Jetzt will ich aber noch einmal kurz etwas zum Juristischen sagen, weil in den Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN offenbar davon geträumt wird, dass man auf jede Differenzierung verzichten kann und auf eine äußere schon überhaupt. Wir haben ein verbindliches Schulgesetz und der Senator steht nicht über diesem Gesetz, sondern muss es einhalten. Und Paragraf 15 schreibt innere und äußere Differenzierung vor. Das ist der eine Punkt.
Noch wichtiger ist der KMK-Beschluss vom 30. September 2011. Frau Heyenn, Sie haben den Beschluss offenbar nicht gekannt oder nicht gelesen.
Der KMK-Beschluss vom 30. September 2011 ist zu einer Zeit gefasst worden – gerade mal ein Jahr alt –, als Herr Rabe schon Vizepräsident der KMK war. Er war dabei und er weiß, was drin steht. Und
in der Einleitung dieses KMK-Beschlusses steht ausdrücklich, dass diese Vereinbarung die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse regelt. Das heißt, der Absolvent, der in einer Hamburger Stadtteilschule seinen Realschulabschluss bekommen hat, riskiert tatsächlich, dass ihm ausbildende Betriebe im Umland sagen: Lieber Ties – nennen wir ihn einmal so –, du hast zwar einen Realschulabschluss aus Hamburg, aber so, wie er zustande gekommen ist, nehme ich doch lieber einen Kandidaten aus Niedersachsen oder Thüringen oder wo auch immer Ties sich bewirbt.
Unser Senator Ties ist heute krank, aber ich wünsche ihm gute Besserung, damit er sich schnell um dieses Thema kümmern kann. Denn wenn wir uns die Antwort auf die Große Anfrage einmal anschauen – und die ist wirklich interessant –, dann müssen wir nach dem KMK-Beschluss davon ausgehen – Herr Heinemann hat es schon zitiert –, dass in Klasse 7 in Mathematik und in der ersten Fremdsprache äußere Differenzierung zwingend vorgesehen ist. Nach der Senatsantwort machen das in Klasse 7 gerade einmal drei Stadtteilschulen, es halten sich also nur drei Stadtteilschulen in Jahrgang 7 an die KMK-Vorgabe. In der Jahrgangsstufe 8 ist die KMK-Vorgabe ganz klar eine äußere Differenzierung in Mathematik, erster Fremdsprache und Deutsch. Da sind es nur noch zwei Stadtteilschulen, die das über die Klassen 7 und 8 erfüllen. Und in der Jahrgangsstufe 9 schließlich – da ist laut KMK-Vorgabe die äußere Differenzierung zwingend in Mathematik, der ersten Fremdsprache, Deutsch und mindestens einer Naturwissenschaft, nämlich Physik oder Chemie – erfüllt über diese drei Jahrgangsstufen überhaupt nur die Stadtteilschule Harburg – Dank an die dortige Schulleitung – diese verbindlichen Vorgaben der KMK-Konferenz.
Deswegen ist es nicht nur wichtig, dass wir das im Schulausschuss diskutieren, sondern dass die Ausbildungs- und Prüfungsordnung, die Herr Rabe erst im letzten Jahr erlassen hat und mit der er es den Lehrerkonferenzen freigestellt hat, darüber zu befinden, ob äußere Differenzierung stattfindet oder nicht, schleunigst so angepasst wird, dass die Hamburger Stadtteilschulen Abschlüsse vergeben, die auch in anderen Bundesländern anerkannt werden. – Vielen Dank.
Herr Scheuerl, wenn Sie aus der Tatsache, dass nur 25 Prozent der Schüler einen Ausbildungsplatz bekommen – das finden wir auch ganz fürchterlich und das ist auch ein Punkt, auf den wir immer hingewiesen haben –,
den Schluss ziehen, das sei deswegen so, weil die Schüler, die jetzt aus der Schule kommen, die ganze Zeit über keine äußere Differenzierung erlebt haben, dann ist das falsch. Ich selber musste in diesen Klassen im Schuljahr 2005/2006 und danach in Englisch und in Mathematik immer wieder differenzieren. Und meine Erfahrung dabei war, dass die Schüler, die in den Grundkurs kamen – ich sage nur, "die Doofen" – eigentlich immer schlechter wurden.
Ja, so ist es. Das muss man einfach einmal so sehen, so wird es gemacht. Es werden Noten vergeben und die werden immer schlechter.
Und dann kommt der E-Kurs, die sogenannten "Schlauen", und die lernen nicht in dem Maße dazu, als wenn man sie alle zusammenlassen würde. Das ist eine alte pädagogische Weisheit.
Daraus den Schluss zu ziehen, nur weil keine äußere Differenzierung durchgeführt wurde, haben wir die jetzige Situation, ist falsch. Genau das Gegenteil ist der Fall. Deswegen hatten die MaxBrauer-Schule und die Winterhuder Reformschule derart gute Ergebnisse. Mit diesen Zahlen sollten wir ein bisschen vorsichtig umgehen. Das kann man nicht einfach so 1:1 gegenüberstellen, das muss man sich genau ansehen.
Ein Wort noch, ich mache es kurz. Zwei Dinge, Herr Scheuerl: Erstens glaube ich, dass Ihr Gefühl Sie trügt, wenn Sie glauben, wir hätten keine Zeitung gelesen. Und zweitens ist es ein Kurzschluss, wenn Sie den geringen Anteil von 25 Prozent der Absolventen, die einen Ausbil
dungsplatz nach dem Schulabschluss bekommen, auf die jetzige Situation an den Schulen zurückführen. Da liegen die Gründe doch etwas differenzierter, als Sie uns das weismachen wollen.
(unterbre- chend) : Meine Damen und Herren! Ich glaube, es dauert nicht mehr allzu lange. Bitte seien Sie noch einen Augenblick ruhig und hören Sie dem Redner zu. – Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Sie wollen uns doch nicht weismachen, dass es einen Zwang gibt, Außendifferenzierungen durchzuführen. Ich habe Ihnen eben aus der Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgelesen. Das ist kein Zwang, da steht "soll", nicht "muss". Und das ist ein Unterschied. Lesen Sie doch dieses Gesetz einmal, dann sind Sie schlauer. – Danke schön.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/5143 an den Schulausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich so angenommen.