Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf, Drucksache 20/5268, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Off-Kultur ermöglichen – Soul-Kitchen-Halle retten!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Damit der Soul in Wilhelmsburg nicht verstummt, sollten die verantwortlichen Behörden den Betreibern eine Chance geben. Das stammt nicht von mir, sondern von Fatih Akin. Ich kann dem nur voll und ganz zustimmen, dass dies so passieren sollte, und da bin ich nicht allein. Das "Hamburger Abendblatt" hat letzte Woche die Top Ten der beliebtesten Bauten in Hamburg veröffentlicht, und interessanterweise schafft es die Soul-Kitchen-Halle unter die Top Ten bei insgesamt 20 000 abgegebenen Stimmen. Das ist ein klarer Beweis, dass das nicht nur eine Schnapsidee von uns oder ein paar wenigen ist, sondern dass die Soul-Kitchen-Halle im Bewusstsein der Hamburgerinnen und Hamburger und auch der Wilhelmsburger und Wilhelmsburgerinnen gut verankert ist. Im Übrigen zeigt es auch, dass die Hamburger und Hamburgerinnen es irgendwie leid sind, dass der Denkmalschutz wenig Beachtung erfährt, denn die meisten Gebäude, die unter den Top Ten genannt werden, sind als Denkmäler erkannt, aber von Abriss oder Umbau bedroht. Am Rande möchte ich noch sagen, dass es Zeit wird, das ipsa-lege-Prinzip endlich einzuführen.
Aber zurück zur Soul-Kitchen-Halle in Wilhelmsburg, die ein besonders einzigartiges Beispiel ist, wie einfach Förderung von Off-Kultur und Kreativwirtschaft sein kann. Eine leerstehende Lagerhalle, für die keine Nutzung vorgesehen ist, wird für einen kleinen Betrag an Kulturschaffende vermietet. Im Ergebnis ist ein weit sichtbares Haus für Kultur entstanden mit über 250 Veranstaltungen und mit über 20 000 Besucherinnen und Besuchern. Was will man eigentlich mehr? Die Soul-Kitchen-Halle ist Theaterwerkstatt, Galerie und Probenraum, sie wird als Tanzsaal genutzt, und sie wird sogar von Jugendhilfeeinrichtungen wie Gangway für Gewaltpräventionsprogramme genutzt. Es besteht also eine vielfältige Nutzung, und
Die Halle ist ein Beispiel dafür, welche Strahlkraft entstehen kann, wenn kulturelle Freiräume sich auch entwickeln können, und zwar Bottom-up und nicht Top-down. Der gleichnamige Film von Fatih Akin hat nicht nur deutschlandweit, sondern auch international ein unheimlich tolles und lebendiges Hamburg gezeigt. Die Soul Kitchen hat als Kulisse absoluten Kultwert, und auch drei Jahre nach dem Film kommen immer noch zahlreiche Touristen nach Wilhelmsburg, um sich die Soul-Kitchen-Halle anzuschauen. Man braucht also kein teures Stadtmarketing oder keine Hamburg-WGs floppen zu lassen, man muss einfach auf Hamburgs kulturelle Schätze zurückgreifen und sich darauf konzentrieren.
