Als Nachweis kann der Auftraggeber die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen verlangen. Der Eintrag in ein EMAS-Register wird dann wichtig. Damit gewinnt auch unsere Umweltpartnerschaft zunehmend an Bedeutung, denn jetzt wird es nämlich für die Unternehmen erst interessant, sich um anständige Zertifizierungen zu bemühen, interessanter jedenfalls als bisher.
Bei der Vergabe von Transportdienstleistungen – hier sollten diejenigen hinhören, die mit Wirtschaft zu tun haben – soll darauf hingewirkt werden, dass bei der Auftragsdurchführung emissionsfreie Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Emissionsfrei sind vor allen Dingen Elektrofahrzeuge, aber auch Brennstoffzellen- und Wasserstoffautos. Diese Regelung bringt also eine erhebliche Dynamik in den Markt für Elektromobilität, und das ist auch Sinn der Sache.
Mit der vom Senat vor einer Woche vorgelegten Drucksache über Mindestlöhne und zur Änderung des Hamburgischen Vergaberechts kommt in Hamburg in Sachen Nachhaltigkeit richtig Schwung in die Sache. Ob und inwieweit das Vergaberecht auch im Hinblick auf die Einführung zusätzlicher Kriterien weiterentwickelt werden kann, bleibt einer weiteren fachlichen Prüfung und Diskussion mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern vorbehalten. Herr Tjarks hat genau dieselbe Stelle zitiert; sie betrifft vor allen Dingen den Aspekt der Gleichstellung. Darüber wird man weiter sprechen müssen. Die Vergabestellen sind jetzt schon gehalten, im Rahmen der Ausschreibungen von Unternehmen Erklärungen zu besonderen Sachver
Schon heute regelt das Vergaberecht, dass keine Waren gekauft werden, deren Herstellungsbedingungen gegen die ILO-Kernarbeitsnormen verstoßen. Dazu gehört das Verbot von Zwangsarbeit, das Recht auf gewerkschaftliche Organisationen und Kollektivverhandlungen, die Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz, existenzsichernde Löhne, angemessene Arbeitszeiten und die Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit. Hamburg wird als Hauptstadt des fairen Handels seine Vergaben auch daran messen müssen. Der Hamburger Zukunftsrat hat uns gerade bescheinigt, dass der faire Handel in Hamburg insgesamt zunimmt. Das ist gut so.
Mit der Änderung des Vergaberechts wird es auch weitere Reorganisationen und Professionalisierungen der Vergaben geben.
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion will den Antrag der GRÜNEN gern an den Haushaltsausschuss überweisen und ihn dort zusammen mit dem Mindestlohngesetz und den weiteren Änderungen am Hamburger Vergabegesetz besprechen. Im Ausschuss liegt auch die Große Anfrage der GRÜNEN zum Beschaffungswesen. Auch diese soll in die Diskussion einfließen, und dann werden wir sicher auf einen Runden Tisch und auf Anforderungen, die wir an unsere öffentlichen Unternehmen in puncto Nachhaltigkeit stellen, viel ausführlicher eingehen können. Man wird sicher auch über den Deutschen Nachhaltigkeitskodex und seine Anwendung diskutieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Mitglied im Haushaltsund Umweltausschuss unterstütze ich natürlich die Forderung, sich mit dem Thema Nachhaltigkeit und nachhaltige Beschaffung ausführlich zu beschäftigen. Darüber hinaus denke ich auch, dass eine nachhaltige Haushaltsaufstellung ebenso eine Relevanz hat, wie eine verantwortliche Nachhaltigkeit im Umgang mit der Umwelt umgehend umzusetzen ist. Wenn ich in den Antrag der GRÜNEN Fraktion hineinschaue, wird in der Antragstellung und in der Antragsbegründung zumindest der Runde Tisch erwähnt. Es wird der Deutsche Nachhaltigkeitskodex erwähnt, der bereits eingeführt wurde und als ein gewisser Standard schon zu transparenter Berichterstattung und Beschaffung beigetragen hat und außerdem in Unternehmen bereits überprüft wurde.
