Damit kommen wir zum zweiten Teil der Rolle des Senats, die heute zur Diskussion gestellt wird. Wir haben, wie immer, wenn es um wichtige Entscheidungen bei der HSH Nordbank geht, auch die Frage des Vorstandsvorsitzenden mit unserem Vertreter im Aufsichtsrat erörtert, der übrigens ein sehr erfahrener Fachmann ist, dem allseits höchste Kompetenz bescheinigt wird.
Dieser Vertreter hat dann – das ist der dritte Teil – für uns als Stadt an der gestrigen Aufsichtsratssitzung teilgenommen, in der es um diesen Personalvorschlag ging; das Ergebnis ist bekannt. Der Aufsichtsrat ist der Empfehlung seines Vorsitzenden gefolgt, weil er der Auffassung ist, dass dies den Vorstand insgesamt stärkt.
Das genau waren der Ablauf und die Rolle des Senats. Nachdem wir das geklärt haben, sollten wir uns in der Tat den eigentlichen Problemen und Risiken der HSH Nordbank zuwenden, die seit 2009 bekannt sind und auf die ich immer wieder hingewiesen habe. Wir werden Ihnen darüber weiter umfassend, eingehend und detailliert im Ausschuss Öffentliche Unternehmen berichten. – Vielen Dank.
Herr Senator, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie das Doppelte der Redezeit in Anspruch genommen haben, die den Abgeordneten in der Aktuellen Stunde zur Verfügung steht.
Nach Paragraf 22 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung haben jetzt alle Fraktionen noch einmal die Möglichkeit zur Erwiderung. Das Wort erhält zunächst Herr Kleibauer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Tschentscher, es ist schon erstaunlich, wie sich Ihre Argumentation in Sachen HSH Nordbank und insbesondere der Besetzung des Aufsichtsrats von Fall zu Fall verändert und sich immer wieder neu der Lage anpasst.
In der letzten Legislaturperiode haben Sie lautstark gefordert, der zuständige Finanzsenator müsse in den Aufsichtsrat. Es gibt sogar ein Beteiligungskonzept des Senats, in dem festgeschrieben ist, dass dies bei wichtigen Beteiligungen so sein solle. Zu Beginn der Legislaturperiode verwiesen Sie noch auf das EU-Beihilfeverfahren, im Prinzip hätten Sie schon in den Aufsichtsrat gewollt, nur passe es eben gerade nicht. Jetzt wiederum passt es Ihnen ganz gut, dass Sie nicht im Aufsichtsrat sitzen. Was wollen Sie eigentlich? Beantworten Sie hier doch einmal die Frage, ob Sie selbst in diesen Aufsichtsrat wollen oder nicht.
Wir alle wissen um die großen Haushaltsrisiken der HSH Nordbank für Hamburg. Wir alle wissen, dass das auch zu sehr weitreichenden Folgen führen kann. Deshalb stellt sich bei allen Entscheidungen die Frage, ob sie richtig sind.
Ob die Entscheidung in Sachen Vorstandsbesetzung richtig ist oder nicht, können wir nicht beurteilen, dafür fehlen uns die internen Informationen. Deshalb ist die nächste Frage maßgeblich, wie Hamburg an dieser Entscheidung beteiligt ist. Was werden in Ihrer Behörde für Bewertungen angestellt, welche Alternativen werden angedacht? Und da vermitteln Sie den Eindruck, dass Sie eher ratlos sind, dass Sie eher passiv sind, dass Sie gewollt distanziert der Bank gegenüberstehen, Herr Finanzsenator.
Dritte Frage: Wie wird das Parlament informiert? Im Übrigen ist die Information der Parlamente gesetzlich und in den Staatsverträgen festgeschrieben.
In der letzten Woche war der Finanzsenator auf unsere Nachfrage hin zu einem Obleutegespräch bereit, in dem er aber sehr unzureichend informiert hat
Der Finanzsenator sagte, es werde lautstark diskutiert, Herr Quast sagte, es werde alles skandalisiert. Ich habe einmal geschaut, was in der letzten Legislaturperiode – und ich kann mich da an vieles erinnern – aus den Reihen der SPD-Fraktion zum
Thema HSH Nordbank kam. Es kamen 190 Schriftliche Kleine Anfragen – da war der heutige Finanzsenator ganz vorne mit dabei –, es kamen 13 Anträge, mit denen Sie die Bürgerschaft befasst haben, und es kamen über 60 Pressemittelungen. Da muss man sich doch heute einmal selbstkritisch fragen, Herr Dr. Tschentscher, ob das alles so nötig war.