Letztendlich ist das natürlich auch für Wilhelmsburg wichtig. Es verwirklicht mit einfachsten Mitteln das, wofür IBA und igs Millionenbeträge investieren. Es nimmt das Engagement der Künstler auf, vor allen Dingen auch der Einwohner und Einwohnerinnen. Sie können ihre Ideen umsetzen, und es schafft so auch Zusammenhalt und Identifikation vor Ort. Soul Kitchen macht für Wilhelmsburg eine Menge aus, auch gerade für junge Leute, und die Halle ist für das kulturelle Gesamtgefüge von Wilhelmsburg absolut zentral. Treiber für ein kreatives Milieu, heißt es so schön in der Drucksache zum Kreativwirtschaftsbericht, was sich hier alle zu Recht auf die Fahnen schreiben, auch der Senat. Aber wir haben immer noch das Problem, dass Nutzungen und auch Zwischennutzungen von Kulturschaffenden und Kreativen nicht von allen Teilen der Finanzbehörde erkannt worden sind und dass das wirklich eine Alternative zum Leerstand sein muss. Es bedarf weiterer Anstrengungen, die Bedeutung von kulturellen und kulturwirtschaftlichen Nutzungen herauszustellen, und wir sollten alles tun, damit dieser Ort weiter in einer kulturellen Nutzung verbleibt. Natürlich müssen die notwendigen Umbau-, Sicherheits- und Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Die IBA soll angeblich schon dafür bereitstehen, und gerade die IBA weiß den Nutzen von inspirierenden und experimentellen Freiräumen zu schätzen, um sie zu zitieren. Jetzt sind die Finanzbehörde und das Bezirksamt am Zug und müssen handeln.
Mir bleibt nichts anderes übrig als die Forderung, erstens den Betreibern bei der Beseitigung der Mängel Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, zweitens die kulturelle Nutzung nicht nur bis zum Jahresende, sondern über 2013 hinaus fortzuführen und drittens den Soul in der Kitchen zu belassen, und dafür sollten wir streiten. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will das Wort gerne ergreifen, ich hatte nur kurz überlegt, ob ich es schaffe, dieses iPad mit nach vorne zu bringen, weil offenbar noch nicht bei allen angekommen ist, dass die Halle aktuell wieder geöffnet ist. Die Betreiber haben vor ein paar Stunden freudig verkündet, dass durch gemeinsames Anpacken all die Sicherheitsmängel, die noch einmal detailliert aufgelistet wurden und die es tatsächlich auch gab, beseitigt wurden und dass die Wiedereröffnung von Soul Kitchen am Sonntag gefeiert wird, allerdings nicht mit Soul. Dazu wurde mir eben noch gesagt, das gebe es da nicht so häufig, aber das macht nichts. Im Prinzip sind wir einer Meinung. "Soul Kitchen" ist ein wunderbarer Film mit einem wunderbaren Titel, und wie überall nachzulesen ist, wurde er bevorzugt an potenziell von Veränderung betroffenen Stellen in Wilhelmsburg gedreht, unter anderem auch in der alten Fabrikhalle der Zinnwerke, um die es heute geht.
Es geht hier nur um Ihren Antrag, aber ich rede auch gerne noch ein bisschen lauter. Es wird ja nachher auch dokumentiert.
Solche Orte, ehemalige Fabrikgebäude, Speicher aller Art, Hochwasserbassins und mehr, die sich für eine vorübergehende oder dauerhafte Umnutzung vor allem als Ort für Kreativnutzung im weitesten Sinne eignen, finden sich in der ganzen Stadt und mittlerweile eben nicht mehr nur zum Beispiel in Altona, sondern auch in Wilhelmsburg, auf der Veddel und südlich der Elbe. Das begrüßen, das fördern und das unterstützen wir ausdrücklich.
Wir hatten als SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode ausdrücklich moniert, dass die immobilienwirtschaftliche Entwicklung unter den CDU-geführten Senaten der letzten Jahre verstärkt dazu geführt hatte, dass die nicht so etablierten subkulturellen Nutzungen aus vielen Räumen und Quartieren verdrängt wurden, was übrigens mit einem Verlust an urbaner Vielfalt und kultureller Verarmung einhergegangen ist. Nun heißt das im Umkehrschluss aus unserer Sicht allerdings nicht, dass jede Zwischennutzung automatisch in eine Dauereinrichtung und Verstetigung samt Sanierungsmaßnahmen, Denkmalschutz und so weiter übergehen muss. Wir haben das bisweilen geför
aber in jedem Fall muss es natürlich nicht stattfinden. Ganz abgesehen davon, dass der Charme mancher Einrichtung genau im provisorischen Charakter liegt, gibt es auch immer wieder Gründe jenseits von Flächenverwertungslogik, die für eine temporäre Nutzung im eigentlichen Sinne, also eine zeitlich begrenzte Nutzung, oder sogar für ein Ende dieser Nutzung sprechen.
