bedeutungsvoll und auch haushalterisch nachhaltig relevant, dass wir der Meinung sind, dass man sich mit diesem Thema sehr, sehr intensiv im Haushaltsausschuss oder einem der nachgeordneten Ausschüsse des Haushaltsausschusses befassen sollte. In diesem Sinne noch einmal unser Appell an Sie: Stimmen Sie einer Überweisung dieser wichtigen Drucksache an den Haushaltsausschuss zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dieses Thema ist durchaus ein Fettnäpfchenthema, auch für die CDU. Herr Niedmers, was Sie eben zitiert haben, sind natürlich Maßnahmen, die vor allem in der Zeit der Alleinregierung der CDU umgesetzt und damals als kostendämpfende Maßnahmen eingeführt wurden. Wenn der jetzige Senat die gut findet, dann ist das einer der sehr ungewöhnlichen Fälle, wo dieser Senat sich einmal nicht darüber beschwert, was in der letzten Legislaturperiode gemacht wurde.
"Die […] Beamtinnen und Beamten werden auch künftig eine über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer und des Bundes liegende Beihilfeversorgung erhalten."
Ich habe weggelassen, auf welches Bundesland sich dieses Zitat bezieht. Es bezieht sich auf Hessen, und in Hessen haben wir eine CDU/FDP-Koalition, die gerade die Beibehaltung dieser "auch künftig über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer und des Bundes liegenden Beihilfeversorgung" neu beschlossen und bestätigt hat. So viel also zu dem, was um uns herum passiert.
Ich finde auch, dass der Senat in der Großen Anfrage an vielen Stellen etwas klarer, etwas deutlicher, vielleicht auch etwas ausführlicher hätte antworten können, bin aber trotzdem versucht, die Worte meines Kollegen Tjarks aus der Debatte im April, damals auch über eine Große Anfrage der FDP zu den Versorgungsleistungen, zu wiederholen. Er hat nämlich – bezogen auf die damalige Große Anfrage, ich beziehe es jetzt auf diese – gesagt, dass diese Anfragen doch eher dem Bürokratieaufbau als dem Bürokratieabbau dienen. Sie fragen Dinge, die man teilweise in Berichten nachlesen kann. Ich habe gedacht, Sie würden vielleicht fragen, um die politische Intention, die Sie verfolgen, darzustellen; aber das tun Sie nicht. Wenn man dann noch Ihre Pressemitteilung von heute zur Hilfe nimmt, die die Überschrift hat: "Konzept zur Eindämmung explodierender Beihilfeleistungen
für Beamte", Sie aber hier sagen, dass Sie eigentlich an den Anteil der Teilzeitbeschäftigten wollen und den Personalabbau verstärken wollen, dass Ihnen die 250 Stellen nicht reichen und Ähnliches, dann frage ich mich, worum es eigentlich bei diesem Thema geht. Das sind doch Nebendebatten. Man kann insgesamt über die Personalstruktur sprechen, von mir aus auch über Personalabbau oder Kostensenkungen beim Personal, aber dann bitte mit einer erkennbaren Linie.
Zwei Punkte, die auch der Kollege von der SPD eben schon angesprochen hat, finde ich bemerkenswert. Sie möchten an den Regelungen rühren, die vor allem familienfreundlich sind und Frauen zugutekommen, nämlich den Teilzeitarbeitsmöglichkeiten. Immerhin sind fast 80 Prozent derjenigen, die im öffentlichen Dienst in Teilzeit arbeiten, Frauen, und denen wollen sie ihre Beihilfe kürzen. Das halte ich familienpolitisch für ein großes Problem. Sie haben sich vielleicht nicht getraut, das deutlich auszusprechen; in Ihrer Pressemitteilung ist das aber zu lesen. Ich halte es für unausgegoren und vor allem für nicht hilfreich, wenn wir familienfreundliche Arbeitsplätze anbieten wollen und Frauen Chancen haben sollen, zurück in den Beruf zu kommen – selbstverständlich nicht nur in Teilzeit, aber das trifft gerade diese Frauen.
Der zweite Punkt. Das Gesetz über Rabatte für Arzneimittel ist ein guter Impuls, weil es sehr wohl auch darum geht, aus welchem Grunde die notwendigen Leistungen, die gezahlt werden müssen, steigen, und zwar zum einen, weil die Leute älter werden und immer länger leben. Das ist doch eigentlich eine gute Entwicklung, dass sie im öffentlichen Dienst Geld kostet, ist der zweite Punkt. Das andere ist in der Großen Anfrage gut dargestellt, es geht auch um die Kosten im Gesundheitsbereich und um die Arzneimittelkosten. Wenn man an der Stelle reingrätscht und Rabatte vereinbaren will, dann mag das nicht den Anstieg aufgrund der längeren Lebensleistungen ausgleichen, es hilft aber auf jeden Fall, das richtige Signal zu setzen, nämlich in Richtung der Arzneimittel- und Medizinindustrie. Dort muss die Begrenzung erfolgen und nicht an der Stelle, wo es die Schwächsten im Arbeitsmarkt trifft, nämlich die Familien und Frauen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Möller. – Meine Damen und Herren, bitte denken Sie daran, dass hier nur der Redner spricht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nett, dass Sie das sagen, ich hatte schon Angst, ich könnte mich überhaupt nicht bemerkbar machen.
