Heute vor einer Woche verstarb unsere ehemalige Bürgerschaftspräsidentin Helga Elstner im Alter von 88 Jahren. Wir trauern um eine beeindruckende Frau, die sich zeit ihres Lebens für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander eingesetzt hat. Ob als Präses der Gesundheitsbehörde, als Zweite Bürgermeisterin oder als Abgeordnete und später als Präsidentin der Bürgerschaft, stets hat sie ihr Handeln auch zum Wohle unserer Heimatstadt verstanden und durch ihr kluges und bedachtes Auftreten mit Leben erfüllt.
Helga Elstner war eine Politikerin der leisen Töne, deren Stimme aber immer Gehör fand, über alle Parteigrenzen hinweg. Mit ihr verliert die Freie und Hansestadt Hamburg eine couragierte Frau, die mit Kompetenz und Entschlossenheit eine Führungsrolle in der Politik übernahm, als dies bei Weitem noch nicht als selbstverständlich galt. Sie war in Hamburg eine der Wegbereiterinnen für unseren heutigen festen Grundsatz: Gute Politik wird nicht allein von Männern oder Frauen gestaltet, sondern von überzeugten Parlamentariern, die mit Herz und Verstand gemeinsam ihre Aufgaben erfüllen.
Wir, die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, werden Helga Elstner in unseren Herzen ein ehrendes Andenken bewahren. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten, freue ich mich, den Vorsitzenden und eine Delegation der Gesetzgebenden Versammlung aus St. Petersburg bei uns begrüßen zu können.
Verehrter Herr Makarov, Ihr Besuch ist Ausdruck der gelebten Partnerschaft auch zwischen unseren Parlamenten. Herzlichen Dank.
Außerdem möchte ich, bevor wir in die heutige Tagesordnung einsteigen, noch Glückwünsche aussprechen. Diese richten sich an unseren Kollegen Olaf Steinbiß, dem wir ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren und alles Gute wünschen.
Bevor wir nun in die Aktuelle Stunde eintreten, teile ich Ihnen noch mit, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag aus Drucksache 20/5629 und die Fraktion der GRÜNEN ihren Antrag aus Drucksa
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch vor wenigen Wochen haben uns der Vorsitzende der HSH Nordbank und unser Finanzsenator mit den Worten beruhigt, es seien doch bisher kaum Verluste eingetreten und dementsprechend könnten wir doch erst einmal Ruhe bewahren im Zusammenhang mit der HSH Nordbank, diesem Ungeheuer. Seit gestern können wir feststellen, dass das Geschichten von gestern sind. Die neue Realität holt uns ein, die Bank hat Verluste in Höhe von 3,2 Milliarden Euro gemacht, die Hamburg bezahlen muss. Und wir wissen, dass sich in den letzten drei Monaten die Situation für die Stadt um 4,5 Milliarden Euro verschlechtert hat. Meine Damen und Herren, das empfinden wir als bedrohlich und das macht uns Angst.
Es wird gesagt, die derzeitige Situation habe vor allen Dingen etwas mit der Schifffahrt zu tun. Aber wir müssen feststellen, dass größere Bereiche der Bank sich gegenwärtig noch in einer guten konjunkturellen Lage befinden. Die Schifffahrt macht nur ein Drittel des Bankgeschäfts aus. Weitere große Geschäftsbereiche betreffen Aktien und Im
mobilien, denen es zurzeit relativ gut geht. Das heißt, wir haben derzeit nur einen Bereich, in dem es dunkel aussieht, aber in allen anderen Bereichen drohen in den nächsten Wochen dunkle Wolken aufzuziehen. Dementsprechend wird dieses Problem in der nächsten Zeit noch um einiges größer.
Jeder von uns muss für diesen Rettungsschirm nicht nur, wie eine Tageszeitung heute berichtet hat, 361 Euro bezahlen – die Bedrohung ist um einiges größer. Es kann schnell das Fünffache oder Zehnfache werden oder anders ausgedrückt: Wir haben dort eine Bedrohung von 10 Elbphilharmonien. Und keiner hier soll sagen, das ist mir alles zu groß und zu ungeheuer, sondern damit muss sich diese Stadt auseinandersetzen.
Der Senator und auch das "Hamburger Abendblatt" raten, die Ruhe zu bewahren. Das ist verständlich. Wenn wir als Stadt oder als Einzelperson auf einem explosiven Berg sitzen, dann ist es vernünftig, erst einmal Ruhe zu bewahren und nicht so viel herumzutrampeln, denn sonst wird die Explosion eher ausgelöst. Das Problem ist nur, dass dieser explosive Berg von Tag zu Tag explosiver wird. Wie wir jetzt feststellen, nimmt die Bedrohung von Tag zu Tag zu. Dementsprechend muss die Stadt und müssen wir an das ursächliche Problem, an die Explosionsgefahr, herangehen. Nur Ruhe zu bewahren hat keinen Sinn. Und das vermissen wir bei diesem Senat, dass er diese Aufgabe wahrnimmt.
