Die SPD regiert seit anderthalb Jahren. Ihre angekündigte Verhandlungsstrategie der harten Kante – Stichwort: Mit uns gibt es keine Spielchen mehr – ist ad absurdum geführt. Seit elf Monaten gibt es einen faktischen Baustopp und die zerstrittenen Vertragspartner sind so weit auseinander, dass ein kooperatives Baumanagement in weite Ferne gerückt ist.
Es war die Entscheidung des SPD-Senats, trotz größter Schwierigkeiten mit der Dachabsenkung die Zusammenarbeit mit HOCHTIEF fortzuführen. In einer Phase der maximalen Bauverweigerung hat der Senat entschieden, mit diesem Generalunternehmer weiterzuarbeiten. Und während die Hamburger HOCHTIEF-Niederlassung sich weigert, weiterzubauen, versucht der Bürgermeister, beim spanischen Chef des HOCHTIEF-Mutterkonzerns einen Durchbrauch zu erreichen. Wir halten es für ein Alarmsignal, weil die unmittelbaren Vertragspartner der Stadt – also die, die die angestrebte Neuordnungsvereinbarung, die das Eckpunktepapier juristisch in eine Form gießen soll, am Ende unterschreiben sollen – nicht mit am Tisch sitzen: Herr Leutner für die ReGe und Dr. Möller für HOCHTIEF. Deshalb unser Fazit: In Hamburg herrscht Eiszeit.
Das politische Versagen des SPD-Senats hat seinen Preis. Das Kostenrisiko ist immens. Wenn man allein die vom Senat zugrunde gelegten Summen addiert, kommt man auf einen dreistelligen Millionenbetrag. In Zahlen sind das 175 Millionen Euro plus X. Bisher hat der SPD-Senat 25 Millionen Euro anerkannt: 10 Millionen Euro Mehrkosten für die ReGe, 5 Millionen Euro für anerkannte Nachträge von HOCHTIEF, 10 Millionen Euro für
die drei Monate von der Stadt selbst verschuldete Bauzeitenverzögerung. Wir wissen aber aus den Drucksachen, dass die Vertragspartner zusätzliche Kosten geltend machen. In groben Blöcken sind das 100 Millionen Euro für die Bauzeitenverlängerung, 50 Millionen Euro, die HOCHTIEF für strittige Änderungen fordert, 13,3 Millionen Euro Budgetüberschreitungen und so weiter. Dazu kommen bis 2016 noch einmal 15 Millionen Euro zusätzlich für steigende Verfahrenskosten an die ReGe, wobei man den optimistischen Eröffnungstermin 2015 zugrunde gelegt hat. Demgegenüber, auch das sei erwähnt, stehen Forderungen der Stadt an HOCHTIEF von 40,6 Millionen Euro. Das, meine Damen und Herren, sind Ihre Zahlen, das sind die Zahlen aus den Drucksachen.
Das heißt, wir befinden uns in einer Situation, in der das Kostenrisiko in ähnlicher Weise explodiert wie zur Zeit des Nachtrags 4. Aber anders als 2008 wird das Kostenrisiko mit großer Wahrscheinlichkeit in die nächste Legislaturperiode verschoben.
Alles, was die Stadt heute in den Händen hält, ist eine dürre Absichtserklärung der Vertragspartner. Es soll eine gemeinsame Planungsgesellschaft gegründet werden, nur wollen auf dem Weg dorthin die Vertragspartner offensichtlich noch nicht einmal miteinander reden, wie in den Zeitungen zu lesen war.