Ich habe mich beim Lesen der Großen Anfrage gefragt, was eigentlich der politische Wille ist, und bin überhaupt nicht darauf gekommen. Dann kam Gott sei Dank heute Ihre Pressemitteilung und Sie haben auch eine Rede gehalten. So weiß ich nun, um was es geht, wobei ich nicht glaube, dass es dazu der Großen Anfrage bedurft hätte. Sie wollen einfach kürzen, und zwar auf Kosten der Beamtinnen und Beamten.
Sie haben die Zahlen nicht richtig gesehen. Der Hauptgrund für die Steigerung der Ausgaben für die Beihilfe ist, dass die Menschen älter werden. Es steigen nämlich hauptsächlich die Ausgaben der Beihilfen für die passiven, also die ehemaligen Beamtinnen und Beamten. Dass Sie jetzt vorschlagen, bei den Teilzeitkräften zu kürzen und Personal abzubauen, hat damit überhaupt nichts zu tun.
Ich habe den Personalstrukturbericht gelesen, und Sie hätten sich den Großteil Ihrer Anfragen schenken können, dort steht es nämlich drin.
Sie steigen hauptsächlich aus dem Grund, dass die Menschen älter werden, und dann nützen Ihre Vorschläge überhaupt nichts, abgesehen davon, dass ich mich dem Argument, dass ausgerechnet bei teilzeitarbeitenden Frauen gekürzt werden soll, anschließen kann.
Zweitens ist hier mehrfach von den Kostendämpfungsmaßnahmen gesprochen worden, die es im Jahr 2005 gegeben hat. Es würde sich schon lohnen, diese genauer anzusehen. Ich möchte ein Beispiel aufgreifen, und zwar die Ersetzung der freien Heilfürsorge für die Polizeibeamtinnen und –beamten und für die Feuerwehrleute. Sie ist für
diejenigen ersetzt worden, die ab 2005 eingestellt worden sind. Die Gewerkschaft der Polizei hat ausgerechnet, dass die Beihilfe teurer kommt als die freie Heilfürsorge. Das heißt, diese Kostendämpfungsmaßnahmen haben die Kolleginnen und Kollegen getroffen und die privaten Versicherungen subventioniert, aber den Hamburger Haushalt überhaupt nicht entlastet. Das war eine richtig törichte Kostendämpfungsmaßnahme.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Meine Damen und Herren! Es redet nur Frau Schneider und sonst niemand. Wenn Sie sich unterhalten wollen, gehen Sie bitte hinaus. Frau Schneider, fahren Sie bitte fort.
Ich glaube nicht, und da stimme ich meinem Vorredner Herrn Albrecht im zweiten Teil zu, dass man im Rahmen dieses Beihilfesystems wesentliche Änderungen herbeiführen kann. Die steigenden Ausgaben sind ein Problem der gesamten Gesundheitsversorgung. Deswegen fordern auch wir eine solidarische Bürgerinnen-und-Bürger-Versicherung. In dem Zusammenhang wird man feststellen können, dass diese Ausgaben nicht so steigen müssen und dass das sozial gerechter sein wird. – Schönen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/5080 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 20/5080 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf, Drucksache 20/4884, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Verbesserung des Steuervollzuges – Ausbau der Personalressourcen.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Verbesserung des Steuervollzuges – Ausbau der Personalressourcen – Drs 20/4884 –]
Seit Juli dieses Jahres hat die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage und notwendigerweise auch sechs Schriftliche Kleine Anfragen stellen müssen, weil das Antwortverhalten des Senats so ist, dass man immer wieder nachfragen muss. Wir wollten genau wissen, was aus der Kritik der Sozialdemokraten zum mangelhaften Steuervollzug, als sie noch zusammen mit uns in der Opposition waren,
nach knapp 20 Monaten Alleinregierung geworden ist. Seit 2009 hat sich in Hamburg viel verändert. Hamburg hat als Wirtschaftsstandort immer mehr an Bedeutung gewonnen, und zurzeit sind 6743 Großbetriebe in Hamburg ansässig. Das ist eine Steigerung gegenüber 2008 von genau 1000 Betrieben, und das entspricht einer Zunahme von 17,4 Prozent.