Es gibt besonders belastete Lehrer, die uns berichten, dass sie ein Viertel und mehr ihrer Arbeitszeit mit solchen Tätigkeiten verbringen, die zum größten Teil Verwaltungstätigkeiten sind. Die Praktiker sagen uns auch, dass es immer schlimmer wird. Ursache ist natürlich eine Welle von Veränderungen beziehungsweise Herausforderungen, denen sich die Schulen ausgesetzt sehen, die Umsetzung der Inklusion, die Ausweitung der Ganztagsangebote "Fördern statt Wiederholen" – um nur die Hauptpunkte zu nennen. Alle diese teilweise sehr überstürzt und vor allem fast gleichzeitig eingeführten Projekte erfordern ein sehr hohes Maß an Vorbereitung und Organisation, an Koordination, Teamabsprachen und vor allem auch an Dokumentation. Dabei gerät die zentrale Aufgabe ins Hintertreffen, auf die sich Lehrer konzentrieren sollten: Unterrichten, den Unterricht vor- und nachbereiten, die Schüler in ihrer Lernentwicklung begleiten und vor allen Dingen unterstützen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Das A und O für eine gute Schulqualität ist die Qualität des Unterrichts, so einfach kann das sein. Wir müssen Lehrern dafür die Arbeitszeit sichern. Die fehlt ihnen übrigens in Bezug auf Bürokratie offiziell sowieso. Sehr viele der Verwaltungsaufgaben sind nicht in den A- und F-Zeiten berücksichtigt. Sie fallen zusätzlich an, zulasten der Unterrichtsvor- und -nachbereitung und der individuellen Betreuung der Schüler. Schon der Vorgängersenat hat deshalb ein Pilotprojekt eingeführt. Es sollte getestet werden, ob die Verwaltung nicht effizienter funktioniert, wenn nicht die Lehrer selbst, sondern ausgebildete Fachkräfte Verwaltungsaufgaben übernehmen. Das uns wenig überraschende Ergebnis in diesem Frühjahr offenbart durchweg positive Erfahrungen. Die Behörde selbst bestätigt auf meine Anfrage, dass die Schulleiter es begrüßen, dass wieder mehr Zeit für pädagogische Arbeit vorhanden ist. Die Lehrer werden durch die Schulmanager entlastet und die Eltern merken, dass diese Entlastung ihren Kindern zugutekommt. Herr Senator Rabe, umso unverständlicher ist es, dass Sie als Mann der Praxis, als Lehrer, dieses erfolgreiche Projekt nicht weiterführen wollen.
Wir sind der Meinung, dass Sie es sich diesbezüglich ein bisschen zu leicht machen. Es ist nämlich nicht hinnehmbar, dass Sie den Schulen und damit den Lehrern immer neue und immer größere Aufgaben aufbürden, aber nicht die Grundvoraussetzungen schaffen, um sie zu erfüllen.
Das gilt für die rechtzeitige und ausreichende Personalausstattung bei der Inklusion genauso wie für die baulichen Voraussetzungen beim Ganztagsangebot, und das gilt auch für die Verwaltungsarbeit. Deshalb fordern wir die Fortführung dieses Projekts, selbstverständlich nach einer kritischen Auswertung, die Weiterentwicklungen und Verbesserungen enthält. Wir freuen uns, dass zumindest in Ihrer Fraktion, Herr Senator Rabe, diese Erkenntnis Platz gegriffen hat. Allerdings wäre es überzeugender, wenn sich die SPD nicht nur zu einer Prüfung, sondern einer echten Beauftragung der Behörde zur Einführung der Schulmanagertätigkeit hätte durchringen können, so wie wir es beantragen. Auch wenn wir mit den Anträgen inhaltlich auf einer Linie sind, was wir ausdrücklich begrüßen, können wir Ihrer Konsequenz daraus, nämlich nur einen einfachen Prüfantrag zu stellen, nicht zustimmen. Das ist uns leider zu wenig.
Meine Damen und Herren! Eine effizientere Schulverwaltung ist aus Sicht der FDP ein wichtiger Schritt, um die Selbstverantwortung der Schulen zu stärken, und die darf auf keinen Fall geschwächt werden.