Im Falle von Soul Kitchen war zuletzt eine Duldung bis Ende 2012 vorgesehen, allerdings immer gekoppelt mit den entsprechenden Hinweisen auf notwendige Genehmigungen für Veranstaltungen, mit Hinweisen auf die Einhaltung erforderlicher Auflagen und mit Hinweis auf die Dringlichkeit derselben. Soweit mir bekannt ist, mangelte es hier weder an Gesprächsbereitschaft noch an Kompromissbereitschaft noch an wohlwollenden Überlegungen zu Alternativen in vielfacher Hinsicht vonseiten des Bezirks und der Stadt. Gestern hat erst wieder eine Begehung, ein Ortstermin stattgefunden, offenbar dieses Mal ausnahmsweise mit dem Betreiber, denn – da sind wir schon gegensätzlicher Meinung – nicht die IBA oder die Stadt sind verantwortlich für bestimmte Gegebenheiten vor Ort, sondern der Betreiber, der sich darum kümmern müsste und zumindest gefordert ist, dann auch einmal zu erscheinen.
Im Moment, das habe ich schon am Anfang verkündet, ist die ganze Sache zu einem guten Ende gekommen. Am Wochenende wird die Wiedereröffnung gefeiert. Die Ad-hoc-Maßnahmen, die zur Beseitigung der gravierenden baulichen und brandschutztechnischen Mängel gefordert worden waren und die dann auch ergriffen wurden, waren glücklicherweise erfolgreich, denn Off-Kultur ist das eine, Sicherheit der Besucherinnen und Besucher und eine gewisse Verlässlichkeit der Betreiber ist dann doch das andere ebenso Wichtige.
Wir sind durchaus der Auffassung, dass eine Stadt wie Hamburg niedrigschwellige Raumangebote machen muss, die genug Freiraum für Eigendynamik und offene Aneignungsprozesse bieten. Die Zukunftsperspektive der Soul Kitchen sollten wir aber zumindest längerfristig auch einmal losgelöst vom Standort Zinnwerke debattieren, denn unter Umständen sind das zwei Paar Schuhe. Wir stimmen daher erst einmal einer Überweisung an den Kulturausschuss zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf die Gefahr hin, dass ich das wiederhole, was Sie gesagt haben, aber das war so schnell, dass ich nicht so richtig verstanden habe, was Sie gerade gesagt haben.
Morgen Abend werden einige von uns, die in der Kulturpolitik engagiert sind, wieder das Vergnügen haben, bei der Hamburger Filmfest-Eröffnung dabei zu sein, außer denjenigen, die im PUA sitzen, Frau Dr. Gümbel, wir beide zum Beispiel. Ich persönlich erinnere mich sehr gerne zurück an 2009, als "Soul Kitchen" der Eröffnungsfilm war. In der Tat hat dieser Film gezeigt, was ein Film, der das Thema Off-Kultur zum Thema hat, bewirken kann, auch in finanzieller Hinsicht. Wir führen oft mit den traditionellen Wirtschaftsleuten die Diskussion, was Kreativwirtschaft bringe, ob das überhaupt Steuern einbringe oder ob man da nicht nur Geld hineinstecke. Dieser Film, und insofern ist er ein Symbol, zeigt, dass es in der Tat etwas bringen kann. Er hat auch für den Sprung über die Elbe sehr viel getan. Ich persönlich finde Wilhelmsburg seit vielen Jahren interessant, und Wilhelmsburg kann, wenn wir es richtig machen, das werden. Es erinnert mich an Ottensen vor 30, 40 Jahren und daran, was dort passiert ist, nämlich die Erneuerung eines Stadtteils ohne Vertreibung des Alten.
