird, das vor Ort gut wirkt und einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leistet.
Ich will gar nicht alles erwähnen, was wir im Bereich Bildung und Schule noch zusätzlich investieren. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, und wenn Sie einmal alles zusammenzählen, ergibt sich ein riesiger Schwerpunkt für Bildung und Betreuung, der wirklich dafür sorgt, dass Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern mehr Chancen erhalten, und das ist ein entscheidender Beitrag gegen die soziale Spaltung dieser Stadt.
Und dass Sie immer noch den Studiengebühren nachhängen, finde ich schon erstaunlich, wenn sogar Herr Seehofer verstanden hat, dass das für die Bildungsgerechtigkeit nicht gut sein kann.
Wann versteht die Hamburger CDU, dass Bildungsgebühren abgewählt sind? Sie werden nicht wiederkommen.
Es gäbe noch vieles, was man sagen könnte. Es fällt einem noch zu vielem, was Sie gesagt haben, etwas ein und es gibt so viel Gutes, das wir zu unseren Haushaltsanträgen sagen könnten. Herr Quast wird das nachher ergänzen und auch zu den haushaltspolitischen Einzelfragen und der Aufgabenkritik Stellung nehmen.
Ich möchte zum Schluss auf die wirtschaftliche Grundfunktion unserer Stadt eingehen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir auch in Zeiten der Konsolidierung die richtigen Schwerpunkte setzen. Dabei ist entscheidend, dass wir nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Das Thema Hafen und Elbe ist entscheidend, und natürlich macht uns die Situation der maritimen Wirtschaft in Hamburg auch aus haushalterischer Sicht Sorgen.
Sie haben die HSH Nordbank angesprochen. Natürlich belastet die Situation auch die HSH Nordbank, aber forsche Abwicklungsszenarien für die Stadt sind noch gefährlicher. Und deshalb müssen wir da verantwortlich für die Stadt, den Haushalt und die Steuerzahler handeln.
wir machen das nicht, was wäre das für ein Signal für den Hamburger Hafen, die Arbeitsplätze und die Familien gewesen?
(Hans-Detlef Roock CDU: Alle Experten ha- ben gesagt, das ist Unfug! – Dietrich Wer- sich CDU: Da haben Sie sich richtig ver- rannt!)
Das wäre fatal gewesen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Hapag-Lloyd und für den Hamburger Hafen.
Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen, auch in schwierigen Zeiten. Wie schwer die Zeiten gesamtwirtschaftlich werden, kann heute keiner ganz genau sagen. Deshalb ist es richtig, dass wir eine Risikovorsorge in unserem Haushalt haben; alles andere wäre unverantwortlich.
Ich will noch einmal zusammenfassend sagen: Der Haushaltsplan-Entwurf ist ein gutes Rüstzeug für die Haushaltsjahre 2013/2014. Er ist eine gute Risikovorsorge für die kommenden zwei Jahre. Unser roter Faden ist erkennbar: Bildung, Betreuung, Wohnungsbau, Sanierung, aber auch Unterstützung von Stadtteilinfrastruktur und der Grundfunktion unserer Stadt. Wir werden auch bei den Problembaustellen, von denen Sie uns einige hinterlassen haben, mit Ruhe, Beharrlichkeit und ordentlichem Regieren vorankommen, für ein starkes, solidarisches Hamburg. Dafür sind wir gewählt worden und da halten wir Wort. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Versprechen des guten Regierens hat Olaf Scholz in seinem Wahlkampf sehr viel Aufhebens gemacht. Heute beraten wir über den ersten Haushalt, den er und sein Senat alleine und ausschließlich zu verantworten haben. Er will uns mit diesem Haushalt die Frage beantworten, ob das, was wir in den letzten zwei Jahren an Regierungshandeln erlebt haben, und das, was dieser Haushalt für die nächsten zwei Jahre verspricht, wirklich gutes Regieren ist; ich werde genauer darauf eingehen. Erst einmal zeigt dieser Haushalt wohl eher, dass das Regieren nach der Methode Scholz ist.
Dieser Haushalt findet vor einer großen Weichenstellung statt; er ist der erste Haushalt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse. Was wir in der Ökologie seit vielen Jahren kennen, nämlich mit begrenzten Ressourcen umzugehen, ist nun auch Leitmotiv in der Finanzpolitik. Das ist auch gut so, und darum haben wir GRÜNEN uns dafür eingesetzt, dass dieses Prinzip in der Verfassung verankert wird.