Jetzt hat man 14 Objekte geprüft. Die Kriterien hat der Senator eben ausführlich dargelegt. Er wird dies sicher auch im Ausschuss und in der Bezirksversammlung und sehr detailliert gegenüber dem Runden Tisch darlegen. Das ist an Transparenz bei diesem sensiblen Thema möglich. Der Senat leistet eine objektive Prüfung. Dass eine Entscheidung nach subjektiven Kriterien bei diesem Thema nicht funktioniert, ist klar. Das muss man objektiv sauber entscheiden und das hat man bei diesem Verfahren getan.
Das zu der Frage, wie die Entscheidung gefällt wurde. Man muss auch sehen, dass man die Frage des Ob nicht per Metaplanwand in jedem Stadtteil entscheiden kann, denn keines der 104 Stadtteile wird "hier" sagen. Es ist aber klar, dass die Frage des Wie sehr konkret entlang der Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner gelöst werden muss. Das ist in Jenfeld passiert, und ich habe hier noch nicht einen gehört, der gesagt hat, dass das in Jenfeld nicht ordentlich funktioniert hat und nicht entlang der gemachten Zusagen durchgeführt wurde. Das zeigt, dass sich dieses Konzept trotz anfänglicher Kritik – es gab Proteste im Stadtteil – bewährt hat. Das ist ein Zeichen dafür, dass es verantwortbar ist, diese Entscheidung jetzt auch in Moorburg durchzuführen. Die Verlegung der Unterbringung dorthin findet statt, weil es in Jenfeld insgesamt funktioniert hat. Diesen Hinweis sollten wir nach Moorburg geben, dass es sich insgesamt bewährt hat.
Dazu gehört selbstverständlich, dass die Sicherheitsgarantie, die in Jenfeld gegeben wurde und die der Senator am Sonntagabend auch in Moorburg noch einmal bekräftigt hat, für die Bürgerinnen und Bürger in Moorburg und darüber hinaus gilt; da wird es keinen Abzug geben.
Klar ist auch, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Herr Tabbert hat darauf hingewiesen, und wir sind dem Senator sehr dankbar, dass er noch einmal das Thema Wohnnutzung bekräftigt hat. Es handelt sich um Hafenerweiterungsgebiet, aber das lässt trotzdem zu, dass Häuser dort wieder zur Wohnnutzung hergerichtet werden.
Es ist ein besonders starkes Stück, wenn sich Herr Trepoll als großer Anwalt der Moorburger hinstellt. Zehn Jahre lang haben Sie regiert und bei der Wiederherstellung der Wohnnutzung dieser Häuser, obwohl die Wohnungsnot in Hamburg auch schon während Ihrer Regierungszeit begonnen hat, nichts zustande bekommen; das passt nicht zusammen. Wir werden unsere Zusagen einhalten.
Das ist ein emotionales, schwieriges und sensibles Thema, aber wir sollten trotzdem versuchen, sachlich entlang der Fragen zu diskutieren und zu Lösungen zu kommen. Dabei geht es auch darum, diesen Bezirk nicht schlechtzureden.
Sie kommen auch aus dem Bezirk und müssen überlegen, ob es eigentlich die richtige Methode ist, dass Sie sich durch Ihre Wortmeldungen daran beteiligen, den Bezirk schlechtzureden. Das kann nicht sein, Sie sollten ein anderer Anwalt Ihres Wahlkreises sein, Herr Trepoll.
Der Senator hat einige Projekte genannt, was in Bewegung gerät: den Sprung über die Elbe, Wohnungsbauprojekte, soziale Projekte sowie den Ausbau der Technischen Universität. Das geht voran, und auch das heißt Solidarität mit Harburg, gute Lebensentwicklung für den Stadtteil. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Trepoll, ich habe nicht das Gefühl, dass Sie heute für die CDU erklärt haben, dass Sie die Verantwortung übernehmen würden, für diese Menschen in dieser Stadt eine Bleibe zu finden, sollten Sie wieder in die Regierung kommen, sondern ganz im Gegenteil.
Dass Sie das Thema aufgreifen, ob das nun ein privater Anbieter ist oder die SAGA, ist doch im Ergebnis nicht relevant für die Frage, wo sie hinkommen.