Aber ich bin der Meinung, dass Kreativwirtschaft heißt, kreativ zu sein, und das heißt auch, flexibel zu sein. Ich finde es gut, dass wir dieses Thema im Ausschuss beraten werden, denn wir neigen in Deutschland bei diesen Themen immer dazu, Dinge zu lange zu verstetigen und zu institutionalisieren. Die Finanzbehörde sollte hier über ihren Schatten springen, um zumindest für die Dauer der IBA und der igs etwas dafür zu tun, dass die Soul Kitchen als Veranstaltungsort erhalten bleibt. Ich finde es auch gut, dass wir einen Betreiber haben, der nicht nur nach Geldern ruft, sondern auch selbst etwas tut. Es ist also Kreativwirtschaft at its best, aber es muss nicht auf Dauer sein, weil es in einigen Jahren vielleicht viel kreativer ist, woanders hinzugehen. Das sollten wir im Ausschuss diskutieren. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen und bedanke mich.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Soul Kitchen als ein Ort gelebter nichtkommerzieller Kultur ohne soziale
und finanzielle Zugangsbarrieren, bundesweit bekannt geworden und geschätzt, den Betrieb kurzfristig einstellen musste, ist sehr bedauerlich. Dass das zuständige Bezirksamt Hamburg-Mitte seinen Aufsichtspflichten aber nachkommen und für die Sicherheit der Gäste, Mitarbeiter und Künstler sorgen musste, ist nachvollziehbar und richtig, wenn es auch in diesem Fall zu einer eher misslichen Situation geführt hat, die, wenn man den Quellen von Frau Dobusch Glauben schenken kann, dann auch bald ein Ende hat.
Gleich vorab: Die FDP-Fraktion wird das Überweisungsbegehren der SPD unterstützen, wenn auch wahrscheinlich aus anderen Motiven heraus. Wir wollen das Problem im Ausschuss nicht aussitzen, sondern ganz grundsätzlich angehen. Die Situation der Soul Kitchen ist nämlich sinnbildhaft für die aktuelle Kulturpolitik in Hamburg. Während die großen staatlichen Einrichtungen wie das Schauspielhaus zumindest mit einem finanziellen Aufwuchs im kommenden Jahr rechnen können, bleibt für die freie Szene, die Off-Kultur und die kleinen Projekte nichts übrig. Die Mittel der Projekte, die überhaupt gefördert werden, werden im kommenden Jahr schlicht fortgeschrieben. Eine Anpassung an Inflation oder an steigende Tarife ist nicht vorgesehen. Und Projekte wie die Soul Kitchen, die seit Jahren rein ehrenamtlich funktionieren und ohne laufende finanzielle Unterstützung der Stadt auskommen, bleiben bei den Planungen der Stadt ohnehin außen vor.
Meine Damen und Herren! Das muss auch gar nicht schlimm sein, mir geht es an dieser Stelle nicht darum, regelmäßige und kontinuierliche Zuschüsse für Projekte wie die Soul-Kitchen-Halle zu fordern. Vielmehr sollten wir gemeinsam überlegen, welche Möglichkeiten wir schaffen können, um Vorsorge zu betreiben, damit Situationen wie jetzt bei der Soul-Kitchen-Halle schnell und unkompliziert gelöst werden können. Aber damit ist es natürlich nicht getan. Hamburg wird es auf Dauer schwer haben, den Status einer Kulturmetropole zu verteidigen, wenn der Fokus der öffentlichen Hand sich immer stärker auf die großen staatlichen Häuser richtet.
Leider lässt da auch die Zukunft nichts Gutes erwarten. Die Diskussion um die Verwendung der Mittel der Kulturtaxe ist bereits in vollem Gange, und schon heute ist klar, dass es reichlich Enttäuschte am Ende des Prozesses geben wird. Einen Vorgeschmack darauf haben wir bereits in den Haushaltsberatungen erlebt, denn es ist absehbar, dass auch die Einnahmen der Kulturtaxe nicht für eine lebendige Off-Kultur in Hamburg verwendet werden.