Weder nimmt der Senat diese Aufgabe wahr noch der Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank hat in den letzten Jahren keine gute Arbeit geleistet. Der Hinauswurf des Vorstandsvorsitzenden vor wenigen Wochen, in dieser kritischen Zeit, und die Auseinandersetzung mit der EU um Vorstandsgehälter sind eindeutige Zeichen dafür, dass man das alles nicht richtig im Griff hat und sich in gewisser Weise auch nicht richtig klar über die Schwierigkeit der Situation ist und welche Aufgabe man zu erfüllen hat.
Es gibt auch keinerlei Hinweise darauf, dass das Geschäftsmodell funktioniert. Da kann man noch so viel hoffen, es gibt gegenwärtig keine Anzeichen dafür. Und auch gestern wurde uns das nicht deutlich gemacht. Die HSH Nordbank ist gegenwärtig nicht die regionale Geschäftsbank, die sie seit Jahren zu sein versucht. Dementsprechend stellt sie vor allem ein Fass mit hochspekulativen Anlagen dar und das ist das Problem für dieses Land.
Durch eine erneute Erhöhung der Garantie der Länder würde die Bedrohung für unsere beiden Bundesländer noch größer werden. Sie muss da
Meine Damen und Herren! Gerade Sozialdemokraten, CDU und GRÜNE haben bezüglich der HSH Nordbank eine politische Linie des Wegsehens, des Verdrängens und Hoffens auf spätere bessere Zeiten eingeschlagen.
Helfen sollte Ihnen der alte Haudegen Kopper. Wir können jetzt feststellen, dass diese Taktik gescheitert ist. Das zeigen spätestens die gestrigen Meldungen. Die SPD ist dieser Linie gefolgt und sitzt derzeit da wie das Kaninchen vor der Schlange. Sie müssen diese Situation verändern. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die neue Risikobewertung der HSH Nordbank und die mögliche Ziehung der Zweitverlustgarantien von Hamburg und Schleswig-Holstein ist eine sehr schlechte Nachricht. Daran gibt es nichts zu beschönigen, aber das macht auch keiner, weder in der Bank, noch im Senat.
Die Risikobewertung belegt einmal mehr, dass die HSH Nordbank von der weiter anhaltenden Schifffahrtskrise schwer getroffen ist und dass das neue Geschäftsmodell noch Zeit braucht. Sie lässt aber auch das Risiko greifbar werden, dass Hamburg dreistellige Millionensummen für die Bank aufbringen muss, ein Risiko, das nicht neu ist, sondern uns seit vier Jahren umtreibt und Sorgen bereitet. Dieses Risiko wurde in der letzten Legislaturperiode oftmals schöngeredet, von Senator Tschentscher aber immer wieder klar benannt, hier an diesem Pult, im Haushaltsausschuss oder im Finanzbericht.
Neu ist, dass es nun konkrete Zahlen gibt und ein Zeitraum benannt wird, in dem die Garantien in Anspruch genommen werden könnten. Wir haben dieses gestern im Ausschuss Öffentliche Unternehmen bis in den späten Abend mit dem Bankvorstand erörtert. Dort wurde nichts verharmlost, weder die Situation der Bank und ihre Handlungsoptionen, noch externe Faktoren, die Bank und Senat nicht beeinflussen können, wie der Dollarkurs und die Schifffahrtskrise.
Wir wissen, dass zwischen 2019 und 2025 Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 1,3 Milliarden Euro fällig werden können. Das besagt die Prognose von gestern. Eine Prognose bedeutet aber auch, dass alles besser
kommen kann oder aber noch viel schlimmer. Damit setzen wir uns weiter auseinander, hier und in den Ausschüssen, Herr Hackbusch. Die HSH Nordbank wird also Thema bleiben.
Meine Damen und Herren! Was ist jetzt zu tun? Aus meiner Sicht gibt es nur eine echte Alternative: Wir müssen der HSH Nordbank den Rücken stärken, damit sie durch diese schwierige Phase kommt. Wir müssen alles sorgfältig prüfen, was der Bank helfen kann, und die entsprechenden Entscheidungen dann zügig treffen. Denn was bedeutet die Alternative, Herr Hackbusch, die Ihnen von der LINKEN und der FDP so leichtfertig über die Lippen kommt, nämlich die kontrollierte Abwicklung der Bank? Was bedeutet das für Hamburg und Schleswig-Holstein? Die Abwicklung würde heute bedeuten, Herr Kluth, dass Hamburg und Schleswig-Holstein nicht nur mit 7 Milliarden Euro Garantien in der Haftung stehen – und das wäre schon ein Desaster –, sondern dass wir zusätzlich mit einer Gewährträgerhaftung von 30 Milliarden Euro herangezogen würden, und das wäre eine Katastrophe.
Schon im Jahr 2009 standen wir vor der Frage, ob wir die Bank abwickeln oder stützen sollen. Wir, die SPD-Fraktion, haben die verantwortbare Alternative gewählt und sind dem Vorschlag der schwarz-grünen Koalition gefolgt, die Bank im Interesse Hamburgs zu retten. Nur die LINKE hatte damals keine Alternativen benannt.