Auch das Kostenargument ist hier nicht relevant, weil die SAGA-Häuser leer standen. Diese werden im Gegensatz zu anderen privaten Häusern kein
Vermögen in der Miete kosten. Ich habe eher das Gefühl, dass Sie die momentanen Ängste in den Stadtteilen und die Unzufriedenheit nutzen wollen, um Stimmung zu machen. Das führt ganz gewiss nicht dazu, dass wir eine Lösung finden. Die Menschen mögen sich vielleicht kurzfristig in Ihren Worten wiederfinden, aber mittelfristig wird das nicht dazu führen, dass die Menschen das Vertrauen in Sie oder in die staatliche Handlung bei solchen schwierigen Fragen wiederfinden. Auch eine SPD sollte es sich nicht zu einfach machen. Herr Senator Scheele, Sie haben angesichts der großen öffentlichen Debatte, die in Harburg stattfindet und über Harburg hinausschwappt, trotzdem nur im kleinen Kreis erklärt, wie die Entscheidungsfindung des Senats verlief. Dass auch meine eigene Fraktion Fragen dazu hat, zeigt doch, dass Sie die große Öffentlichkeit dafür suchen müssen. Ich hoffe, dass Sie die Senatsanfrage entsprechend beantworten werden. Die CDU hat schon angemeldet, dass sie es im Ausschuss zum Thema machen will. Das ist also nichts für einen kleinen Kreis. Die Debatte ist da, jetzt müssen die Moorburgerinnen und Moorburger auch wieder das Gefühl haben, dass fair und transparent mit Ihnen umgegangen wird. Darum bitte ich die SPD.
Herr Dressel sagt, dass keine Alternativen genannt worden sind. Diese sind doch schon im Umfeld von Jenfeld genannt worden. Wir haben sie heute nicht noch einmal wiederholt, weil wir glauben, dass erst Moorburg eine Chance bekommen sollte in dem Sinne, ob man die Menschen doch dazu bekommt, das hinzunehmen und das Gefühl zu haben, dass das unter Abwägung aller Kriterien, die der Senat vorgibt, im Ergebnis die Entscheidung ist. Aber nur, wenn diese Transparenz wirklich stattfindet, werden Sie die Menschen in Moorburg und Harburg dafür gewinnen, das hinzunehmen und nicht das Gefühl zu haben, dass Probleme dorthin gelagert werden, wo aus deren Sicht schon sehr viele sind. Dann geht es schief.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da Herr Dr. Dressel meine Zwischenfrage nicht beantworten wollte, stelle ich sie von dieser Seite noch einmal. Der Senator hat klar gemacht, dass man 14 Standorte geprüft habe, und zwar nur Standorte, an denen man öffentlichen Wohnraum hat. Da frage ich mich natürlich zum einen, seit wann eigentlich die Stadt dieses Gebäude als Eigentum besitzt – wenn ich es richtig verstanden haben, noch gar nicht so lange.
Und die zweite Frage, die man sich schon stellen muss: Warum verengt man bei einer so schwierigen, sensiblen Thematik von vornherein derartig
das Suchfeld? Wir haben eine ähnliche Diskussion bei dem Thema rund um Gorleben. Da kennt man auch die bundesweite Diskussion, wie weit man wirklich unvoreingenommen prüft.
Wir haben hier eine ähnlich schwierige Situation. Wir würden es uns als Regierung auch nicht einfach machen, aber die Frage ist, ob man wirklich offen und ohne jegliche vorherige Einschränkung herangeht. Und das funktioniert eben nicht, wenn man nur 14 Standorte – das ist eine sehr kleine Zahl – auswählt. Es funktioniert nur dann, wenn man sehr breit schaut und natürlich auch im Zweifel bereit wäre, eine Immobilie zu kaufen oder anzumieten, zumal diese Immobilie offensichtlich ja auch erst vor geraumer Zeit angekauft wurde.
Eine andere Frage, die man auch noch einmal prüfen könnte nach meinem Kenntnisstand: Gibt es auch Wohnraum in Strafvollzugsanstalten, die dort derzeit von Bediensteten bewohnt werden? Auch das gehört zumindest in den Prüfungskanon.
Ich erwarte einfach von Ihnen, dass Sie das geprüft und es vielleicht aus diesen oder jenen Gründen verworfen haben. Das können Sie gern machen und Sie haben dann vielleicht auch gute Gründe. Aber ich glaube, die Moorburgerinnen und Moorburger haben einen Anspruch darauf, dass man solche Dinge ernsthaft prüft und nicht, dass man von vornherein sagt, man prüfe nur 14 Immobilien, 13 passten jedoch von Anfang an nicht und dann bleibe leider nur Moorburg übrig. Das ist nicht die Antwort, die Sie hier geben können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der eben diskutierten, schwierigen Frage geht es nun um eine ganz einfache Frage. Es geht
nämlich darum, ob die Ränder von Straßen weiterhin rechtsfreie Räume bleiben sollen oder ob wir endlich eine wirksame Kontrolle des Falschparkens in dieser Stadt erreichen. Der aktuelle Anlass ist ein Senatsbeschluss der letzten Woche und hier steht der bemerkenswerte Satz – ich zitiere –:
"Der Senat wird daher die Voraussetzungen für die Intensivierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs schaffen."
Und es folgt im Weiteren die Formulierung eines Prüfauftrags. Auf der Basis dieses Senatsbeschlusses haben verschiedene SPD-Abgeordnete dann eine Knöllchen-Offensive angekündigt. Das passt noch nicht ganz zusammen, das gibt der Senatsbeschluss nicht ganz her, aber es wäre umso schöner, wenn es so ist.