Wir von der CDU-Fraktion fragen uns, weshalb Sie den Runden Tisch, der schon mehrfach angesprochen worden ist, avisieren. Wir befürchten, dass Sie das Rad neu erfinden wollen, ohne auf die Kenntnisse aller bislang Beteiligten Rücksicht zu nehmen, und dass Sie zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen in Anspruch nehmen. Natürlich ist die Schaffung eines nachhaltigen Beschaffungssystems differenzierter zu betrachten. Mit großen Investitionen wie der Einführung einer neuen Software oder der Anschaffung von Büromobiliar muss sicherlich anders umgegangen werden als mit einer kleineren nachhaltigen Bereitstellung von Verbrauchsprodukten. Bei einer defekten Energiesparlampe muss es einem Mitarbeiter möglich sein, seine Lampe kurzfristig in einem Fachmarkt um die Ecke auszutauschen und nicht ein aufwendiges, von Formularen geprägtes Bestellwesen auszulösen, das nach meinem Dafürhalten in erster Linie dazu dient, einen Nachhaltigkeitsbericht aufzustellen, in dem dieses eine Produkt auftaucht. Insofern bin ich froh, dass wir dieses Thema im Ausschuss behandeln, in Zukunft mehr darauf zu achten, unsere Ressourcen in finanzieller und personeller Hinsicht weniger zu beanspruchen. Ich würde mich freuen, wenn wir dort zu ergiebigen Ergebnissen kommen würden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Nachhaltigkeit, das die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN in dem vorliegenden Antrag behandeln, hat im Bewusstsein von Wirtschaft, Politik und Bevölkerung einen immer höheren Stellenwert. Insofern wird es Sie nicht überraschen, dass auch für uns Liberale das Thema Nachhaltigkeit eine Herzensangelegenheit ist.
Deshalb sitzt mit dem ehemaligen Staatssekretär im Bundesumweltministerium und langjährigen niedersächsischen und brandenburgischen Wirtschaftsminister Hirche auch ein ausgewiesener Experte der FDP im Rat für nachhaltige Entwicklung. Dessen Nachhaltigkeitskodex wollen Sie Ihrem Antrag zufolge als eine Art Leitfaden zur Umstellung des Beschaffungswesens der Freien und Hansestadt Hamburg heranziehen. Dieser Kodex wird explizit auch von der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt. Einen Schritt weiter als Hamburg ist die Bundesregierung auch beim Thema Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung. Durch einen Staatssekretärsausschuss wurde ein entsprechendes Maßnahmenprogramm für die Bundesministerien und ihre Geschäftsbereiche bereits
Ende 2010 beschlossen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung leistet im Gegensatz zum SPD-Senat auch hier zügige und gute Arbeit und hat einmal mehr eine Vorreiterrolle inne.
Daher befürworten wir als FDP-Fraktion eine Überweisung des vorliegenden Antrags an den Haushaltsausschuss, damit der Senat seine eventuell vorhandenen eigenen Pläne vorstellen kann. Wir haben eben gehört, dass das im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Drucksache diskutiert werden soll. Außerdem könnten – den Ball will ich gern aufnehmen, Herr Dr. Tjarks – Experten im Rahmen einer Sachverständigenanhörung den Nachhaltigkeitsbegriff für das Beschaffungswesen, der dem Antrag zugrunde liegt, und die Möglichkeiten für Hamburg genauer erläutern. Uns Liberalen ist jedenfalls wichtig, dass die drei Nachhaltigkeitssäulen Umweltschutz, Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz stabil nebeneinander stehen. Wir haben den Verdacht, dass die werten Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN hier und da ein wenig die Gewichte verschieben. Mit dem uns als FDP-Fraktion ebenfalls wichtigen Teilaspekt der finanziellen Nachhaltigkeit für zukünftige Generationen hätte das nicht mehr viel zu tun. Zudem halten wir es unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten für problematisch, als Freie und Hansestadt Hamburg nur noch als nachhaltig zertifizierte Produkte beschaffen zu bedürfen, wie es der Antrag impliziert. Eine solche Zertifizierung ist zwar grundsätzlich wünschenswert, aber die indirekte Vorverurteilung der eventuell noch nicht zertifizierten Produkte und Unternehmen qua städtischem De-facto-Kaufverbot geht uns dann doch etwas zu weit.
Der Form halber sei gesagt, dass der Antrag durchaus einige gute Ansätze beinhaltet, zum Beispiel die bessere Vernetzung von Beschaffungsstellen oder die Einrichtung eines softwaregestützten Vorschlagwesens respektive Ideenmanagements unter Einbindung der Öffentlichkeit. Insofern freuen wir uns auf die weiteren Debatten und Erläuterungen im Haushaltsausschuss. Wir als FDPFraktion denken, dass dies der richtige Ort dafür ist, und unterstützen folglich das Überweisungsbegehren.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss etwas vorausschicken, das ich in der Aktuellen Stunde vergessen hatte.
Die Reihe dort hatte beim letzten Mal recht, dass "Ich denke, also bin ich" von Descartes stammt und nicht von Sokrates. Sokrates hat gesagt: "Ich weiß, dass ich nichts weiß", was in dem Fall wohl auf mich zutrifft.
Aber nun zum Thema. Es geht bei dem Antrag der GRÜNEN um ein nachhaltiges Beschaffungswesen für Hamburg. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema, um endlich in Richtung des dringend gebotenen sozialökologischen Umbaus voranzukommen. Um das begrifflich ein bisschen einzuordnen, weil wir zu dieser Stunde noch ein paar Zuschauer haben: Von Beschaffung sprechen wir immer dann, wenn Hamburg etwas kauft, Bleistifte oder Schultafeln oder ähnliche Dinge.
