Ihre Fraktion hatte sich geweigert, sich mit diesen acht Punkten auch nur auseinanderzusetzen. Wenn dann jemand kommt, der Sie mit der Nase auf Ihren Unfug stößt, dann müssen Sie nicht in dieser primitiven Art und Weise dagegen vorgehen. Das passt überhaupt nicht dazu, schon gar nicht zu einer Regierungspartei.
Der Abgeordnete Haufler hat mit der Drucksache 20/3423 herausgefunden, dass allein durch die Abstandsregelung, die 500-Meter-Regelung, etwa die Hälfte der Spielhallen im Laufe der Jahre verschwinden müssen.
ne Halbierung der Kapazitäten der Spielhallen geben. Deshalb werden auch von den verbleibenden Spielhallen viele zumindest in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, vielleicht werden sie auch schließen müssen.
Und jetzt kommt die zweite Folge, die sollte Sie wirklich nachdenklich machen: Es werden dadurch Hunderte, wenn nicht Tausende von Arbeitsplätzen verlorengehen. Und das sind Arbeitsplätze von Rentnern und Alleinerziehenden, die sich etwas dazuverdienen wollen, also gerade von den Menschen, denen wir auf dem Arbeitsmarkt besonders helfen müssen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Deswegen sind Sie auch gegen Mindestlohn! – Dirk Kien- scherf SPD: Das ist vielleicht eine Heuche- lei!)
Die dritte Folge: Sie riskieren den Ausfall des größten Teils der bisherigen Steuereinnahmen. Derzeit nimmt die Stadt Hamburg nach Drucksache 20/305 etwa 30 Millionen Euro pro Jahr durch die Spielhallen ein, nicht gerechnet die Umsatzsteuer, nämlich 2,3 Millionen Euro Spielgerätesteuer und 28 Millionen Euro Spielvergnügungsteuer. Ein Großteil dieses Geldes wird Hamburg künftig verloren gehen, denn diese Spiele finden dann im Internet statt, wo Sie keine Spielgerätesteuer kassieren können. Wahrscheinlich werden Sie auf diese Weise zig Millionen Euro für Hamburg verlieren.
Meine Damen und Herren! Es wäre doch ehrlicher gewesen, wenn Sie ein viel einfacheres Gesetz gemacht hätten, nämlich: In Hamburg sind Spielhallen verboten. Da wäre ich zwar auch dagegen, aber das wäre wenigstens ehrlicher. Bei dem, was Sie machen, ist das Ergebnis ähnlich.
Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Wir haben eine schwere Krankheit, aber die Medizin, die Sie verordnen, ist falsch. Sie wirkt nicht gegen die Krankheit, hat aber schwere Nebenwirkungen. Offenbar ist der falsche Arzt am Werk gewesen.
Wir werden heute ein Spielhallengesetz in zweiter Lesung verabschieden; die LINKE hat es bereits gestern unterstützt, sie wird es auch heute tun. Es gibt dafür in der Hamburgischen Bürgerschaft eine klare Mehrheit. Herr Dr. Schinnenburg hat jetzt am Ende noch einmal die guten Gründe für ein Spielhallengesetz genannt.
Die Vorlage könnte allerdings besser sein, das haben wir durch unseren Zusatzantrag auch noch einmal deutlich gemacht. Frau Schmitt hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass dies ein Gesetz ist, das leider auf halbem Wege stehenbleibt. Unser Ziel muss es an dieser Stelle sein, den Verbraucherschutz und die Suchtprävention zu stärken; die Interessen der Automatenunternehmer sind dem untergeordnet.
Es hat über viele Jahre paradiesische Zustände für alle Gauselmänner gegeben. Die Anzahl der Konzessionen konnte ungehindert steigen; Anja Domres hat die Zahlen dargelegt. Die Bruttospielerträge stiegen allein in den Jahren 2005 bis 2009 von 2,4 auf 3,3 Milliarden Euro. Dieser Zustand muss endlich beendet werden, die Unternehmer müssen auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.
Glücksspiel reizt natürlich viele Menschen seit ewigen Zeiten, deswegen will es auch niemand verbieten, deswegen gibt es Staatsverträge und Regulation, und deswegen wird es auch kein Spielhallenverbot in Hamburg geben. Aber es macht eben extrem abhängig, insbesondere das Spiel an den Automaten. Die Zahl wurde schon genannt, wir gehen in Hamburg von circa 10 000 Betroffenen aus. Die Familien, die mit betroffen sind, müssen Sie noch dazuzählen.
Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Vorschläge, dieses Gesetz noch zu verbessern: Wir möchten einen größeren Abstand zwischen den Spielhallen haben, er soll 1 Kilometer betragen. Wir möchten, dass Tageslicht sichergestellt wird, auch in Räumen, wo das objektiv nicht geht; wir fordern, dass dann das Tageslicht simuliert werden muss. Es macht schon Sinn zu sagen, wenn das Licht von außen einfällt, könnten sich auch Menschen dadurch angelockt fühlen. Aber die Suchtwissenschaft belegt, dass Tageslicht sehr wichtig ist, damit die Leute überhaupt noch einen Tag-NachtRhythmus erfahren. Der wird nämlich in einer bestimmten Phase des pathologischen Glücksspiels ausgeschaltet.
man natürlich lange spekulieren. Wir wollen aber einfach ein sehr deutliches Zeichen setzen, dass die Automaten so weit auseinanderstehen müssen, dass es nicht möglich ist, an zwei Geräten gleichzeitig zu spielen.
Wir sind auch dagegen, dass in der Nähe von Spielhallen Geldautomaten angebracht werden können. Wenn Sie am Bahnhof Sternschanze aussteigen, sehen Sie das gleich gegenüber, da ist direkt im Eingang der Spielhalle ein Geldautomat angebracht. Die Spieler gehen nur hinaus, ziehen sich Geld, gehen wieder hinein und spielen weiter. Wir wollen einen Abstand von 250 Metern zu jeder Spielhalle. Wir halten das auch für einen angemessenen Beitrag zur Suchtprävention.
Es ist schon über den Ladenschluss der Spielhallen gesprochen worden. Wir möchten diesen Zeitraum erweitern. Zwischen 2 Uhr nachts und 14 Uhr am Nachmittag sollten die Spielhallen geschlossen sein. Das ist deswegen wichtig, damit die Berufsschüler nicht verleitet werden, in ihrer Pause oder anstatt zur Berufsschule in ihre "Spielo" zu gehen, wie sie sie nennen. Und es ist wichtig, dass eine Spielhalle um 2 Uhr nachts schließt, damit nicht Personen, die von der Nachtschicht kommen, dort statt eines Feierabendbiers noch einmal am Automaten daddeln und damit klammheimlich in die nächtliche Sucht rauschen. Von daher sind wir für einheitliche Schlusszeiten von 2 Uhr bis 14 Uhr, und zwar auch in den sogenannten Amüsiervierteln, auf dem Kiez und am Steindamm.
Wir sind auch unzufrieden mit der Aussage, dass Speisen und Getränke nicht mehr kostenlos abgegeben werden sollen. Das kann nämlich auch heißen, dass Brötchen und die Cola für 20 oder 30 Cent verkauft werden. Wir finden, es sollte in dem Gesetz enthalten sein, dass Speisen und Getränke nur zu ortsüblichen Preisen abgegeben werden können. Damit haben wir auch einen vernünftigen Maßstab.
Und eine Forderung ist zusätzlich wirklich noch extrem wichtig. Sie ist nicht so sehr aus der Anhörung entstanden, sondern hat sich uns im Nachhinein aufgedrängt. Ich habe dazu vor einigen Wochen eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, aber wenn Sie aufmerksame Zeitungsleser sind, werden Sie es ebenfalls bemerkt haben: Fast in jeder Woche wird eine Spielhalle überfallen und recht häufig werden dabei Schusswaffen eingesetzt. In der Regel arbeitet nur eine Aufsichtsperson in einer Spielhalle. Die Automatenbetreiber müssen geeignete Maßnahmen treffen, damit diese Menschen nicht weiterhin gefährdet werden. Dafür wollen wir mit unserem Antrag Vorsorge treffen.
Fassungslos macht mich die Argumentation der FDP; darauf möchte ich noch eingehen. Ich finde ihr Argumentationsverhalten schlichtweg beschämend.
Auf ihr lastet nämlich der Verdacht auf verdeckte Parteienspende durch den Automatenunternehmer Gauselmann. Dieser forderte seine Manager nicht nur seit dem Jahr 1990 systematisch auf, Abgeordnete zu schmieren, sondern er kaufte sich auch in eine FDP-Tochterfirma ein und kaufte ihr anschließend das Firmengelände und auch das Gebäude ab, und zwar mit 1 Million Euro.
Das war etwa doppelt so viel Geld, wie Gebäude und Gelände wert waren. Die FDP hat sich hier also ganz offenbar von einem Automatenhersteller schmieren lassen und treibt seine Argumente in die Bürgerschaft. Sie stellt damit ihre Glaubwürdigkeit als politische Kraft komplett infrage.
Ich unterbreche die Sitzung. Dann bitte ich Frau Prüfer-Storcks zu warten, bis der Ältestenrat getagt hat. Und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Ältestenrats, sich in Raum B zu begeben.