Meine Damen und Herren! Das ist eine brandgefährliche Situation. Es wird nicht weitergebaut, die Vertragspartner reden nicht miteinander und das Kostenrisiko explodiert. Herr Bürgermeister, es war Ihre Entscheidung, HOCHTIEF weiter im Projekt zu lassen. Sorgen Sie dafür, dass diese Hängepartie beendet wird. Seit elf Monaten wird nicht mehr gebaut, seit zwei Monaten liegt das Eckpunktepapier vor. Wir wollen nicht weitere zwei Monate darauf warten, dass es eine Neuordnungsvereinbarung gibt. Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und sorgen Sie dafür, dass HOCHTIEF endlich weiterbaut.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Gümbel, Sie sind in Sorge. Bei der Vorgeschichte dieses Projekts unter der Regie Ihres Senats verstehe ich das auch, zumindest bis zu einem gewissen Punkt. Wir sitzen
gemeinsam im Untersuchungsausschuss, ich habe auch schon im letzten Untersuchungsausschuss gesessen. Das Projekt hat tatsächlich eine in vielen Facetten sehr unrühmliche Vorgeschichte. Aber genau das war doch auch der Grund, warum wir als SPD-Fraktion von Anfang an auf der Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses bestanden haben. Denn wir – und damit meine ich nicht nur meine Fraktion, sondern auch den Senat – wollten eben keineswegs die Fehler des alten Senats wiederholen,
Deshalb wurde bei den Verhandlungen mit HOCHTIEF eine ganz andere Richtung eingeschlagen, nämlich ein harter Kurs. Deshalb gab es klare Ansagen in Richtung HOCHTIEF und die Aufforderung, sich für oder gegen das gemeinsame Projekt mit der Stadt zu entscheiden.
Deshalb gibt es jetzt ein Eckpunktepapier. Vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt, Frau Dr. Gümbel: Es gibt ein Eckpunktepapier
Der Nachtrag 4 – Sie haben es selbst erwähnt – ist uns allen noch in ganz schlechter Erinnerung. Diese plötzliche Kostensteigerung um viele Hundert Millionen Euro passiert mit uns nicht.
Das wollen Sie einfach nicht begreifen. Wir haben mit der unseligen Tradition gebrochen, dass die Stadt über jedes Stöckchen, das ihr hingehalten wird, brav springt
und noch einmal ein paar Millionen Euro locker macht, bevor überhaupt wieder ein Kubikzentimeter Beton fließt. Mit dieser unseligen Tradition, die der letzte Senat angefangen hat, haben wir gebrochen.
(Jens Kerstan GRÜNE: Den gibt’s nur nicht! Wo ist denn Ihr Vertrag? Zeigen Sie uns mal den Vertrag!)
und Zeit ist dabei nicht unsere erste Priorität. Der wichtigste Faktor für uns, Frau Dr. Gümbel, ist nämlich der Faktor Geld.
Ich kann nur an Ihre und an unser aller Vernunft appellieren. Wenn wir jetzt allesamt die Nerven verlören, so wie Sie sie zu verlieren drohen – so hört es sich zumindest an –, und uns selbst unter Druck setzten oder unter Druck setzen ließen, dann ginge das zulasten der Stadt und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie das unter dem Vorgängersenat passiert ist. Diese Erfahrung haben wir doch alle schon hinter uns; das war ein Holzweg, allerdings ein mit Geldscheinen gepflasterter Holzweg, dem wir nicht folgen.
So ein Laisser-faire wie früher gibt es in dieser Stadt nicht mehr. Dieser Senat hat mit dem Eckpunktepapier die Richtung vorgegeben und eine solide Grundlage für die Einigung geschaffen. Die Vergangenheit wird per Schiedsgericht entschieden, mit dem Dach geht es voran, und die Planungen erfolgen in Zukunft miteinander und nicht mehr gegeneinander. Das lässt sich übrigens auch der Drucksache entnehmen, die uns allen vorliegt und die wir in Kürze gemeinsam im Kulturausschuss debattieren werden.
Die eingeschlagene Richtung stimmt und muss konsequent weiter verfolgt werden. Währenddessen gönnen wir uns
mit dem in Kürze stattfindenden Konzert auf der Plattform zum Beispiel den einen oder anderen Vorgeschmack auf das dann irgendwann einmal großartigste Konzerthaus der Welt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die GRÜNEN haben das Thema "Stillstand und Verhandlungschaos: Hat die SPD das Projekt Elbphilharmonie im Griff?" angemeldet. Nach den Auftritten des Bürgermeisters und der Kultursenatorin und der Rede von Frau Dobusch muss man wohl eher sagen: Nein, es ist umgekehrt. Die Elphi hat offenbar die SPD fest im Griff.
Vor der Wahl ist Olaf Scholz zu den Hamburgern gegangen und hat getönt, er werde die Elbphilharmonie zur Chefsache machen und für eine schnelle Eröffnung sorgen.
Herr Kienscherf, dass sich die Fertigstellung der Elbphilharmonie um 21 weitere Monate verzögert hat. Das ist eine Leistung. Da scheint es allerdings zu stimmen, dass Zeit bei Ihnen keine Rolle spielt.