Vorgeschlagen wird eine Vernetzung der Beschaffungsstellen, die Organisation des Austauschs zwischen Herstellern, Beschaffern und Nutzern sowie die Nutzung zivilgesellschaftlicher Potenziale. Hierzu soll ein Runder Tisch organisiert werden und der Senat soll ein Konzept samt Zeitplan vorlegen. Eine Beratung und Koordination für die Kriterien nachhaltiger Beschaffung sind natürlich gut. Zielgruppe sollten Hamburger staatliche Vergabestellen sein, aber auch mögliche Bieter aus der staatsnahen Wirtschaft. Um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft zu sichern, muss das Gleichgewicht von wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und Naturschutz auch für das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand in Hamburg zur Verpflichtung werden. Das Land Hamburg und seine Unternehmen müssen Motor sein, um über die Beschaffung die Wirtschaft in Hamburg ökologischer und sozialverträglicher zu gestalten. Es ist allerdings etwas übertrieben, den bislang überschaubaren Beitrag der Wirtschaft zu einer Nachhaltigkeitsstrategie so zu einem allgemeinen Maßstab zu machen oder machen zu wollen, wie Sie das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Nachhaltigkeit ist ein langfristiges politischstrategisches Thema. Es berührt alle Bereiche und Prozesse der Wirtschaft und der Verwaltung und ist vor allem ein Thema, das nicht in drei Monaten durch ist und für die Unternehmen unmittelbar mehr Gewinn verspricht. Der Nachhaltigkeitskodex muss insofern erst einmal wirklich durchgesetzt werden.
Was Ihrem Antrag fehlt, sind zudem als Allererstes die Perspektiven und Interessen der Beschäftigten. Sie müssen zuerst einmal mit den sozialen und ökologischen Interessen, die in anderen Bereichen vorhanden sind, in Zusammenhang gebracht werden. Ohne grundlegende wirtschaftsdemokratische Entwicklung wird das aber nicht gehen. Es braucht vor allem Gremien, Aushandlungsprozesse und Regelungen, in denen die Beschäftigten und die
sie vertretenen Gewerkschaften eingebunden sind. Ohne gute Arbeit wird es kein gutes Leben und auch keinen erfolgreichen sozialökologischen Umbau geben.
(Beifall bei der LINKEN und bei Roland Heintze CDU – Jan Quast SPD: Herr Heint- ze hat auch geklatscht!)
Da reicht der Deutsche Nachhaltigkeitskodex eben nicht. Zusätzlich müssten in einer nachhaltigen Beschaffungsstrategie für Hamburg vor allem Demografie, Diversity und Beschäftigungsfähigkeit stärker betont werden. Nur so können ältere Menschen, Frauen, Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten hinreichend berücksichtigt werden. Wichtig ist uns außerdem, die Verantwortung der Unternehmen gegenüber den Konsumenten und Abnehmern stärker herauszustellen als bisher. All das müsste mit Ihrem Antrag als erstem Schritt erst noch entwickelt werden.
Was wir in Ihrem Antrag aber vor allem vermissen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ist der Hinweis auf die nachhaltige Stärkung der Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein. Dort dient bereits seit 2003 eine Nachhaltigkeitsstrategie als politischer Handlungsrahmen. Es sind dort bereits schwerpunktmäßig Zukunftsfelder erarbeitet worden und Indikatoren anhand von Leitthemen entwickelt worden. Auch die Bereiche Bildung und Beteiligung sind einbezogen worden. Warum sollte Hamburg jetzt einen Runden Tisch aufmachen, an dem Schleswig-Holstein nicht auch sitzt? Warum sollte Hamburg auch noch ein eigenes professionelles softwaregestütztes Vorschlagswesen entwickeln, ohne dass Schleswig-Holstein mit im Boot sitzt?
In diesem Sinne, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, stimmen wir der Überweisung selbstverständlich gern zu. Dieses Thema wäre zudem ein hervorragendes für eine gemeinsame Arbeit der beiden Landesparlamente, aber das ist eine andere Geschichte. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/5842 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun den Punkt 52 auf, das ist die Drucksache 20/5854, Antrag der FDP-Fraktion: Wassertaxis als Erweiterung des ÖPNV ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich kann kaum mein eigenes Wort verstehen. Es wäre sehr schön, wenn Sie sich hinsetzen und gleich den Ausführungen der Abgeordneten folgen würden. Wenn Sie etwas zu besprechen haben, dann tun Sie das doch bitte gern, aber draußen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeder von uns weiß, dass keine andere Metropole so von Wasser bestimmt ist wie Hamburg. Elbe und Alster, das ist das eine.