Die Selbstverantwortung der Schulen hat Hamburgs Schulen nach vorn gebracht. Die Selbstverantwortung der Schulen infrage stellen zu wollen – ich weiß, Sie werden das widerlegen, aber das klang im Schulausschuss in letzter Zeit doch ein wenig durch –, ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. Wir brauchen keine Rückkehr in die zentrale Planbewirtschaftung der Schulen durch die Behörde, womöglich noch mit wechselnden Zielsetzungen. Wir brauchen stattdessen eine Stärkung der Selbstverantwortung, und wir brauchen dazu von Ihrer Schulbehörde, Herr Rabe, keine Abblockmentalität, sondern das Gegenteil. Lassen Sie doch einmal ausrechnen, was bei 5, 10, 15 oder 20 Prozent mehr Unterrichtszeit pro Lehrer an Ressourcen frei würde, um möglichst viele Schulmanager an Hamburgs Schulen zu bringen. Springen Sie doch über Ihren manchmal etwas bürokratisch anmutenden Schatten, Herr Senator. Wir alle allerdings sollten nicht in langen Listen, dicken Aktenmappen oder Bergen von Büroklammern denken, sondern stattdessen in neuen Strukturen, die Lehrern Bürokratie erspart. Das käme Hamburgs Schülern, Eltern und Lehrern sehr zugute. – Herzlichen Dank.
(Finn-Ole Ritter FDP: Ich bin mal gespannt, was er Neues bringt! – Gegenruf von Olaf Ohlsen CDU: Ich nicht!)
inhaltlich sind wir überhaupt nicht weit auseinander. Ich will auch gar nicht die vielen Verwaltungsaufgaben wiederholen, die die Lehrer in Hamburg stark belasten, aber einen Aspekt lassen Sie mich hinzufügen. Dieser Pilotversuch "Verwaltungsleitung" wird von den entsprechenden Schulen sehr positiv bewertet. Das verwundert wenig, denn wenn ein Schulstandort mehr Ressourcen bekommt, dann ist das zunächst einmal positiv. Und genau da liegt das Problem in Ihrem Antrag, Frau von Treuenfels. Sie fordern nämlich weitere zusätzliche Stellen an den Schulstandorten.
Schauen wir doch einmal, was Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Suding, am 22. November 2011 unter der plakativen Überschrift "Spend as you like" statt "Pay as you go" geschrieben hat. Ich darf Sie einmal zitieren, Frau Suding.
"Statt wie angekündigt 250 Stellen abzubauen, ist die Verwaltung in diesem Jahr um viele hundert Beschäftigungsverhältnisse aufgebläht worden."
"Mit 'Pay as you go' hat das nichts zu tun, aber mit der massiven Missachtung der Interessen künftiger Generationen […]."
Die völlig richtige inhaltliche Richtung dieses FDPAntrags haben wir aufgegriffen und in einem Zusatzantrag vorgelegt.
Genau, Herr Ritter, Sie haben richtig gelesen, ein Prüfauftrag im Rahmen der vorhandenen Ressourcen. Das ist der richtige Weg, um verantwortungsvoll mit den Ressourcen in dieser Stadt umzugehen.
Ein zweiter Punkt. Sie werden fragen, warum keine Überweisung an den Schulausschuss, das wäre doch sinnvoll? Ich schaue dazu Herrn Scheuerl einmal an. Wir haben derart viele Dinge in der Pipeline, die zu bearbeiten sind, deshalb haben wir den unter Punkt 3 beschriebenen Weg gewählt, den Senat direkt zu beauftragen, dieses wichtige Thema im Schulausschuss vorzutragen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verwaltungsaufgaben der Lehrer, insbesondere auch der Schulleitungen, haben in der Tat in den vergangenen Jahren, besonders in den vergangenen zwei Jahren, deutlich zugenommen. Das Stichwort selbstverantwortete Schule ist schon gefallen, dazu kommen "Ganztägige Bildung und Betreuung", Inklusion, Nachhilfe, all diese Themen. Das Ganze wird noch verstärkt durch die oft hektische und unausgegorene Amtsführung des Schulsenators. Die Schulleiter haben dann vor Ort leider oft die Aufgabe, das zurechtzubiegen, was der Schulsenator vorher nicht zu Ende gedacht hat,
und das, obwohl seine Fachleute in der Behörde ihn immer vor Fehlentscheidungen warnen; aber er weiß es besser.