Und so, wie wir das Thema heute diskutieren, ist es wesentlich konstruktiver, das Thema jetzt auf die Tagesordnung zu setzen.
Wenn man noch nicht so lange regiert, ist man immer leicht versucht zu sagen, die Vorgängersenate seien schuld.
aber ich erinnere mich auch sehr gut an den Ausgang des EU-Beihilfeverfahrens im letzten Sommer. Ihr Senat hat darüber diese Bürgerschaft mit einer interessanten Drucksache informiert, die Sie offensichtlich nicht gelesen haben, Herr Kienscherf, und er hat sich auch dafür feiern lassen. Ich erinnere mich gut an die großen Zeitungsartikel, in denen sich Olaf Scholz zitieren ließ, er habe die HSH Nordbank in Brüssel gerettet. Da kann ich nur sagen: Sie haben viel zu früh gefeiert.
(Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und bei Robert Bläsing FDP – Dirk Kienscherf SPD: Was wäre denn die Alternative gewesen?)
Das gehört auch dazu, wenn wir uns damit auseinandersetzen, wie wir mit dieser Bank umgehen. Es kann nicht sein, dass Sie sich vor einem Jahr – und da waren die Garantien schon zurückgeführt – hinstellen und sagen, das sei die Rettung der Bank, und kurze Zeit später feststellen müssen, dass das doch nicht so ist.
Wenn wir in den inhaltlichen Teil dieses EU-Beihilfeverfahrens hineinschauen – die Drucksache ist ja etwas länger –, dann stellen wir fest, dass sich bei allen Planannahmen, die dort gemacht worden sind und die durchaus relevant sind für die Frage, wie die EU-Kommission heute irgendetwas beurteilt, die HSH eher am unteren Rand bewegt hat. Sie hat nach kurzer Zeit die Annahmen, die Sie mit aufgestellt und die Sie mit verantwortet haben, deutlich verfehlt. Das ist auch erklärungsbedürftig, Herr Finanzsenator.
Zum Thema der möglichen Aufstockung der Garantien ist viel gesagt worden; das wird sicherlich auch ein Thema der nächsten Tage und Wochen bleiben. Aber auch hier hat man den Eindruck, dass der Hamburger Senat von der Wirklichkeit eingeholt und von der Entwicklung überholt wird. Man muss sehr genau aufpassen, Herr Dr. Tschentscher, in welcher Form man sich dazu äußert, denn allein die Tatsache, dass jetzt schon im Raum steht, die Erhöhung der Garantien zu prüfen, kann dazu führen, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, und das wäre nicht gut.
Sie haben viel von einem Obleutegespräch gesprochen – so lang war es nicht und es gab auch erst eines – und von irgendwelchen Verabredungen mit dem Parlament, aber eine Aussage sind Sie dem Parlament noch schuldig. Ich hatte gestern noch einmal nachgefragt, ob definitiv sichergestellt sei, dass der neue Vorstandsvorsitzende der Bank am 6. November um 17 Uhr den Ausschuss Öffentliche Unternehmen besucht. Diese Frage ist noch offen, da sind Sie uns eine Antwort schuldig. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, Senator Tschentscher hat hier eben sehr ausführlich und detailliert dargelegt, wie die Abläufe gewesen sind.
Ihr Nachtreten, Herr Kleibauer, zeigt doch, dass es Ihnen in Wirklichkeit gar nicht um die Aufklärung von Fragen geht, deren Antwort Sie schon lange vor der heutigen Debatte gekannt haben,
Ich glaube, dass Sie damit einen großen Fehler begehen, der nicht nur Ihre Großstadtkompetenz, die wohl weg ist, sondern auch Ihre Wirtschaftskompetenz gefährdet, denn beim Umgang mit unseren öffentlichen Unternehmen muss man das richtige Maß wahren, gerade wenn ein Unternehmen in einer schwierigen Situation ist. Keiner redet die Situation der HSH Nordbank schön, aber es bringt auch nichts, sich in der Art und Weise mit dieser Bank auseinanderzusetzen, wie Sie es tun, Herr Kleibauer.