Und dann kommt so eine ganz tolle Forderung, um richtig zu zeigen, dass die SPD dem Senat im Nacken sitzt. Der Bürgerschaft soll zeitnah berichtet werden, wie der Senat die Mittel verwendet hat. Dafür haben früher Schriftliche Kleine Anfragen gereicht, es war nicht einmal nötig, das Parlament damit zu belästigen.
Meine Damen und Herren! Das sind keine Perspektiven für Kultur und Kreative in der Stadt, und deswegen haben wir zumindest in einigen Punkten, was die Verwendung angeht, noch einmal konkrete Vorschläge unterbreitet: 2 Millionen Euro aufwachsend für den Elbkulturfonds, 3 Millionen für den Sonderausstellungsfonds für Hamburgs Museen, und – ich glaube, auch das ist wichtig – wenn mehr Geld eingegangen ist als geplant war, dann muss dieses Geld auch in wichtige Projekte der Stadt fließen
und darf nicht im allgemeinen Haushalt zur Haushaltssanierung verschwinden. Sonst ist es ein Etikettenschwindel und da machen wir nicht mit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es juckt mich ein bisschen, heute doch noch einmal auf den Bund der Steuerzahler einzugehen, der so etwas von gezündelt hat, dass es eine Frechheit ist. Die Aussage, der Kostendeckungs- und Wirkungsgrad von etablierten Kultureinrichtungen wecke Zweifel an der Notwendigkeit eines Weiterbetriebes, ist schon ziemlich daneben. Sie nennen noch nicht einmal Ross und Reiter, wo es denn hingehen soll. Wollen die vielleicht bei den Staatstheatern sparen oder ein Museum schließen? Viel Spaß wünsche ich dem Bund der Steuerzahler dabei.
100 Prozent in die Kultur – wir GRÜNE bleiben bei unserer Forderung und haben von Anfang an für eine Kulturförderabgabe plädiert, denn der Name ist Programm, das hat sich deutlich gezeigt. Und deshalb kritisiere ich unverändert die 50:50-Aufteilung. Mein Dank geht an Herrn Kersten – nicht Herrn Kerstan –, der heute als Kulturnutzer mit seinem Artikel im "Hamburger Abendblatt" die Debatte so schön auf den Punkt gebracht hat, den ich natürlich voll unterstütze und dessen Worte ich hier zitieren möchte:
"Die Stadt hat kulturellen Nachholbedarf […] Sport und Tourismus sind schon reichlich populär. Im Sport macht's die Masse, bei der Kultur nicht."
Ich kann das nur unterstreichen, 100 Prozent gehören in die Kultur. Was mit dem Geld alles gemacht werden könnte, dazu haben wir eine Übersicht erstellt. Natürlich geht es darum, Festivals und auch Projekte internationaler Strahlkraft zu fördern, aber genauso die Kinder- und Jugendkultur, die kulturelle Bildung und vieles mehr.
Wir müssen das kulturelle Weltniveau halten, aber die Attraktivität unserer Stadt, und das ist schon mehrfach in vielen Debatten gesagt worden, liegt auch an der Kinder- und Jugendkultur, den kulturellen Szenen und der Klub- und Off-Kultur. Es ist schon ausführlich besprochen worden, dass auch hier Impulse gegeben werden müssen. Auch das könnte die Kulturtaxe schaffen. Ich kritisiere wie Herr Wersich den Elbekulturfonds mit seinem Kleckerbetrag von 300 000 Euro für alle Sparten. Was wollen Sie damit machen? Das ist bei dem Betrag, der zur Verfügung stehen könnte, würden 100 Prozent in die Kultur gehen, nun wirklich nicht angesagt. Deshalb halten wir unseren Vorschlag weiter aufrecht.
Ich finde es sehr erfreulich, dass DIE LINKE unseren kommenden Haushaltsantrag heute in ihren Zusatzantrag übernommen hat, dass wir bis zu 7 Millionen Euro in diesen Kulturfonds geben könnten. Ob er nun Alster oder Elbe heißt, ist unwichtig.