Ich nenne ein Beispiel. Die neuen Regelungen für die Klassenfrequenzen haben vor den Sommerferien zu einer Widerspruchsflut geführt. Das musste in den Schulen alles abgearbeitet werden, es gab viele rechtliche Probleme dabei, viele Widersprüche mussten anerkannt werden und die Schulleitungen wurden entsprechend lahmgelegt. Das sind die Verwaltungsaufgaben, die dort im Moment natürlich zunehmen. Sie führen schlicht und einfach dazu, dass die pädagogische Weiterentwicklung und Leitung von Schule häufig zu kurz kommt. Ein besonders wichtiges Thema wäre mir zum Beispiel die Vernetzung der Ganztagsschulen und der ganztägigen Betreuung mit den Stadtteilen. Ich wünschte, dass Schulen nicht nur mit einem Anbieter zusammenarbeiten, sondern wirklich zu einem Nucleus der Jugendarbeit, der Schularbeit im Stadtteil werden. Das kann natürlich nicht passieren, wenn man die ganze Zeit am Schreibtisch sitzen muss.
Uns allen ist klar, dass die Schulen Entlastung brauchen. Durch die selbstverantwortete Schule sind durchaus Ressourcen frei geworden, gerade in der Zentrale in der Hamburger Straße, die man dafür nutzen kann. Es gibt bereits erste Schritte in
diese Richtung. Wir haben im Schulausschuss schon im September 2007 den Senat aufgefordert, einmal zu schauen, welche Ressourcen im Rahmen der selbstverantworteten Schule frei geworden sind und ob man diese als Verwaltungsleitung in die Schulen geben kann. Wir haben als CDU im Jahr 2008 in unserem Wahlprogramm die Einführung von Schulmanagern gefordert, und dann ist 2010 als Konsequenz daraus unter SchwarzGrün der heute hier diskutierte Pilotversuch in zehn Schulen gestartet worden.
Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg und deshalb begrüße ich auch im Grundsatz beide vorgelegten Anträge. Frau von Treuenfels, ich wundere mich allerdings ein bisschen über Ihren Antrag, das sage ich ganz offen. Zum einen wundere ich mich darüber, dass Sie schon heute eine konkrete Forderung stellen, obwohl die Auswertung noch gar nicht vorliegt. Ich warte doch gern erst einmal die Evaluation einer Pilotphase ab, schaue mir das an und treffe dann eine Entscheidung. Zum anderen wundere ich mich in der Tat darüber – Herr Holster hat es schon erwähnt –, dass die FDP plötzlich ein paar Hundert Stellen zusätzlich im öffentlichen Dienst schaffen will und das, ohne zu sagen, woher man das Geld nehmen soll. Das scheint mir nicht stringente FDP-Politik zu sein.
Das hätte ich mir in der FDP auch gewünscht. Aber einerlei, wir werden uns von daher leider bei dem gut gemeinten FDP-Antrag in Punkt 2 enthalten; ansonsten stimmen wir zu. Dem Prüfauftrag der SPD stimmen wir hingegen gern zu, und ich freue mich schon auf den Bericht und die Diskussion im Ausschuss. Allerdings heißt für mich – damit wir uns klar verstehen, Herr Senator – "im Rahmen der bestehenden Ressourcen" im Rahmen Ihres Gesamtetats und nicht nur im Rahmen der jeweiligen schulischen Personalbudgets. Ich erwarte, dass nach Umsetzung der selbstverantworteten Schule wirklich eine Aufgabenkritik in der Schulbehörde erfolgt und geschaut wird, was mittlerweile in den Schulen erledigt wird und nicht mehr in der Hamburger Straße. Ich erwarte auch, dass man einmal schaut, inwieweit moderne Technik helfen kann. Es kann nicht sein, dass heute noch Heerscharen von Menschen daran arbeiten müssen, um einmal im Jahr herauszubekommen, wie viele Schüler an welchen Schulen sind. Wir haben als CDU dafür gesorgt, dass die Hamburger Schulen endlich vernetzt wurden. Die Infrastruktur ist also da, nutzen Sie sie. Dann haben Sie auch die