Lassen Sie mich bei der allgemeinen Erheiterung einmal sehen, welchen Fluss wir noch auftun – Hauptsache, er fließt für die Kultur.
Lassen Sie mich noch einmal zu den Tourismusund Marketingmitteln kommen. Von den 50 Prozent der anderen Seite könnten Gelder für das Kulturmarketing eingesetzt werden und auch diese für den Tourismus interessanten Festivals bezahlt werden. Zum Beispiel könnten das Reeperbahn Festival oder das Harbour Front Literaturfestival aus dem Tourismusanteil gezahlt werden, und vor allen Dingen könnte eine Vermarktungsplattform für Kultureinrichtungen geschaffen werden, gerade auch für kleinere, um eine Erleichterung beim Ticketing und beim Online-Marketing zu haben.
Wir bleiben unverändert bei den 100 Prozent, und ich möchte das abschließend noch einmal allen sehr deutlich ans Herz legen, die vielleicht etwas bewegen könnten, denn wir haben noch die Haushaltsberatungen. Zum Schluss noch ein Zitat von Herrn Kersten, dem ich mich als Kulturnutzerin anschließe:
"Die Gäste werden es kaum merken oder sich freuen, wenn sie etwas für die Kultur zahlen, was sie als Kurtaxe in Ferienorten seit Langem kennen. Die Kultur indes wird es sehr wohl merken. Denn es werden Einnahmen von bis zu 20 Millionen Euro jährlich erwartet."
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe am vergangenen Freitag in der "Welt" gelesen, der Entwurf des Kulturetats im Allgemeinen und die sogenannte Kultur- und Tourismustaxe im Besonderen sei eine – Zitat – "dreiste Mogelpackung". Das hätte sicherlich von der FDP-Fraktion stammen können, tat es aber nicht, sondern es kam diesmal von den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN. Frau Goetsch, herzlichen Glückwunsch, Sie sind angekommen, wir teilen Ihre Beurteilung,
Das ist eine Organisation, die nicht gerade für ihre Wortradikalität berühmt oder berüchtigt wäre, aber ich zitiere in diesem Zusammenhang doch gerne den Vorsitzenden Frank Neubauer zu dem vorliegenden Gesetzentwurf:
"Diese handwerklich verfehlte Abzocke zeugt von einer kleinkarierten Pfeffersackmentalität, die mit dem Anspruch Hamburgs als Tor zur Welt nicht zu vereinbaren ist und das Image der Stadt international schädigt."
"Statt eine neue Steuer einzuführen, sollten Mittel im Kulturetat umgeschichtet, Prioritäten neu gesetzt und festgefahrene Strukturen aufgebrochen werden. Hierzu fehlt es offenbar an politischem Gestaltungswillen."
Insbesondere die ersten Sätze waren vielleicht nicht unbedingt mein Sprachgebrauch, aber in der Sache hat der Mann völlig recht. Im Grunde ist dem wenig hinzuzufügen.
Frau Martin, ich habe in der letzten Woche Ihre Presseerklärung gelesen. Sie versuchen seit Neuestem den Eindruck zu erwecken, Ihr verfehlter Gesetzentwurf würde selbst bei den betroffenen Beherbergungsbetrieben auf Akzeptanz stoßen.
Der Senat würde sich nämlich in regelmäßigen Gesprächen mit den gewerbewirtschaftlichen Verbänden befinden. Daran finde ich zunächst einmal nichts Besonderes, ich halte das eigentlich für eine pure Selbstverständlichkeit.
Aber wirklich erfolgreich können diese Gespräche nicht gewesen sein, wenn Hamburger Beherbergungsunternehmen gerade heute Klagen gegen das Gesetz ankündigen, und ich frage mich, ob es sich tatsächlich um einen Dialog gehandelt hat oder ob den Betroffenen nicht nur mehr oder minder Ihre Pläne etwas selbstherrlich verkündet worden sind.
Dass solche Klagen erfolgreich sein können, zeigt ein Urteil, das ein nordrhein-westfälisches Verwaltungsgericht gerade gestern verkündet hat. Dort hatten drei Hoteliers gegen die Stadt Dortmund geklagt und gewonnen. Sie erinnern sich, dass der